AFAR-Konferenz in Tunis

Auf dem Podium: Dr. Franca Fülle, Anne Katharina Zimmermann und Dr. Ralf Riegel, alle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (v.l.n.r.)Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz - auf dem Podium: Dr. Franca Fülle, Anne Katharina Zimmermann und Dr. Ralf Riegel, alle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (v.l.n.r.)

Vom 18. bis 22. Mai 2015 veranstaltete die IRZ in Tunis in enger Koordination mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und dem Auswärtigen Amt eine fünftägige Konferenz im Rahmen des "Arab Forum on Asset Recovery" (AFAR). AFAR geht auf eine G7-Initiative im Rahmen der Partnerschaft mit arabischen Transitionsländern zurück.

In diesem Zusammenhang wurde 2012 ein "Action Plan on Asset Recovery" vereinbart, der arabische Länder in ihren Bemühungen unterstützen soll, von Angehörigen ehemaliger arabischer Regime gestohlene oder veruntreute Vermögenswerte wiederzuerlangen. Hierzu finden jährlich sogenannte "special sessions" statt, die sich mit den technischen Fragen der Ermittlung und Rückführung beschäftigen.

Das nunmehr vierte jährliche Treffen fand dieses Jahr im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft in Tunesien statt. Arabische Delegationen waren vertreten aus Ägypten, Jordanien, Libanon, Libyen, Katar und Tunesien. Auf Seiten der G7-Staaten waren Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten. Außerdem war die Schweiz repräsentiert.

Die Planung war in enger Koordination mit der "Stolen Asset Recovery Initiative" (StAR) der Weltbank erfolgt. Auf der Konferenz standen Fragen des "asset tracing " im Vordergrund, also des Aufspürens illegal verbrachter Vermögenswerte in den betreffenden Staaten. Die Ergebnisse dieser "special sessions" werden im Rahmen des vierten Arab Forum im November 2015 berücksichtigt werden.

Zweitägige Konferenz zur Unabhängigkeit der Justiz in Tunis

Justizminister Mohamed Saleh Ben Issa; Rachid Sabbagh, Verteidigungsminister a.D., Ehrenpräsident des Verwaltungsgerichts und Präsident des Kassationsgerichts a.D.; Patrick Schneider, IRZ (v.l.n.r.)
Justizminister Mohamed Saleh Ben Issa; Rachid Sabbagh, Verteidigungsminister a.D., Ehrenpräsident des Verwaltungsgerichts und Präsident des Kassationsgerichts a.D.; Patrick Schneider, IRZ (v.l.n.r.)

Am 7. und 8. April veranstaltete die IRZ eine Konferenz in Tunis zum Thema "Der Hohe Richterrat und die Unabhängigkeit der Justiz". Die Einrichtung eines Richterrates ist eines der zentralen Themen in der tunesischen Debatte um die Reform des Justizwesens. Die von verschiedenen Institutionen und Interessengruppen eingebrachten Gesetzesentwürfe wurden in den letzten Jahren sehr intensiv diskutiert.

Große Teile der Richterschaft sehen in der größtmöglichen Autonomie des Richterrates und der Selbstverwaltung der Justiz die Möglichkeit, Lehren aus der autoritären Vergangenheit Tunesiens zu ziehen und eine wahrhaft unabhängige Justiz zu schaffen.

Eine andere Position nimmt das Justizministerium mit seiner Auffassung ein, dass die Unabhängigkeit der Justiz auf jeden Fall sicherzustellen sei, was jedoch nicht bedeute, dass dem Ministerium sämtliche Kompetenzen entzogen werden müssten und sollten. Der so gesteckte kontroverse Rahmen bot die Gewähr für inhaltsreiche und lebendige Diskussionen und stieß auf großes Interesse vor allem seitens der tunesischen Justiz und des Parlament.

Begleitet von zahlreichen Medienvertretern von Fernsehen, Radio und Presse (u.a. Al Jazeera) eröffnete der sich seit kurzer Zeit im Amt befindliche tunesische Justizminister Mohamed Saleh Ben Issa mit durchaus kritischen Worten die zweitägige Konferenz, auf der es Vorträge und Diskussionen u.a. zu folgenden Themen gab:

  • Verfassungsrechtliche Bestimmungen und Unabhängigkeit der Justiz,
  • Aufgaben und Zusammensetzung des Hohen Richterrates,
  • Selbstverwaltung der Justiz,
  • Disziplinarrechtliche Kontrolle der Richter,
  • Besoldung.

Die Ausführungen der tunesischen Referenten wurden stets ergänzt von den Präsentationen zweier deutscher Richter, die im rechtsvergleichenden Sinne zur Lage in Deutschland referierten sowie Vor- und Nachteile bestimmter Regelungen in die Diskussion einbrachten.

Die IRZ setzt ihre Zusammenarbeit mit der tunesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit 2015 mit Fachseminaren und Konferenzen in Tunis fort. Außerdem wird die IRZ in diesem Jahr tunesischen Verwaltungs- und Verfassungsrichterinnen und -richtern Studienreisen zu Fachgesprächen und zum Austausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts anbieten.

Internationale Konferenz zum Haager Übereinkommen in Tunesien

Grußwort der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium Nejiba Rouissi

Grußwort der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium, Nejiba Rouissi

Im Anschluss an die Konferenz in Rabat/Marokko organisierte die IRZ aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Vorjahr in Kooperation mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz vom 13.-14.11.2014 eine Folgekonferenz zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gemäß den Haager Übereinkommen" in Tunis.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium Nejiba Rouissi, dem Generalsekretär des Ständigen Büros der Haager Konferenz Dr. Christophe Bernasconi und dem Rechtsberater für Nordafrika und Naher Osten der IRZ Mohamed Montasser Abidi.

Etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der tunesischen Justiz diskutierten während der zweitägigen Konferenz unter anderem über die Themengebiete „Elektronisches Apostille Programm (e-APP)", „Malta Prozess" und „Grenzüberschreitender Schutz zum Kindeswohl gemäß dem Haager Übereinkommen", die von 3 Referentinnen und Referenten des Ständigen Büros der Haager Konferenz vorgetragen wurden.

Darüber hinaus berichteten mehrere tunesische Referentinnen und Referenten zu den Themen „Grenzüberschreitende Familienrechtsstreitigkeiten" und „Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen in Tunesien".

Ebenfalls anwesend war auf Einladung der IRZ ein Vertreter des Außenministeriums des Königreichs Bahrain, der von den Erfahrungen seines Landes mit dem elektronischen Apostille Verfahren berichtete.

Die Konferenz bot für die IRZ erneut eine gute Gelegenheit, um gemeinsam mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz im offenen Austausch die Vorteile einer Ratifizierung der Haager Konventionen zu beleuchten. Dies erscheint vor dem aktuellen Hintergrund vielversprechend, da Tunesien seit dem 04. November 2014 erfreulicherweise Mitglied der Haager Konferenz geworden ist.