Zweitägige Konferenz zur Unabhängigkeit der Justiz in Tunis

Justizminister Mohamed Saleh Ben Issa; Rachid Sabbagh, Verteidigungsminister a.D., Ehrenpräsident des Verwaltungsgerichts und Präsident des Kassationsgerichts a.D.; Patrick Schneider, IRZ (v.l.n.r.)
Justizminister Mohamed Saleh Ben Issa; Rachid Sabbagh, Verteidigungsminister a.D., Ehrenpräsident des Verwaltungsgerichts und Präsident des Kassationsgerichts a.D.; Patrick Schneider, IRZ (v.l.n.r.)

Am 7. und 8. April veranstaltete die IRZ eine Konferenz in Tunis zum Thema "Der Hohe Richterrat und die Unabhängigkeit der Justiz". Die Einrichtung eines Richterrates ist eines der zentralen Themen in der tunesischen Debatte um die Reform des Justizwesens. Die von verschiedenen Institutionen und Interessengruppen eingebrachten Gesetzesentwürfe wurden in den letzten Jahren sehr intensiv diskutiert.

Große Teile der Richterschaft sehen in der größtmöglichen Autonomie des Richterrates und der Selbstverwaltung der Justiz die Möglichkeit, Lehren aus der autoritären Vergangenheit Tunesiens zu ziehen und eine wahrhaft unabhängige Justiz zu schaffen.

Eine andere Position nimmt das Justizministerium mit seiner Auffassung ein, dass die Unabhängigkeit der Justiz auf jeden Fall sicherzustellen sei, was jedoch nicht bedeute, dass dem Ministerium sämtliche Kompetenzen entzogen werden müssten und sollten. Der so gesteckte kontroverse Rahmen bot die Gewähr für inhaltsreiche und lebendige Diskussionen und stieß auf großes Interesse vor allem seitens der tunesischen Justiz und des Parlament.

Begleitet von zahlreichen Medienvertretern von Fernsehen, Radio und Presse (u.a. Al Jazeera) eröffnete der sich seit kurzer Zeit im Amt befindliche tunesische Justizminister Mohamed Saleh Ben Issa mit durchaus kritischen Worten die zweitägige Konferenz, auf der es Vorträge und Diskussionen u.a. zu folgenden Themen gab:

  • Verfassungsrechtliche Bestimmungen und Unabhängigkeit der Justiz,
  • Aufgaben und Zusammensetzung des Hohen Richterrates,
  • Selbstverwaltung der Justiz,
  • Disziplinarrechtliche Kontrolle der Richter,
  • Besoldung.

Die Ausführungen der tunesischen Referenten wurden stets ergänzt von den Präsentationen zweier deutscher Richter, die im rechtsvergleichenden Sinne zur Lage in Deutschland referierten sowie Vor- und Nachteile bestimmter Regelungen in die Diskussion einbrachten.

Die IRZ setzt ihre Zusammenarbeit mit der tunesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit 2015 mit Fachseminaren und Konferenzen in Tunis fort. Außerdem wird die IRZ in diesem Jahr tunesischen Verwaltungs- und Verfassungsrichterinnen und -richtern Studienreisen zu Fachgesprächen und zum Austausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts anbieten.

Internationale Konferenz zum Haager Übereinkommen in Tunesien

Grußwort der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium Nejiba Rouissi

Grußwort der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium, Nejiba Rouissi

Im Anschluss an die Konferenz in Rabat/Marokko organisierte die IRZ aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Vorjahr in Kooperation mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz vom 13.-14.11.2014 eine Folgekonferenz zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gemäß den Haager Übereinkommen" in Tunis.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium Nejiba Rouissi, dem Generalsekretär des Ständigen Büros der Haager Konferenz Dr. Christophe Bernasconi und dem Rechtsberater für Nordafrika und Naher Osten der IRZ Mohamed Montasser Abidi.

Etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der tunesischen Justiz diskutierten während der zweitägigen Konferenz unter anderem über die Themengebiete „Elektronisches Apostille Programm (e-APP)", „Malta Prozess" und „Grenzüberschreitender Schutz zum Kindeswohl gemäß dem Haager Übereinkommen", die von 3 Referentinnen und Referenten des Ständigen Büros der Haager Konferenz vorgetragen wurden.

Darüber hinaus berichteten mehrere tunesische Referentinnen und Referenten zu den Themen „Grenzüberschreitende Familienrechtsstreitigkeiten" und „Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen in Tunesien".

Ebenfalls anwesend war auf Einladung der IRZ ein Vertreter des Außenministeriums des Königreichs Bahrain, der von den Erfahrungen seines Landes mit dem elektronischen Apostille Verfahren berichtete.

Die Konferenz bot für die IRZ erneut eine gute Gelegenheit, um gemeinsam mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz im offenen Austausch die Vorteile einer Ratifizierung der Haager Konventionen zu beleuchten. Dies erscheint vor dem aktuellen Hintergrund vielversprechend, da Tunesien seit dem 04. November 2014 erfreulicherweise Mitglied der Haager Konferenz geworden ist.

Tunesien: IRZ Konferenz zum Wahlrecht

Von links nach rechts: der Vertreter des tun. Justizministeriums; S. Sarssar (Vorsitzender der Unabhängigen Wahlkommission, Tunesien); M. Karim Jamoussi (Vertreter des tun. Justizministers); M. Faouzi Ben Hamed (Präsident des Verwaltungsgerichts Tunis); M. M.Abidi (IRZ).

Der Vertreter des tun. Justizministeriums; S. Sarssar (Vorsitzender der Unabhängigen Wahlkommission, Tunesien); M. Karim Jamoussi (Vertreter des tun. Justizministers); M. Faouzi Ben Hamed (Präsident des Verwaltungsgerichts Tunis); M. M.Abidi (IRZ) (v.l.n.r.)

Gemeinsam mit dem tunesischen Verwaltungsgericht („Tribunal Administratif") und dem tunesischen Justizministerium hielt die IRZ am 22. und 23. Oktober 2014 in Tunis die Veranstaltung „Tunesische Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die rechtliche Beurteilung bei Wahlstreitigkeiten von Wahlergebnissen" ab. Diese stand in Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Tunesien und den Präsidentschaftswahlen am 23. November 2014.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Vertreter des tunesischen Justizministers, Mohamed Karim Jamoussi, den ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Tunis, Mohamed Faouzi Ben Hamed, den Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission in Tunesien, Shafiq Sarssar und den Rechtsberater für Nordafrika und Naher Osten der IRZ, Mohamed Montasser Abidi.

Während der Veranstaltung fielen bei der Gegenüberstellung von Referaten tunesischer Richterinnen und Richter mit Vorträgen ihrer deutschen Kollegen (Vizepräsident und RiBVerwG a.D. Michael Hund und Prof. Dr. Volker M. Haug, Ministerialrat, Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht, Universität Stuttgart) sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede in der Rechtspraxis beider Länder auf. Die sich anschließenden intensiv geführten Diskussionen gewährten über beide Veranstaltungstage hinaus einen wichtigen Einblick in die vergangene und gegenwärtige Situation des tunesischen Wahlrechts. Wie bereits bei der vergangenen Veranstaltung im April 2014 wurde erneut betont, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in Tunesien reformiert werden wird. Eine entsprechende Kooperation zwischen dem tunesischen Verwaltungsgericht und deutschen Verwaltungsgerichten wurde bereits vereinbart.

In diesem Zusammenhang führt die IRZ in der Woche vor Beginn der Präsidentschaftswahlen unter anderem einen fachlichen Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu Themen wie dem Wahlrecht durch. Darüber hinaus sollen im kommenden Jahr 2015 weitere Fachseminare in Tunis zu relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen stattfinden.

Aus aktuellem Anlass (Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) zeigten die Medien sehr reges Interesse an den Fachvorträgen und berichteten zahlreich über diese erfolgreiche IRZ-Veranstaltung.