Tunesien: IRZ Konferenz zum Wahlrecht

Von links nach rechts: der Vertreter des tun. Justizministeriums; S. Sarssar (Vorsitzender der Unabhängigen Wahlkommission, Tunesien); M. Karim Jamoussi (Vertreter des tun. Justizministers); M. Faouzi Ben Hamed (Präsident des Verwaltungsgerichts Tunis); M. M.Abidi (IRZ).

Der Vertreter des tun. Justizministeriums; S. Sarssar (Vorsitzender der Unabhängigen Wahlkommission, Tunesien); M. Karim Jamoussi (Vertreter des tun. Justizministers); M. Faouzi Ben Hamed (Präsident des Verwaltungsgerichts Tunis); M. M.Abidi (IRZ) (v.l.n.r.)

Gemeinsam mit dem tunesischen Verwaltungsgericht („Tribunal Administratif") und dem tunesischen Justizministerium hielt die IRZ am 22. und 23. Oktober 2014 in Tunis die Veranstaltung „Tunesische Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die rechtliche Beurteilung bei Wahlstreitigkeiten von Wahlergebnissen" ab. Diese stand in Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Tunesien und den Präsidentschaftswahlen am 23. November 2014.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Vertreter des tunesischen Justizministers, Mohamed Karim Jamoussi, den ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Tunis, Mohamed Faouzi Ben Hamed, den Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission in Tunesien, Shafiq Sarssar und den Rechtsberater für Nordafrika und Naher Osten der IRZ, Mohamed Montasser Abidi.

Während der Veranstaltung fielen bei der Gegenüberstellung von Referaten tunesischer Richterinnen und Richter mit Vorträgen ihrer deutschen Kollegen (Vizepräsident und RiBVerwG a.D. Michael Hund und Prof. Dr. Volker M. Haug, Ministerialrat, Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht, Universität Stuttgart) sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede in der Rechtspraxis beider Länder auf. Die sich anschließenden intensiv geführten Diskussionen gewährten über beide Veranstaltungstage hinaus einen wichtigen Einblick in die vergangene und gegenwärtige Situation des tunesischen Wahlrechts. Wie bereits bei der vergangenen Veranstaltung im April 2014 wurde erneut betont, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in Tunesien reformiert werden wird. Eine entsprechende Kooperation zwischen dem tunesischen Verwaltungsgericht und deutschen Verwaltungsgerichten wurde bereits vereinbart.

In diesem Zusammenhang führt die IRZ in der Woche vor Beginn der Präsidentschaftswahlen unter anderem einen fachlichen Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu Themen wie dem Wahlrecht durch. Darüber hinaus sollen im kommenden Jahr 2015 weitere Fachseminare in Tunis zu relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen stattfinden.

Aus aktuellem Anlass (Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) zeigten die Medien sehr reges Interesse an den Fachvorträgen und berichteten zahlreich über diese erfolgreiche IRZ-Veranstaltung.

Strafvollzugskonferenz in Tunis am 16. und 17.06.2014

Experten des jordanischen und tunesischen Strafvollzugs

Expertin und Experten des tunesischen Strafvollzugs

Am 16. und 17. Juni 2014 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem tunesischen Ministerium für Justiz, Menschenrechte und Transitionelle Justiz eine umfassende Konferenz zur Reform des Strafvollzugs. Etwa 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter höhere Beamtinnen und Beamte, Justizangehörige, Strafvollzugsbedienstete und Vertreter der Zivilgesellschaft diskutierten zwei Tage Fortschritte und Rückschläge in den Bemühungen um eine Humanisierung des Strafvollzugs und um eine effizientere Gestaltung des Strafvollzugssystems insgesamt. Die Konferenz wurde vom tunesischen Justizminister Hafedh Ben Salah eröffnet und fand nunmehr zum zweiten Mal auf Initiative der IRZ statt. Die Veranstaltung beleuchtete auf öffentliche und somit transparente Weise den Stand der Reformen und dient als Impulsgeber für zukünftige Strategien. Ebenfalls anwesend waren auf Einladung der IRZ Vertreterinnen und Vertreter aus Algerien, Jordanien und Marokko, um die Reformdiskussion mit Erfahrungen aus anderen arabischen Ländern zu bereichern.

Auf deutscher Seite berichtete der Leiter der Abteilung Strafvollzug der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Gero Meinen mit zwei Kollegen über die deutschen Erfahrungen und Ansätze in diesem Bereich. Bereits seit 2011 organisiert die IRZ einen regelmäßigen Austausch zwischen deutschen und tunesischen Strafvollzugsbehörden.

Justizreform in Tunesien

Justizreform in Tunesien

Justizreform in Tunesien

Die Verfassungsgebende Versammlung in Tunesien hat im Januar 2014 eine neue Verfassung verabschiedet. Aufgrund dieser neuen Verfassung und entsprechender Reformbemühungen der tunesischen Regierung organisierte die IRZ im April 2014 gemeinsam mit der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (IJK) Fachgespräche in Tunis. Die deutsche Sektion der IJK besteht aus Persönlichkeiten aus allen Bereichen juristischer Tätigkeiten. Mit 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (darunter waren u.a. die Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Eichberger und Prof. Dr. Paulus) sollte auch deutlich gemacht werden, welche Bedeutung die deutschen Vertreterinnen und Vertreter den Reformen beimessen.

Die Fachgespräche der Delegation begannen bei der Verfassungsgebenden Versammlung. Dort traf sie mit der Präsidentin des Rechtsausschusses, Kalthoum Badreddine, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Verfassungsgebenden Versammlung zusammen. Intensiv wurde über die Entstehung und Durchführung der neuen Verfassung gesprochen. Im Anschluss daran empfing der tunesische Justizminister, Dr. Hafedh Ben Salah, die Delegation, um über die Herausforderungen der Umsetzung der neuen Verfassung in geltendes Recht zu sprechen.

Ergänzt wurde der Besuch durch ein Treffen mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Mohamed Faouzi Benhammed, und weiteren Richterinnen und Richtern. Diskutiert wurde über Zuständigkeiten, Funktion und Verhältnis zwischen Verwaltungsgericht und Bürgerinnen und Bürgern. Auch fanden Gespräche mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Prof. Mohamed Fadhel Mahfoudh, und weiteren Mitgliederinnen und Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer statt.

Abschließend war die Delegation bei der Richterhochschule in Tunis zu Gast, deren Leiter, Dr. Imed Darouiche, einen praktischen Einblick in die Richterhochschule gewährte und die Ausbildung und Einstellung von Richterinnen und Richtern in Tunis vorstellte.

Auch der deutsche Botschafter, Dr. Andreas Reinicke, empfing die Juristen-Kommission - gemeinsam mit tunesischen Gäste aus Politik und Gesellschaft waren sie in die Räumlichkeiten der Deutschen Botschaft eingeladen worden.

Die IRZ wird die Fachgespräche rund um die neue tunesische Verfassung vor dem Hintergrund des großen tunesischen Interesses mit deutschen Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten fortsetzen und intensivieren. Unter anderem wird voraussichtlich im Juni eine tunesische Delegation von Verfassungs- und Verwaltungsrichterinnen und -richtern im Rahmen einer Studiendelegationsreise nach Deutschland reisen. Dabei soll es jeweils zum Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und einem ausgewähltem Verwaltungsgericht kommen.