Schulung in Tunis zum Thema Gesetzgebungstechnik

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulung zusammen mit den Expertinnen Alexandra Kratz und Dr. Sandra Michel (Bildmitte)
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulung zusammen mit den Expertinnen Alexandra Kratz und Dr. Sandra Michel (Bildmitte)
Tunesien

Am 25. und 26. Juni 2019 veranstaltete die IRZ auf Anfrage der tunesischen Regierung ein Seminar zum Thema Gesetzgebungstechnik. Die Schulung richtete sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesetzgebungsabteilung bei der tunesischen Regierung. Das eintägige Seminar wurde themengleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils unterschiedliche Teilnehmergruppen durchgeführt und fand im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt.

Von tunesischer Seite wurde die Schulung von Abteilungsleiter Zouheir Ben Tanfous und Referatsleiter Ahmed Jâafar der Abteilung für Rechtsfragen und Gesetzgebung beim Büro des Premierministers eröffnet und moderiert.

Für die IRZ nahmen als Expertinnen teil:

  • Alexandra Kratz, Leiterin des Referats Rechtsprüfung, Sprachberatung, Allgemeines Verwaltungsrecht, BMJV, und
  • Dr. Sandra Michel, Leiterin des Gemeinsamen Büros der Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie für Familie und Senioren, Bundesrat.

Zu Beginn des Seminars referierte Dr. Sandra Michel über Verfahrensfragen bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs. In diesem Zusammenhang wurden die Anforderungen an ein gutes Gesetz erörtert und der Prozess mit den jeweiligen Arbeitsschritten - von der Idee bis zum fertigen Entwurf - durchgesprochen.

Im Anschluss hielt Alexandra Kratz einen Vortrag über die Instrumente für die Erstellung guter und verständlicher Gesetze. Sie ging dabei näher auf das Gesetzgebungsverfahren, die Rechts- sowie auch die Sprachprüfung ein und stellte abschließend fest: Ohne verständliche Gesetze keine gute Gesetzgebung. Alexandra Kratz stellte darüber hinaus die beteiligten Strukturen in Deutschland dar, erläuterte die besondere Rolle des BMJV und veranschaulichte den Prozess vom Diskussionsentwurf bis zur Verkündung mit besonderem Blick auf die ministerielle und parlamentarische Phase. Des Weiteren berichtete Dr. Sandra Michel über die Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland.

Für die tunesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer war von großem Interesse, mehr über die Aufgaben, die Kompetenzen und die Zusammensetzung des Nationalen Normenkontrollrats zu erfahren. Es handelt sich dabei um eine unabhängige Stelle, die die Bundesregierung seit 2006 berät und unverbindliche Stellungnahmen abgibt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich ausführlich über die deutsche Expertise seit der Gründung des Nationalen Normenkontrollrats.

Insgesamt war die Schulung von zahlreichen Diskussionen und einem regen Austausch geprägt. Die tunesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert, stellten viele Detailfragen. Aber auch die deutschen Expertinnen lernten mehr über die Verfahren und Strukturen in Tunesien, sodass beide Veranstaltungstage einen vielseitigen Erfahrungsaustausch ermöglichten.

Erfahrungsaustausch zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in Tunis

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erfahrungsaustausches zum HKÜ in Tunis
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erfahrungsaustausches zum HKÜ in Tunis
Tunesien

Am 29. und 30. April 2019 führte die IRZ gemeinsam mit dem tunesischen Justizministerium einen Erfahrungsaustausch zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) durch. Dem HKÜ ist Tunesien 2017 beigetreten, jedoch wurde der Beitritt bislang noch von keinem EU-Mitgliedsstaat angenommen.

Die Veranstaltung ist Teil der Gemeinsamen Absichtserklärung über ein Arbeitsprogramm der Zusammenarbeit in den Jahren 2019 bis 2020 zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium der Republik Tunesien. Der Erfahrungsaustausch diente als Follow-Up zur Konferenz zu ausgewählten Übereinkommen der Haager Konferenz zum internationalen Privatrecht, die 2018 in Tunis stattgefunden hatte.

Für die IRZ nahmen Sabine Brieger, Richterin am Amtsgericht Pankow/ Weißensee a.D. und Deutsche Verbindungsrichterin a.D., und Katharina Rodenbach, Referentin im Bundesamt für Justiz und zuständig für Internationale Sorgerechts-, Kindesentführungs-, Kinder- und Erwachsenenschutzangelegenheiten, als Expertinnen teil.

Unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Imed Derouiche, Leiter der Abteilung für den Justizdienst im tunesischen Justizministerium, diskutierten die deutschen Expertinnen mit ihren tunesischen Kolleginnen und Kollegen über verschiedene Aspekte der praktischen Anwendung des Übereinkommens im Justiz- und Verwaltungssystem Tunesiens.

Moufida Boughanmi, Generalstaatsanwältin und nationale Koordinatorin des HKÜ im tunesischen Justizministerium, informierte über den gegenwärtigen Stand bei der Anwendung des HKÜ. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die Umsetzung des Übereinkommens in die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie die Bestimmung der entsprechenden gerichtlichen und behördlichen Strukturen nach wie vor eine große Herausforderung darstellen. Der Tenor der regen Diskussionen z.B. über die Zuständigkeit und Ausstattung der Gerichte war, dass die bisher vorhandenen nationalen Gesetze den Anforderungen der Haager Konvention nicht ausreichend gerecht werden.

Gemeinsam mit den Expertinnen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz offene Fragen, klärten Begrifflichkeiten, erörterten die Besonderheiten des Verfahrens nach HKÜ und besprachen anhand eines Fallbeispiels die Verfahrensabläufe. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlussfolgerten, dass ein Implementierungsgesetz als nächster Schritt dringend erforderlich sei. Dieses sei die Voraussetzung, um Rückführungsverfahren in beide Richtungen zu schaffen. Das fehlende Implementierungsgesetz sei auch ein Grund dafür, dass das der Beitritt Tunesiens zum HKÜ bisher lediglich von drei Vertragsstaaten anerkannt werde.

Gemeinsam mit der Haager Konferenz hat die IRZ seit 2012 den Beitrittsprozess Tunesiens aktiv durch Beratungen und Expertengespräche vor Ort begleitet und diese Beratungen auch nach dem Beitritt regelmäßig fortgesetzt. Auch in Zukunft plant die IRZ Veranstaltungen zu weiteren ausgewählten Übereinkommen, wie z.B. zum Apostille-Übereinkommen von 1961.

Seminar zum Thema „Justiz und Medien“ in Tunis

Youssef Bouzakher (links), Präsident des Obersten Justizrates, und Hichem Dkhili, Büroleiter der IRZ in Tunis
Youssef Bouzakher (links), Präsident des Obersten Justizrates, und Hichem Dkhili, Büroleiter der IRZ in Tunis
Tunesien

Am 14. und 15. März 2019 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit dem tunesischen Obersten Justizrat das Seminar „Justiz und Medien“, das vom Präsidenten des Obersten Justizrates, Youssef Bouzakher, eröffnet wurde.

Das Seminar wurde im Rahmen des Projekts zur Förderung der Justizreform in Tunesien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird und von 2017 bis Ende 2019 läuft.

Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Mitgliedern des Obersten Justizrates, Journalistinnen und Journalisten sowie Akteuren der Zivilgesellschaft zusammen.

Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag darauf, das Verhältnis zwischen Medien und juristischen Prozessen und Entscheidungen zu beleuchten. Seit der Revolution in Tunesien verfolgen Medien justizielle Entwicklungen und berichten seither vermehrt auch über juristische Fragestellungen.

Die zwei deutschen Experten, Brigitte Koppenhöfer, Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf a.D., und Dirk Reuter, stellvertretender Pressesprecher am Justizministerium NRW, stellten am ersten Seminartag die gesetzlichen Regelungen zum Verhältnis von Medien und Justiz in Deutschland in Theorie und anhand von Praxisbeispielen vor.

In ihren Vorträgen des ersten Seminartags gingen Brigitte Koppenhöfer und Dirk Reuter detailliert auf die Grenzen der journalistischen Berichterstattung im Umgang mit der Justiz ein. Ein besonderes Augenmerk legten sie bei ihren Ausführungen auf die Darstellung, wie der gegenseitigen Einflussnahme vorgebeugt und gleichzeitig die Informationsbereitstellung für die Öffentlichkeit gewahrt wird.

Außerdem präsentierte Dirk Reuter die in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz. Besonders ging er darauf ein, wie man die Öffentlichkeitsarbeit in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen bringen kann.

Der Fokus des zweiten Seminartags lag auf der Ausbildung von Pressesprecherinnen und Pressesprechern sowie auf der Einrichtung eines Pressedezernats am Obersten Justizrat in Tunesien. Ziel war nicht nur die Vermittlung von Grundkenntnissen des Arbeitsbereichs Pressestelle, sondern auch die Darstellung der formellen und technischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Pressedezernats. Zudem lernten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige Instrumente der Pressearbeit kennen.

Beide Seminartage waren geprägt von den ausführlichen Darstellungen von Brigitte Koppenhöfer und Dirk Reuter, die intensiv auf die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingingen. Anhand deren konkreter Fragen gab es viel Raum für gegenseitigen Austausch. Das Thema „Justiz und Medien“ stieß auf großes Interesse, was sich nicht nur in den regen Diskussionen widerspiegelte, sondern auch in weitere Themenvorschläge für künftige Veranstaltungen mündete. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehen in diesem Zusammenhang erhöhten Bedarf in folgenden Bereichen:

  • Krisenmanagement in der Justiz,
  • Entwicklung eines Curriculums für Pressesprecherinnen und Pressesprecher und
  • die Entwicklung von Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Medien.

Seitens der IRZ wird angestrebt, diese Themenbereiche bei der zweiten Veranstaltung im Jahr 2019 ausführlich aufzugreifen.