Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts zur Stärkung des Obersten Gerichts

Valentina Danishevska (links), Präsidentin des Obersten Gericht der Ukraine, und Projektleiter Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgericht Köln
Valentina Danishevska (links), Präsidentin des Obersten Gericht der Ukraine, und Projektleiter Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgericht Köln
Ukraine

Am 21. Juni 2019 fand im Obersten Gericht in Kiew die Abschlussveranstaltung des EU-Twinning-Projekts Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level statt. Das Projekt wurde federführend von der IRZ gemeinsam mit dem lettischen Justizministerium als Juniorpartner implementiert.

Neben dem Leiter des Projekts, Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der IRZ und des lettischen Justizministeriums nahmen auch der Leiter der EU-Delegation der Ukraine sowie Vertreter der Deutschen Botschaft und der Lettischen Botschaft teil.

Valentina Danishevska, Präsidentin des Obersten Gerichts der Ukraine, betonte in ihrem Vortrag die besondere Bedeutung des Projekts in einer Zeit der Reform des Obersten Gerichts. Durch die Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der europäischen Partner habe das Oberste Gericht der Ukraine hilfreiche Unterstützung in seinem Änderungsprozess und auf dem Weg zur Unabhängigkeit der Justiz erfahren.

Aufgrund einer umfassenden Justizreform wurde das ukrainische Oberste Gericht 2017 als Revisionsgericht neu aufgebaut. Ende 2017 wurden außerdem ein Prüfungsverfahren durchgeführt und alle Richterinnen- und Richterposten neu besetzt.

Das Twinning-Projekt begann im März 2017. Es bestand im Wesentlichen aus drei Komponenten:

  • Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Revisionsrechts in der Ukraine,
  • Training der neuen Richterinnen und Richter sowie
  • Verbesserung der Arbeitsprozesse der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts sowie der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung.

Hierzu wurden ca. 50 Veranstaltungen in Form von Workshops, Trainings und Seminaren von 39 Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten aus Deutschland, Lettland, den Niederlanden, Österreich, Litauen, Slowenien und Dänemark sowie mehrere Studienreisen nach Deutschland, Lettland, Österreich und in die Niederlande durchgeführt.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wurden die Vorschläge von Christian Schmitz-Justen und weiteren hochrangigen Experten aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich zur Verbesserung des Revisionsrechts in der Ukraine vorgestellt und besonders gewürdigt.

Die ersten Schritte im Reformprozess des Obersten Gerichts der Ukraine wurden durch das EU-Twinning-Projekt erfolgreich begleitet. Auch nach Beendigung dieses Projekts ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der IRZ mit dem Obersten Gericht der Ukraine geplant.

Delegation der Richterassoziation zu Fachgesprächen zum Thema Ermittlungsrichter in Bonn

Die ukrainische Delegation in den Räumen der IRZ mit Gabriele Wester (2.v.l.), Stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Bonn; Dr. Bernd Weismann (3.v.l.), Präsident des Landgerichts Bonn; Dr. Frauke Bachler (4.v.l.), Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Olena Yevtushenko (5.v.l.), Präsidentin der Richterassoziation der Ukraine
Die ukrainische Delegation in den Räumen der IRZ mit Gabriele Wester (2.v.l.), Stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Bonn; Dr. Bernd Weismann (3.v.l.), Präsident des Landgerichts Bonn; Dr. Frauke Bachler (4.v.l.), Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Olena Yevtushenko (5.v.l.), Präsidentin der Richterassoziation der Ukraine
Ukraine

Am 12. und 13. Juni 2019 hielt sich eine zehnköpfige Delegation der Richterassoziation der Ukraine unter Leitung ihrer Vorsitzenden, Olena Yevtushenko, auf Einladung der IRZ zu einem Arbeitsbesuch zum Thema Ermittlungsrichter in Bonn auf.

Die IRZ bietet gemeinsam mit der Richterassoziation der Ukraine regelmäßig gezielte Fortbildungen für Richterinnen und Richter an. Diese finden meistens als Veranstaltungen in den Regionen der Ukraine statt, aber auch als Arbeitsbesuche in Deutschland. Die Arbeitsbesuche widmen sich regelmäßig aktuellen Fragestellungen. Diesmal standen die Aufgaben der Ermittlungsrichterin oder des Ermittlungsrichters im Mittelpunkt. Zehn Richterinnen und Richter von Amts- und Berufungsgerichten aus Kiew, Lwiw, Tschernowitz und Mukachewo nutzten die Gelegenheit zu einem intensiven fachlichen Austausch zu dieser Thematik.

Zum Auftakt des Besuchs begrüßten Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn, und Gabriele Wester, Stellvertretende Direktorin des Bonner Amtsgerichts, die ukrainischen Gäste in den Räumen der IRZ. Es folgte ein ausführliches Fachgespräch mit Dr. Jan Kraus, Richter am Amtsgericht Königswinter, der viele Jahre als Ermittlungsrichter tätig gewesen war. Auf Grundlage des zuvor von den ukrainischen Partnern eingereichten umfangreichen Fragenkatalogs stellte Dr. Kraus den Ablauf des Ermittlungsverfahrens dar, erläuterte die Verfahrensgrundsätze und verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen sowie insbesondere auch die Voraussetzungen für einen Untersuchungshaftbefehl.
Am Nachmittag des ersten Besuchstags stellte Bernd-Günter König, Leitender Oberstaatsanwalt a.D., das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren dar.
Um auch einen Einblick in die Praxis zu erhalten, besuchten die ukrainischen Richterinnen und Richter am nächsten Tag das Landgericht Bonn, wo sie die Verhandlung einer Strafsache bzw. ein Sicherungsverfahren verfolgten und dieses anschließend mit dem Vorsitzenden Richter besprechen konnten.

Trilateraler Arbeitsbesuch zum Verbraucherschutz in Berlin

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation beim Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation beim Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin
Ukraine

Vom 20. bis 23. Mai 2019 hielten sich Verbraucherschutzexpertinnen und -experten von Ministerien, Behörden und Nichtregierungsorganisationen aus den Republiken Belarus und Moldau sowie aus der Ukraine zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf. Dort wurden sie von IRZ-Geschäftsführer Dr. Stefan Hülshörster in Empfang genommen, der die zunehmende Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Zusammenarbeit der IRZ mit ihren Partnerstaaten unterstrich.

Zum Auftakt besuchten die Gäste das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wo sie mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen Gespräche zu Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, zur Verbraucherpolitik im Energiebereich sowie im Lebensmittelrecht und in der Produktsicherheit führten.

Weitere Gespräche fanden mit der Verbraucherzentrale Bundesverband statt, wo vor allem die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz mittels der neu eingeführten Musterfeststellungsklage Thema war, sowie bei der Verbraucherzentrale Berlin e.V., die auf kommunaler Ebene als erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Verbraucherschutz dient.

Wettbewerbsrechtliche Aspekte wurden bei einem Treffen mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs diskutiert. Der Leiter des Grundsatzreferates des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erläuterte außerdem Rolle und Bedeutung des Bundesdatenschutzbeauftragten im Bereich des Verbraucherschutzes.

Dieser trilaterale Arbeitsbesuch ist als Auftakt für mögliche weitere Fachgespräche zu sehen, bei denen in Belarus, Moldau und der Ukraine jeweils für das Land spezifische verbraucherschutzrechtliche Fragen vertieft werden können.