Delegationsreise der tunesischen Reformkommission zur Strafprozessordnung nach Berlin

  • Die tunesischen Gäste beim Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Dirk Feuerberg, Leitender Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter (3. v. r.)

    Die tunesischen Gäste beim Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Dirk Feuerberg, Leitender Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter (3. v. r.)

  • Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Vom 10. bis 13. Mai 2017 organisierte die IRZ für fünf Vertreterinnen und Vertreter der Reformkommission zur Strafprozessordnung im tunesischen Justizministerium eine Studienreise nach Berlin. Die Reise wurde im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt.

Die Reformierung der Strafprozessordnung gehört derzeit zu einem der umfassendsten Vorhaben in der tunesischen Justiz. In vielen Fällen kommt es dort durch die enorme Dauer des Ermittlungsverfahrens zu Verzögerungen des gesamten Strafprozesses. Insbesondere bei großen und wichtigen Verfahren kann sich ein Prozess so über Jahre erstrecken.

Den tunesischen Gästen ging es deshalb darum, die deutsche Prozessordnung und ihre Funktionsweise kennenzulernen und mögliche Anknüpfungspunkte für die Reform in Tunesien auszumachen.

Vor diesem Hintergrund wurde die Delegation zu Fachgesprächen im BMJV empfangen, bei denen das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie das gerichtliche Strafverfahren im Vordergrund standen. Bei einem weiteren Treffen in der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ging es verstärkt um die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Zudem wurden die internationale Zusammenarbeit und die Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft dargestellt.

Im Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen konnten die tunesischen Gäste einen fundierten Einblick in die Arbeitsweise von Gerichten und der Staatsanwaltschaft in Deutschland gewinnen.

Die IRZ und das BMJV werden die Reformanstrengungen innerhalb der tunesischen Justiz auch in Zukunft unterstützen und mit Beratungen begleiten.

Deutschland und Tunesien vertiefen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts

  • Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

    Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

  • Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

    Ghazi Jeribi (links), Justizminister der Republik Tunesien, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) (Bild: BMJV)

Am 6. Februar 2017 unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB), und der Justizminister der Republik Tunesien, Ghazi Jeribi, in Tunis eine Gemeinsame Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit und ein Arbeitsprogramm für 2017 und 2018. Damit wird die bisherige Zusammenarbeit Tunesiens und Deutschlands auf dem Gebiet des Rechts vertieft. Die IRZ wird die konkreten Maßnahmen dieser Zusammenarbeit durchführen.

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Delegationsreise der IRZ zum Thema Strafvollzug und Resozialisierung nach Tunesien

  • Imed Derouiche, Leiter der Gesetzgebungsabteilung im tunesischen Justizministerium, Justizminister Omar Mansour, Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi (v.r.n.l.)

    Imed Derouiche, Leiter der Gesetzgebungsabteilung im tunesischen Justizministerium, Justizminister Omar Mansour, Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi (v.r.n.l.)

  • Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi, IRZ; Sabeur Khefifi, Generaldirektor der Strafvollzugsbehörde; Slaiem Chakroun, Dolmetscher (v.l.n.r.)

    Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi, IRZ; Sabeur Khefifi, Generaldirektor der Strafvollzugsbehörde; Slaiem Chakroun, Dolmetscher (v.l.n.r.)

  • Abdelsalam Mehdi Grissiaa, erster Präsident des Verwaltungsgerichts; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ

    Abdelsalam Mehdi Grissiaa, erster Präsident des Verwaltungsgerichts; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ

Im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit zwischen der IRZ und dem tunesischen Justizministerium besuchten die Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, und der Rechtsberater für Nordafrika und den Nahen Osten der IRZ, Mohamed Montasser Abidi, am 25. und 26. Mai 2016 Tunesien. Sie wurden am Rande der dritten Runde der Regierungsgespräche zwischen der Bundesregierung und Tunesien vom tunesischen Justizminister, Omar Mansour, empfangen.

Das Treffen diente der Erörterung des laufenden Kooperationsprogramms zwischen dem tunesischen Justizministerium und der IRZ. Das Programm umfasst mehrere Themen und bezieht Angehörige verschiedener juristischer Berufe wie Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare ein. Ein wichtiger Teil des Kooperationsprogramms ist die bewährte Zusammenarbeit mit der Strafvollzugsbehörde.

Justizminister Mansour sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit auszudehnen, um weitere Themen und mehr Juristinnen und Juristen einzubeziehen. Darüber hinaus betonte er, wie wichtig es ist, dass die Modernisierung der Justizverwaltung fortgesetzt wird und die bisherigen positiven Erfahrungen weiteren Bereichen der Justiz zugänglich gemacht werden.

Der Justizminister äußerte den Wunsch, die vom Justizministerium bereits ergriffenen neuen Maßnahmen zur Förderung eines humanen Strafvollzugs und der Bewährungshilfe in das Kooperationsprogramm mit der IRZ einzubeziehen. Eine dieser Maßnahmen ist der Offene Strafvollzug für inhaftierte Jugendliche, der es den Häftlingen ermöglicht, ihre Schulausbildung fortzusetzen und auf diese Weise ihre Lebensumstände zu verbessern.

Bei dem Besuch in Tunesien traf die IRZ-Delegation auch Sabeur Khefifi, den Generaldirektor Strafvollzugsbehörde. Bei diesem Treffen ging es um die Zusammenarbeit der IRZ mit seiner Behörde sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen eines von der EU geförderten Twinning-Projekts. Außerdem wurde die zukünftige Zusammenarbeit thematisiert, die in den nächsten Jahren umgesetzt wird und die in Übereinstimmung mit dem Reformplan stattfinden soll.

Nicht zuletzt trafen Veronika Keller-Engels und Mohamed Montasser Abidi den ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Abdelsalam Mehdi Grissiaa. Bei diesem Treffen ging es darum, wie dessen Gericht die Reformen umsetzen kann, die in der neuen tunesischen Verfassung verankert wurden, und wie die IRZ diese Reformbestrebungen unterstützen kann, die mit tiefgreifenden Veränderungen in der tunesischen Justizverwaltung einhergehen.