Deutschland und Tunesien vertiefen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts

  • Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

    Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

  • Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

    Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

Am 6. Februar 2017 unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB), und der Justizminister der Republik Tunesien, Ghazi Jeribi, in Tunis eine Gemeinsame Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit und ein Arbeitsprogramm für 2017 und 2018. Damit wird die bisherige Zusammenarbeit Tunesiens und Deutschlands auf dem Gebiet des Rechts vertieft. Die IRZ wird die konkreten Maßnahmen dieser Zusammenarbeit durchführen.

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Delegationsreise der IRZ zum Thema Strafvollzug und Resozialisierung nach Tunesien

  • Imed Derouiche, Leiter der Gesetzgebungsabteilung im tunesischen Justizministerium, Justizminister Omar Mansour, Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi (v.r.n.l.)

    Imed Derouiche, Leiter der Gesetzgebungsabteilung im tunesischen Justizministerium, Justizminister Omar Mansour, Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi (v.r.n.l.)

  • Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi, IRZ; Sabeur Khefifi, Generaldirektor der Strafvollzugsbehörde; Slaiem Chakroun, Dolmetscher (v.l.n.r.)

    Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi, IRZ; Sabeur Khefifi, Generaldirektor der Strafvollzugsbehörde; Slaiem Chakroun, Dolmetscher (v.l.n.r.)

  • Abdelsalam Mehdi Grissiaa, erster Präsident des Verwaltungsgerichts; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ

    Abdelsalam Mehdi Grissiaa, erster Präsident des Verwaltungsgerichts; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ

Im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit zwischen der IRZ und dem tunesischen Justizministerium besuchten die Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, und der Rechtsberater für Nordafrika und den Nahen Osten der IRZ, Mohamed Montasser Abidi, am 25. und 26. Mai 2016 Tunesien. Sie wurden am Rande der dritten Runde der Regierungsgespräche zwischen der Bundesregierung und Tunesien vom tunesischen Justizminister, Omar Mansour, empfangen.

Das Treffen diente der Erörterung des laufenden Kooperationsprogramms zwischen dem tunesischen Justizministerium und der IRZ. Das Programm umfasst mehrere Themen und bezieht Angehörige verschiedener juristischer Berufe wie Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare ein. Ein wichtiger Teil des Kooperationsprogramms ist die bewährte Zusammenarbeit mit der Strafvollzugsbehörde.

Justizminister Mansour sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit auszudehnen, um weitere Themen und mehr Juristinnen und Juristen einzubeziehen. Darüber hinaus betonte er, wie wichtig es ist, dass die Modernisierung der Justizverwaltung fortgesetzt wird und die bisherigen positiven Erfahrungen weiteren Bereichen der Justiz zugänglich gemacht werden.

Der Justizminister äußerte den Wunsch, die vom Justizministerium bereits ergriffenen neuen Maßnahmen zur Förderung eines humanen Strafvollzugs und der Bewährungshilfe in das Kooperationsprogramm mit der IRZ einzubeziehen. Eine dieser Maßnahmen ist der Offene Strafvollzug für inhaftierte Jugendliche, der es den Häftlingen ermöglicht, ihre Schulausbildung fortzusetzen und auf diese Weise ihre Lebensumstände zu verbessern.

Bei dem Besuch in Tunesien traf die IRZ-Delegation auch Sabeur Khefifi, den Generaldirektor Strafvollzugsbehörde. Bei diesem Treffen ging es um die Zusammenarbeit der IRZ mit seiner Behörde sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen eines von der EU geförderten Twinning-Projekts. Außerdem wurde die zukünftige Zusammenarbeit thematisiert, die in den nächsten Jahren umgesetzt wird und die in Übereinstimmung mit dem Reformplan stattfinden soll.

Nicht zuletzt trafen Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi den ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Abdelsalam Mehdi Grissiaa. Bei diesem Treffen ging es darum, wie dessen Gericht die Reformen umsetzen kann, die in der neuen tunesischen Verfassung verankert wurden, und wie die IRZ diese Reformbestrebungen unterstützen kann, die mit tiefgreifenden Veränderungen in der tunesischen Justizverwaltung einhergehen.

Konferenz zum Thema Strafvollzug in Tunis

  • Eröffnung der Konferenz durch den Leiter der tunesischen Strafvollzugsbehörde, Sabeur Khefifi (Mitte), und den Rechtsberater der IRZ für Nordafrika, Montasser Abidi (2. von links)

    Eröffnung der Konferenz durch den Leiter der tunesischen Strafvollzugsbehörde, Sabeur Khefifi (Mitte), und den Rechtsberater der IRZ für Nordafrika, Montasser Abidi (2. von links)

  • Besuch der deutschen Delegation (links) in der Haftanstalt Burj Ameri – hier im Gespräch mit dem Leiter der Strafvollzugsanstalt, Hichem Rhimi

    Besuch der deutschen Delegation (links) in der Haftanstalt Burj Ameri – hier im Gespräch mit dem Leiter der Strafvollzugsanstalt, Hichem Rhimi

  • Im Gespräch mit der deutschen Expertin Dr. Anja Schammler (Mitte) und dem Experten für Baufragen, Jürgen Heitmann (links daneben)

    Im Gespräch mit der deutschen Expertin Dr. Anja Schammler (Mitte) und dem Experten für Baufragen, Jürgen Heitmann (links daneben)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz zum Thema Strafvollzug in Tunesien

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz zum Thema Strafvollzug in Tunesien

Vom 18. bis 20. Januar 2016 fand in Tunis eine weitere Konferenz zu den geplanten Reformen im Bereich des Strafvollzugs in Tunesien statt. Thematischer Schwerpunkt der Konferenz bildeten diesmal die „Voraussetzungen eines modernen Strafvollzugs aus baulicher Sicht und unter Resozialisierungsaspekten".

Die Reformen werden von der IRZ seit Beginn der Kooperation in enger Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz begleitet. Auch an dieser Konferenz nahmen wieder Expertinnen des Berliner Strafvollzugs teil. Dabei waren Dr. Uwe Meyer-Odewald, Leiter der JVA des Offenen Vollzugs Berlin, Dr. Anja Schammler, Teilanstaltsleiterin der JVA Tegel, Alfred Leszczynski, Teilanstaltsleiter der JVA des Offenen Vollzugs Berlin, und Jürgen Heitmann, Baureferent der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin.

Um sich einen Einblick in die derzeitige Situation im tunesischen Strafvollzug machen zu können, standen am ersten Tag zunächst die Besuche von zwei Haftanstalten, Burj Ameri und Mornaguia, auf dem Programm. Bei Vorträgen und einem Rundgang durch die Haftanstalten wurden die aktuellen Probleme und Lösungsansätze durch die jeweiligen Leiter der Haftanstalten erläutert. Dieser von tunesischer Seite sehr offen gewährte Einblick half dabei, die Diskussionen und Vorträge bei der Konferenz am Folgetag zu vertiefen und konkrete Lösungsansätze zu diskutieren. Dabei waren insbesondere die Überbelegung der Haftanstalten, der Umgang mit Inhaftierten, die aufgrund von terroristischen Straftaten in Haft sitzen, sowie der Reformplan des tunesischen Strafvollzugs Themen der Diskussionen. Am dritten Tag wurden diese Gespräche dann in zwei Workshops fortgesetzt, die sich mit einzelnen Aspekten der Unterbringung von Inhaftierten befassten.

Die IRZ wird die gute und bewährte Zusammenarbeit mit Tunesien im Bereich des Strafvollzugs weiter intensiv fortsetzen. Unter anderem ist dazu im Januar 2016 ein Twinning-Projekt unter Beteiligung der IRZ gestartet.