Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Symposiums in Berlin
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Symposiums in Berlin
Tunesien

Am 9. und 10. Dezember 2019 hielt die IRZ ein Symposium zur Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen ab. An dieser Veranstaltung, die durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziert wurde, nahmen Delegationen aus den IRZ-Partnerländern Tunesien, Algerien, Marokko, Senegal und Jordanien teil. Die Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler, und Dr. Ralf Riegel, Leiter des Referats Internationales Strafrecht im BMJV, begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Symposium. Sie zeigten sich darüber erfreut, dass das Format am ersten Tag einen fachlichen Austausch und am zweiten Tag bilaterale Gespräche mit den Delegationen der teilnehmenden Partnerstaaten ermöglichte. Die Partnerländer bedankten sich bei der IRZ und dem BMJV für das Symposium und unterstrichen den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit.

Dr. Riegel und seine Mitarbeiterin Çiğdem Görmez stellten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zunächst die deutsche Perspektive und Erfahrung vor. In den anschließenden Gesprächen stellten die Delegationen grundlegende Ähnlichkeiten in der Praxis ihrer Länder bei den rechtlichen Grundlagen, Abläufen und Zuständigkeiten fest. Die rechtliche Basis aller teilnehmenden Länder für die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen bilden bilaterale und multilaterale Verträge, das Völkerrecht sowie das nationale Recht. In Deutschland kommen rechtlich bindende Verträge aus dem Europarat sowie der EU hinzu.

Den Schwerpunkt der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen bilden Einzelfallverfahren, die mehrheitlich eine Vollstreckungshilfe im Ausland oder Abschiebungen betreffen. Probleme entstehen in den Partnerländern meistens bei der Umsetzung der Rechtshilfeersuchen und vorwiegend aufgrund von Sprachschwierigkeiten. Häufig bilden Anfragen nach Zusicherungen aus Ländern, an die ein Staat ein Rechtshilfeersuchen gestellt hat, einen Hinderungsgrund für die Durchführung. Es gilt zu verhindern, dass eine Person aufgrund derselben Straftat mehrfach verurteilt wird, und gleichzeitig muss ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Strafmaßen der beteiligten Länder gefunden werden.

Im Rahmen der bilateralen Gespräche mit den Referaten für Internationales Strafrecht sowie Internationale rechtliche Zusammenarbeit aus dem BMJV äußerten die teilnehmenden Delegationen den Wunsch nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit zum Thema und nach effizienten Lösungsmöglichkeiten für die Probleme in den jeweiligen Staaten.