Justizreform in Tunesien

Justizreform in Tunesien

Justizreform in Tunesien

Die Verfassungsgebende Versammlung in Tunesien hat im Januar 2014 eine neue Verfassung verabschiedet. Aufgrund dieser neuen Verfassung und entsprechender Reformbemühungen der tunesischen Regierung organisierte die IRZ im April 2014 gemeinsam mit der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (IJK) Fachgespräche in Tunis. Die deutsche Sektion der IJK besteht aus Persönlichkeiten aus allen Bereichen juristischer Tätigkeiten. Mit 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (darunter waren u.a. die Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Eichberger und Prof. Dr. Paulus) sollte auch deutlich gemacht werden, welche Bedeutung die deutschen Vertreterinnen und Vertreter den Reformen beimessen.

Die Fachgespräche der Delegation begannen bei der Verfassungsgebenden Versammlung. Dort traf sie mit der Präsidentin des Rechtsausschusses, Kalthoum Badreddine, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Verfassungsgebenden Versammlung zusammen. Intensiv wurde über die Entstehung und Durchführung der neuen Verfassung gesprochen. Im Anschluss daran empfing der tunesische Justizminister, Dr. Hafedh Ben Salah, die Delegation, um über die Herausforderungen der Umsetzung der neuen Verfassung in geltendes Recht zu sprechen.

Ergänzt wurde der Besuch durch ein Treffen mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Mohamed Faouzi Benhammed, und weiteren Richterinnen und Richtern. Diskutiert wurde über Zuständigkeiten, Funktion und Verhältnis zwischen Verwaltungsgericht und Bürgerinnen und Bürgern. Auch fanden Gespräche mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Prof. Mohamed Fadhel Mahfoudh, und weiteren Mitgliederinnen und Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer statt.

Abschließend war die Delegation bei der Richterhochschule in Tunis zu Gast, deren Leiter, Dr. Imed Darouiche, einen praktischen Einblick in die Richterhochschule gewährte und die Ausbildung und Einstellung von Richterinnen und Richtern in Tunis vorstellte.

Auch der deutsche Botschafter, Dr. Andreas Reinicke, empfing die Juristen-Kommission - gemeinsam mit tunesischen Gäste aus Politik und Gesellschaft waren sie in die Räumlichkeiten der Deutschen Botschaft eingeladen worden.

Die IRZ wird die Fachgespräche rund um die neue tunesische Verfassung vor dem Hintergrund des großen tunesischen Interesses mit deutschen Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten fortsetzen und intensivieren. Unter anderem wird voraussichtlich im Juni eine tunesische Delegation von Verfassungs- und Verwaltungsrichterinnen und -richtern im Rahmen einer Studiendelegationsreise nach Deutschland reisen. Dabei soll es jeweils zum Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und einem ausgewähltem Verwaltungsgericht kommen.

IRZ-Konferenz mit tunesischer Verwaltungsgerichtbarkeit

Auftaktveranstaltung am 03./ 04. April 2014 in Tunis zur Reformierung der tunesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Auftaktveranstaltung am 03./ 04. April 2014 in Tunis zur Reformierung der tunesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die verfassungsgebende Versammlung in Tunesien hat im Januar 2014 eine neue Verfassung verabschiedet. Auf Grundlage dieser Reform strebt die tunesische Regierung unter anderem auch die Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit an.

Aus diesem Grunde organisierte die IRZ zusammen mit dem tunesischen Verwaltungsgericht („Tribunal Administratif") und dem tunesischen Justizministerium am 03. Und 04. April 2014 in Tunis die Auftaktveranstaltung "Tunesische Verwaltungsgerichtsbarkeit: Realität und Perspektiven".

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den tunesischen Justizminister Hafedh Ben Salah, den ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Tunis Herrn Mohamed Faouzi Ben Hamed, zwei Vertretern des Justizministeriums und den stellvertretenden Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster.

Bei der Gegenüberstellung von Referaten tunesischer Richterinnen und Richter mit Vorträgen ihrer deutschen Kollegen (RiBVerwG a.D. Michael Groepper und Vizepräsident des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs Dr. Erwin Allesch) fielen sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede in der Rechtspraxis beider Länder auf. Die sich anschließenden intensiven Diskussionen gewährten wichtige Einblicke in die vergangene und gegenwärtige Situation des tunesischen Verwaltungsrechts. Es wurde betont, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in Tunesien reformiert werden solle. Hierzu soll eine Kooperation zwischen dem tunesischen Verwaltungsgericht und deutschen Verwaltungsgerichten beitragen.

In diesem Rahmen plant die IRZ zeitnah unter anderem einen fachlichen Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Darüber hinaus sollen weitere Fachseminare in Tunis zu relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen stattfinden.

Auch die Medien zeigten reges Interesse an den Fachvorträgen und berichteten zahlreich über diese erfolgreiche IRZ-Veranstaltung.

Fortsetzung der Zusammenarbeit in Tunesien

Im Rahmen der Maßnahmen der vom Auswärtigen Amt und dem Institut für Auslandsbeziehungen finanzierten „Transformationspartnerschaft" führten Mitarbeiter der IRZ Gespräche mit Vertretern des tunesischen Verwaltungsgerichts („Tribunal Administratif"), der tunesischen Notarkammer und des tunesischen Justizministeriums.


Parallel dazu wurden 27 Computer an das tunesische Verwaltungsgericht übergeben. Trotz großer Reformbereitschaft mangelt es in Tunesien nach wie vor oftmals am erforderlichen Budget, um geplante Modernisierungsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Die Computerspende geht Hand in Hand mit einer 2013 begonnen inhaltlichen Zusammenarbeit. So hatten unter anderem vier Richterinnen des Tribunal Administratif an einem von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem DAAD veranstalteten zweiwöchigen Colloquium zum Thema „Modernes Verwaltungs-und Privatrecht" teilgenommen.

Bei der symbolischen Übergabe, die am 23.01.2014 im Verwaltungsgericht Tunis stattfand, bedankte sich die Gerichtspräsidentin , Frau Raoudha Mechichi, für die Spende und betonte das große Interesse, auch die inhaltliche Kooperation 2014 und darüber hinaus fortzuführen. In diesem Rahmen hat die IRZ unter anderem einen fachlichen Austausch mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht geplant sowie weitere Fachseminare in Tunis zu relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen.

Des Weiteren hat die IRZ dem Centre d'études Juridiques et Judiciaires (CEJJ) eine Büchersachspende für die zentrumseigene Bibliothek übergeben. Das CEJJ ist ein dem Justizministerium unterstehendes rechtswissenschaftliches Forschungsinstitut, an dem abgeordnete Richter u.a. mit dem Entwurf von Gesetzen befasst sind.