Donaujustizministerkonferenz in Ulm

Georg Eisenreich (2.v.r.), Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern, und Guido Wolf (links daneben), Justizminister von Baden-Württemberg
Georg Eisenreich (2.v.r.), Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern, und Guido Wolf (links daneben), Justizminister von Baden-Württemberg
IRZ

Am 11. und 12. September 2019 fand in Ulm die Donaujustizministerkonferenz statt. Bei der Veranstaltung ging es um die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Donauländern, die sich gegenwärtig auf einen Beitritt zur EU vorbereiten. Die Donaujustizministerkonferenz, an der Justizministerinnen und Justizminister sowie andere Vertreterinnen und Vertreter der Donauländer teilnahmen, wurde unter Beteiligung der IRZ vom baden-württembergischen Justizministerium ausgerichtet.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf eröffnete die Konferenz gemeinsam mit dem Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czich, und Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, stellte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Tätigkeit der IRZ vor. Die thematische Einführung übernahm Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht, München/Regensburg und Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft.

Danach diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den beiden Konferenztagen verschiedene Aspekte der Rechtsstaatlichkeit:

  • Panel I: Eint uns der Rechtsstaat in Europa?
  • Panel II: Einflüsse des deutschen Rechts auf dem Westbalkan als Beitrag zur EU-Annäherung
  • Panel III: Recht und Rechtssicherheit – Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel
  • Panel IV: Unabhängigkeit der Justiz, Karrieren zwischen Politik und Recht.

Zu den hochrangigen Diskutanten gehörten u.a.:

  • Dr. Josip Grubeša, Minister der Justiz von Bosnien und Herzegowina,
  • Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern,
  • Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg,
  • Dr. Janos Boka, Staatssekretär im Ministerium der Justiz von Ungarn,
  • Tomaš Kafka, Leiter der Abteilung Mitteleuropa im Außenministerium der Tschechischen Republik, sowie
  • Sebastian Weinzierl von der Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Europäischen Kommission.

Das Panel II der Konferenz moderierte Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ. Über die Einflüsse des deutschen Rechts auf dem Westbalkan als Beitrag zur EU-Annäherung diskutierten Prof. Dr. Milan Škulić, Richter am Verfassungsgericht der Republik Serbien, Prof. Dr. Miloš Živković, Juristische Fakultät Belgrad, Staatssekretär a.D. Michael Haußner, früher im Auftrag der IRZ Berater der Justizminister von Kroatien und Montenegro, sowie Justizrat und Notar a.D. Richard Bock, ehemaliger Vizepräsident der Bundesnotarkammer (BNotK). Sie berichteten von ihren Erfahrungen und gewährten einen gründlichen Einblick in den Prozess der Rechtstransformation. Dabei kam als kritischer Punkt zur Sprache, dass verschiedene Reformvorhaben ohne Not das bisherige kontinentaleuropäische Erbe verlassen und auf diese Weise hybride Gesetze geschaffen werden, obwohl eine Orientierung am deutschen Recht, das auf einer gemeinsamen Rechtstradition basiert, größere Nachhaltigkeit und Akzeptanz gewährleisten würden.

Dass es auch anders geht, unterstrich Dr. Margarita Popova, Vizepräsidentin a.D. und Justizministerin a.D. der Republik Bulgarien, im Panel IV mit dem Thema „Unabhängigkeit der Justiz, Karrieren zwischen Politik und Recht“. Sie hob ihre frühere Zusammenarbeit mit dem bayerischen Justizministerium und der IRZ als positives Beispiel für eine Beratung auf Augenhöhe mit Respekt und in Kenntnis der Traditionen und der Kultur des Partnerlandes hervor.

Klaus Kinkel verstorben

(Foto: Norbert Ittermann)
(Foto: Norbert Ittermann)
IRZ

Die IRZ trauert um den früheren Bundesminister der Justiz, Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler Herrn Dr. Klaus Kinkel, den Gründungsvater der IRZ, der im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Klaus Kinkel hatte in seiner Zeit als Bundesjustizminister von Anfang 1991 bis Mitte 1992 am 18. und 19. November 1991 zu einer Konferenz der Justizminister aus Mittel- und Osteuropa nach Bonn-Bad Godesberg eingeladen. Zweck der Konferenz war es, einen intensiven Gedankenaustausch über einen Wechsel von einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hin zu freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen zu ermöglichen. Viele der im Umbruch befindlichen Staaten hatten sich zuvor mit der Bitte um Unterstützung bei der Reformierung des Rechts- und des Justizwesens an das Bundesministerium der Justiz als das für die internationale rechtliche Zusammenarbeit zuständige Ministerium gewandt. Während dieser Konferenz entstand die Idee der Gründung einer eigenständigen und auf den Bereich des Rechts spezialisierte Beratungsinstitution, die die Rechts- und Justizreformen zunächst in Mittel- und Osteuropa fachlich begleiten sollte. Klaus Kinkel hat diese Idee im Bundesjustizministerium weiterentwickelt, was zur Gründung der IRZ im Mai 1992 führte. Klaus Kinkel war der IRZ zeitlebens verbunden, auch nach Abgabe seiner politischen Funktionen bis 2011 als Vorstandsmitglied des Fördervereins der IRZ. Wir sind Herrn Dr. Klaus Kinkel für seine weitsichtigen Weichenstellungen und die stete Unterstützung unserer Arbeit sehr dankbar. Die IRZ wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Dr. Frauke Bachler neue Hauptgeschäftsführerin der IRZ

Christian Lange, Vizepräsident des IRZ-Kuratoriums und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Präsident des IRZ-Kuratoriums (v.l.n.r.)
Christian Lange, Vizepräsident des IRZ-Kuratoriums und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Präsident des IRZ-Kuratoriums (v.l.n.r.)
IRZ

Im Rahmen der Mitgliederversammlung und der Sitzung des Kuratoriums der IRZ am 26. November 2018 im BMJV wurde Dr. Frauke Bachler als neue Hauptgeschäftsführerin der IRZ bestellt. Am Montag, den 7. Januar 2019, nahm Frau Dr. Bachler ihre Tätigkeit in der IRZ auf. Wir begrüßen Frau Dr. Bachler ganz herzlich und wünschen ihr einen guten Start und viel Erfolg!