Internationale Konferenz zum Haager Übereinkommen in Tunesien

Grußwort der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium Nejiba Rouissi

Grußwort der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium, Nejiba Rouissi

Im Anschluss an die Konferenz in Rabat/Marokko organisierte die IRZ aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Vorjahr in Kooperation mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz vom 13.-14.11.2014 eine Folgekonferenz zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gemäß den Haager Übereinkommen" in Tunis.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Ministerialbeauftragten für internationale Familienangelegenheiten im tunesischen Justizministerium Nejiba Rouissi, dem Generalsekretär des Ständigen Büros der Haager Konferenz Dr. Christophe Bernasconi und dem Rechtsberater für Nordafrika und Naher Osten der IRZ Mohamed Montasser Abidi.

Etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der tunesischen Justiz diskutierten während der zweitägigen Konferenz unter anderem über die Themengebiete „Elektronisches Apostille Programm (e-APP)", „Malta Prozess" und „Grenzüberschreitender Schutz zum Kindeswohl gemäß dem Haager Übereinkommen", die von 3 Referentinnen und Referenten des Ständigen Büros der Haager Konferenz vorgetragen wurden.

Darüber hinaus berichteten mehrere tunesische Referentinnen und Referenten zu den Themen „Grenzüberschreitende Familienrechtsstreitigkeiten" und „Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen in Tunesien".

Ebenfalls anwesend war auf Einladung der IRZ ein Vertreter des Außenministeriums des Königreichs Bahrain, der von den Erfahrungen seines Landes mit dem elektronischen Apostille Verfahren berichtete.

Die Konferenz bot für die IRZ erneut eine gute Gelegenheit, um gemeinsam mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz im offenen Austausch die Vorteile einer Ratifizierung der Haager Konventionen zu beleuchten. Dies erscheint vor dem aktuellen Hintergrund vielversprechend, da Tunesien seit dem 04. November 2014 erfreulicherweise Mitglied der Haager Konferenz geworden ist.

Tunesien: IRZ Konferenz zum Wahlrecht

Von links nach rechts: der Vertreter des tun. Justizministeriums; S. Sarssar (Vorsitzender der Unabhängigen Wahlkommission, Tunesien); M. Karim Jamoussi (Vertreter des tun. Justizministers); M. Faouzi Ben Hamed (Präsident des Verwaltungsgerichts Tunis); M. M.Abidi (IRZ).

Der Vertreter des tun. Justizministeriums; S. Sarssar (Vorsitzender der Unabhängigen Wahlkommission, Tunesien); M. Karim Jamoussi (Vertreter des tun. Justizministers); M. Faouzi Ben Hamed (Präsident des Verwaltungsgerichts Tunis); M. M.Abidi (IRZ) (v.l.n.r.)

Gemeinsam mit dem tunesischen Verwaltungsgericht („Tribunal Administratif") und dem tunesischen Justizministerium hielt die IRZ am 22. und 23. Oktober 2014 in Tunis die Veranstaltung „Tunesische Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die rechtliche Beurteilung bei Wahlstreitigkeiten von Wahlergebnissen" ab. Diese stand in Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Tunesien und den Präsidentschaftswahlen am 23. November 2014.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Vertreter des tunesischen Justizministers, Mohamed Karim Jamoussi, den ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Tunis, Mohamed Faouzi Ben Hamed, den Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission in Tunesien, Shafiq Sarssar und den Rechtsberater für Nordafrika und Naher Osten der IRZ, Mohamed Montasser Abidi.

Während der Veranstaltung fielen bei der Gegenüberstellung von Referaten tunesischer Richterinnen und Richter mit Vorträgen ihrer deutschen Kollegen (Vizepräsident und RiBVerwG a.D. Michael Hund und Prof. Dr. Volker M. Haug, Ministerialrat, Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht, Universität Stuttgart) sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede in der Rechtspraxis beider Länder auf. Die sich anschließenden intensiv geführten Diskussionen gewährten über beide Veranstaltungstage hinaus einen wichtigen Einblick in die vergangene und gegenwärtige Situation des tunesischen Wahlrechts. Wie bereits bei der vergangenen Veranstaltung im April 2014 wurde erneut betont, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in Tunesien reformiert werden wird. Eine entsprechende Kooperation zwischen dem tunesischen Verwaltungsgericht und deutschen Verwaltungsgerichten wurde bereits vereinbart.

In diesem Zusammenhang führt die IRZ in der Woche vor Beginn der Präsidentschaftswahlen unter anderem einen fachlichen Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu Themen wie dem Wahlrecht durch. Darüber hinaus sollen im kommenden Jahr 2015 weitere Fachseminare in Tunis zu relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen stattfinden.

Aus aktuellem Anlass (Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) zeigten die Medien sehr reges Interesse an den Fachvorträgen und berichteten zahlreich über diese erfolgreiche IRZ-Veranstaltung.

Strafvollzugskonferenz in Tunis am 16. und 17.06.2014

Experten des jordanischen und tunesischen Strafvollzugs

Expertin und Experten des tunesischen Strafvollzugs

Am 16. und 17. Juni 2014 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem tunesischen Ministerium für Justiz, Menschenrechte und Transitionelle Justiz eine umfassende Konferenz zur Reform des Strafvollzugs. Etwa 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter höhere Beamtinnen und Beamte, Justizangehörige, Strafvollzugsbedienstete und Vertreter der Zivilgesellschaft diskutierten zwei Tage Fortschritte und Rückschläge in den Bemühungen um eine Humanisierung des Strafvollzugs und um eine effizientere Gestaltung des Strafvollzugssystems insgesamt. Die Konferenz wurde vom tunesischen Justizminister Hafedh Ben Salah eröffnet und fand nunmehr zum zweiten Mal auf Initiative der IRZ statt. Die Veranstaltung beleuchtete auf öffentliche und somit transparente Weise den Stand der Reformen und dient als Impulsgeber für zukünftige Strategien. Ebenfalls anwesend waren auf Einladung der IRZ Vertreterinnen und Vertreter aus Algerien, Jordanien und Marokko, um die Reformdiskussion mit Erfahrungen aus anderen arabischen Ländern zu bereichern.

Auf deutscher Seite berichtete der Leiter der Abteilung Strafvollzug der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Gero Meinen mit zwei Kollegen über die deutschen Erfahrungen und Ansätze in diesem Bereich. Bereits seit 2011 organisiert die IRZ einen regelmäßigen Austausch zwischen deutschen und tunesischen Strafvollzugsbehörden.