Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erfahrungsaustausches zum HKÜ in Tunis
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erfahrungsaustausches zum HKÜ in Tunis
Tunesien

Am 29. und 30. April 2019 führte die IRZ gemeinsam mit dem tunesischen Justizministerium einen Erfahrungsaustausch zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) durch. Dem HKÜ ist Tunesien 2017 beigetreten, jedoch wurde der Beitritt bislang noch von keinem EU-Mitgliedsstaat angenommen.

Die Veranstaltung ist Teil der Gemeinsamen Absichtserklärung über ein Arbeitsprogramm der Zusammenarbeit in den Jahren 2019 bis 2020 zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium der Republik Tunesien. Der Erfahrungsaustausch diente als Follow-Up zur Konferenz zu ausgewählten Übereinkommen der Haager Konferenz zum internationalen Privatrecht, die 2018 in Tunis stattgefunden hatte.

Für die IRZ nahmen Sabine Brieger, Richterin am Amtsgericht Pankow/ Weißensee a.D. und Deutsche Verbindungsrichterin a.D., und Katharina Rodenbach, Referentin im Bundesamt für Justiz und zuständig für Internationale Sorgerechts-, Kindesentführungs-, Kinder- und Erwachsenenschutzangelegenheiten, als Expertinnen teil.

Unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Imed Derouiche, Leiter der Abteilung für den Justizdienst im tunesischen Justizministerium, diskutierten die deutschen Expertinnen mit ihren tunesischen Kolleginnen und Kollegen über verschiedene Aspekte der praktischen Anwendung des Übereinkommens im Justiz- und Verwaltungssystem Tunesiens.

Moufida Boughanmi, Generalstaatsanwältin und nationale Koordinatorin des HKÜ im tunesischen Justizministerium, informierte über den gegenwärtigen Stand bei der Anwendung des HKÜ. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die Umsetzung des Übereinkommens in die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie die Bestimmung der entsprechenden gerichtlichen und behördlichen Strukturen nach wie vor eine große Herausforderung darstellen. Der Tenor der regen Diskussionen z.B. über die Zuständigkeit und Ausstattung der Gerichte war, dass die bisher vorhandenen nationalen Gesetze den Anforderungen der Haager Konvention nicht ausreichend gerecht werden.

Gemeinsam mit den Expertinnen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz offene Fragen, klärten Begrifflichkeiten, erörterten die Besonderheiten des Verfahrens nach HKÜ und besprachen anhand eines Fallbeispiels die Verfahrensabläufe. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlussfolgerten, dass ein Implementierungsgesetz als nächster Schritt dringend erforderlich sei. Dieses sei die Voraussetzung, um Rückführungsverfahren in beide Richtungen zu schaffen. Das fehlende Implementierungsgesetz sei auch ein Grund dafür, dass das der Beitritt Tunesiens zum HKÜ bisher lediglich von drei Vertragsstaaten anerkannt werde.

Gemeinsam mit der Haager Konferenz hat die IRZ seit 2012 den Beitrittsprozess Tunesiens aktiv durch Beratungen und Expertengespräche vor Ort begleitet und diese Beratungen auch nach dem Beitritt regelmäßig fortgesetzt. Auch in Zukunft plant die IRZ Veranstaltungen zu weiteren ausgewählten Übereinkommen, wie z.B. zum Apostille-Übereinkommen von 1961.