Studienreise zum Thema Einbindung externer Akteure in den Strafvollzug

Tunesische Delegation in der JVA Plötzensee
Tunesische Delegation in der JVA Plötzensee
Tunesien

Im Rahmen der von der IRZ in Kooperation mit der Senatsverwaltung Berlin organisierten Studienreise vom 16. bis 19. Juli 2019 nach Berlin tauschten sich Leiterinnen und Leiter tunesischer Justizvollzugsanstalten (JVA) mit deutschen Expertinnen und Experten zum Thema „Einbindung von wirtschaftlichen Akteuren in den Strafvollzug und Anpassung der Ausbildungsangebote unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes“ aus.

Während des Besuchs in der JVA Plötzensee wurde die Delegation vom Leiter des Bereichs Ausbildung und Qualifizierung empfangen, der die tunesischen Gäste über die Ausbildung- und Qualifizierungsmöglichkeiten im Berliner Strafvollzug informierte. Er betonte dabei die gesetzlich geregelte Arbeitspflicht der Inhaftierten im Berliner Strafvollzugsgesetz.

Während eines anschließenden Rundgangs besichtigte die Delegation verschiedene Ausbildungsstätten innerhalb der JVA. Von besonderem Interesse für die tunesischen Gäste war hier die Zusammenarbeit mit dem privatwirtschaftlichen Unternehmen Booh-Outfit, das in der JVA Plötzensee seine T-Shirts bedrucken lässt. Die Kooperation zwischen einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und einer JVA sowie die rechtliche Grundlage dieser Zusammenarbeit waren das Schwerpunktthema des Fachgesprächs zwischen der Delegation sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Plötzensee.

Am zweiten Tag fand ein Fachgespräch mit anschließendem Rundgang mit dem Leiter der Abteilung Ausbildung und Qualifizierung, Lars Hoffmann, in der JVA Tegel statt. Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit nahm ebenfalls am Gespräch teil. Er stellte die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der JVA vor. So haben die Inhaftierten in den Berliner Strafvollzugsanstalten die Möglichkeit, sich durch die Bundesagentur für Arbeit Ausbildungen bei externen Trägern (wie z.B. der Helmut-Ziegler-Stiftung) fördern zu lassen. Zudem besteht die Möglichkeit für Inhaftierte, die eine Haftzeit von weniger als 3 Jahren verbüßen, Ausbildungsmodule abzuschließen, die nach der Entlassung als Ausbildungsinhalte angerechnet werden können.

Durch die dreitägige Studienreise erhielten die tunesischen Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter vertiefte Einblicke in das deutsche Strafvollzugssystem und dessen facettenreiche Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren im Bereich der Ausbildung und Qualifizierung von Inhaftierten. In den engagierten Diskussionen und durch ihre Nachfragen bei den deutschen Partnern machten die tunesischen Gäste deutlich, dass sie die fachlichen Informationen als Anregung für die Weiterentwicklung des tunesischen Strafvollzugs nutzen wollen.

Die Studienreise wurde im Rahmen des seit 2017 bis Ende 2019 laufenden Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Seminar in Tunis zum rechtlichen Umgang mit Wahlstreitigkeiten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Tunesien

Am 8. und 9. Juli 2019 organisierte die IRZ in Kooperation mit dem tunesischen Verwaltungsgericht das Seminar „Wahlklagen und die rechtliche Beurteilung von Wahlergebnissen bei Wahlstreitigkeiten“. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Präsidenten des tunesischen Verwaltungsgerichts, Abdessalem Mehdi Grissia. Das Seminar in Tunis richtete sich an Richterinnen und Richter des tunesischen Verwaltungsgerichts, Journalistinnen und Journalisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Neben dem IRZ-Experten Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, referierten Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern des tunesischen Verwaltungsgerichts zur Rolle und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit in wahlrechtlichen Fragen.

Dr. Brocker informierte in seinen beiden Vorträgen über die Befugnisse der Richterin oder des Richters bei Wahlstreitigkeiten in Deutschland. Dabei ging er unter anderem darauf ein, dass Wahlstreitigkeiten (mit Ausnahme von Kommunalwahlstreitigkeiten) in Deutschland von den Verfassungsgerichten entschieden werden. Nach Aussage Dr. Brockers gehöre zu den Kernaufgaben der zuständigen Richterinnen und Richter, bei den Machtbestrebungen politischer Kräfte Fairness walten zu lassen und gleichzeitig so wenig wie möglich einzugreifen.

Zudem betonte Dr. Brocker, dass man in Deutschland den Grundsatz verfolge, dass Stabilität das wichtigste Gut sei. So sei z.B. ein fehlerhaft zusammengesetztes Parlament sinnvoller, als keine funktionierende legislative Gewalt zu haben. Das dann entstehende Machtvakuum berge Risiken und bedrohe die Stabilität des Landes.

Die tunesischen Referentinnen und Referenten gingen in erster Linie auf die neuen Entwicklungen im Rechtssystem seit 2011 ein. Sie konstatierten, dass sich das Justizsystem immer noch im Aufbau befände und Zuständigkeiten einzelner Gerichte nicht abschließend geklärt seien. Insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung von Wahlen, die in Tunesien in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fällt, bestehe Beratungsbedarf. So sei z.B. noch ungeklärt, ob das Verwaltungsgericht ein Parteiverbot aussprechen dürfe.

Insgesamt war das Seminar von zahlreichen Diskussionen und einem lebhaften Austausch geprägt. Das Thema war auch deshalb von besonderem Interesse für die tunesische Seite, da im Herbst dieses Jahres sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, die ein wichtiger Schritt für die politische Zukunft Tunesiens sein werden.

Das Seminar wurde im Rahmen des von 2017 bis Ende 2019 laufenden Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Schulung in Tunis zum Thema „Soft Skills von Richterinnen und Richtern“

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulung „Soft Skills“ in Tunis
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulung „Soft Skills“ in Tunis
Tunesien

Am 4. und 5. Juli 2019 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit dem tunesischen Justizministerium eine Schulung zu persönlichen, sozialen und methodischen Kompetenzen in der beruflichen Praxis. Die Veranstaltung richtete sich an Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Tunesiens und wurde durch die IRZ-Experten Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln, und Dr. Georg Winkel, Vorsitzender Richter am Landgericht Köln, unterstützt.

Am ersten Seminartag gingen die IRZ-Experten zunächst näher auf die Voraussetzungen für den Richterberuf in Deutschland ein. In diesem Zusammenhang erläuterte Christian Schmitz-Justen das Einstellungsverfahren in Nordrhein-Westfalen und betonte, dass nicht nur Examensnoten entscheidend seien, sondern neben der fachlichen insbesondere die persönliche Eignung von großer Bedeutung sei. Die tunesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten in diesem Zusammenhang den Wunsch, die Prüfung der sozialen Kompetenz ebenfalls als ein Einstellungskriterium im tunesischen System einzuführen.

Im Anschluss referierte Christian Schmitz-Justen über die kollegiale Beratung in der Justiz Nordrhein-Westfalens und stellte dabei Modelle, Wirkungsebenen und Vorteile kollegialer Beratung vor. Er verwies auf eine wissenschaftliche Untersuchung, die den Nutzen dieser Beratungsform belege. Für die tunesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer war es bereichernd, nicht nur mehr über die Erfahrungen der Justiz Nordrhein-Westfalens mit kollegialer Beratung zu hören, sondern auch über die Fortbildungsmöglichkeiten für Richterinnen und Richter in Deutschland im Bereich persönlicher und sozialer Kompetenzen.

Beim zweiten thematischen Block des ersten Schulungstages ging es um die mündliche Verhandlung in Zivilsachen, wobei der Fokus zum einen auf dem gerichtlichen Vergleich und zum anderen auf der Mediation lag.

Am zweiten Veranstaltungstag ging Dr. Georg Winkel näher auf die Würdigung des Zeugenbeweises im Strafprozess ein. Dabei stellte er zunächst Beweisgrundsätze im deutschen Strafprozess vor und tauschte sich im Anschluss mit den tunesischen Kolleginnen und Kollegen über die Vorgehensweise bei der Beurteilung von Zeugenaussagen aus. So wurden u.a. Signale für (un)wahre Aussagen von Zeuginnen und Zeugen, das Vorgehen im Fall widersprüchlicher Beweismittel und auch die Glaubwürdigkeit sozialer Netzwerke als Beweismittel diskutiert.

Insgesamt war die zweitägige Schulung von intensiven Diskussionen und einem lebhaften Austausch geprägt. Die sehr aktive Beteiligung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer verdeutlichte das große Interesse an dem Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und tunesischen Kolleginnen und Kollegen.

Die Schulung fand im Rahmen der Gemeinsamen Absichtserklärung über ein Arbeitsprogramm der Zusammenarbeit in den Jahren 2019 bis 2020 zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium der Republik Tunesien statt.