Seminar zum Thema „Justiz und Medien“ in Tunis

Youssef Bouzakher (links), Präsident des Obersten Justizrates, und Hichem Dkhili, Büroleiter der IRZ in Tunis
Youssef Bouzakher (links), Präsident des Obersten Justizrates, und Hichem Dkhili, Büroleiter der IRZ in Tunis
Tunesien

Am 14. und 15. März 2019 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit dem tunesischen Obersten Justizrat das Seminar „Justiz und Medien“, das vom Präsidenten des Obersten Justizrates, Youssef Bouzakher, eröffnet wurde.

Das Seminar wurde im Rahmen des Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird und von 2017 bis Ende 2019 läuft.

Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Mitgliedern des Obersten Justizrates, Journalistinnen und Journalisten sowie Akteuren der Zivilgesellschaft zusammen.

Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag darauf, das Verhältnis zwischen Medien und juristischen Prozessen und Entscheidungen zu beleuchten. Seit der Revolution in Tunesien verfolgen Medien justizielle Entwicklungen und berichten seither vermehrt auch über juristische Fragestellungen.

Die zwei deutschen Experten, Brigitte Koppenhöfer, Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf a.D., und Dirk Reuter, stellvertretender Pressesprecher am Justizministerium NRW, stellten am ersten Seminartag die gesetzlichen Regelungen zum Verhältnis von Medien und Justiz in Deutschland in Theorie und anhand von Praxisbeispielen vor.

In ihren Vorträgen des ersten Seminartags gingen Brigitte Koppenhöfer und Dirk Reuter detailliert auf die Grenzen der journalistischen Berichterstattung im Umgang mit der Justiz ein. Ein besonderes Augenmerk legten sie bei ihren Ausführungen auf die Darstellung, wie der gegenseitigen Einflussnahme vorgebeugt und gleichzeitig die Informationsbereitstellung für die Öffentlichkeit gewahrt wird.

Außerdem präsentierte Dirk Reuter die in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz. Besonders ging er darauf ein, wie man die Öffentlichkeitsarbeit in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen bringen kann.

Der Fokus des zweiten Seminartags lag auf der Ausbildung von Pressesprecherinnen und Pressesprechern sowie auf der Einrichtung eines Pressedezernats am Obersten Justizrat in Tunesien. Ziel war nicht nur die Vermittlung von Grundkenntnissen des Arbeitsbereichs Pressestelle, sondern auch die Darstellung der formellen und technischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Pressedezernats. Zudem lernten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige Instrumente der Pressearbeit kennen.

Beide Seminartage waren geprägt von den ausführlichen Darstellungen von Brigitte Koppenhöfer und Dirk Reuter, die intensiv auf die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingingen. Anhand deren konkreter Fragen gab es viel Raum für gegenseitigen Austausch. Das Thema „Justiz und Medien“ stieß auf großes Interesse, was sich nicht nur in den regen Diskussionen widerspiegelte, sondern auch in weitere Themenvorschläge für künftige Veranstaltungen mündete. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehen in diesem Zusammenhang erhöhten Bedarf in folgenden Bereichen:

  • Krisenmanagement in der Justiz,
  • Entwicklung eines Curriculums für Pressesprecherinnen und Pressesprecher und
  • die Entwicklung von Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Medien.

Seitens der IRZ wird angestrebt, diese Themenbereiche bei der zweiten Veranstaltung im Jahr 2019 ausführlich aufzugreifen.

Regionalkonferenz in Tunis zum Thema Aufbau und zur Organisation eines Verfassungsgerichts

Eröffnung der Konferenz: Ridha Ben Hammed, Youssef Bouzakher, Taieb Rached, Mohamed Abidi, Carsten Meyer-Wiefhausen (v.l.n.r.)
Eröffnung der Konferenz: Ridha Ben Hammed, Youssef Bouzakher, Taieb Rached, Mohamed Abidi, Carsten Meyer-Wiefhausen (v.l.n.r.)
Tunesien

Die IRZ veranstaltete am 12. und 13. Dezember 2018 in Tunis in Kooperation mit der tunesischen „Vorläufigen Kommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzentwürfe“ eine Regionalkonferenz zum Thema „Aufbau und Organisation eines Verfassungsgerichts“.

Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Präsidenten der Kommission, Taieb Rached, sowie vom Präsidenten des Hohen Justizrates, Youssef Bouzakher. Im Anschluss daran richtete der stellvertretende deutsche Botschafter Carsten Meyer-Wiefhausen einleitende Worte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz. Die Konferenzgäste setzten sich unter anderem sowohl aus ranghohen Mitgliedern des Parlaments als auch aus Mitgliedern des Hohen Justizrates und der Kommission zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zusammen.

Da sich das Verfassungsgericht in Tunesien zurzeit noch im Aufbau befindet, lag der thematische Schwerpunkt auf strukturellen und organisatorischen Fragen. Dabei stand insbesondere der Aspekt der Wahl der Richterinnen und Richter im Mittelpunkt. Um unterschiedliche Verfahren kennenzulernen und Einblicke in die Praxis bereits etablierter Verfassungsgerichte bzw. Verfassungsräte anderer arabischer Länder zu ermöglichen, hielten Verfassungsrichter aus Marokko und Jordanien sowie Mitglieder des Verfassungsrates aus Algerien Vorträge zu diesen Themen. Von deutscher Seite begleiteten Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz sowie Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Michael Eichberger die Veranstaltung, um die Aufgaben und Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichtes zu veranschaulichen.

Besonders die unterschiedlichen Prozesse zur Wahl der Richterinnen und Richter führten während der Konferenz zu einem regen Austausch und zahlreichen Diskussionen. Während die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter in Deutschland von den Parteien vorgeschlagen und durch den Bundestag bzw. den Bundesrat gewählt werden, werden die Richterinnen und Richter in Jordanien direkt vom König ernannt. Das genaue Verfahren erläuterte Dr. Nauman Elkhatib, Verfassungsrichter in Jordanien. Ähnlich verläuft es in Marokko, wie Mohamed Jaouhari, Verfassungsrichter in Marokko, darstellte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf den unterschiedlichen Verfahrensarten, für die ein Verfassungsgericht zuständig ist. Auf großes Interesse stieß die individuelle Verfassungsbeschwerde, die in Deutschland mit ca. 6000 Fällen pro Jahr einen erheblichen Teil der zu bearbeitenden Fälle ausmacht. Da es solch ein Konzept weder in Algerien oder Marokko und Jordanien gibt, wurde fachlich auf höchstem Niveau sowohl über Rolle und Wichtigkeit der individuellen Verfassungsbeschwerde als auch über deren praktische Umsetzung und Bewältigung dieser Vielzahl von Fällen diskutiert.

Die regen und lebhaften Gespräche zeigten, dass sich alle Beteiligten über die Wichtigkeit des Verfassungsgerichts als Organ zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit einig sind und dieser Aufgabe bestmöglich gerecht werden möchten.

Eine Fortführung des multilateralen Austausches in der MENA-Region wird im kommenden Jahr durch weitere Veranstaltungen mit den Verfassungsgerichten der Partnerländer angestrebt.

Die Regionalkonferenz wurde im Rahmen des von 2017 bis Ende 2019 laufenden Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Studienreise einer tunesischen Delegation zu den Themen Patent- und Kartellrecht nach München

Besuch der tunesischen Delegation im Bundespatentgericht
Besuch der tunesischen Delegation im Bundespatentgericht
Tunesien

Vom 3. bis 6. Dezember 2018 organisierte die IRZ für zehn Vertreterinnen und Vertreter des tunesischen Kartellamtes eine Studienreise zum Thema „Patent- und kartellrechtliche Verfahren in der deutschen Praxis“ nach München. Die Reise wurde im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt.

Die Vertreterinnen und Vertreter des tunesischen Kartellamtes informierten sich in München über die Aufgaben und Funktionsweisen sowie die aktuelle Rechtsprechung der entsprechenden deutschen Behörden und Gerichte, um somit mögliche Anknüpfungspunkte für die Reformen in Tunesien auszumachen. Geleitet wurde die Delegation vom Zweiten Vizepräsidenten des tunesischen Kartellamtes und bestand mehrheitlich aus berichterstattenden Richterinnen und Richtern des tunesischen Kartellamtes.
Den Auftakt der mehrtägigen Studienreise bildete ein Fachgespräch mit dem Leiter der Bayerischen Landeskartellbehörde, der die Aufgaben und Tätigkeiten anhand mehrerer Fallbeispiele veranschaulichte und die Unterschiede zwischen dem Landes- und Bundeskartellamt erläuterte. Im Anschluss fand ein praxisorientiertes Fachgespräch mit vier Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts München statt. Die deutschen Referentinnen und Referenten legten die aktuelle Rechtsprechung am Beispiel des sogenannten Schienenkartells ausführlich dar und gaben den tunesischen Richterinnen und Richtern die Möglichkeit, aus ihrer Praxis zu berichten.

Am darauffolgenden Arbeitstag lag der Fokus auf patentrechtlichen Verfahren mit dem Besuch beim Bundespatentgericht sowie beim Landgericht München I. Im Gespräch mit einem Richter des Bundespatentgerichts erfuhr die tunesische Delegation nicht nur mehr über die Geschichte, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Gerichts, sondern auch über deren Rechtsprechungspraxis. Ein besonderes Highlight bildete der Besuch eines digitalen Gerichtssaals. Abschließend standen Gespräche mit zwei Richterinnen des Landgerichts München I an. Dabei stieß vor allem die Praxis der Mediationsverfahren auf besonderes Interesse bei der tunesischen Delegation. Die zwei deutschen Richterinnen informierten sich dahingegen über die Alltagspraxis der tunesischen Kolleginnen und Kollegen.

Die Studienreise war durch lebhafte Diskussionen zwischen den tunesischen Gästen und ihren Gesprächspartnern geprägt. Da Reformen im Bereich des Patent- und Kartellrechts in Tunesien anstehen, ergaben sich zahlreiche Fragen hinsichtlich der Reformierungsmöglichkeiten und Implementierung von neuen Strukturen und Verfahren. Die praxisnahen Erläuterungen der deutschen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner lieferten wichtige Anregungen und Impulse für die anstehenden Reformbemühungen.