Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten der Konferenz in Tunis
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten der Konferenz in Tunis
Tunesien

Am 12. und 13. Dezember 2019 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit dem tunesischen Verwaltungsgericht (Tribunal Administratif), der Venedig-Kommission des Europarats und der arabischen Union für Verwaltungsgerichtbarkeit (Union Arabe de l‘ordre Administratif) eine internationale Konferenz zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit und Wahlstreitigkeiten“ in Tunis. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts zur Justizreform in Tunesien statt, das die IRZ seit 2017 bis Ende 2019 umsetzt und das durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Ziel der Konferenz war es, einen multilateralen Erfahrungsaustausch zu der Thematik mit Mitgliedstaaten der EU sowie Partnerländern der gesamten MENA-Region zu ermöglichen. An der Konferenz nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der obersten Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Verfassungsgerichtsbarkeit aus Deutschland, Ägypten, Frankreich, Irak, Italien, Jordanien, Libanon und Tunesien teil, die über die rechtlichen Grundlagen von Wahlprüfungsverfahren in ihren Ländern berichteten. Eröffnet wurde die Konferenz durch den Präsidenten des tunesischen Parlaments. Aus Deutschland nahmen im Auftrag der IRZ Prof. Dr. Christine Langenfeld, Richterin am Bundesverfassungsgericht, und Michael Groepper, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., teil.

Prof. Dr. Langenfeld ging in ihrem Vortrag vor allem auf die rechtlichen Grundlagen der Bundestagswahl ein. Dabei thematisierte sie auch die Wahlfreiheit, die garantieren soll, dass der Prozess der politischen Meinungsbildung frei und unabhängig bleibt. Michael Groepper hob in seinem Vortrag den föderalen Charakter als Besonderheit des deutschen Rechtssystems hervor. Dieses unterscheidet sich dadurch stark vom zentralistischen System Frankreichs, an dem sich zum Beispiel auch das tunesische Rechtssystem bisher größtenteils orientiert. Aufgrund der beträchtlichen Unterschiede zum deutschen System boten die Vorträge eine interessante Diskussionsgrundlage.

Die tunesische Seite ging auf die neuesten Entwicklungen im Rechtssystem und die 2019 durchgeführten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein. Insgesamt bewerteten sie den Ablauf beider Wahlen als erfolgreich, dies wurde auch von ausländischen Wahlbeobachtern bestätigt. Der positive Verlauf habe Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei der Zivilgesellschaft geschaffen. Trotzdem steht Tunesien im Übergang zu einem demokratischen Rechtsstaat weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten in diesem Zusammenhang die Rolle der Medien in Zeiten des Wahlkampfs sowie die Rolle der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und ausländischer Beobachter bei der Überwachung der Wahlkampagnen.

Die Konferenz setzte die bisherige Zusammenarbeit mit dem tunesischen Verwaltungsgericht fort und bildet die Folgeveranstaltung zu einem Seminar zum Thema „Wahlklagen und die rechtliche Beurteilung von Wahlergebnissen bei Wahlstreitigkeiten”, das die IRZ im Rahmen des Projekts gemeinsam mit dem tunesischen Verwaltungsgericht am 8. und 9. Juli 2019 in Tunis durchführte.