Konferenz zum Thema Reform des Strafrechts in Tunis

Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konferenz

Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konferenz

Am 6. und 7. Juli 2017 organisierte die IRZ eine zweite Konferenz zur Reformierung des tunesischen Strafrechts. Die Veranstaltung in Tunis knüpfte an eine Konferenz im April 2017 zum gleichen Thema an. Durchgeführt wurde die Tagung im Rahmen des Arbeitsprogramms der gemeinsamen Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem tunesischen Justizministerium.

Das tunesische Strafgesetzbuch wird derzeit durch eine Reformkommission, bestehend aus Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, Richtern und Richterinnen sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, überarbeitet. Im Zentrum steht hierbei die Neudefinition von Täterschaft, Beihilfe und Anstiftung, insbesondere im Zusammenhang mit terroristischen Taten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt zudem auf der Einführung von alternativen Strafen.

Für die IRZ nahmen folgende deutsche Experten teil:

  • Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D.,
  • Dr. Arnd Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sowie
  • Christoph-Severin Haase, Staatsanwalt und derzeit tätig im BMJV.

Der Austausch mit den deutschen Kollegen ermöglichte den tunesischen Teilnehmern und Teilnehmerinnen einen fundierten Einblick in das deutsche Strafrechtssystem. Neben den Themen Täterschaft, Anstiftung, Mittäterschaft und Strafzumessungsregeln, war vor allem das System der Strafaussetzung zur Bewährung von besonderem Interesse für die tunesische Reformkommission.

Die Reformanstrengungen innerhalb der tunesischen Justiz werden auch in Zukunft durch die IRZ und das BMJV unterstützt und mit Beratungen begleitet werden.

Delegationsreise der tunesischen Reformkommission zur Strafprozessordnung nach Berlin

  • Die tunesischen Gäste beim Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Dirk Feuerberg, Leitender Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter (3. v. r.)

    Die tunesischen Gäste beim Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Dirk Feuerberg, Leitender Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter (3. v. r.)

  • Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Vom 10. bis 13. Mai 2017 organisierte die IRZ für fünf Vertreterinnen und Vertreter der Reformkommission zur Strafprozessordnung im tunesischen Justizministerium eine Studienreise nach Berlin. Die Reise wurde im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt.

Die Reformierung der Strafprozessordnung gehört derzeit zu einem der umfassendsten Vorhaben in der tunesischen Justiz. In vielen Fällen kommt es dort durch die enorme Dauer des Ermittlungsverfahrens zu Verzögerungen des gesamten Strafprozesses. Insbesondere bei großen und wichtigen Verfahren kann sich ein Prozess so über Jahre erstrecken.

Den tunesischen Gästen ging es deshalb darum, die deutsche Prozessordnung und ihre Funktionsweise kennenzulernen und mögliche Anknüpfungspunkte für die Reform in Tunesien auszumachen.

Vor diesem Hintergrund wurde die Delegation zu Fachgesprächen im BMJV empfangen, bei denen das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie das gerichtliche Strafverfahren im Vordergrund standen. Bei einem weiteren Treffen in der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ging es verstärkt um die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Zudem wurden die internationale Zusammenarbeit und die Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft dargestellt.

Im Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen konnten die tunesischen Gäste einen fundierten Einblick in die Arbeitsweise von Gerichten und der Staatsanwaltschaft in Deutschland gewinnen.

Die IRZ und das BMJV werden die Reformanstrengungen innerhalb der tunesischen Justiz auch in Zukunft unterstützen und mit Beratungen begleiten.

Deutschland und Tunesien vertiefen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts

  • Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

    Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

  • Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

    Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

Am 6. Februar 2017 unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB), und der Justizminister der Republik Tunesien, Ghazi Jeribi, in Tunis eine Gemeinsame Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit und ein Arbeitsprogramm für 2017 und 2018. Damit wird die bisherige Zusammenarbeit Tunesiens und Deutschlands auf dem Gebiet des Rechts vertieft. Die IRZ wird die konkreten Maßnahmen dieser Zusammenarbeit durchführen.

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