Themen

Ausrichtung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit

Seit ihrer Gründung berät die IRZ die Partnerstaaten nachhaltig bei der Reformierung des Rechtssystems und des Justizwesens und erfüllt damit den Auftrag der Bundesregierung und insbesondere des Bundesministeriums der Justiz. Darüber hinaus agiert sie aber auch im Rahmen drittmittelfinanzierter Projekte z.B. der EU, des Auswärtigen Amtes u.a.m.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung in jeder Hinsicht sind Voraussetzung und Garant, um grundrechtliche Freiheiten zu wahren, stabile staatliche und gesellschaftliche Strukturen zu stärken sowie wirtschaftliches Wachstum anzuregen.

Das deutsche Recht besitzt in vielerlei Hinsicht Vorbildfunktion – die IRZ vermittelt es mit Know-how und viel Erfahrung.

Inhaltliche Ausrichtung der IRZ

Verfassung / Grundrechte und deren Durchsetzbarkeit

Die Achtung und der effektive Schutz der Menschenrechte sind Leitlinien für eine nachhaltige Rechtsstaatsförderung; ihnen mehr Geltung zu verschaffen, ist eine übergreifende Aufgabe, welche die Grundlage der Arbeit der IRZ in allen Sparten der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit bildet. Stabile Verfassungen sorgen für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Staatsaufbau mit einem System der checks and balances – sie bilden Schwerpunkte unserer Arbeit.

Rechtsstaat und Justiz

Ziel unserer Arbeit ist auch die Schaffung und Stärkung eines den europäischen Standards entsprechenden Justizsystems:

  • eine unabhängige Justiz mit der Möglichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren,
  • ein Justizsystem, in dem Recht nicht nur gewährt wird, sondern auch durchgesetzt werden kann,
  • europäische Rechtsstandards unter Beachtung der Rechtsprechung des EGMR mit ihren Implikationen für die nationale Gesetzgebung und die Gesetzesanwendung.

Gegenstand unserer Beratungen sind damit nicht nur die Gerichtsverfassungen, sondern auch sämtliche Prozessordnungen sowie das Vollstreckungsrecht. Damit neues Recht und neue rechtliche Standards auch implementiert werden, gilt der Schulung und Fortbildung von Juristinnen und Juristen aller juristischen Berufe unser besonderes Augenmerk.

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Insbesondere im Zivil- und Wirtschaftsrecht besitzt das deutsche Recht Vorbildfunktion als ein in vielen Jahren bewährtes und mit europäischem Recht in Einklang gebrachtes System. Das Zivil- und Wirtschaftsrecht vieler unserer Partnerstaaten lässt sich auf kontinental-europäische Wurzeln zurückführen und hat vergleichbare systematische Zusammenhänge. Durch das Beratungsangebot der IRZ können Systembrüche und inkohärente Rechtssysteme sowie dadurch bedingte Rechtsunsicherheit vor allem auch im Wirtschaftsleben in den Partnerstaaten vermieden werden. Unser Ziel ist die Schaffung und der Ausbau einer stabilen marktwirtschaftlich orientierten, sozialen zivil- und wirtschaftsrechtlichen Rechtsordnung, die einen verlässlichen Rechtsrahmen nicht nur für die nationale Wirtschaft, sondern gleichsam für grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen bietet.

Öffentliches Recht

Von besonderer Bedeutung für die Beratungstätigkeit der IRZ ist das öffentliche Recht. Die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle staatlichen Handelns ist in den Partnerstaaten noch neu. Gerade hier ist in vielen der Partnerstaaten Grundlagenarbeit zu leisten. Das System sowohl des deutschen Verwaltungsrechtsschutzes als auch des Verwaltungsverfahrensrechts ist insofern für viele Partner beispielhaft und hat Modellcharakter. Wichtig sind ferner die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingen für eine unternehmerische Tätigkeit.

Strafrechtspflege

Unter rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten ist die Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts ein weiterer Schwerpunkt unserer Aktivitäten. Die Beratungen erstrecken sich dabei auf das Strafprozessrecht, das materielle Strafrecht und das Vollzugsrecht. Schließlich sind die Beratungen und Veranstaltungen zur Bekämpfung der Korruption ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Arbeit.

Europarecht

Als zusätzliche inhaltliche Ausrichtung ist in den letzten Jahren vermehrt die Frage der Harmonisierung des nationalen Rechts mit dem Europäischen Recht in den Mittelpunkt gerückt. Unsere Beratung erstreckt sich auf die Frage der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im nationalen Recht und in der Rechtsprechung. Die Europäische Konvention für Menschenrechte und die Standards des Europarates sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil in der Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten. Partnerstaaten der IRZ sind die neuen EU-Mitgliedstaaten, die Staaten mit Assoziierungsabkommen oder die Staaten, wo solche verhandelt werden.

Umsetzung der Projekte der IRZ

Wir fördern in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit den jeweiligen Institutionen in den Partnerstaaten die Konsolidierung rechtsstaatlicher Strukturen mit

  • Projekten der Gesetzgebungsberatung,
  • Projekten der Aus- und Fortbildung,
  • Projekten zum Aufbau von Institutionen.

Konkret konzipiert und organisiert die IRZ beispielsweise Konferenzen, Workshops, Seminare, Hospitationen, Fachgespräche sowie Arbeitsaufenthalte und kann dadurch einen weiten Adressatenkreis erreichen.

Geografische Ausrichtung der IRZ

In der Projektarbeit in den jeweiligen Partnerstaaten sind unterschiedliche rechtshistorische, rechtskulturelle, rechtssoziologische sowie differenzierte innen- wie außenpolitische Hintergründe zu berücksichtigen.

Die Inhalte und die Umsetzung der einzelnen Projekte werden maßgeblich durch diese Ausgangssituation bestimmt und beeinflusst und insofern ist eine Einteilung in regionale Ländergruppen sinnvoll. Wo es sich anbietet, finden entsprechend auch verstärkt grenzüberschreitende Aktivitäten statt, die Synergien fördern.

Seit ihrer Gründung hat sich die IRZ immer wieder neu geografisch ausgerichtet. In den folgenden Staaten war oder ist sie aktiv:

  • Neue Mitgliedstaaten der EU 2004: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn
  • Neue Mitgliedstaaten der EU 2007: Bulgarien, Rumänien
  • Neuer Mitgliedstaat der EU 2013: Kroatien
  • Beitrittskandidaten in Südosteuropa: Mazedonien, Montenegro, Türkei, Serbien
  • Übrige Staaten Südosteuropas: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo
  • Neue „Östliche Partnerschaft": Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine
  • Russische Föderation
  • Zentralasien: Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan
  • Vietnam
  • Naher Osten: Irak, Jordanien
  • Nordafrika: Ägypten, Tunesien

Hinzu kommen viele regionale und multilaterale Aktivitäten. Über die gegenwärtige Arbeit der IRZ informieren Sie sich bitte auf dieser Website.