Ukraine - Jahresbericht 2017

Arbeitsbesuch einer Delegation des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg: Victor Hlynianyi, stellv. Vorsitzender des Berufungsgerichts Kiew (ganz links)
Arbeitsbesuch einer Delegation des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg: Victor Hlynianyi, stellv. Vorsitzender des Berufungsgerichts Kiew (ganz links)

Rechtspolitische Ausgangslage

Trotz der militärischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine kann die Situation im Land als einigermaßen stabil bezeichnet werden. Gegen manche Widerstände wird in der Ukraine daran gearbeitet, sich von alten Strukturen zu lösen.

In rechtspolitischer Hinsicht war das Berichtsjahr vor allem von der im Rahmen des ersten Teils der Verfassungsreform behandelten Justizreform geprägt, die vor allem zu einer Umstrukturierung bzw. Neugründung des Obersten Gerichts im Dezember 2017 geführt hat, in das das bisherige Oberste Fachgericht für Zivil- und Strafsachen, das Oberste Wirtschaftsgericht und das Oberste Verwaltungsgericht als Revisionsgerichte integriert wurden. Für alle Richterstellen im neuen Obersten Gericht wurde ein Bewerbungsverfahren vorgesehen, dem sich auch die bisherigen Richter der genannten Gerichte unterziehen mussten. Im Verlauf des Jahres 2017 wurde daher bereits ein Auswahlverfahren für diese Richterstellen durchgeführt. Im November fand die Vereidigung der ersten 114 neuen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts statt. Dieses strenge Auswahlverfahren, bei dem auch Organe der Zivilgesellschaft beteiligt wurden, soll eine hohe Qualifikation und Integrität der neu einzustellenden Richterinnen und Richter gewährleisten und wird nun voraussichtlich auch auf die unteren Instanzen ausgedehnt. Ein Oberstes Gericht für geistiges Eigentum und ein solches für Antikorruptionssachen sollen daneben neu gegründet werden. Zur vorgesehenen Einrichtung eines Obersten Gerichts für geistiges Eigentum hat die IRZ bereits Beratungen durchführt, weitere Beratungen zur Schaffung beider Gerichte stehen auf der Agenda.

Die Verfassungskommission des Präsidenten hat im Berichtsjahr ihre Arbeit fortgesetzt. Neben den bereits bestehenden drei Arbeitsgruppen (Menschenrechte, Dezentralisierung und Justiz) wurde eine vierte Arbeitsgruppe gegründet, die sich dem verfassungsrechtlichen Status der Krim und der dort lebenden Ethnien – Russen, Krimtataren und Ukrainer – widmet. Den ersten Teil des 2016 verabschiedeten Verfassungsänderungsgesetzes, das die Justizreform enthält, galt es im Berichtsjahr zu implementieren, so z. B. im Hinblick auf die neu eingeführte individuelle Verfassungsbeschwerde (als Rechtssatzbeschwerde).

Der Bereich der Korruptionsbekämpfung und die Arbeit noch junger Einrichtungen wie z. B. des NABU (des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine) oder der Spezialstaatsanwaltschaft nimmt immer noch breiten Raum in der rechtspolitischen Landschaft und in der öffentlichen Diskussion ein.

Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die auch einer der sechs Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft ist, ist am 1. September 2017 vollständig in Kraft getreten. Seit dem 11. Juni 2017 dürfen ukrainische Staatsbürger mit einem biometrischen Pass visafrei in die meisten EU-Staaten einreisen.

Konzeption

Im Zuge der Justizreform gehörte im Jahr 2017 neben dem Höchsten Richterqualifikationsausschuss und dem Obersten Justizrat vor allem auch das Oberste Gericht zu den wichtigen Gesprächspartnern der IRZ – letzteres insbesondere im Rahmen des unten dargestellten EU-Twinning-Projekts und der bilateralen Arbeit der IRZ mit Blick auf die neue Zusammensetzung des Gerichts. Regelmäßige Richterfortbildungen führt die IRZ mit der Richterassoziation der Ukraine zu verschiedensten Themen und in zahlreichen Regionen der Ukraine durch, um eine möglichst breite Wirkung zu erzielen.

Im Rahmen der Verfassungsreform kommt der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht der Ukraine sowie mit der Verfassungskommission, in die die IRZ regelmäßig einen Berater entsenden kann, große Bedeutung zu. Von kontinuierlicher Intensität ist auch weiterhin der fachliche Austausch mit der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei auch immer wieder Verwaltungsgerichte in den Regionen der Ukraine einbezogen werden. Möglichst bald soll auch an die bisherigen Beratungen zum Verwaltungsverfahrensgesetz angeknüpft werden.

Im März 2017 wurde vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, eine neue Gemeinsame Erklärung nebst Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Justizministerium der Ukraine unterzeichnet, in deren Rahmen im Berichtsjahr bereits Maßnahmen zum Strafvollzugsrecht, zum Zwangsvollstreckungsrecht sowie zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) durchgeführt wurden.

Auch die Förderung des juristischen Nachwuchses konnte mit dem deutschsprachigen Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw fortgesetzt werden.

Die IRZ konnte sich wie in den Vorjahren auf die Zuwendungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und auf Projektförderungen des Auswärtigen Amtes stützen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Mehrfache Teilnahme eines IRZ-Experten an den Sitzungen der Verfassungskommission der Ukraine
  • Multilaterale Fachtagung zur Implementierung des Verfassungsänderungsgesetzes in Kiew
  • Beratung zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts der Ukraine
  • Fachtagung mit dem Verfassungsgericht der Ukraine in Charkiw
  • Fünftes und sechstes Fachgespräch mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine in Bonn zu verfassungsrechtlichen Einzelfragen
  • Arbeitsbesuch von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Verfassungsgerichts der Ukraine beim Bundesverfassungsgericht und beim EGMR

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Arbeitsbesuch zur Einrichtung des ukrainischen Fachgerichts für geistiges Eigentum beim Bundespatentgericht in München
  • Richterfortbildung mit der Richterassoziation der Ukraine zum Thema „Geistiges Eigentum“ in Tschernihiw
  • Mitwirkung am Internationalen zivilrechtlichen Forum in Kiew
  • Teilnahme an der „Summer School on Intellectual Property“ an der Universität Bonn

Rechtspflege

  • Fachgespräche mit dem Höchsten Richterqualifikationsausschuss in Kiew
  • Fachgespräche mit dem Obersten Justizrat in Kiew
  • Hospitation für staatliche ukrainische Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher am Landgericht Aurich
  • Hospitation für private ukrainische Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher am Landgericht Aurich
  • Mitwirkung an multilateraler Konferenz für Vertreter der regionalen Verbände der privaten Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher zur Zwangsvollstreckung in Kiew
  • Seminar zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) in Kiew
  • Arbeitstagung zum Thema Mediation im Zusammenhang mit dem HKÜ in Wustrau und Berlin
  • Fachgespräch von Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts Oldenburg beim Berufungsgericht Kiew
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg
  • Richterfortbildungsseminar zum Thema „Einheitlichkeit der Rechtsprechung“ mit der Richterassoziation der Ukraine in Tscherkassy
  • Teilnahme deutscher Expertinnen und Experten beim dritten südukrainischen Forum „Mediation und Recht“ in Odessa
  • Fachgespräch mit der ukrainischen Rechtsanwaltschaft in Zusammensarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer in Kiew
  • Diskussionsveranstaltung zur Mediation in der Deutschen Botschaft in Kiew

Öffentliches Recht

  • Dreizehntes deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
  • Richterfortbildung zum Verwaltungsprozess- und Verwaltungsverfahrensrecht beim Verwaltungsgericht Ternopils

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Fachgespräche zur Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen im Bereich Korruptionsbekämpfung in Kiew
  • Arbeitsbesuch für Vertreter der ukrainischen Fachstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in Wustrau und Berlin
  • Fachtagung zum Thema „Recht auf Freiheit bzw. rechtliche Voraussetzungen zum Freiheitsentzug“ beim Obersten Gericht der Ukraine in Kiew
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Justizministeriums der Ukraine zum Thema Strafvollzug in Berlin

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw
  • Forschungsaufenthalt für den besten Absolventen dieses IRZ-Begleitstudiums in München

Von der Europäischen Union finanzierte Projekte

Twinning-Projekt: Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level

Mit diesem Twinning-Projekt unterstützt die IRZ zusammen mit dem Justizministerium der Republik Lettland als Juniorpartner das ukrainische, neu gegründete Oberste Gericht bei der Annäherung an moderne europäische Standards. Das Projekt hat im März 2017 begonnen und umfasst eine 24-monatige Laufzeit. Es verfügt über ein Budget in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro.

Aufgrund einer umfassenden Justizreform wurde das ukrainische Oberste Gericht 2017 als Revisionsgericht neu aufgebaut. Neben der Restrukturierung ist die Ende 2017 vollzogene komplette Neubesetzung der Richterinnen und Richter infolge einer offenen Ausschreibung von zentraler Bedeutung für das ukrainische Justizsystem.

Das Hauptziel des Projekts besteht darin, die neu ernannten Richterinnen und Richter mit dem für sie neuen revisionsrichterlichen Denken vertraut zu machen. Zudem soll es erstens zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Ukraine entsprechend EU-Standards beitragen, zweitens die Professionalität der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen und drittens die Effektivität der Rechtsprechung des Obersten Gerichts steigern. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Projekts, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung zu verbessern und zu einer Effektivierung der Arbeitsprozesse beizutragen.

Nach zeitlichen Verzögerungen bei der Auswahl und Ernennung der neuen Richterinnen und Richter, die wesentliche Zielgruppe der Projektaktivitäten sind, konnten in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 Maßnahmen in die konkrete Planung und Ausgestaltung gehen. Darüber hinaus erstellten Richterinnen und Richter aus vier Mitgliedsstaaten eine vergleichende Analyse zur Gesetzgebung in der Ukraine und in EU-Mitgliedsstaaten und erarbeiteten Grundlagen für eine weitere Analyse und Empfehlungen für den Bereich E-Justice.

Ausblick

Die umfangreiche Justizreform sowie die Implementierung der Verfassungsänderungen werden auch die weitere Zusammenarbeit mit den ukrainischen Partnern prägen. In Zusammenhang mit der Justizreform werden Fragen des Richterrechts mit dem Obersten Gericht, dem Höchsten Richterqualifikationsausschuss, dem Höchsten Rechtsprechungsrat, dem Qualifikations- und Disziplinarausschuss der Staatsanwaltschaft sowie der Nationalen Richterschule zu erörtern sein.

Ebenso werden die für einen funktionierenden Rechtsstaat bedeutende Verwaltungsgerichtsbarkeit und somit Fortbildungen für ukrainische Verwaltungsrichterinnen und -richter weiter im Fokus der IRZ-Beratungen stehen. Wichtig ist, dass die Verwaltungsrechts-Arbeitsgruppe des Justizministeriums, in der die IRZ vertreten sein wird, ihre Arbeit am Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes wieder aufgenommen hat. Die IRZ wird daher in Anknüpfung an ihre früheren langjährigen Beratungen die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Rechtsbereich wieder aufnehmen können.

Im Zuge der oben genannten Gemeinsamen Erklärung wird die Zusammenarbeit von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und ukrainischem Justizministerium fortgeführt und ausgebaut werden.

Fortgesetzt werden soll auch die Nachwuchsförderung in Form des langjährig bewährten deutschsprachigen Studiengangs an der Universität Lwiw.

Ukraine - Jahresbericht 2016

Arbeitsbesuch unter Leitung von Mykola Onishchuk (vorne, Mitte), Direktor der Nationalen Richterschule der Ukraine, zum Thema Juristenausbildung in Deutschland, hier im Oberlandesgericht Köln

Arbeitsbesuch unter Leitung von Mykola Onishchuk (vorne, Mitte), Direktor der Nationalen Richterschule der Ukraine, zum Thema Juristenausbildung in Deutschland, hier im Oberlandesgericht Köln

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nachdem eine im März 2015 vom ukrainischen Staatspräsidenten gegründete Verfassungskommission die Arbeit zu Menschenrechten, Dezentralisierung und Justiz aufgenommen hatte, konnte ein Experte der IRZ die Arbeit dieser Kommission fachlich begleiten. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Hinblick auf die Dezentralisierung haben wegen der umstrittenen Regelungen zu den Gebieten Donezk und Luhansk noch keine Mehrheit im Parlament finden können, wohingegen Verfassungsänderungen zur Reformierung des Justizwesens Anfang Juni 2016 verabschiedet wurden und am 30. September 2016 in Kraft getreten sind. Dies geschah zeitgleich mit dem neuen Gesetz „Über das Gerichtssystem und den Status von Richtern“. Danach können Bürgerinnen und Bürger nach Erschöpfung des Rechtsweges die Verfassungsmäßigkeit eines in einem konkreten Verfahren zur Anwendung gekommenen Gesetzes vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.

Das Gerichtssystem wird insbesondere durch die Neuschaffung des Obersten Gerichts bis Ende März 2017 reformiert. Das Oberste Wirtschaftsgericht, das Oberste Verwaltungsgericht und das Oberste Spezialisierte Gericht für Zivil- und Strafsachen werden beim neuen Obersten Gericht als Revisionsgerichte integriert. Das bisherige Oberste Gericht der Ukraine wird abgeschafft. Bis zu 200 Richterstellen sind für das neue Oberste Gericht vorgesehen, wobei die Kandidatinnen und Kandidaten für diese Stellen im Rahmen einer Qualifikationsprüfung nun unter anderem auch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Für das Twinning-Projekt „Strengthening the Institutional Capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of Human Rights Protection at the National Level“, das das Oberste Gericht der Ukraine unterstützt und das im Jahr 2017 beginnen soll, hat die IRZ im Berichtsjahr den Zuschlag erhalten.

Zudem sollen bis Ende 2017 zwei Oberste Gerichte für geistiges Eigentum und für Antikorruptionssachen errichtet werden. Ferner wird stufenweise ab Anfang 2017 ein gerichtlicher Anwaltszwang eingeführt. Die seit 2005 bestehende eigenständige ukrainische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nun auch in der Verfassung der Ukraine verankert. Anfang Oktober 2016 sind nach zum Teil jahrelangen Vorarbeiten maßgebliche Änderungen des Zwangsvollstreckungsrechts in Kraft getreten, wonach zumindest für einen Teil der zu vollstreckenden Forderungen das Institut des privaten Gerichtsvollziehers eingeführt wurde, ebenso wie ein Schuldnerregister. Auch die Möglichkeit zum Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs innerhalb von drei Jahren ist nun vorgesehen.

Konzeption

Zu den vorgenannten Themenbereichen hat die IRZ die Ukraine bereits über einen langen Zeitraum beraten, und auch im Berichtsjahr 2016 waren zahlreiche Beratungen diesen Schwerpunkten der Verfassungs- und Justizreform gewidmet. Da großenteils auch bereits Änderungen auf einfachgesetzlicher Ebene vorliegen, wird es nun auf die Erarbeitung von untergesetzlichen Normen und auf die Umsetzung in der Praxis ankommen. Daher wird die IRZ die Ukraine auch in Zukunft gerade auf diesen Fachgebieten engmaschig begleiten.

Daneben standen 2016 die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso auf der Tagesordnung wie die Beratungen zur Bekämpfung der Korruption und praxisorientierte richterliche Fortbildungen. Wesentliche Partner der Zusammenarbeit waren neben dem Parlament und dem Justizministerium das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht der Ukraine und die Instanzgerichte in den Regionen der Ukraine, das Oberste Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die Nationale Richterschule sowie das neu gegründete Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine.

Die erfreuliche Zusammenarbeit mit der Nationalen Ivan-Franko-Universität in Lwiw zur Förderung des juristischen Nachwuchses hat die IRZ 2016 ebenfalls fortsetzen können. Inzwischen wurde der siebte Jahreskurs des deutschsprachigen Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht eröffnet.

Die IRZ konnte sich wie in den Vorjahren auf die Zuwendungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und auf Projektförderungen des Auswärtigen Amts stützen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Fachgespräch mit Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine zu Fragen des Verhältnisses zwischen Verfassungsgericht und Exekutive sowie zu supranationalen Gerichten und zur Einführung der Verfassungsbeschwerde in Berlin
  • Fachgespräch mit Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine zu Fragen der demokratischen Grundordnung, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Gerichtsorganisation in Bonn
  • Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Richterassoziation zum Thema „Europäische Menschenrechtskonvention“ in Heidelberg und Straßburg
  • Fachkonferenz aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichts der Ukraine in Kiew
  • Teilnahme eines ukrainischen Verfassungsrichters am IRZ-Panel im Rahmen einer OSZE-Konferenz in Warschau

Rechtspflege

  • Arbeitsbesuch einer Delegation der Nationalen Richterschule der Ukraine zu den Themen „Juristische Prüfungen, Richterauswahl, Richterbewertungen und Richterfortbildung“ in Trier, Düsseldorf und Köln
  • Studienreise einer ukrainischen Delegation zum Thema „Juristenausbildung in Deutschland“ in Bonn, Düsseldorf und Köln
  • Multilaterale Konferenz beim Berufungsgericht Lviv zum Thema Pressearbeit, Interessenkollision, Courtmanagement (mit dem Oberlandesgericht Köln, dem Berufungsgericht Krakau und dem Appellationsgericht Arnhem-Leeuwarden)
  • Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg und Landgericht Aurich
  • Konferenz zum Thema „Fortbildung des Rechts“ beim Obersten Gericht der Ukraine in Kiew
  • Teilnahme ukrainischer Richterinnen und Richter an der multilateralen Konferenz der „Memorandumgruppe“ der Richterassoziationen zum Thema „Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Aufgabe für die Obersten Gerichte“ in Chişinău
  • Arbeitstagung zur Textarbeit an den Durchführungsverordnungen zum neuen ukrainischen Zwangsvollstreckungsrecht in der IRZ in Bonn
  • Fachgespräch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Kiew zu den Themen Regulierung des Rechtsberatungsmarktes, Anwaltsmonopol und Berufshaftpflicht
  • Fachgespräch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Odessa zu den Themen „Kostenlose Rechtshilfe, richterliche Unabhängigkeit und Zugang zum Recht“
  • Zweites südukrainisches Forum „Mediation und Recht“ in Odessa
  • Richterfortbildungsseminar zur Schiedsgerichtsbarkeit mit der Richterassoziation der Ukraine in Dnipro
  • Hospitation zum Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland

Öffentliches Recht

  • Zwölftes deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und VG Koblenz
  • Seminar zum Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsverfahrensrecht am Verwaltungsgericht Zaporishya
  • Teilnahme eines ukrainischen IRZ-Experten am GIZ-Forum zum Verwaltungsrecht in Leipzig
  • Mehrfache Teilnahme an internen Beratungen des Justizministeriums der Ukraine zum Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Kiew

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Fortbildung und weitere Fachgespräche für Ermittlerinnen und Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) in Kiew
  • Richterfortbildungsseminar zur Korruptionsbekämpfung mit der Richterassoziation der Ukraine in Kiew
  • Fachgespräch mit der Abteilung für Vermögensrückgewinnung der Nationalen Polizei der Ukraine in Kiew
  • Teilnahme eines IRZ-Experten an der Internationalen Konferenz der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zur Rolle und Reform der Staatsanwaltschaft in Kiew
  • Richterfortbildungsseminar zum Strafprozessrecht mit der Richterassoziation der Ukraine in Chernivtsi
  • Arbeitsbesuch für Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine in Wustrau und Berlin

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht mit europäischen Bezügen an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw
  • Forschungsaufenthalt für die beste Absolventin des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht an der Universität Lviv in Deutschland
  • Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der Universität Lwiw zum Thema Juristenausbildung in Deutschland, Passau und München

EU-Projekt

Ausblick

Die Umsetzung der genannten Verfassungsänderungen in die Praxis nicht nur im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit, sondern im gesamten Justizsystem wird in der näheren Zukunft sicher breiten Raum einnehmen. Hier wird es um Fragen der Verfassungsbeschwerde, der neuen Rolle des Obersten Gerichts, der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit gehen, ebenso wie um Fragen des Richterdisziplinarrechts, des Beurteilungswesens, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsverfahrensrechts, des Zwangsvollstreckungsrechts und der Korruptionsbekämpfung.

Die IRZ wird versuchen, nicht nur mit Richterinnen und Richtern zusammenzuarbeiten, sondern auch den Obersten Justizrat und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubeziehen. Wie bisher wird sich die Tätigkeit der IRZ dabei auch auf die Regionen der Ukraine erstrecken. Besonderes Augenmerk wird auf der Zusammenarbeit mit dem Justizministerium liegen. Auch die Kooperation mit der Anwaltschaft soll fortgesetzt werden. Sofern im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege des Notariats Beratungsbedarf besteht, kann auch dieser in Anknüpfung an die bisherigen Arbeiten aufgegriffen werden. Schließlich wird die erfreuliche Nachwuchsförderung mit dem Studiengang an der Universität Lwiw fortgesetzt.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.

Ukraine - Jahresbericht 2015

Länderbericht Ukraine 2015Christian Lange, MdB, und Renate Künast, MdB, zu Fachgesprächen mit Verfassungsrichtern in der Ukraine: Ihor Slidenko; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Stanislaw Schewtschuk; Oleksandr Kasminin; Jaroslaw Wasylkewytsch, Leiter des Sekretariats des VerfG der Ukraine (hinten v.l.n.r.); Dr. Christof Weil, deutscher Botschafter; Sergij Sas, seinerzeit amtierender Präsident des VerfG der Ukraine; Renate Künast; Christian Lange; Martin Graf, Deutsche Botschaft (vorne v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

2015 stand die Verfassungsreform im Fokus der rechtsstaatlichen Entwicklung der Ukraine. Die dazu vom Staatspräsidenten ins Leben gerufene Verfassungskommission gliedert sich in die Arbeitsgruppen Menschenrechte, Dezentralisierung und Justiz.

Im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen auch nach wie vor die Bemühungen im Kampf gegen die Korruption. Nachdem bereits im Herbst 2014 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet worden war, beobachtet die Zivilgesellschaft nun den Aufbau der entsprechenden Institutionen, insbesondere des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine sowie der Fachstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung.

Die Reformbemühungen werden nach wie vor überschattet von dem ungelösten Konflikt im Osten des Landes, wenngleich die militärischen Auseinandersetzungen zwischenzeitlich an Schärfe nachgelassen haben. Auch Kommunalwahlen wurden im Herbst in der Ukraine mit Ausnahme der östlichen Regionen durchgeführt. Die Zusammenarbeit mit der IRZ hat sich angesichts der in Angriff genommenen umfangreichen Reformen wieder intensiviert.

Konzeption

Auch in diesem Jahr lag der Schwerpunkt der IRZ-Beratungen im aus Mitteln des Auswärtigen Amtes geförderten Projekt „Rechtsstaatsförderung Ukraine" mit seinen fünf Säulen Verfassungsrecht, Justiz, Strafrecht, Öffentliches Recht/ Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Korruptionsbekämpfung.

Die Zusammenarbeit intensivierte sich vor allem im Bereich der Verfassungsreform, dabei sowohl zur Dezentralisierung als auch zur Justizreform. Da ein IRZ-Experte in die Beratergruppe zur AG Dezentralisierung aufgenommen wurde, konnte die IRZ hier maßgeblich Unterstützung leisten.

Ein bedeutender Schritt dürfte die im Reformentwurf vorgesehene Einführung der Verfassungsbeschwerde sein, zu der die IRZ sogleich Beratungen aufgenommen hat. Die kontinuierliche Unterstützung der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die 2015 ihr zehnjähriges Bestehen feiern konnte, wurde u.a. durch Regionalseminare in der Ukraine und das alljährliche Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht Koblenz fortgesetzt.

Die IRZ konnte in diesem Jahr die Zusammenarbeit mit ihren wesentlichen Partnern wie Verfassungsgericht, Oberstem Gericht, Oberstem Verwaltungsgericht, Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft etc. wieder intensivieren und erfolgreich fortführen.

Die Förderung des juristischen Nachwuchses hat die IRZ 2015 mit dem Abschluss des fünften und Beginn des sechsten Studienjahres des deutschsprachigen Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Ivan-Franko-Universität Lwiw fortgesetzt. Zur Festrede anlässlich der Eröffnung des sechsten Studienjahres konnte die IRZ die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast, MdB, gewinnen. Hochrangige Gespräche wurden daneben u.a. von Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin beim BMJV, in Kiew geführt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Diverse gutachterliche Stellungnahmen zur Verfassungsreform
  • Fachberatungen in den Sitzungen der Verfassungskommission
  • Erstes verfassungsrechtliches Fachgespräch mit drei Verfassungsrichtern in Bonn
  • Zweites verfassungsrechtliches Fachgespräch mit drei Verfassungsrichtern und der Leitung der Verwaltung des Verfassungsgerichts der Ukraine in Bonn zu den Themen Verfassungsbeschwerde und Sozialrechtsschutz
  • Fachgespräche des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMJV, Christian Lange, und der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast, in Kiew

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Teilnahme am VIII. Lemberger Forum „Alternative Streitbeilegungsmethoden"
  • Teilnahme am „Ersten Südukrainischen Forum Mediation und Recht" in Odessa

Rechtspflege

  • Fachgespräche der Staatssekretärin im BMJV, Dr. Stefanie Hubig, im ukrainischem Justizministerium u.a. in Kiew
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Obersten Gerichts der Ukraine beim Bundesgerichtshof, beim Generalbundesanwalt sowie beim Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe und Leipzig
  • Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine an der Konferenz der Richterassoziationen in Chișinău
  • Internationale Konferenz mit Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts Köln, des Berufungsgerichts Arnheim und des Berufungsgerichts Krakau beim Berufungsgericht Lwiw
  • Fachgespräche zum Auftakt der Zusammenarbeit beim Berufungsgericht Kiew
  • Fachgespräche zur Mediation in Fällen internationaler Kindesentführung in Kiew

Öffentliches Recht

  • 11. Deutsch-Ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht Koblenz
  • Seminar zum Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsverfahrensrecht beim Verwaltungsgericht Poltawa
  • Seminar zum Verwaltungsprozessrecht in Kramatorsk
  • Fachkonferenz zum 10-jährigen Bestehen der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Obersten Verwaltungsgericht der Ukraine in Kiew
  • Fachgespräche von Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB, zur Dezentralisierung und zum Kommunalrecht in Lviv

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Gutachten zum neuen ukrainischen Staatsanwaltsgesetz
  • Gutachten zur neuen ukrainischen Antikorruptionsgesetzgebung
  • Fachgespräche mit der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema Vermögensrückgewinnung in Kiew
  • Arbeitsbesuch zum Thema „Fortbildung für Staatsanwälte" in Deutschland in Wiesbaden, Mainz und Trier
  • Mitwirkung eines Vertreters des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer am Anwaltsforum zum Thema Strafverteidigung in Kiew
  • Fortführung der Arbeiten an einem Handbuch für Staatsanwälte
  • Erstellung eines Handbuches zur Korruptionsbekämpfung
  • EU-Project to Support Justice Sector Reforms in Ukraine (EU-Grant) (Weitere Informationen S.)

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Ivan-Franko-Universität Lwiw
  • Forschungsaufenthalt des besten Absolventen des Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Ivan-Franko-Universität Lwiw in München
  • Sommersprachkurs für die beste Absolventin des Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Ivan-Franko-Universität der Fremdsprachenfakultät
  • Fünfte IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl und Bonn
  • Teilnahme einer Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft am Sprachkurs „Deutsch für Juristen" in Bonn

Ausblick

Die Reformen der Verfassung und im Bereich der Korruptionsbekämpfung werden auch im Jahr 2016 prägend für die Zusammenarbeit sein.

Zu hoffen ist, dass die Arbeiten am Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die 2015 zum Erliegen gekommen waren, wieder aufgenommen werden. Ein kodifiziertes Verwaltungsverfahrensrecht wäre nicht nur als materiell-rechtliche Grundlage für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, sondern auch als wichtiger Schritt im Bereich der Korruptionsbekämpfung von großem Nutzen.

Intensiviert werden wird die Zusammenarbeit zwischen den ukrainischen und deutschen Richterinnen und Richtern sowohl auf Ebene des Obersten Gerichtes der Ukraine als auch auf Ebene mehrerer Berufungsgerichte sowie in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Richterassoziation.

Das deutschsprachige Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht, das sich großer Nachfrage erfreut, soll fortgesetzt werden.

Die IRZ wird die Ukraine auf ihrem Wege der rechtsstaatlichen Reformen auch im Jahr 2016 durch intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in vielen maßgeblichen Rechtsbereichen unterstützen.