Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Britz (Mitte), Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Pressesprecher Dr. Max Schoenthal (2.v.l.)
Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Britz (Mitte), Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Pressesprecher Dr. Max Schoenthal (2.v.l.)
Tunesien

Vom 25. bis 29. November 2019 empfing die IRZ eine Delegation des tunesischen Obersten Justizrats und der „Vorläufigen Kommission zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzentwürfen“ (IPCCPL) zu einer fünftägigen Studienreise zum Thema „Integrität der Verfassungsrichter“. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts zur Justizreform in Tunesien statt, das die IRZ seit 2017 bis Ende 2019 umsetzt und das durch das Auswärtige Amt gefördert wird. Die Studienreise ist Teil der Projektkomponente, die den Aufbau des tunesischen Verfassungsgerichts begleitet. Dessen Einrichtung war in der tunesischen Verfassung von 2014 festgeschrieben worden.

Die Delegation besuchte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das Oberlandesgericht in Hamm und führte Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des nordrheinwestfälischen Justizministeriums in Düsseldorf. Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der tunesischen Gäste waren:

  • am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Dr. Max Schoenthal, Pressesprecher des Gerichts;
  • Oberlandesgericht Hamm: Norbert Koster, Richter am Oberlandesgericht, und Martin Brandt, Richter am Oberlandesgericht und Pressesprecher des Gerichts;
  • im Justizministerium NRW: Dr. Christian Reitemeier, Leitender Ministerialrat und Leiter des Referats für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Ressortkoordinierung, und Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Andreas Klenke im selben Referat sowie Dirk Reuter, stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums.

Während der Studienreise diskutierte die tunesische Delegation mit ihren deutschen Gastgebern das Verhältnis von Medien und Öffentlichkeit auf der einen und der Richterschaft auf anderen Seite. Dabei beleuchteten sie die Herausforderungen innerhalb dieses Spannungsfelds aus unterschiedlichen Perspektiven. Im Vordergrund stand dabei, wie die richterliche Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang erhalten bleibt und welche Aufgaben und Zuständigkeiten eine Pressesprecherin oder ein Pressesprecher vor Gericht hat. Zur Sprache kamen auch Konflikte, mögliche Hilfestellungen und praktische Diskrepanzen zwischen Judikative und Exekutive.

Seit den Parlamentswahlen im September und Oktober 2019 in Tunesien arbeitet die tunesische Regierung, insbesondere das tunesische Justizministerium, unter dem neu gewählten parteilosen Präsidenten Kais Saied, mit Nachdruck daran, ein arbeitsfähiges Verfassungsgericht zu errichten. Nachdem das Gesetz zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts in Kraft getreten ist, könnte das Gericht formal seine Arbeit aufnehmen. Jedoch wird dies durch die Uneinigkeit des Parlaments zur Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für das Richteramt verhindert. Bis zum Zeitpunkt der vollumfänglichen Funktionsfähigkeit des tunesischen Verfassungsgerichts unterstützt die IRZ die IPCCPL mit fachlicher Expertise. Es ist das Ziel dieses Projekts, die politischen und juristischen Institutionen der Judikative wie auch der Exekutive dabei zu unterstützen, ihre in der Verfassung verankerten Funktionen umzusetzen. Konkret sieht die IRZ vor, die bisher geleistete rechtsstaatliche Unterstützung zu verstetigen. Die Erreichung dieser Ziele erfordert jedoch noch eine gewisse Zeit.