IRZ-Konferenz mit tunesischer Verwaltungsgerichtbarkeit

Auftaktveranstaltung am 03./ 04. April 2014 in Tunis zur Reformierung der tunesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Auftaktveranstaltung am 03./ 04. April 2014 in Tunis zur Reformierung der tunesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die verfassungsgebende Versammlung in Tunesien hat im Januar 2014 eine neue Verfassung verabschiedet. Auf Grundlage dieser Reform strebt die tunesische Regierung unter anderem auch die Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit an.

Aus diesem Grunde organisierte die IRZ zusammen mit dem tunesischen Verwaltungsgericht („Tribunal Administratif") und dem tunesischen Justizministerium am 03. Und 04. April 2014 in Tunis die Auftaktveranstaltung "Tunesische Verwaltungsgerichtsbarkeit: Realität und Perspektiven".

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den tunesischen Justizminister Hafedh Ben Salah, den ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Tunis Herrn Mohamed Faouzi Ben Hamed, zwei Vertretern des Justizministeriums und den stellvertretenden Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster.

Bei der Gegenüberstellung von Referaten tunesischer Richterinnen und Richter mit Vorträgen ihrer deutschen Kollegen (RiBVerwG a.D. Michael Groepper und Vizepräsident des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs Dr. Erwin Allesch) fielen sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede in der Rechtspraxis beider Länder auf. Die sich anschließenden intensiven Diskussionen gewährten wichtige Einblicke in die vergangene und gegenwärtige Situation des tunesischen Verwaltungsrechts. Es wurde betont, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in Tunesien reformiert werden solle. Hierzu soll eine Kooperation zwischen dem tunesischen Verwaltungsgericht und deutschen Verwaltungsgerichten beitragen.

In diesem Rahmen plant die IRZ zeitnah unter anderem einen fachlichen Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Darüber hinaus sollen weitere Fachseminare in Tunis zu relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen stattfinden.

Auch die Medien zeigten reges Interesse an den Fachvorträgen und berichteten zahlreich über diese erfolgreiche IRZ-Veranstaltung.

Fortsetzung der Zusammenarbeit in Tunesien

Im Rahmen der Maßnahmen der vom Auswärtigen Amt und dem Institut für Auslandsbeziehungen finanzierten „Transformationspartnerschaft" führten Mitarbeiter der IRZ Gespräche mit Vertretern des tunesischen Verwaltungsgerichts („Tribunal Administratif"), der tunesischen Notarkammer und des tunesischen Justizministeriums.


Parallel dazu wurden 27 Computer an das tunesische Verwaltungsgericht übergeben. Trotz großer Reformbereitschaft mangelt es in Tunesien nach wie vor oftmals am erforderlichen Budget, um geplante Modernisierungsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Die Computerspende geht Hand in Hand mit einer 2013 begonnen inhaltlichen Zusammenarbeit. So hatten unter anderem vier Richterinnen des Tribunal Administratif an einem von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem DAAD veranstalteten zweiwöchigen Colloquium zum Thema „Modernes Verwaltungs-und Privatrecht" teilgenommen.

Bei der symbolischen Übergabe, die am 23.01.2014 im Verwaltungsgericht Tunis stattfand, bedankte sich die Gerichtspräsidentin , Frau Raoudha Mechichi, für die Spende und betonte das große Interesse, auch die inhaltliche Kooperation 2014 und darüber hinaus fortzuführen. In diesem Rahmen hat die IRZ unter anderem einen fachlichen Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht geplant sowie weitere Fachseminare in Tunis zu relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen.

Des Weiteren hat die IRZ dem Centre d'études Juridiques et Judiciaires (CEJJ) eine Büchersachspende für die zentrumseigene Bibliothek übergeben. Das CEJJ ist ein dem Justizministerium unterstehendes rechtswissenschaftliches Forschungsinstitut, an dem abgeordnete Richter u.a. mit dem Entwurf von Gesetzen befasst sind.

Folgekonferenz in Tunis zum Haager Übereinkommen

Die internationale rechtliche Zusammenarbeit auf der Basis der Haager Übereinkommen bildet in diesem Jahr einen Schwerpunkt der von der IRZ durchgeführten internationalen Konferenzen. Nach der Veranstaltung in Tiflis im Februar 2013 für unsere Partnerstaaten aus Mittel- und Osteuropa, dem südlichen Kaukasus und Zentralasien fand nun am 29./30 Oktober 2013 eine Folgekonferenz in Tunis statt, an der Vertreterinnen und Vertreter aus neun Staaten des arabischen Rechtskreises teilnahmen. Diese umfassten im Einzelnen: Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Qatar, Saudi Arabien und Tunesien.

Die Veranstaltung bot für die IRZ einen vertraulichen Rahmen, um gemeinsam mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz im offenen Gespräch für den Beitritt bzw. zur Ratifizierung der Haager Konventionen zu werben, welche in Zeiten zunehmender weltweiter Vernetzung einzigartige Möglichkeiten zur Erleichterung des internationalen Rechtsverkehrs bieten. Um den Annäherungsprozess fortzusetzen und auf dem Erreichten aufzubauen, plant die IRZ gemeinsam mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für 2014 eine Folgekonferenz in einem der teilnehmenden arabischen Staaten.