Regionalkonferenz in Tunis zum Thema Aufbau und zur Organisation eines Verfassungsgerichts

Eröffnung der Konferenz: Ridha Ben Hammed, Youssef Bouzakher, Taieb Rached, Mohamed Abidi, Carsten Meyer-Wiefhausen (v.l.n.r.)
Eröffnung der Konferenz: Ridha Ben Hammed, Youssef Bouzakher, Taieb Rached, Mohamed Abidi, Carsten Meyer-Wiefhausen (v.l.n.r.)
Tunesien

Die IRZ veranstaltete am 12. und 13. Dezember 2018 in Tunis in Kooperation mit der tunesischen „Vorläufigen Kommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzentwürfe“ eine Regionalkonferenz zum Thema „Aufbau und Organisation eines Verfassungsgerichts“.

Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Präsidenten der Kommission, Taieb Rached, sowie vom Präsidenten des Hohen Justizrates, Youssef Bouzakher. Im Anschluss daran richtete der stellvertretende deutsche Botschafter Carsten Meyer-Wiefhausen einleitende Worte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz. Die Konferenzgäste setzten sich unter anderem sowohl aus ranghohen Mitgliedern des Parlaments als auch aus Mitgliedern des Hohen Justizrates und der Kommission zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zusammen.

Da sich das Verfassungsgericht in Tunesien zurzeit noch im Aufbau befindet, lag der thematische Schwerpunkt auf strukturellen und organisatorischen Fragen. Dabei stand insbesondere der Aspekt der Wahl der Richterinnen und Richter im Mittelpunkt. Um unterschiedliche Verfahren kennenzulernen und Einblicke in die Praxis bereits etablierter Verfassungsgerichte bzw. Verfassungsräte anderer arabischer Länder zu ermöglichen, hielten Verfassungsrichter aus Marokko und Jordanien sowie Mitglieder des Verfassungsrates aus Algerien Vorträge zu diesen Themen. Von deutscher Seite begleiteten Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz sowie Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Michael Eichberger die Veranstaltung, um die Aufgaben und Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichtes zu veranschaulichen.

Besonders die unterschiedlichen Prozesse zur Wahl der Richterinnen und Richter führten während der Konferenz zu einem regen Austausch und zahlreichen Diskussionen. Während die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter in Deutschland von den Parteien vorgeschlagen und durch den Bundestag bzw. den Bundesrat gewählt werden, werden die Richterinnen und Richter in Jordanien direkt vom König ernannt. Das genaue Verfahren erläuterte Dr. Nauman Elkhatib, Verfassungsrichter in Jordanien. Ähnlich verläuft es in Marokko, wie Mohamed Jaouhari, Verfassungsrichter in Marokko, darstellte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf den unterschiedlichen Verfahrensarten, für die ein Verfassungsgericht zuständig ist. Auf großes Interesse stieß die individuelle Verfassungsbeschwerde, die in Deutschland mit ca. 6000 Fällen pro Jahr einen erheblichen Teil der zu bearbeitenden Fälle ausmacht. Da es solch ein Konzept weder in Algerien oder Marokko und Jordanien gibt, wurde fachlich auf höchstem Niveau sowohl über Rolle und Wichtigkeit der individuellen Verfassungsbeschwerde als auch über deren praktische Umsetzung und Bewältigung dieser Vielzahl von Fällen diskutiert.

Die regen und lebhaften Gespräche zeigten, dass sich alle Beteiligten über die Wichtigkeit des Verfassungsgerichts als Organ zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit einig sind und dieser Aufgabe bestmöglich gerecht werden möchten.

Eine Fortführung des multilateralen Austausches in der MENA-Region wird im kommenden Jahr durch weitere Veranstaltungen mit den Verfassungsgerichten der Partnerländer angestrebt.

Die Regionalkonferenz wurde im Rahmen des von 2017 bis Ende 2019 laufenden Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Studienreise einer tunesischen Delegation zu den Themen Patent- und Kartellrecht nach München

Besuch der tunesischen Delegation im Bundespatentgericht
Besuch der tunesischen Delegation im Bundespatentgericht
Tunesien

Vom 3. bis 6. Dezember 2018 organisierte die IRZ für zehn Vertreterinnen und Vertreter des tunesischen Kartellamtes eine Studienreise zum Thema „Patent- und kartellrechtliche Verfahren in der deutschen Praxis“ nach München. Die Reise wurde im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt.

Die Vertreterinnen und Vertreter des tunesischen Kartellamtes informierten sich in München über die Aufgaben und Funktionsweisen sowie die aktuelle Rechtsprechung der entsprechenden deutschen Behörden und Gerichte, um somit mögliche Anknüpfungspunkte für die Reformen in Tunesien auszumachen. Geleitet wurde die Delegation vom Zweiten Vizepräsidenten des tunesischen Kartellamtes und bestand mehrheitlich aus berichterstattenden Richterinnen und Richtern des tunesischen Kartellamtes.
Den Auftakt der mehrtägigen Studienreise bildete ein Fachgespräch mit dem Leiter der Bayerischen Landeskartellbehörde, der die Aufgaben und Tätigkeiten anhand mehrerer Fallbeispiele veranschaulichte und die Unterschiede zwischen dem Landes- und Bundeskartellamt erläuterte. Im Anschluss fand ein praxisorientiertes Fachgespräch mit vier Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts München statt. Die deutschen Referentinnen und Referenten legten die aktuelle Rechtsprechung am Beispiel des sogenannten Schienenkartells ausführlich dar und gaben den tunesischen Richterinnen und Richtern die Möglichkeit, aus ihrer Praxis zu berichten.

Am darauffolgenden Arbeitstag lag der Fokus auf patentrechtlichen Verfahren mit dem Besuch beim Bundespatentgericht sowie beim Landgericht München I. Im Gespräch mit einem Richter des Bundespatentgerichts erfuhr die tunesische Delegation nicht nur mehr über die Geschichte, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Gerichts, sondern auch über deren Rechtsprechungspraxis. Ein besonderes Highlight bildete der Besuch eines digitalen Gerichtssaals. Abschließend standen Gespräche mit zwei Richterinnen des Landgerichts München I an. Dabei stieß vor allem die Praxis der Mediationsverfahren auf besonderes Interesse bei der tunesischen Delegation. Die zwei deutschen Richterinnen informierten sich dahingegen über die Alltagspraxis der tunesischen Kolleginnen und Kollegen.

Die Studienreise war durch lebhafte Diskussionen zwischen den tunesischen Gästen und ihren Gesprächspartnern geprägt. Da Reformen im Bereich des Patent- und Kartellrechts in Tunesien anstehen, ergaben sich zahlreiche Fragen hinsichtlich der Reformierungsmöglichkeiten und Implementierung von neuen Strukturen und Verfahren. Die praxisnahen Erläuterungen der deutschen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner lieferten wichtige Anregungen und Impulse für die anstehenden Reformbemühungen.

Abschlusskonferenz des Twinning-Projekts „Renforcement des institutions de l'administration pénitentiaire“ in Tunesien

Blick in den Konferenzsaal
Blick in den Konferenzsaal
Tunesien

Am 26. September 2018 fand in einem feierlichen Rahmen die Abschlusskonferenz des Twinning-Projekts „Renforcement des institutions de l'administration pénitentiaire“ in Tunis statt. Das Projekt mit einem Budgetvolumen von 1,85 Millionen Euro wurde nach insgesamt 36 Monaten erfolgreich beendet.

Die festliche Zeremonie wurde durch Reden des tunesischen Justizministers, Ghazi Jeribi, sowie des EU-Botschafters in Tunis, Patrice Bergamini, eröffnet. Es folgten Ansprachen weiterer hochrangiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste, darunter:

  • Sophie Vanhaeverbeke, EU-Delegationsleiterin in Tunis,
  • Olivier Poivre d'Arvor, Französischer Botschafter,
  • Jalloul Chelbi, Leiter des PARJ (Programme d'Appui à la Réforme de la Justice),
  • Stéphane Bredin, Leiter der französischen Direktion für Strafvollzug,
  • Elyes Zalleg, Leiter des Twinning-Projekts in Tunis und der tunesischen Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGPR),
  • Nicole Cochet, Leiterin der französischen Leadpartner JCI,
  • Philippe Pottier, Leiter des Twinning-Projekts, sowei
  • Mohamed Montasser Abidi, Twinning-Juniorprojektleiter IRZ.

Außerdem nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Strafvollzugsbehörde des tunesischen Justizministeriums an der Veranstaltung teil.

Bei der Abschlussfeier wurde ein besonderes Augenmerk auf die erfolgreiche Umsetzung des Projekts gelegt. Zudem wurden die Bemühungen der Partnerländer bei der Verwirklichung und Umsetzung der Projektziele betont.

Das Projekt erreichte folgende Ziele:

  • Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung durch die Ausbildung der Strafvollzugsbeamten,
  • Unterstützung der Reform der Nationalen Hochschule für Strafvollzug und Resozialisierung durch die Entwicklung eines neuen Trainings- und Ausbildungsprogramms sowie
  • Einsetzung eines nationalen Bewährungshilfesystems durch die Entwicklung eines neuen Handbuchs sowie Ausbildung von neuen Bewährungshelfern.

In Tunesien gerät das Thema Reform des Strafvollzugs immer stärker in den Fokus. Aus diesem Grund besteht weiterhin ein großer Bedarf an der Fortsetzung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

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