Gespräch zur Reform des ukrainischen Notarrechts

Grafik: IRZ
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Ukraine

Am 26. Mai 2020 organisierte die IRZ ein Online-Fachgespräch mit der Notarkammer der Ukraine über den Stand der aktuellen ukrainischen Notarrechtsreform und den Bedarf an einem weiteren fachlichen notarrechtlichen Austausch. Gesprächspartner auf deutscher Seite war der IRZ-Experte JR Notar a.D. Richard Bock, Generalbevollmächtigter der Bundesnotarkammer für internationale Angelegenheiten. Auf ukrainischer Seite nahmen der Präsident der Notarkammer der Ukraine, Volodymyr Marchenko, und fünf weitere ukrainische Notarinnen und Notare teil, die sich bereits im Oktober 2019 zu einem Arbeitsbesuch bei der Bundesnotarkammer aufgehalten hatten.

Im Dezember 2019 war IRZ-Experte Richard Bock zu einem weiterführenden Fachgespräch nach Kiew gereist. Mit dem Online-Gespräch konnte der fachliche Austausch trotz Corona-bedingter Reiseeinschränkungen fortgeführt werden.

Eines der Themen, mit denen sich die ukrainischen Notarinnen und Notare aktuell beschäftigen, ist die Abschaffung des neben dem privaten Notariat noch bestehenden staatlichen Notariats. Diese wurde lange diskutiert und steht voraussichtlich unmittelbar bevor. Ferner sind das E-Notariat und die Distanzbeurkundung im Fokus. Hier ist es der ukrainischen Notarkammer wichtig, dass hinsichtlich der von der derzeitigen Regierung initiierten Devise „Den Staat ins Smartphone“ die Rechtssicherheit und die Beteiligung des Notars/ der Notarin bei Rechtsgeschäften weiterhin hinreichend berücksichtigt werden.

Großes Interesse besteht außerdem am deutschen Modell der Unterstützung von Notarinnen und Notaren in bevölkerungsärmeren und finanzschwächeren Regionen durch Ausgleichzahlungen der Notarkassen. Ein weiteres Gesprächsthema war das Disziplinarrecht für Notarinnen und Notare. Mit der geplanten Änderung des ukrainischen Notargesetzes wird auf die ukrainischen Notarinnen und Notare eine große Verantwortung bei der Verhinderung von Geldwäsche zukommen. Im Zusammenhang mit diesem Monitoring wird die IRZ der Notarkammer der Ukraine eine Übersetzung des Merkblatts der Bundesnotarkammer zur Anwendung der 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union zukommen lassen.
Der Gesprächsbedarf ist nach wie vor hoch. IRZ und Bundesnotarkammer werden daher ergänzend schriftliche Materialien zur Verfügung stellen und weitere Online-Gespräche zu notarrechtlichen Einzelfragen organisieren.

Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts zur Stärkung des Obersten Gerichts

Valentina Danishevska (links), Präsidentin des Obersten Gericht der Ukraine, und Projektleiter Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgericht Köln
Valentina Danishevska (links), Präsidentin des Obersten Gericht der Ukraine, und Projektleiter Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgericht Köln
Ukraine

Am 21. Juni 2019 fand im Obersten Gericht in Kiew die Abschlussveranstaltung des EU-Twinning-Projekts Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level statt. Das Projekt wurde federführend von der IRZ gemeinsam mit dem lettischen Justizministerium als Juniorpartner implementiert.

Neben dem Leiter des Projekts, Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der IRZ und des lettischen Justizministeriums nahmen auch der Leiter der EU-Delegation der Ukraine sowie Vertreter der Deutschen Botschaft und der Lettischen Botschaft teil.

Valentina Danishevska, Präsidentin des Obersten Gerichts der Ukraine, betonte in ihrem Vortrag die besondere Bedeutung des Projekts in einer Zeit der Reform des Obersten Gerichts. Durch die Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der europäischen Partner habe das Oberste Gericht der Ukraine hilfreiche Unterstützung in seinem Änderungsprozess und auf dem Weg zur Unabhängigkeit der Justiz erfahren.

Aufgrund einer umfassenden Justizreform wurde das ukrainische Oberste Gericht 2017 als Revisionsgericht neu aufgebaut. Ende 2017 wurden außerdem ein Prüfungsverfahren durchgeführt und alle Richterinnen- und Richterposten neu besetzt.

Das Twinning-Projekt begann im März 2017. Es bestand im Wesentlichen aus drei Komponenten:

  • Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Revisionsrechts in der Ukraine,
  • Training der neuen Richterinnen und Richter sowie
  • Verbesserung der Arbeitsprozesse der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts sowie der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung.

Hierzu wurden ca. 50 Veranstaltungen in Form von Workshops, Trainings und Seminaren von 39 Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten aus Deutschland, Lettland, den Niederlanden, Österreich, Litauen, Slowenien und Dänemark sowie mehrere Studienreisen nach Deutschland, Lettland, Österreich und in die Niederlande durchgeführt.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wurden die Vorschläge von Christian Schmitz-Justen und weiteren hochrangigen Experten aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich zur Verbesserung des Revisionsrechts in der Ukraine vorgestellt und besonders gewürdigt.

Die ersten Schritte im Reformprozess des Obersten Gerichts der Ukraine wurden durch das EU-Twinning-Projekt erfolgreich begleitet. Auch nach Beendigung dieses Projekts ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der IRZ mit dem Obersten Gericht der Ukraine geplant.

Delegation der Richterassoziation zu Fachgesprächen zum Thema Ermittlungsrichter in Bonn

Die ukrainische Delegation in den Räumen der IRZ mit Gabriele Wester (2.v.l.), Stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Bonn; Dr. Bernd Weismann (3.v.l.), Präsident des Landgerichts Bonn; Dr. Frauke Bachler (4.v.l.), Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Olena Yevtushenko (5.v.l.), Präsidentin der Richterassoziation der Ukraine
Die ukrainische Delegation in den Räumen der IRZ mit Gabriele Wester (2.v.l.), Stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Bonn; Dr. Bernd Weismann (3.v.l.), Präsident des Landgerichts Bonn; Dr. Frauke Bachler (4.v.l.), Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Olena Yevtushenko (5.v.l.), Präsidentin der Richterassoziation der Ukraine
Ukraine

Am 12. und 13. Juni 2019 hielt sich eine zehnköpfige Delegation der Richterassoziation der Ukraine unter Leitung ihrer Vorsitzenden, Olena Yevtushenko, auf Einladung der IRZ zu einem Arbeitsbesuch zum Thema Ermittlungsrichter in Bonn auf.

Die IRZ bietet gemeinsam mit der Richterassoziation der Ukraine regelmäßig gezielte Fortbildungen für Richterinnen und Richter an. Diese finden meistens als Veranstaltungen in den Regionen der Ukraine statt, aber auch als Arbeitsbesuche in Deutschland. Die Arbeitsbesuche widmen sich regelmäßig aktuellen Fragestellungen. Diesmal standen die Aufgaben der Ermittlungsrichterin oder des Ermittlungsrichters im Mittelpunkt. Zehn Richterinnen und Richter von Amts- und Berufungsgerichten aus Kiew, Lwiw, Tschernowitz und Mukachewo nutzten die Gelegenheit zu einem intensiven fachlichen Austausch zu dieser Thematik.

Zum Auftakt des Besuchs begrüßten Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn, und Gabriele Wester, Stellvertretende Direktorin des Bonner Amtsgerichts, die ukrainischen Gäste in den Räumen der IRZ. Es folgte ein ausführliches Fachgespräch mit Dr. Jan Kraus, Richter am Amtsgericht Königswinter, der viele Jahre als Ermittlungsrichter tätig gewesen war. Auf Grundlage des zuvor von den ukrainischen Partnern eingereichten umfangreichen Fragenkatalogs stellte Dr. Kraus den Ablauf des Ermittlungsverfahrens dar, erläuterte die Verfahrensgrundsätze und verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen sowie insbesondere auch die Voraussetzungen für einen Untersuchungshaftbefehl.
Am Nachmittag des ersten Besuchstags stellte Bernd-Günter König, Leitender Oberstaatsanwalt a.D., das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren dar.
Um auch einen Einblick in die Praxis zu erhalten, besuchten die ukrainischen Richterinnen und Richter am nächsten Tag das Landgericht Bonn, wo sie die Verhandlung einer Strafsache bzw. ein Sicherungsverfahren verfolgten und dieses anschließend mit dem Vorsitzenden Richter besprechen konnten.