Delegation der Richterassoziation zu Fachgesprächen zum Thema Ermittlungsrichter in Bonn

Die ukrainische Delegation in den Räumen der IRZ mit Gabriele Wester (2.v.l.), Stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Bonn; Dr. Bernd Weismann (3.v.l.), Präsident des Landgerichts Bonn; Dr. Frauke Bachler (4.v.l.), Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Olena Yevtushenko (5.v.l.), Präsidentin der Richterassoziation der Ukraine
Die ukrainische Delegation in den Räumen der IRZ mit Gabriele Wester (2.v.l.), Stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Bonn; Dr. Bernd Weismann (3.v.l.), Präsident des Landgerichts Bonn; Dr. Frauke Bachler (4.v.l.), Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Olena Yevtushenko (5.v.l.), Präsidentin der Richterassoziation der Ukraine
Ukraine

Am 12. und 13. Juni 2019 hielt sich eine zehnköpfige Delegation der Richterassoziation der Ukraine unter Leitung ihrer Vorsitzenden, Olena Yevtushenko, auf Einladung der IRZ zu einem Arbeitsbesuch zum Thema Ermittlungsrichter in Bonn auf.

Die IRZ bietet gemeinsam mit der Richterassoziation der Ukraine regelmäßig gezielte Fortbildungen für Richterinnen und Richter an. Diese finden meistens als Veranstaltungen in den Regionen der Ukraine statt, aber auch als Arbeitsbesuche in Deutschland. Die Arbeitsbesuche widmen sich regelmäßig aktuellen Fragestellungen. Diesmal standen die Aufgaben der Ermittlungsrichterin oder des Ermittlungsrichters im Mittelpunkt. Zehn Richterinnen und Richter von Amts- und Berufungsgerichten aus Kiew, Lwiw, Tschernowitz und Mukachewo nutzten die Gelegenheit zu einem intensiven fachlichen Austausch zu dieser Thematik.

Zum Auftakt des Besuchs begrüßten Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn, und Gabriele Wester, Stellvertretende Direktorin des Bonner Amtsgerichts, die ukrainischen Gäste in den Räumen der IRZ. Es folgte ein ausführliches Fachgespräch mit Dr. Jan Kraus, Richter am Amtsgericht Königswinter, der viele Jahre als Ermittlungsrichter tätig gewesen war. Auf Grundlage des zuvor von den ukrainischen Partnern eingereichten umfangreichen Fragenkatalogs stellte Dr. Kraus den Ablauf des Ermittlungsverfahrens dar, erläuterte die Verfahrensgrundsätze und verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen sowie insbesondere auch die Voraussetzungen für einen Untersuchungshaftbefehl.
Am Nachmittag des ersten Besuchstags stellte Bernd-Günter König, Leitender Oberstaatsanwalt a.D., das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren dar.
Um auch einen Einblick in die Praxis zu erhalten, besuchten die ukrainischen Richterinnen und Richter am nächsten Tag das Landgericht Bonn, wo sie die Verhandlung einer Strafsache bzw. ein Sicherungsverfahren verfolgten und dieses anschließend mit dem Vorsitzenden Richter besprechen konnten.

Trilateraler Arbeitsbesuch zum Verbraucherschutz in Berlin

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation beim Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation beim Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin
Ukraine

Vom 20. bis 23. Mai 2019 hielten sich Verbraucherschutzexpertinnen und -experten von Ministerien, Behörden und Nichtregierungsorganisationen aus den Republiken Belarus und Moldau sowie aus der Ukraine zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf. Dort wurden sie von IRZ-Geschäftsführer Dr. Stefan Hülshörster in Empfang genommen, der die zunehmende Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Zusammenarbeit der IRZ mit ihren Partnerstaaten unterstrich.

Zum Auftakt besuchten die Gäste das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wo sie mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen Gespräche zu Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, zur Verbraucherpolitik im Energiebereich sowie im Lebensmittelrecht und in der Produktsicherheit führten.

Weitere Gespräche fanden mit der Verbraucherzentrale Bundesverband statt, wo vor allem die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz mittels der neu eingeführten Musterfeststellungsklage Thema war, sowie bei der Verbraucherzentrale Berlin e.V., die auf kommunaler Ebene als erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Verbraucherschutz dient.

Wettbewerbsrechtliche Aspekte wurden bei einem Treffen mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs diskutiert. Der Leiter des Grundsatzreferates des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erläuterte außerdem Rolle und Bedeutung des Bundesdatenschutzbeauftragten im Bereich des Verbraucherschutzes.

Dieser trilaterale Arbeitsbesuch ist als Auftakt für mögliche weitere Fachgespräche zu sehen, bei denen in Belarus, Moldau und der Ukraine jeweils für das Land spezifische verbraucherschutzrechtliche Fragen vertieft werden können.

Neues Arbeitsprogramm für die deutsch-ukrainische rechtliche Zusammenarbeit unterzeichnet

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley (rechts) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dr. Pavlo Petrenko
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley (rechts) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dr. Pavlo Petrenko
Ukraine

Am 22. Februar 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, den ukrainischen Justizminister Dr. Pavlo Petrenko zu einem Gespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin empfangen.

Im Rahmen dieses Gesprächs, an dem auch der Vizepräsident des Kuratoriums der IRZ und Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange sowie Vizeminister Petuchov teilgenommen haben, unterzeichneten Ministerin Barley und Minister Petrenko ein erneuertes Arbeitsprogramm für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien bis Ende 2021, das von der IRZ umgesetzt und mit Leben erfüllt werden wird.

Das Arbeitsprogramm basiert auf einer Gemeinsamen Erklärung zur rechtlichen Zusammenarbeit beider Länder vom 13. März 2017 und wird diese Gemeinsame Erklärung mit konkreten Maßnahmen ausfüllen.
Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien werden bis zum Jahr 2021 die Korruptionsbekämpfung und Korruptionsvorbeugung, das Haager Kindesentführungsübereinkommen, das Anwaltsrecht, das Registerrecht, das Strafvollzugsrecht und das Zwangsvollstreckungsrecht sowie insbesondere auch das Verwaltungsverfahrensrecht sein.

Die IRZ berät die Ukraine seit etlichen Jahren bei der Ausarbeitung eines Entwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, der nach langen Vorarbeiten Ende Dezember 2018 der Verhovna Rada vorgelegt werden konnte. Darüber hinaus sollen Themenbereiche wie das Petitionsrecht, das Informationsfreiheitsrecht, das Datenschutzrecht und das Recht von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rahmen des Kooperationsabkommens behandelt werden.