Fortsetzung der Zusammenarbeit in Tunesien

Im Rahmen der Maßnahmen der vom Auswärtigen Amt und dem Institut für Auslandsbeziehungen finanzierten „Transformationspartnerschaft" führten Mitarbeiter der IRZ Gespräche mit Vertretern des tunesischen Verwaltungsgerichts („Tribunal Administratif"), der tunesischen Notarkammer und des tunesischen Justizministeriums.


Parallel dazu wurden 27 Computer an das tunesische Verwaltungsgericht übergeben. Trotz großer Reformbereitschaft mangelt es in Tunesien nach wie vor oftmals am erforderlichen Budget, um geplante Modernisierungsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Die Computerspende geht Hand in Hand mit einer 2013 begonnen inhaltlichen Zusammenarbeit. So hatten unter anderem vier Richterinnen des Tribunal Administratif an einem von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem DAAD veranstalteten zweiwöchigen Colloquium zum Thema „Modernes Verwaltungs-und Privatrecht" teilgenommen.

Bei der symbolischen Übergabe, die am 23.01.2014 im Verwaltungsgericht Tunis stattfand, bedankte sich die Gerichtspräsidentin , Frau Raoudha Mechichi, für die Spende und betonte das große Interesse, auch die inhaltliche Kooperation 2014 und darüber hinaus fortzuführen. In diesem Rahmen hat die IRZ unter anderem einen fachlichen Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht geplant sowie weitere Fachseminare in Tunis zu relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen.

Des Weiteren hat die IRZ dem Centre d'études Juridiques et Judiciaires (CEJJ) eine Büchersachspende für die zentrumseigene Bibliothek übergeben. Das CEJJ ist ein dem Justizministerium unterstehendes rechtswissenschaftliches Forschungsinstitut, an dem abgeordnete Richter u.a. mit dem Entwurf von Gesetzen befasst sind.

Folgekonferenz in Tunis zum Haager Übereinkommen

Die internationale rechtliche Zusammenarbeit auf der Basis der Haager Übereinkommen bildet in diesem Jahr einen Schwerpunkt der von der IRZ durchgeführten internationalen Konferenzen. Nach der Veranstaltung in Tiflis im Februar 2013 für unsere Partnerstaaten aus Mittel- und Osteuropa, dem südlichen Kaukasus und Zentralasien fand nun am 29./30 Oktober 2013 eine Folgekonferenz in Tunis statt, an der Vertreterinnen und Vertreter aus neun Staaten des arabischen Rechtskreises teilnahmen. Diese umfassten im Einzelnen: Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Qatar, Saudi Arabien und Tunesien.

Die Veranstaltung bot für die IRZ einen vertraulichen Rahmen, um gemeinsam mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz im offenen Gespräch für den Beitritt bzw. zur Ratifizierung der Haager Konventionen zu werben, welche in Zeiten zunehmender weltweiter Vernetzung einzigartige Möglichkeiten zur Erleichterung des internationalen Rechtsverkehrs bieten. Um den Annäherungsprozess fortzusetzen und auf dem Erreichten aufzubauen, plant die IRZ gemeinsam mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für 2014 eine Folgekonferenz in einem der teilnehmenden arabischen Staaten.

Kolloquium zum modernen Verwaltungs- und Privatrecht in Sousse, Tunesien

Vom 26.August bis 06. September 2013 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Rechts- und Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Sousse ein Kolloquium zum Thema „Modernes Verwaltungs-und Privatrecht". Im Rahmen der vom DAAD ins Leben gerufenen und vom Auswärtigen Amt geförderten Deutsch-Arabischen Transformationspartnerschaft mit dem programmatischen Titel „Wandel durch Austausch" nahmen insgesamt 30 Rechtsanwälte, Jurastudenten höherer Semester und Verwaltungsrichter an der zweiwöchigen Veranstaltung teil. Das Konzept des Austausches stand Pate bei der Projektplanung und wurde praktisch in die Tat umgesetzt, indem sich deutsche und tunesische Beiträge jeweils abwechselten. Auf deutscher Seite konnte die IRZ hochkarätige Referenten gewinnen, u.a. zwei ehemalige vorsitzende Richter eines Oberlandes- und sowie des Bundesverwaltungsgerichtes, einen im internationalen Wirtschaftsrecht in Deutschland und in arabischen Ländern tätigen Rechtsanwalt sowie eine Professorin für Verwaltungsrecht. Auf tunesischer Seite referierten u.a. der Dekan der Rechts-und Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Sousse sowie weitere Professoren der Universitäten Tunis und Sousse. Thematisch bot die Veranstaltung u.a. eine Einführung in das deutsche Rechtssystem und – vergleichend dazu – Grundsätze des tunesischen Rechtes mit besonderem Bezug zu aktuellen Reformplänen, wobei in den folgenden angeregten Diskussionen Lösungsmöglichkeiten für juristische Problemstellungen aus beiden Systemen verglichen und diskutiert wurden. Neben Fragen zum internationalen Wirtschaftsrecht widmete sich ein Teil des Programmes insbesondere auch den gegenwärtigen Fragen von Reformierung und Modernisierung des Justizsystems in Tunesien. Der verwaltungsrechtliche Teil griff Fragen von Reform und Modernisierung aus einer anderen Perspektive auf und konzentrierte sich u.a. auf Fragen des verwaltungsrechtlichen Schutzes von Grundrechten mit entsprechenden Bezügen zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Dies war insbesondere angesichts der Tatsache relevant, dass für die kommenden drei Jahre die tunesische Verwaltungsgerichtsbarkeit die künftigen Aufgaben eines noch zu konstituierenden Verfassungsgerichtes wahrnehmen soll. Entsprechend der Relevanz der angebotenen Themen verliefen auch die Diskussionen zwischen Teilnehmern und Referenten. Wie bei allen Veranstaltungen der IRZ in Tunesien zeigten sich die Teilnehmer hochgradig engagiert und waren mit geradezu leidenschaftlichem Engagement bei der Sache.