Vierte internationale Konferenz „Arab Forum on Asset Recovery“ in Tunesien

Christian Lange, Staatssekretär im BMJV, beim Arabischen Forum zur Vermögensabschöpfung in Hammamet, Tunesien (ganz links)Christian Lange (ganz links), Staatssekretär im BMJV, beim Arabischen Forum zur Vermögensabschöpfung in Hammamet, Tunesien (Bild: BMJV)

Vom 8. bis 10. Dezember 2015 fand in Hammamet (Tunesien) die 4. internationale Konferenz „Arab Forum on Asset Recovery" (AFAR) in Hammamet statt, die von der IRZ mitorganisiert wurde.

Das AFAR geht auf eine G7-Initiative im Rahmen der Partnerschaft mit arabischen Transitionsländern zurück. Ziel ist es, betroffene arabische Länder in ihren Bemühungen zu unterstützen, von Angehörigen ehemaliger arabischer Regime gestohlene oder veruntreute Vermögenswerte wiederzuerlangen.

Hierzu finden jährlich zwei sogenannte "special sessions" statt, die sich mit den technischen Fragen der Ermittlung und Rückführung von Vermögensgütern aus dem Ausland beschäftigen. Die von leitenden Fachbeamten erarbeiteten Ergebnisse der „special sessions" fließen in eine ebenfalls jährlich stattfindende hochrangige Konferenz ein, bei der die internationalen Anstrengungen auf Minister- und hoher Beamtenebene weiterverfolgt und wichtige Impulse für den weiteren Prozess gesetzt werden.

Nachdem die IRZ im Auftrag und in enger Koordination mit BMJV und Auswärtigem Amt bereits eine der „special sessions" im Mai 2015 in Tunis organisiert hatte, beteiligte sie sich nunmehr als Co-Organisator zusammen mit Tunesien und Katar an der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Jahreskonferenz.

Die Veranstaltung fand dieses Jahr im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt. Deutschland wurde dabei repräsentiert durch den parlamentarischen Staatssekretär im BMJV, Christian Lange (MdB). Anwesend waren außerdem die Justizminister von Ägypten, Libanon und Tunesien sowie der Generalstaatsanwalt von Katar. Zusätzlich zu den o.g. Ländern waren Delegationen sowie Referentinnen und Referenten anwesend aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweiz, Senegal, Saudi-Arabien und den USA, letztere vertreten durch das FBI und das State Department. Enger Koordinationspartner war außerdem die "Stolen Asset Recovery Initiative" (StAR) der Weltbank. Darüber hinaus waren Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eingeladen, die sich kritisch an den Diskussionen beteiligten.

Die Konferenz umfasste einen politischen Teil, bei dem die anwesenden Minister die fortgesetzte Unterstützung des Prozesses in dem Bewusstsein betonten, dass die erheblichen veruntreuten Vermögenswerte der Entwicklung der betroffenen Ländern zugeführt werden müssen, anstatt in den Händen von Wirtschaftskriminellen zu verbleiben.

Weiterhin fanden zahlreiche Gespräche auf bilateraler Ebene statt, bei der die Delegationen verschiedener Länder die Gelegenheit nutzten, konkrete Fälle und bestehende Hindernisse in der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Praxisaufenthalt für tunesische Zivil-, Strafrichter und Staatsanwälte u.a. am LG Köln

2015109 Tunesien Praxisaufenthalt Köln

Vom 29.09. bis zum 09.10.2015 veranstaltete die IRZ einen Praxisaufenthalt für 15 tunesische Richter/innen und Staatsanwälte/Innen in Bonn und Köln. Zum vierten Mal in Folge wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Unterstützung der Reformbemühungen im Justizsektor ein umfassendes Programm geboten. Dabei ging in erster Linie darum den deutschen Justiz- und Verfahrensalltag anschaulich zu erlebe. In einem theoretischen Teil vermittelten Referenten/innen (u.a. Herr Selter, Generalstaatsanwalt a.D., Richter/innen des LG Köln) in der ersten Woche die Grundzüge des deutschen Rechts-und Gerichtssystems. Von besonderem Interesse war der sich daran anschließende praktische Teil in der darauffolgenden Woche. Hier konnten die tunesischen Gäste nach Einführung in die entsprechende Fallmaterie an Zivil-und Strafverhandlungen des Landgerichts Köln als Beobachter teilnehmen. Zahlreiche Diskussionen zu Themen wie Unabhängigkeit der Justiz, Verfahrensbeschleunigung, Gerichtsverwaltung u.a. trugen zu einem für beide Seiten lehrreichen und inspirierenden Austausch bei.

AFAR-Konferenz in Tunis

Auf dem Podium: Dr. Franca Fülle, Anne Katharina Zimmermann und Dr. Ralf Riegel, alle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (v.l.n.r.)Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz - auf dem Podium: Dr. Franca Fülle, Anne Katharina Zimmermann und Dr. Ralf Riegel, alle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (v.l.n.r.)

Vom 18. bis 22. Mai 2015 veranstaltete die IRZ in Tunis in enger Koordination mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und dem Auswärtigen Amt eine fünftägige Konferenz im Rahmen des "Arab Forum on Asset Recovery" (AFAR). AFAR geht auf eine G7-Initiative im Rahmen der Partnerschaft mit arabischen Transitionsländern zurück.

In diesem Zusammenhang wurde 2012 ein "Action Plan on Asset Recovery" vereinbart, der arabische Länder in ihren Bemühungen unterstützen soll, von Angehörigen ehemaliger arabischer Regime gestohlene oder veruntreute Vermögenswerte wiederzuerlangen. Hierzu finden jährlich sogenannte "special sessions" statt, die sich mit den technischen Fragen der Ermittlung und Rückführung beschäftigen.

Das nunmehr vierte jährliche Treffen fand dieses Jahr im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft in Tunesien statt. Arabische Delegationen waren vertreten aus Ägypten, Jordanien, Libanon, Libyen, Katar und Tunesien. Auf Seiten der G7-Staaten waren Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten. Außerdem war die Schweiz repräsentiert.

Die Planung war in enger Koordination mit der "Stolen Asset Recovery Initiative" (StAR) der Weltbank erfolgt. Auf der Konferenz standen Fragen des "asset tracing " im Vordergrund, also des Aufspürens illegal verbrachter Vermögenswerte in den betreffenden Staaten. Die Ergebnisse dieser "special sessions" werden im Rahmen des vierten Arab Forum im November 2015 berücksichtigt werden.