Hinweise zum Datenschutz: Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden auf dieser Website Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.

Seminar in Tunis zum rechtlichen Umgang mit Wahlstreitigkeiten

Veröffentlicht: Montag, 15. Juli 2019
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Tunesien

Am 8. und 9. Juli 2019 organisierte die IRZ in Kooperation mit dem tunesischen Verwaltungsgericht das Seminar „Wahlklagen und die rechtliche Beurteilung von Wahlergebnissen bei Wahlstreitigkeiten“. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Präsidenten des tunesischen Verwaltungsgerichts, Abdessalem Mehdi Grissia. Das Seminar in Tunis richtete sich an Richterinnen und Richter des tunesischen Verwaltungsgerichts, Journalistinnen und Journalisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Neben dem IRZ-Experten Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, referierten Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern des tunesischen Verwaltungsgerichts zur Rolle und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit in wahlrechtlichen Fragen.

Dr. Brocker informierte in seinen beiden Vorträgen über die Befugnisse der Richterin oder des Richters bei Wahlstreitigkeiten in Deutschland. Dabei ging er unter anderem darauf ein, dass Wahlstreitigkeiten (mit Ausnahme von Kommunalwahlstreitigkeiten) in Deutschland von den Verfassungsgerichten entschieden werden. Nach Aussage Dr. Brockers gehöre zu den Kernaufgaben der zuständigen Richterinnen und Richter, bei den Machtbestrebungen politischer Kräfte Fairness walten zu lassen und gleichzeitig so wenig wie möglich einzugreifen.

Zudem betonte Dr. Brocker, dass man in Deutschland den Grundsatz verfolge, dass Stabilität das wichtigste Gut sei. So sei z.B. ein fehlerhaft zusammengesetztes Parlament sinnvoller, als keine funktionierende legislative Gewalt zu haben. Das dann entstehende Machtvakuum berge Risiken und bedrohe die Stabilität des Landes.

Die tunesischen Referentinnen und Referenten gingen in erster Linie auf die neuen Entwicklungen im Rechtssystem seit 2011 ein. Sie konstatierten, dass sich das Justizsystem immer noch im Aufbau befände und Zuständigkeiten einzelner Gerichte nicht abschließend geklärt seien. Insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung von Wahlen, die in Tunesien in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fällt, bestehe Beratungsbedarf. So sei z.B. noch ungeklärt, ob das Verwaltungsgericht ein Parteiverbot aussprechen dürfe.

Insgesamt war das Seminar von zahlreichen Diskussionen und einem lebhaften Austausch geprägt. Das Thema war auch deshalb von besonderem Interesse für die tunesische Seite, da im Herbst dieses Jahres sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, die ein wichtiger Schritt für die politische Zukunft Tunesiens sein werden.

Das Seminar wurde im Rahmen des von 2017 bis Ende 2019 laufenden Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.