Erfahrungsaustausch in Tunis zum Thema Verbraucherschutz

Werner Kannenberg (hintere Reihe, Mitte), BMJV, und Iwona Husemann (rechts daneben), Verbraucherzentrale NRW, zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Erfahrungsaustauschs
Werner Kannenberg (hintere Reihe, Mitte), BMJV, und Iwona Husemann (rechts daneben), Verbraucherzentrale NRW, zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Erfahrungsaustauschs
Tunesien

Am 29. und 30. Oktober 2019 organisierte die IRZ zusammen mit der tunesischen Verbraucherschutzbehörde einen ersten Erfahrungsaustausch zum Verbraucherschutz im tunesischen und deutschen Rechtssystem. Die Veranstaltung richtete sich an tunesische Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer. Sie fand im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt.

Der Leiter des Referats Verbraucherrechtsdurchsetzung im BMJV, Werner Kannenberg, und Iwona Husemann von der Verbraucherzentrale NRW begleiteten den Erfahrungsaustausch als IRZ-Experte bzw. IRZ-Expertin. Sie diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern u.a. folgende Themen:

  • Mechanismen des Verbraucherschutzes in Tunesien und Deutschland
  • Die Rolle der Zivilgesellschaft beim Verbraucherschutz
  • Innovationen im rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz
  • Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

In den Gesprächen wurden die sehr unterschiedlichen Standards im Verbraucherschutz Deutschlands und Tunesiens deutlich. Eine sehr hohe Priorität des Verbraucherschutzes in Tunesien haben zurzeit die Lebensmittelsicherheit und die Durchsetzung gesundheitlicher Standards. Deshalb interessierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr für die Strukturen des Verbraucherschutzes in Deutschland und dafür, welche Möglichkeiten es dort gibt, Verbraucherrechte durchzusetzen. Dabei wurde auch die in Deutschland neue Musterfeststellungsklage lebhaft diskutiert.

Dieser erste Erfahrungsaustausch zum Thema Verbraucherschutz war ein voller Erfolg. Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den regionalen Büros der tunesischen Verbraucherschutzbehörde werden die Inhalte der Veranstaltung weit über die Grenzen der Hauptstadt verbreiten. Sie nutzten zudem die Gelegenheit, sich miteinander zu vernetzen.

Das Thema Verbraucherschutz soll im Rahmen der Gemeinsamen Absichtserklärung über ein Arbeitsprogramm der Zusammenarbeit zwischen dem BMJV und dem Justizministerium der Republik Tunesien auch im nächsten Jahr weiterverfolgt werden.

Morocco

Studienreise zum Thema Einbindung externer Akteure in den Strafvollzug

Tunesische Delegation in der JVA Plötzensee
Tunesische Delegation in der JVA Plötzensee
Tunesien

Im Rahmen der von der IRZ in Kooperation mit der Senatsverwaltung Berlin organisierten Studienreise vom 16. bis 19. Juli 2019 nach Berlin tauschten sich Leiterinnen und Leiter tunesischer Justizvollzugsanstalten (JVA) mit deutschen Expertinnen und Experten zum Thema „Einbindung von wirtschaftlichen Akteuren in den Strafvollzug und Anpassung der Ausbildungsangebote unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes“ aus.

Während des Besuchs in der JVA Plötzensee wurde die Delegation vom Leiter des Bereichs Ausbildung und Qualifizierung empfangen, der die tunesischen Gäste über die Ausbildung- und Qualifizierungsmöglichkeiten im Berliner Strafvollzug informierte. Er betonte dabei die gesetzlich geregelte Arbeitspflicht der Inhaftierten im Berliner Strafvollzugsgesetz.

Während eines anschließenden Rundgangs besichtigte die Delegation verschiedene Ausbildungsstätten innerhalb der JVA. Von besonderem Interesse für die tunesischen Gäste war hier die Zusammenarbeit mit dem privatwirtschaftlichen Unternehmen Booh-Outfit, das in der JVA Plötzensee seine T-Shirts bedrucken lässt. Die Kooperation zwischen einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und einer JVA sowie die rechtliche Grundlage dieser Zusammenarbeit waren das Schwerpunktthema des Fachgesprächs zwischen der Delegation sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Plötzensee.

Am zweiten Tag fand ein Fachgespräch mit anschließendem Rundgang mit dem Leiter der Abteilung Ausbildung und Qualifizierung, Lars Hoffmann, in der JVA Tegel statt. Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit nahm ebenfalls am Gespräch teil. Er stellte die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der JVA vor. So haben die Inhaftierten in den Berliner Strafvollzugsanstalten die Möglichkeit, sich durch die Bundesagentur für Arbeit Ausbildungen bei externen Trägern (wie z.B. der Helmut-Ziegler-Stiftung) fördern zu lassen. Zudem besteht die Möglichkeit für Inhaftierte, die eine Haftzeit von weniger als 3 Jahren verbüßen, Ausbildungsmodule abzuschließen, die nach der Entlassung als Ausbildungsinhalte angerechnet werden können.

Durch die dreitägige Studienreise erhielten die tunesischen Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter vertiefte Einblicke in das deutsche Strafvollzugssystem und dessen facettenreiche Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren im Bereich der Ausbildung und Qualifizierung von Inhaftierten. In den engagierten Diskussionen und durch ihre Nachfragen bei den deutschen Partnern machten die tunesischen Gäste deutlich, dass sie die fachlichen Informationen als Anregung für die Weiterentwicklung des tunesischen Strafvollzugs nutzen wollen.

Die Studienreise wurde im Rahmen des seit 2017 bis Ende 2019 laufenden Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Seminar in Tunis zum rechtlichen Umgang mit Wahlstreitigkeiten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Tunesien

Am 8. und 9. Juli 2019 organisierte die IRZ in Kooperation mit dem tunesischen Verwaltungsgericht das Seminar „Wahlklagen und die rechtliche Beurteilung von Wahlergebnissen bei Wahlstreitigkeiten“. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Präsidenten des tunesischen Verwaltungsgerichts, Abdessalem Mehdi Grissia. Das Seminar in Tunis richtete sich an Richterinnen und Richter des tunesischen Verwaltungsgerichts, Journalistinnen und Journalisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Neben dem IRZ-Experten Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, referierten Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern des tunesischen Verwaltungsgerichts zur Rolle und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit in wahlrechtlichen Fragen.

Dr. Brocker informierte in seinen beiden Vorträgen über die Befugnisse der Richterin oder des Richters bei Wahlstreitigkeiten in Deutschland. Dabei ging er unter anderem darauf ein, dass Wahlstreitigkeiten (mit Ausnahme von Kommunalwahlstreitigkeiten) in Deutschland von den Verfassungsgerichten entschieden werden. Nach Aussage Dr. Brockers gehöre zu den Kernaufgaben der zuständigen Richterinnen und Richter, bei den Machtbestrebungen politischer Kräfte Fairness walten zu lassen und gleichzeitig so wenig wie möglich einzugreifen.

Zudem betonte Dr. Brocker, dass man in Deutschland den Grundsatz verfolge, dass Stabilität das wichtigste Gut sei. So sei z.B. ein fehlerhaft zusammengesetztes Parlament sinnvoller, als keine funktionierende legislative Gewalt zu haben. Das dann entstehende Machtvakuum berge Risiken und bedrohe die Stabilität des Landes.

Die tunesischen Referentinnen und Referenten gingen in erster Linie auf die neuen Entwicklungen im Rechtssystem seit 2011 ein. Sie konstatierten, dass sich das Justizsystem immer noch im Aufbau befände und Zuständigkeiten einzelner Gerichte nicht abschließend geklärt seien. Insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung von Wahlen, die in Tunesien in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fällt, bestehe Beratungsbedarf. So sei z.B. noch ungeklärt, ob das Verwaltungsgericht ein Parteiverbot aussprechen dürfe.

Insgesamt war das Seminar von zahlreichen Diskussionen und einem lebhaften Austausch geprägt. Das Thema war auch deshalb von besonderem Interesse für die tunesische Seite, da im Herbst dieses Jahres sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, die ein wichtiger Schritt für die politische Zukunft Tunesiens sein werden.

Das Seminar wurde im Rahmen des von 2017 bis Ende 2019 laufenden Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.