Studienreise einer Delegation aus Tunesien zum Thema Reform des Strafvollzugs

Tunesische Delegation im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Tunesische Delegation im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Tunesien

In der Zeit vom 26. August bis 1. September 2018 besuchte eine Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern der Strafvollzugsbehörde und des Strafvollzugsdienstes Tunesiens das Justizministerium sowie verschiedene Strafvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit der „Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung Tunesien“ und unter Federführung der französischen Organisation „Justice Coopération Internationale“ (JCI) durchgeführt und durch die Europäische Union im Rahmen des Twinning-Projekts „Renforcement des institutions de l‘administration pénitentiaire“ zur Reform des Strafvollzugs in Tunesien gefördert. Das Projekt begann im Oktober 2015 und läuft bis September 2018.

Die Hauptziele des Projekts sind:

  • Aufbau der institutionellen Kapazitäten der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung,
  • Unterstützung der Nationalen Hochschule für Strafvollzug und Resozialisierung bei der Entwicklung eines neuen Trainings- und Ausbildungsprogramms sowie 
  • Ausarbeitung eines nationalen Konzepts für die schrittweise Einführung eines Bewährungshilfesystems in Tunesien.

Zum Auftakt wurden die tunesischen Gäste durch Jakob Klaas, Ministerialdirigent im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf empfangen. Dort erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Einführung in den nordrhein-westfälischen Strafvollzug. Konkret ging es um den Aufbau und die Organisation des Strafvollzugs und die Vermittlung eines Überblicks über folgende Themen:

  • Strafaussetzung zur Bewährung, 
  • Rolle und Aufgaben der Bewährungshelfer, 
  • Aufnahme von und den Umgang mit terroristischen Inhaftierten sowie 
  • Zusammenarbeit mit den Medien und die Öffentlichkeitsarbeit.

An den folgenden Tagen besuchte die Delegation verschiedene Strafvollzugsanstalten, u.a. die JVA Geldern, die Jugendstrafanstalt Heinsberg, die Frauenstrafanstalt Willich II und die Anstalt des offenen Vollzugs Moers-Kapellen. Dort wurden insbesondere folgende Themen besprochen:

  • Ablauf und Anforderungen an die Vollzugsplanung für Inhaftierte,
  • Vollzugspersonal (Zahlen, Laufbahnen, Personalentwicklung),
  • Angebote der beruflichen Bildung sowie Arbeitstherapien für Inhaftierte, 
  • Unterschiede zwischen geschlossenem und offenem Vollzug sowie
  • Besonderheiten der verschiedenen Anstalten. 

Zudem konnten die tunesischen Gäste die verschiedenen Ausbildungsbetriebe, Sportplätze, Bibliotheken und Zellen der Inhaftierten in Augenschein nehmen. 

Die behandelten Themen während der Studienreise stießen auf sehr großes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese beteiligten sich rege an den Diskussionen und nutzten die Gelegenheit, viele Fragen zu stellen. 

In Tunesien gerät das Thema Resozialisierung der Inhaftierten immer stärker in dem Fokus. Aus diesem Grund besteht weiterhin ein großer Bedarf an Wissensaustausch auf diesem Gebiet.

Funded by the European Union

Regionalkonferenz in Tunis zum Thema De-Radikalisierung von Haftinsassen im Rahmen des Vollzugsplans

Regionalkonferenz in Tunis zum Thema De-Radikalisierung von Haftinsassen
Regionalkonferenz in Tunis zum Thema De-Radikalisierung von Haftinsassen
Tunesien

In Kooperation mit der tunesischen Strafvollzugsbehörde organisierte die IRZ am 2. und 3. Juli 2018 eine Regionalkonferenz mit dem Thema „De-Radikalisierung von Haftinsassen im Rahmen des Vollzugsplans“. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des von 2017 bis 2019 laufenden Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

An der Veranstaltung, die vom Generaldirektor der tunesischen Strafvollzugsbehörde, Illyes Zalleg, eröffnet wurde, nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Strafvollzugsbehörden aus den Ländern Tunesien, Marokko und Algerien teil.

Zwei deutsche Experten unterstützten die IRZ bei der Durchführung der Konferenz:

  • Kai Abraham ist Referent in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, welche die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten führt.
  • Feride Aktaş ist als Projektkoordinatorin beim Violence Prevention Network e.V. zuständig für die Maßnahmen in der Extremismus-Prävention sowie in der De-Radikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter im Bereich des religiösen sowie des politischen Extremismus.

Einführend erläuterten die Expertinnen und Experten der teilnehmenden Länder die gesetzlichen Grundlagen sowie praktische Erfahrungen im Umgang mit radikalisierten Haftinsassen. Thematisiert wurden weiterhin Maßnahmen im Vollzugs- und Übergangsmanagement. Im abschließenden Themenblock wurden konkrete Betreuungsmaßnahmen zur De-Radikalisierung Inhaftierter aufgezeigt.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Interesse, abzulesen an der regen Diskussion. Besonders interessierten sie sich für konkrete Beispiele aus Deutschland für Maßnahmen zur Betreuung radikalisierter Inhaftierter. Schwerpunkt der Debatten war weiterhin, wie der Gefährdungsgrad der Gefangenen festgestellt werden kann. Aufgrund vorhandener Radikalisierungstendenzen in den Haftanstalten wiesen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Aktualität des Themas sowie auf den hohen Handlungsdruck hin.

Großes Augenmerk wurde ebenfalls auf die Betreuung der Inhaftierten im Vorlauf beziehungsweise nach der Entlassung aus der Haft gelegt. Die Notwendigkeit einer engmaschigen Begleitung und Unterstützung radikalisierter ehemaliger Gefangener wurde besonders betont. Zur Durchführung dieser Betreuungsmaßnahmen können Organisationen und Experten aus der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Von Bedeutung ist die Beteiligung von Angehörigen und weiteren Schlüsselpersonen. Darüber hinaus muss das Personal während seiner Ausbildung besonders für den Umgang mit radikalisierten Insassen sensibilisiert werden.

Die Regionalkonferenz ermöglichte einen Austausch über Formen der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Durchführung von Maßnahmen der De-Radikalisierung und vermittelte konkrete Konzepte für einen Umgang mit radikalisierten Inhaftierten.

Alle Beteiligten betrachteten die Tagung als wichtigen Austausch über die Erfahrungen mit radikalisierten Insassen. Die IRZ wird die Reformvorhaben im tunesischen Strafvollzug unter anderem im Hinblick auf die Resozialisierung und Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung weiter begleiten.

Erfahrungsaustausch in Tunis zu ausgewählten Übereinkommen der Haager Konferenz zum internationalen Privatrecht

Expertinnen und Experten der Konferenz in Tunis
Expertinnen und Experten der Konferenz in Tunis

Am 10. und 11. Mai 2018 führte die IRZ gemeinsam mit dem tunesischen Justizministerium und in Kooperation mit der Haager Konferenz für internationales Privatrecht eine Konferenz zu vier ausgewählten Haager Übereinkommen durch, denen Tunesien bislang beigetreten ist bzw. in Kürze beitreten wird. Die Veranstaltung ist Teil des Arbeitsprogramms zur Gemeinsamen Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2018 zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium der Republik Tunesien vom 6. Februar 2017.

Folgende Themen kamen auf der Konferenz zur Sprache:

  • das Apostille-Übereinkommen von 1961,
  • das Zustellungsübereinkommen von 1965,
  • das Kindesentführungsübereinkommen von 1980 sowie
  • das Gerichtsstandsübereinkommen von 2005.

Folgende Expertinnen und Experten der IRZ und der Haager Konferenz nahmen an der Veranstaltung teil:

  • Dr. Christophe Bernasconi, LL.M., Generalsekretär der Haager Konferenz für internationales Privatrecht,
  • Privatdozent Dr. Florian Eichel, Universität Passau, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht sowie Internationales Privatrecht,
  • Dr. Inka Hottgenroth, Richterin am Amtsgericht Köln, Abteilungsleiterin des Familiengerichts, sowie
  • Dana Tillich, Referentin im Bundesamt für Justiz, Referat II 1 Internationales Zivilrecht.

Unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Imed Derouiche, Leiter der Abteilung für den Justizdienst im tunesischen Justizministerium, diskutierten die Expertinnen und Experten mit ihren tunesischen Kolleginnen und Kollegen über verschiedene Aspekte der praktischen Anwendung der Übereinkommen im Justiz- und Verwaltungssystem Tunesiens. Eine große Herausforderung wird dabei zunächst die Umsetzung der Übereinkommen in der nationalen tunesischen Gesetzgebung und Rechtsprechung sein. Zudem muss Tunesien vertragsgemäß die entsprechenden gerichtlichen und behördlichen Strukturen für jedes Übereinkommen bestimmen. Dies ist noch nicht in allen Fällen erfolgt, wodurch der Beitritt Tunesiens zum jeweiligen Abkommen noch nicht von allen Vertragsstaaten anerkannt wurde.

Während der zwei Arbeitstage in Tunis konnten jedoch Lösungsmöglichkeiten für viele der bislang noch offenen Fragen diskutiert und dabei auch einige Begrifflichkeiten in den einzelnen Übereinkommen geklärt werden, zu denen auf tunesischer Seite offenbar noch Missverständnisse vorlagen, wie z.B. zum „gewöhnlichen Wohnsitz des Kindes“ im Falle des Kindesentführungsübereinkommens.

Im Verlauf der Tagung betonten Imed Derouiche und Dr. Bernasconi mehrfach die hohe Aktualität der Thematik und den gut gewählten Zeitpunkt der Tagung, die unmittelbar nach Inkrafttreten des Apostille-Übereinkommens in Tunesien am 30. März 2018 stattfand. Außerdem feiert die Haager Konferenz für internationales Privatrecht in diesem Jahr ihr 125-jähriges Bestehen.
Gemeinsam mit der Haager Konferenz hat die IRZ seit 2012 den Beitrittsprozess Tunesiens bis hin zur Mitgliedschaft in November 2014 aktiv durch Beratungen und Expertengespräche vor Ort in Tunis begleitet und diese Beratungen auch nach dem Beitritt regelmäßig fortgesetzt.

Als Partnerländer der IRZ aus der Region sind Tunesien, Marokko und Ägypten die einzigen arabischen Mitgliedstaaten der Haager Konferenz, die auch einzelnen Haager Übereinkommen beigetreten sind. Der Irak ist nicht Mitglied der Haager Konferenz, jedoch Vertragspartei eines Haager Übereinkommens. Weitere Partnerländer der IRZ aus der arabischen Welt, wie z.B. Jordanien, sind zwar Mitgliedstaaten der Haager Konferenz, jedoch noch keinem Haager Übereinkommen beigetreten. Algerien ist bislang weder Mitglied der Haager Konferenz noch Vertragspartei eines Übereinkommens. Umso wichtiger ist es daher für die IRZ, die Haager Übereinkommen als Bestandteil ihrer Projektarbeit in der MENA-Region auch künftig mit einzubeziehen, um den Partnerstaaten die positiven Auswirkungen dieser Konventionen für die internationale justizielle wie administrative Zusammenarbeit zu verdeutlichen.