Studienreise zum Thema „Integrität der Verfassungsrichter“ nach Karlsruhe, Hamm und Düsseldorf

Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Britz (Mitte), Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Pressesprecher Dr. Max Schoenthal (2.v.l.)
Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Britz (Mitte), Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Pressesprecher Dr. Max Schoenthal (2.v.l.)
Tunesien

Vom 25. bis 29. November 2019 empfing die IRZ eine Delegation des tunesischen Obersten Justizrats und der „Vorläufigen Kommission zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzentwürfen“ (IPCCPL) zu einer fünftägigen Studienreise zum Thema „Integrität der Verfassungsrichter“. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts zur Justizreform in Tunesien statt, das die IRZ seit 2017 bis Ende 2019 umsetzt und das durch das Auswärtige Amt gefördert wird. Die Studienreise ist Teil der Projektkomponente, die den Aufbau des tunesischen Verfassungsgerichts begleitet. Dessen Einrichtung war in der tunesischen Verfassung von 2014 festgeschrieben worden.

Die Delegation besuchte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das Oberlandesgericht in Hamm und führte Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des nordrheinwestfälischen Justizministeriums in Düsseldorf. Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der tunesischen Gäste waren:

  • am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Dr. Max Schoenthal, Pressesprecher des Gerichts;
  • Oberlandesgericht Hamm: Norbert Koster, Richter am Oberlandesgericht, und Martin Brandt, Richter am Oberlandesgericht und Pressesprecher des Gerichts;
  • im Justizministerium NRW: Dr. Christian Reitemeier, Leitender Ministerialrat und Leiter des Referats für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Ressortkoordinierung, und Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Andreas Klenke im selben Referat sowie Dirk Reuter, stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums.

Während der Studienreise diskutierte die tunesische Delegation mit ihren deutschen Gastgebern das Verhältnis von Medien und Öffentlichkeit auf der einen und der Richterschaft auf anderen Seite. Dabei beleuchteten sie die Herausforderungen innerhalb dieses Spannungsfelds aus unterschiedlichen Perspektiven. Im Vordergrund stand dabei, wie die richterliche Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang erhalten bleibt und welche Aufgaben und Zuständigkeiten eine Pressesprecherin oder ein Pressesprecher vor Gericht hat. Zur Sprache kamen auch Konflikte, mögliche Hilfestellungen und praktische Diskrepanzen zwischen Judikative und Exekutive.

Seit den Parlamentswahlen im September und Oktober 2019 in Tunesien arbeitet die tunesische Regierung, insbesondere das tunesische Justizministerium, unter dem neu gewählten parteilosen Präsidenten Kais Saied, mit Nachdruck daran, ein arbeitsfähiges Verfassungsgericht zu errichten. Nachdem das Gesetz zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts in Kraft getreten ist, könnte das Gericht formal seine Arbeit aufnehmen. Jedoch wird dies durch die Uneinigkeit des Parlaments zur Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für das Richteramt verhindert. Bis zum Zeitpunkt der vollumfänglichen Funktionsfähigkeit des tunesischen Verfassungsgerichts unterstützt die IRZ die IPCCPL mit fachlicher Expertise. Es ist das Ziel dieses Projekts, die politischen und juristischen Institutionen der Judikative wie auch der Exekutive dabei zu unterstützen, ihre in der Verfassung verankerten Funktionen umzusetzen. Konkret sieht die IRZ vor, die bisher geleistete rechtsstaatliche Unterstützung zu verstetigen. Die Erreichung dieser Ziele erfordert jedoch noch eine gewisse Zeit.

Erfahrungsaustausch in Tunis zum Thema Verbraucherschutz

Werner Kannenberg (hintere Reihe, Mitte), BMJV, und Iwona Husemann (rechts daneben), Verbraucherzentrale NRW, zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Erfahrungsaustauschs
Werner Kannenberg (hintere Reihe, Mitte), BMJV, und Iwona Husemann (rechts daneben), Verbraucherzentrale NRW, zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Erfahrungsaustauschs
Tunesien

Am 29. und 30. Oktober 2019 organisierte die IRZ zusammen mit der tunesischen Verbraucherschutzbehörde einen ersten Erfahrungsaustausch zum Verbraucherschutz im tunesischen und deutschen Rechtssystem. Die Veranstaltung richtete sich an tunesische Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer. Sie fand im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt.

Der Leiter des Referats Verbraucherrechtsdurchsetzung im BMJV, Werner Kannenberg, und Iwona Husemann von der Verbraucherzentrale NRW begleiteten den Erfahrungsaustausch als IRZ-Experte bzw. IRZ-Expertin. Sie diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern u.a. folgende Themen:

  • Mechanismen des Verbraucherschutzes in Tunesien und Deutschland
  • Die Rolle der Zivilgesellschaft beim Verbraucherschutz
  • Innovationen im rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz
  • Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

In den Gesprächen wurden die sehr unterschiedlichen Standards im Verbraucherschutz Deutschlands und Tunesiens deutlich. Eine sehr hohe Priorität des Verbraucherschutzes in Tunesien haben zurzeit die Lebensmittelsicherheit und die Durchsetzung gesundheitlicher Standards. Deshalb interessierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr für die Strukturen des Verbraucherschutzes in Deutschland und dafür, welche Möglichkeiten es dort gibt, Verbraucherrechte durchzusetzen. Dabei wurde auch die in Deutschland neue Musterfeststellungsklage lebhaft diskutiert.

Dieser erste Erfahrungsaustausch zum Thema Verbraucherschutz war ein voller Erfolg. Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den regionalen Büros der tunesischen Verbraucherschutzbehörde werden die Inhalte der Veranstaltung weit über die Grenzen der Hauptstadt verbreiten. Sie nutzten zudem die Gelegenheit, sich miteinander zu vernetzen.

Das Thema Verbraucherschutz soll im Rahmen der Gemeinsamen Absichtserklärung über ein Arbeitsprogramm der Zusammenarbeit zwischen dem BMJV und dem Justizministerium der Republik Tunesien auch im nächsten Jahr weiterverfolgt werden.

Morocco

Erfahrungsaustausch in Tunis zum Thema Korruptionsbekämpfung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung zusammen mit den IRZ-Experten Dr. Helmut Brocke und Jürgen Maurer (Foto: Med Ali Mansali / INLUCC)
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung zusammen mit den IRZ-Experten Dr. Helmut Brocke und Jürgen Maurer (Foto: Med Ali Mansali / INLUCC)
Tunesien

Am 22. und 23. Oktober 2019 veranstaltete die IRZ zusammen mit der tunesischen Nationalen Instanz zur Korruptionsbekämpfung (INLUCC) einen zweitägigen Erfahrungsaustausch zum Thema „Korruptionsbekämpfung – Mechanismen und Prävention“. Die Veranstaltung fand im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt.

Zwar hat Tunesien alle relevanten internationalen und regionalen Konventionen zur Korruptionsbekämpfung und -prävention ratifiziert, dennoch ist Korruption ein nach wie vor aktuelles Thema, das viele gesellschaftliche Bereiche betrifft: Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz, Gesundheitsvorsorge und auch die Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund richtete sich der Erfahrungsaustausch an verschiedene Berufsgruppen:

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der INLUCC und verschiedener Ministerien,
  • Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft
  • Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertreter,
  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie
  • Journalistinnen und Journalisten.

Eröffnet und moderiert wurde die Veranstaltung von Naima Boulila, Vizepräsidentin der INLUCC, und Mahbouba Boulaabi, Rechtsberaterin der INLUCC. Als IRZ-Experten waren Rechtsanwalt und Oberkreisdirektor a.D. Dr. Helmut Brocke und Jürgen Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamts a.D., dabei.

Am ersten Veranstaltungstag lag der Fokus auf dem Themenkomplex Korruptionsbekämpfung und am Folgetag auf der Korruptionsprävention. Folgende Themen wurden dabei mit Blick auf die Situation in Tunesien und Deutschland diskutiert:

  • Korruptionsbekämpfung: Rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen, Defizite und Umsetzungsprobleme
  • Korruptionsprävention: Die Säulen der Korruptionsprävention, rechtliche Rahmenbedingungen, Defizite und Umsetzungsprobleme
  • Akteure gegen Korruption: Die Rolle der Zivilgesellschaft
Insgesamt war die Veranstaltung von zahlreichen Diskussionen und einem regen Austausch geprägt. Aufgrund des vielfältigen Teilnehmerkreises wurden verschiedene Sichtweisen dargestellt und diskutiert. Die tunesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert und stellten viele Detailfragen. Und auch die deutschen Experten lernten mehr über die Strukturen in Tunesien, sodass beide Veranstaltungstage einen intensiven und vielseitigen Erfahrungsaustausch ermöglichten. Die Veranstaltung gilt als Auftakt für eine fortführende Kooperation mit der INLUCC.