Konferenz in Tunis zum Thema „Verhältnismäßigkeitsprinzip: Bedeutung, Umfang, Kontrollmechanismen“

Arbeitssitzung während des ersten Konferenztags
Arbeitssitzung während des ersten Konferenztags
Tunesien

Am 18. und 19. Dezember 2019 organisierte die IRZ in Kooperation mit der Vorläufigen Kommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzentwürfen (IPCCPL) und dem Obersten Justizrat Tunesiens eine zweitägige Konferenz in Tunis zum Thema „Verhältnismäßigkeitsprinzip: Bedeutung, Umfang und Kontrollmechanismen“. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts zur Justizreform in Tunesien statt, das die IRZ von 2017 bis 2019 umgesetzt hat. Das Projekt wurde durch das Auswärtige Amt gefördert.

Die Konferenz ist Teil der Projektkomponente III, die den Aufbau des tunesischen Verfassungsgerichts begleitete. Die Einrichtung eines Verfassungsgerichts war in der tunesischen Verfassung von 2014 festgeschrieben worden.

Die Veranstaltung befasste sich mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dessen Bedeutung und historische Verankerung im deutschen und tunesischen Recht sowie mit Fragestellungen zur Eignung des Prinzips für einen maßvollen Umgang mit Grenzen, Herausforderungen und Abwägungen im verfassungsrechtlichen Kontext.

Auf tunesischer und deutscher Seite referierten folgende Expertinnen und Experten:

  • Prof. Dr. Sami Jerbi, IPCCPL und Professor für Privat- und Handelsrecht der Juristischen Universität Sfax, Tunesien
  • Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt a.D.
  • Sondes Bachnaoui, Richterin am Verwaltungsgericht der nordtunesischen Provinz Kef
  • Prof. Dr. Reinhard Gaier, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
  • Prof. Dr. Mustapha Ben Letaief, Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Tunis, Tunesien

Die Expertin und die Experten führten die in Tunesien nicht gegebene Rechtseinheitlichkeit innerhalb der Gesetzesauslegung durch Richterinnen und Richter auf das Fehlen eines funktionalen tunesischen Verfassungsgerichts zurück. Ohne dessen Existenz stelle die Durchsetzung einheitlicher Grundsätze im „einfachen“ Recht für die Mitglieder der obersten Gerichte ein Problem dar. In Tunesien betrifft dies die Kassationsrichterinnen und Kassationsrichter sowie die Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Denn die Verabschiedung verfassungswidriger Gesetzgebung könne nur durch ein Verfassungsgericht widerrufen werden. Die Abwesenheit dieses Kontrollorgans behindere auch die einfache zivil- und strafrechtliche Rechtsprechung im Allgemeinen und suggeriere Rechtsunsicherheit für alle gerichtlichen Instanzen.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde gemeinhin als geeigneter Test für die Sprechung und Anwendung von Recht unter den tunesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wahrgenommen und findet immer häufiger Anwendung nicht nur im öffentlichen Recht, sondern auch in ähnlicher Form im tunesischen Zivil- und Strafrecht.

Seit den Parlamentswahlen im September und Oktober 2019 in Tunesien arbeitet die tunesische Regierung unter dem neu gewählten parteilosen Präsidenten Kais Saied mit Nachdruck daran, ein arbeitsfähiges Verfassungsgericht zu errichten. Nachdem das Gesetz zur Einrichtung eines Verfassungsgerichtsgesetzes in Kraft getreten ist, könnte das Gericht formal seine Arbeit aufnehmen, jedoch wird dies durch die Uneinigkeit des Parlaments zur Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für das Richteramt verhindert.

Bis zum Zeitpunkt der vollumfänglichen Funktionsfähigkeit des tunesischen Verfassungsgerichts berät die IRZ die IPCCPL mit fachlicher Expertise. Es ist das Ziel dieses Projekts, die politischen und juristischen Institutionen der Judikative wie auch Exekutive dabei zu unterstützen, ihre in der Verfassung verankerten Funktionen auszuführen. Konkret sieht die IRZ vor, die bisher geleistete rechtsstaatliche Unterstützung zu verstetigen. Die Erreichung der gesetzten Ziele wird jedoch noch eine gewisse Zeit erfordern.

Auswärtiges Amt

Internationale Konferenz „Verwaltungsjustiz und Wahlstreitigkeiten“ in Tunis

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten der Konferenz in Tunis
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten der Konferenz in Tunis
Tunesien

Am 12. und 13. Dezember 2019 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit dem tunesischen Verwaltungsgericht (Tribunal Administratif), der Venedig-Kommission des Europarats und der arabischen Union für Verwaltungsgerichtbarkeit (Union Arabe de l‘ordre Administratif) eine internationale Konferenz zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit und Wahlstreitigkeiten“ in Tunis. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts zur Justizreform in Tunesien statt, das die IRZ seit 2017 bis Ende 2019 umsetzt und das durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Ziel der Konferenz war es, einen multilateralen Erfahrungsaustausch zu der Thematik mit Mitgliedstaaten der EU sowie Partnerländern der gesamten MENA-Region zu ermöglichen. An der Konferenz nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der obersten Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Verfassungsgerichtsbarkeit aus Deutschland, Ägypten, Frankreich, Irak, Italien, Jordanien, Libanon und Tunesien teil, die über die rechtlichen Grundlagen von Wahlprüfungsverfahren in ihren Ländern berichteten. Eröffnet wurde die Konferenz durch den Präsidenten des tunesischen Parlaments. Aus Deutschland nahmen im Auftrag der IRZ Prof. Dr. Christine Langenfeld, Richterin am Bundesverfassungsgericht, und Michael Groepper, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., teil.

Prof. Dr. Langenfeld ging in ihrem Vortrag vor allem auf die rechtlichen Grundlagen der Bundestagswahl ein. Dabei thematisierte sie auch die Wahlfreiheit, die garantieren soll, dass der Prozess der politischen Meinungsbildung frei und unabhängig bleibt. Michael Groepper hob in seinem Vortrag den föderalen Charakter als Besonderheit des deutschen Rechtssystems hervor. Dieses unterscheidet sich dadurch stark vom zentralistischen System Frankreichs, an dem sich zum Beispiel auch das tunesische Rechtssystem bisher größtenteils orientiert. Aufgrund der beträchtlichen Unterschiede zum deutschen System boten die Vorträge eine interessante Diskussionsgrundlage.

Die tunesische Seite ging auf die neuesten Entwicklungen im Rechtssystem und die 2019 durchgeführten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein. Insgesamt bewerteten sie den Ablauf beider Wahlen als erfolgreich, dies wurde auch von ausländischen Wahlbeobachtern bestätigt. Der positive Verlauf habe Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei der Zivilgesellschaft geschaffen. Trotzdem steht Tunesien im Übergang zu einem demokratischen Rechtsstaat weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten in diesem Zusammenhang die Rolle der Medien in Zeiten des Wahlkampfs sowie die Rolle der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und ausländischer Beobachter bei der Überwachung der Wahlkampagnen.

Die Konferenz setzte die bisherige Zusammenarbeit mit dem tunesischen Verwaltungsgericht fort und bildet die Folgeveranstaltung zu einem Seminar zum Thema „Wahlklagen und die rechtliche Beurteilung von Wahlergebnissen bei Wahlstreitigkeiten”, das die IRZ im Rahmen des Projekts gemeinsam mit dem tunesischen Verwaltungsgericht am 8. und 9. Juli 2019 in Tunis durchführte.

Symposium in Berlin zur Praxis der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Symposiums in Berlin
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Symposiums in Berlin
Tunesien

Am 9. und 10. Dezember 2019 hielt die IRZ ein Symposium zur Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen ab. An dieser Veranstaltung, die durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziert wurde, nahmen Delegationen aus den IRZ-Partnerländern Tunesien, Algerien, Marokko, Senegal und Jordanien teil. Die Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler, und Dr. Ralf Riegel, Leiter des Referats Internationales Strafrecht im BMJV, begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Symposium. Sie zeigten sich darüber erfreut, dass das Format am ersten Tag einen fachlichen Austausch und am zweiten Tag bilaterale Gespräche mit den Delegationen der teilnehmenden Partnerstaaten ermöglichte. Die Partnerländer bedankten sich bei der IRZ und dem BMJV für das Symposium und unterstrichen den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit.

Dr. Riegel und seine Mitarbeiterin Çiğdem Görmez stellten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zunächst die deutsche Perspektive und Erfahrung vor. In den anschließenden Gesprächen stellten die Delegationen grundlegende Ähnlichkeiten in der Praxis ihrer Länder bei den rechtlichen Grundlagen, Abläufen und Zuständigkeiten fest. Die rechtliche Basis aller teilnehmenden Länder für die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen bilden bilaterale und multilaterale Verträge, das Völkerrecht sowie das nationale Recht. In Deutschland kommen rechtlich bindende Verträge aus dem Europarat sowie der EU hinzu.

Den Schwerpunkt der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen bilden Einzelfallverfahren, die mehrheitlich eine Vollstreckungshilfe im Ausland oder Abschiebungen betreffen. Probleme entstehen in den Partnerländern meistens bei der Umsetzung der Rechtshilfeersuchen und vorwiegend aufgrund von Sprachschwierigkeiten. Häufig bilden Anfragen nach Zusicherungen aus Ländern, an die ein Staat ein Rechtshilfeersuchen gestellt hat, einen Hinderungsgrund für die Durchführung. Es gilt zu verhindern, dass eine Person aufgrund derselben Straftat mehrfach verurteilt wird, und gleichzeitig muss ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Strafmaßen der beteiligten Länder gefunden werden.

Im Rahmen der bilateralen Gespräche mit den Referaten für Internationales Strafrecht sowie Internationale rechtliche Zusammenarbeit aus dem BMJV äußerten die teilnehmenden Delegationen den Wunsch nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit zum Thema und nach effizienten Lösungsmöglichkeiten für die Probleme in den jeweiligen Staaten.