Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulung zusammen mit den Expertinnen Alexandra Kratz und Dr. Sandra Michel (Bildmitte)
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulung zusammen mit den Expertinnen Alexandra Kratz und Dr. Sandra Michel (Bildmitte)
Tunesien

Am 25. und 26. Juni 2019 veranstaltete die IRZ auf Anfrage der tunesischen Regierung ein Seminar zum Thema Gesetzgebungstechnik. Die Schulung richtete sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesetzgebungsabteilung bei der tunesischen Regierung. Das eintägige Seminar wurde themengleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils unterschiedliche Teilnehmergruppen durchgeführt und fand im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt.

Von tunesischer Seite wurde die Schulung von Abteilungsleiter Zouheir Ben Tanfous und Referatsleiter Ahmed Jâafar der Abteilung für Rechtsfragen und Gesetzgebung beim Büro des Premierministers eröffnet und moderiert.

Für die IRZ nahmen als Expertinnen teil:

  • Alexandra Kratz, Leiterin des Referats Rechtsprüfung, Sprachberatung, Allgemeines Verwaltungsrecht, BMJV, und
  • Dr. Sandra Michel, Leiterin des Gemeinsamen Büros der Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie für Familie und Senioren, Bundesrat.

Zu Beginn des Seminars referierte Dr. Sandra Michel über Verfahrensfragen bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs. In diesem Zusammenhang wurden die Anforderungen an ein gutes Gesetz erörtert und der Prozess mit den jeweiligen Arbeitsschritten - von der Idee bis zum fertigen Entwurf - durchgesprochen.

Im Anschluss hielt Alexandra Kratz einen Vortrag über die Instrumente für die Erstellung guter und verständlicher Gesetze. Sie ging dabei näher auf das Gesetzgebungsverfahren, die Rechts- sowie auch die Sprachprüfung ein und stellte abschließend fest: Ohne verständliche Gesetze keine gute Gesetzgebung. Alexandra Kratz stellte darüber hinaus die beteiligten Strukturen in Deutschland dar, erläuterte die besondere Rolle des BMJV und veranschaulichte den Prozess vom Diskussionsentwurf bis zur Verkündung mit besonderem Blick auf die ministerielle und parlamentarische Phase. Des Weiteren berichtete Dr. Sandra Michel über die Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland.

Für die tunesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer war von großem Interesse, mehr über die Aufgaben, die Kompetenzen und die Zusammensetzung des Nationalen Normenkontrollrats zu erfahren. Es handelt sich dabei um eine unabhängige Stelle, die die Bundesregierung seit 2006 berät und unverbindliche Stellungnahmen abgibt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich ausführlich über die deutsche Expertise seit der Gründung des Nationalen Normenkontrollrats.

Insgesamt war die Schulung von zahlreichen Diskussionen und einem regen Austausch geprägt. Die tunesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert, stellten viele Detailfragen. Aber auch die deutschen Expertinnen lernten mehr über die Verfahren und Strukturen in Tunesien, sodass beide Veranstaltungstage einen vielseitigen Erfahrungsaustausch ermöglichten.