Ukraine - Jahresbericht 2018

Arbeitsbesuch des ukrainischen Revisionsverwaltungsgerichts des Obersten Gerichts beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert (Mitte) und Präsident des Revisionsverwaltungsgerichts Mykhailo Smokovych (links daneben)
Arbeitsbesuch des ukrainischen Revisionsverwaltungsgerichts des Obersten Gerichts beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert (Mitte) und Präsident des Revisionsverwaltungsgerichts Mykhailo Smokovych (links daneben)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Lage in der Ostukraine hat sich im Berichtsjahr nicht erheblich geändert. Hinzu gekommen sind allerdings Spannungen im Asowschen Meer, die zum Jahresende zur Verhängung eines teilweise geltenden Kriegsrechts in einigen Regionen der Ukraine führten. Die Loslösung der ukrainischorthodoxen Kirche von der russisch-orthodoxen Kirche wurde im Laufe des Jahres zu einem beherrschenden Thema, das auch in den politischen Bereich hineinwirkte. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtlage ist die Fortsetzung der rechtlichen Reformen in der Ukraine weiterhin eine große Herausforderung.

Dennoch werden viele Reformen bereits implementiert. Das im Dezember 2017 neu gegründete und reformierte Oberste Gericht kann nun auf eine einjährige Tätigkeit zurückblicken. Beim Verfassungsgericht der Ukraine sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingegangen, nachdem dieses Instrument (als Rechtssatzbeschwerde) durch die Verfassungsreform vor zwei Jahren eingeführt wurde. Nach der Verabschiedung des neuen Verfassungsgerichtsgesetzes im Jahr 2017 können diese Beschwerden nun auch von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern bearbeitet werden.

Konzeption

Neben den aus den Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanzierten Maßnahmen konnte ab August 2018 auch wieder ein vom Auswärtigen Amt finanziertes Projekt (mit Laufzeit bis Ende 2019) gestartet werden: „Stärkung von Verfassungsgerichtbarkeit und Justiz/Rechtspflege in der Ukraine“. Das im Zuge der Verfassungsreform mit neuen Kompetenzen ausgestattete Verfassungsgericht soll im Rahmen dieses Projekts insbesondere im Hinblick auf das neue Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde weiter gestärkt werden. Dasselbe gilt für die Gerichtsbarkeit und ihre Unabhängigkeit, die durch die umfangreiche Justizreform vor großen Herausforderungen steht. Die vom BMJV und vom Auswärtigen Amt finanzierten Maßnahmen ergänzen sich synergetisch. Das Oberste Gericht wird zudem im Rahmen eines Twinning-Projekts unterstützt.

Wichtiger Partner war auch in 2018 wieder die Nationale Richterschule mit ihren Reformen in der Richterausbildung. Die 2016 begonnene Zusammenarbeit des Berufungsgerichts Kiew mit dem Oberlandesgericht Oldenburg konnte inzwischen zu einem regelmäßigen fachlichen Austausch ausgebaut werden. Auch die Rechtsanwaltschaft der Ukraine (Nationale Assoziation der Rechtsanwälte der Ukraine) wurde von der IRZ in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt.

In die Ausarbeitung des ukrainischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, das seit vielen Jahren im Entwurf vorliegt und zu dem die IRZ kontinuierlich beraten hatte, ist wieder Bewegung gekommen. Eine Verabschiedung des Gesetzes könnte nun bald bevorstehen. Ein kodifiziertes Verwaltungsverfahrensrecht wäre nicht zuletzt auch ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Zudem diente es als Grundlage für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bildet auch weiterhin einen Schwerpunkt der IRZ-Beratungen in der Ukraine. Partner sind hier sowohl das (neue) Revisionsverwaltungsgericht des Obersten Gerichts als auch die Verwaltungsgerichte erster und zweiter Instanz in den verschiedenen ukrainischen Regionen.

Für 2019 ist ein neues Arbeitsprogramm im Rahmen der bereits im März 2017 unterzeichneten neuen Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit des BMJV mit dem Justizministerium der Ukraine vorgesehen. Im Berichtsjahr stand die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung beider Justizministerien ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zum „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ (HKÜ), zu dem die IRZ, teils gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, je zwei Maßnahmen in Deutschland und der Ukraine durchführte.

An der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw konnte mit dem inzwischen neunten Durchlauf des deutschsprachigen Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht die Förderung des juristischen Nachwuchses fortgesetzt werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Fachtagung mit Richterinnen und Richtern sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts der Ukraine in Kiew
  • Fachgespräch mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine zu aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen in Bonn
  • Erstellung von Gutachten und Arbeitspapieren zu verfassungsrechtlichen Einzelfragen

Rechtspflege

  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Justizministeriums der Ukraine zum Haager Kindesentführungsübereinkommen HKÜ in München
  • Arbeitstagung zur Textarbeit an im Zusammenhang mit dem HKÜ notwendigen Änderungen des Zivilprozessrechts und anderer Gesetzestexte in Wustrau und Berlin
  • Arbeitsbesuch der Präsidentin des Obersten Gerichts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe
  • Fachgespräche mit der Nationalen Richterschule zur Referendarausbildung in Kiew
  • Fachgespräch von Vertreterinnen und Vertretern des Oberlandesgerichts Oldenburg beim Berufungsgericht Kiew
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg
  • Fortsetzung des Erfahrungsaustauschs mit der Präsidentin des ukrainischen Obersten Gerichts im Rahmen der „Conference of the Presidents of the Supreme Judicial Courts of the European Union“ in Karlsruhe
  • Fachgespräch zum Thema „Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit dem HKÜ“ in Kiew
  • Fortsetzung der Fachgespräche zur Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit dem HKÜ in Kiew

Öffentliches Recht

  • Mitwirkung an den „Tagen der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ in Kiew
  • Erstellung eines Arbeitspapiers zum Thema „Öffentlich-rechtliche Rechtsnachfolge“
  • 14. deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
  • Seminar zum Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsverfahrensrecht am Verwaltungsgericht Ivano-Frankivsk
  • Gutachten zum aktuellen Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Ukraine
  • Arbeitstagung mit Textarbeit am Entwurf des ukrainischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Bonn
  • Arbeitsbesuch des Revisionsverwaltungsgerichts des ukrainischen Obersten Gerichts in Mainz und Leipzig

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Fachgespräche zum Anwaltsrecht (Schwerpunkt Strafverteidigung) mit der ukrainischen Rechtsanwaltschaft in Lwiw

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw (Neunter Durchlauf)
  • Forschungsaufenthalt in München für die beste Absolventin dieses IRZ-Begleitstudiums an der Universität Lwiw

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Twinning-Projekt: Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level

Dieses EU-Twinning-Projekt unterstützt das ukrainische neu gegründete Oberste Gericht bei der Annäherung an moderne europäische Standards. Das 24-monatige Projekt wird seit März 2017 federführend von der IRZ und dem lettischen Justizministerium als Juniorpartner durchgeführt. Es verfügt über ein Budget von rund 1,3 Millionen Euro.

Aufgrund einer umfassenden Justizreform wurde das ukrainische Oberste Gericht 2017 als Revisionsgericht neu aufgebaut. Ende 2017 wurde außerdem ein Prüfungsverfahren durchgeführt als Grundlage für eine Neubesetzung aller Richterinnen- und Richterposten.

Das Projekt soll die neu ernannten Richterinnen und Richter mit dem für sie neuen revisionsrichterlichen Denken vertraut machen. Zudem soll es zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Ukraine entsprechend den EU-Standards beitragen, die Professionalität der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts erhöhen und die Effektivität der Rechtsprechung des Obersten Gerichts steigern. Darüber hinaus soll der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung verbessert und sollen die Arbeitsprozesse effektiver gestaltet werden.

Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen bei der Auswahl und Ernennung der neuen Richterinnen und Richter, die die wesentliche Zielgruppe der Projektaktivitäten darstellen, konnten erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 die ersten Maßnahmen erfolgen. Die dritte Komponente zur Stärkung der Kapazität des Obersten Gerichts und zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zur Justiz konnte trotz der anfänglichen Verzögerungen 2018 erfolgreich abgeschlossen werden. So wurden Trainings und Seminare organisiert, darunter auch eine Studienreise zum Oberlandesgericht Köln, um die Kenntnisse der ukrainischen Justizexpertinnen und -experten im Bereich der Justizverwaltung zu erweitern. Die Komponenten 1 und 2 sollen bis Juni 2019 abgeschlossen werden und zu einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Fortbildung von Richterinnen und Richtern beitragen.

Ausblick

Auch weiterhin wird die Verfassungs- und Justizreform prägend für die Zusammenarbeit mit der Ukraine sein. Verfassungsgericht und Oberstes Gericht werden dabei ganz wesentliche Partner bleiben. Im Rahmen der Beratungen zum Richterrecht wird die Zusammenarbeit mit dem Höchsten Richterqualifikationsausschuss, dem Höchsten Rechtsprechungsrat, dem Qualifikations- und Disziplinarausschuss der Staatsanwaltschaft sowie der Nationalen Richterschule fortgesetzt.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit als wesentliche Stütze zum Schutz der bürgerlichen Rechte ist weiterhin ein Schwerpunkt der IRZ-Tätigkeit in der Ukraine. Zur Implementierung des im Folgejahr möglicherweise bereits verabschiedeten Verwaltungsverfahrensgesetzes sollen Fortbildungen für das Justizministerium und Vertreter der öffentlichen Verwaltung in Angriff genommen werden.

Die Zusammenarbeit von BMJV und ukrainischem Justizministerium wird im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung beider Institutionen weiter ausgebaut.

Weiterhin wird auch die juristische Nachwuchsförderung durch das deutschsprachige IRZ-Begleitstudium zum deutschen Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw fortgesetzt werden.

Ukraine - Jahresbericht 2017

Arbeitsbesuch einer Delegation des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg: Victor Hlynianyi, stellv. Vorsitzender des Berufungsgerichts Kiew (ganz links)
Arbeitsbesuch einer Delegation des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg: Victor Hlynianyi, stellv. Vorsitzender des Berufungsgerichts Kiew (ganz links)

Rechtspolitische Ausgangslage

Trotz der militärischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine kann die Situation im Land als einigermaßen stabil bezeichnet werden. Gegen manche Widerstände wird in der Ukraine daran gearbeitet, sich von alten Strukturen zu lösen.

In rechtspolitischer Hinsicht war das Berichtsjahr vor allem von der im Rahmen des ersten Teils der Verfassungsreform behandelten Justizreform geprägt, die vor allem zu einer Umstrukturierung bzw. Neugründung des Obersten Gerichts im Dezember 2017 geführt hat, in das das bisherige Oberste Fachgericht für Zivil- und Strafsachen, das Oberste Wirtschaftsgericht und das Oberste Verwaltungsgericht als Revisionsgerichte integriert wurden. Für alle Richterstellen im neuen Obersten Gericht wurde ein Bewerbungsverfahren vorgesehen, dem sich auch die bisherigen Richter der genannten Gerichte unterziehen mussten. Im Verlauf des Jahres 2017 wurde daher bereits ein Auswahlverfahren für diese Richterstellen durchgeführt. Im November fand die Vereidigung der ersten 114 neuen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts statt. Dieses strenge Auswahlverfahren, bei dem auch Organe der Zivilgesellschaft beteiligt wurden, soll eine hohe Qualifikation und Integrität der neu einzustellenden Richterinnen und Richter gewährleisten und wird nun voraussichtlich auch auf die unteren Instanzen ausgedehnt. Ein Oberstes Gericht für geistiges Eigentum und ein solches für Antikorruptionssachen sollen daneben neu gegründet werden. Zur vorgesehenen Einrichtung eines Obersten Gerichts für geistiges Eigentum hat die IRZ bereits Beratungen durchführt, weitere Beratungen zur Schaffung beider Gerichte stehen auf der Agenda.

Die Verfassungskommission des Präsidenten hat im Berichtsjahr ihre Arbeit fortgesetzt. Neben den bereits bestehenden drei Arbeitsgruppen (Menschenrechte, Dezentralisierung und Justiz) wurde eine vierte Arbeitsgruppe gegründet, die sich dem verfassungsrechtlichen Status der Krim und der dort lebenden Ethnien – Russen, Krimtataren und Ukrainer – widmet. Den ersten Teil des 2016 verabschiedeten Verfassungsänderungsgesetzes, das die Justizreform enthält, galt es im Berichtsjahr zu implementieren, so z. B. im Hinblick auf die neu eingeführte individuelle Verfassungsbeschwerde (als Rechtssatzbeschwerde).

Der Bereich der Korruptionsbekämpfung und die Arbeit noch junger Einrichtungen wie z. B. des NABU (des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine) oder der Spezialstaatsanwaltschaft nimmt immer noch breiten Raum in der rechtspolitischen Landschaft und in der öffentlichen Diskussion ein.

Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die auch einer der sechs Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft ist, ist am 1. September 2017 vollständig in Kraft getreten. Seit dem 11. Juni 2017 dürfen ukrainische Staatsbürger mit einem biometrischen Pass visafrei in die meisten EU-Staaten einreisen.

Konzeption

Im Zuge der Justizreform gehörte im Jahr 2017 neben dem Höchsten Richterqualifikationsausschuss und dem Obersten Justizrat vor allem auch das Oberste Gericht zu den wichtigen Gesprächspartnern der IRZ – letzteres insbesondere im Rahmen des unten dargestellten EU-Twinning-Projekts und der bilateralen Arbeit der IRZ mit Blick auf die neue Zusammensetzung des Gerichts. Regelmäßige Richterfortbildungen führt die IRZ mit der Richterassoziation der Ukraine zu verschiedensten Themen und in zahlreichen Regionen der Ukraine durch, um eine möglichst breite Wirkung zu erzielen.

Im Rahmen der Verfassungsreform kommt der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht der Ukraine sowie mit der Verfassungskommission, in die die IRZ regelmäßig einen Berater entsenden kann, große Bedeutung zu. Von kontinuierlicher Intensität ist auch weiterhin der fachliche Austausch mit der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei auch immer wieder Verwaltungsgerichte in den Regionen der Ukraine einbezogen werden. Möglichst bald soll auch an die bisherigen Beratungen zum Verwaltungsverfahrensgesetz angeknüpft werden.

Im März 2017 wurde vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, eine neue Gemeinsame Erklärung nebst Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Justizministerium der Ukraine unterzeichnet, in deren Rahmen im Berichtsjahr bereits Maßnahmen zum Strafvollzugsrecht, zum Zwangsvollstreckungsrecht sowie zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) durchgeführt wurden.

Auch die Förderung des juristischen Nachwuchses konnte mit dem deutschsprachigen Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw fortgesetzt werden.

Die IRZ konnte sich wie in den Vorjahren auf die Zuwendungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und auf Projektförderungen des Auswärtigen Amtes stützen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Mehrfache Teilnahme eines IRZ-Experten an den Sitzungen der Verfassungskommission der Ukraine
  • Multilaterale Fachtagung zur Implementierung des Verfassungsänderungsgesetzes in Kiew
  • Beratung zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts der Ukraine
  • Fachtagung mit dem Verfassungsgericht der Ukraine in Charkiw
  • Fünftes und sechstes Fachgespräch mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine in Bonn zu verfassungsrechtlichen Einzelfragen
  • Arbeitsbesuch von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Verfassungsgerichts der Ukraine beim Bundesverfassungsgericht und beim EGMR

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Arbeitsbesuch zur Einrichtung des ukrainischen Fachgerichts für geistiges Eigentum beim Bundespatentgericht in München
  • Richterfortbildung mit der Richterassoziation der Ukraine zum Thema „Geistiges Eigentum“ in Tschernihiw
  • Mitwirkung am Internationalen zivilrechtlichen Forum in Kiew
  • Teilnahme an der „Summer School on Intellectual Property“ an der Universität Bonn

Rechtspflege

  • Fachgespräche mit dem Höchsten Richterqualifikationsausschuss in Kiew
  • Fachgespräche mit dem Obersten Justizrat in Kiew
  • Hospitation für staatliche ukrainische Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher am Landgericht Aurich
  • Hospitation für private ukrainische Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher am Landgericht Aurich
  • Mitwirkung an multilateraler Konferenz für Vertreter der regionalen Verbände der privaten Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher zur Zwangsvollstreckung in Kiew
  • Seminar zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) in Kiew
  • Arbeitstagung zum Thema Mediation im Zusammenhang mit dem HKÜ in Wustrau und Berlin
  • Fachgespräch von Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts Oldenburg beim Berufungsgericht Kiew
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg
  • Richterfortbildungsseminar zum Thema „Einheitlichkeit der Rechtsprechung“ mit der Richterassoziation der Ukraine in Tscherkassy
  • Teilnahme deutscher Expertinnen und Experten beim dritten südukrainischen Forum „Mediation und Recht“ in Odessa
  • Fachgespräch mit der ukrainischen Rechtsanwaltschaft in Zusammensarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer in Kiew
  • Diskussionsveranstaltung zur Mediation in der Deutschen Botschaft in Kiew

Öffentliches Recht

  • Dreizehntes deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
  • Richterfortbildung zum Verwaltungsprozess- und Verwaltungsverfahrensrecht beim Verwaltungsgericht Ternopils

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Fachgespräche zur Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen im Bereich Korruptionsbekämpfung in Kiew
  • Arbeitsbesuch für Vertreter der ukrainischen Fachstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in Wustrau und Berlin
  • Fachtagung zum Thema „Recht auf Freiheit bzw. rechtliche Voraussetzungen zum Freiheitsentzug“ beim Obersten Gericht der Ukraine in Kiew
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Justizministeriums der Ukraine zum Thema Strafvollzug in Berlin

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw
  • Forschungsaufenthalt für den besten Absolventen dieses IRZ-Begleitstudiums in München

Von der Europäischen Union finanzierte Projekte

Twinning-Projekt: Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level

Mit diesem Twinning-Projekt unterstützt die IRZ zusammen mit dem Justizministerium der Republik Lettland als Juniorpartner das ukrainische, neu gegründete Oberste Gericht bei der Annäherung an moderne europäische Standards. Das Projekt hat im März 2017 begonnen und umfasst eine 24-monatige Laufzeit. Es verfügt über ein Budget in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro.

Aufgrund einer umfassenden Justizreform wurde das ukrainische Oberste Gericht 2017 als Revisionsgericht neu aufgebaut. Neben der Restrukturierung ist die Ende 2017 vollzogene komplette Neubesetzung der Richterinnen und Richter infolge einer offenen Ausschreibung von zentraler Bedeutung für das ukrainische Justizsystem.

Das Hauptziel des Projekts besteht darin, die neu ernannten Richterinnen und Richter mit dem für sie neuen revisionsrichterlichen Denken vertraut zu machen. Zudem soll es erstens zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Ukraine entsprechend EU-Standards beitragen, zweitens die Professionalität der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen und drittens die Effektivität der Rechtsprechung des Obersten Gerichts steigern. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Projekts, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung zu verbessern und zu einer Effektivierung der Arbeitsprozesse beizutragen.

Nach zeitlichen Verzögerungen bei der Auswahl und Ernennung der neuen Richterinnen und Richter, die wesentliche Zielgruppe der Projektaktivitäten sind, konnten in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 Maßnahmen in die konkrete Planung und Ausgestaltung gehen. Darüber hinaus erstellten Richterinnen und Richter aus vier Mitgliedsstaaten eine vergleichende Analyse zur Gesetzgebung in der Ukraine und in EU-Mitgliedsstaaten und erarbeiteten Grundlagen für eine weitere Analyse und Empfehlungen für den Bereich E-Justice.

Ausblick

Die umfangreiche Justizreform sowie die Implementierung der Verfassungsänderungen werden auch die weitere Zusammenarbeit mit den ukrainischen Partnern prägen. In Zusammenhang mit der Justizreform werden Fragen des Richterrechts mit dem Obersten Gericht, dem Höchsten Richterqualifikationsausschuss, dem Höchsten Rechtsprechungsrat, dem Qualifikations- und Disziplinarausschuss der Staatsanwaltschaft sowie der Nationalen Richterschule zu erörtern sein.

Ebenso werden die für einen funktionierenden Rechtsstaat bedeutende Verwaltungsgerichtsbarkeit und somit Fortbildungen für ukrainische Verwaltungsrichterinnen und -richter weiter im Fokus der IRZ-Beratungen stehen. Wichtig ist, dass die Verwaltungsrechts-Arbeitsgruppe des Justizministeriums, in der die IRZ vertreten sein wird, ihre Arbeit am Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes wieder aufgenommen hat. Die IRZ wird daher in Anknüpfung an ihre früheren langjährigen Beratungen die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Rechtsbereich wieder aufnehmen können.

Im Zuge der oben genannten Gemeinsamen Erklärung wird die Zusammenarbeit von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und ukrainischem Justizministerium fortgeführt und ausgebaut werden.

Fortgesetzt werden soll auch die Nachwuchsförderung in Form des langjährig bewährten deutschsprachigen Studiengangs an der Universität Lwiw.

Ukraine - Jahresbericht 2016

Arbeitsbesuch unter Leitung von Mykola Onishchuk (vorne, Mitte), Direktor der Nationalen Richterschule der Ukraine, zum Thema Juristenausbildung in Deutschland, hier im Oberlandesgericht Köln

Arbeitsbesuch unter Leitung von Mykola Onishchuk (vorne, Mitte), Direktor der Nationalen Richterschule der Ukraine, zum Thema Juristenausbildung in Deutschland, hier im Oberlandesgericht Köln

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nachdem eine im März 2015 vom ukrainischen Staatspräsidenten gegründete Verfassungskommission die Arbeit zu Menschenrechten, Dezentralisierung und Justiz aufgenommen hatte, konnte ein Experte der IRZ die Arbeit dieser Kommission fachlich begleiten. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Hinblick auf die Dezentralisierung haben wegen der umstrittenen Regelungen zu den Gebieten Donezk und Luhansk noch keine Mehrheit im Parlament finden können, wohingegen Verfassungsänderungen zur Reformierung des Justizwesens Anfang Juni 2016 verabschiedet wurden und am 30. September 2016 in Kraft getreten sind. Dies geschah zeitgleich mit dem neuen Gesetz „Über das Gerichtssystem und den Status von Richtern“. Danach können Bürgerinnen und Bürger nach Erschöpfung des Rechtsweges die Verfassungsmäßigkeit eines in einem konkreten Verfahren zur Anwendung gekommenen Gesetzes vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.

Das Gerichtssystem wird insbesondere durch die Neuschaffung des Obersten Gerichts bis Ende März 2017 reformiert. Das Oberste Wirtschaftsgericht, das Oberste Verwaltungsgericht und das Oberste Spezialisierte Gericht für Zivil- und Strafsachen werden beim neuen Obersten Gericht als Revisionsgerichte integriert. Das bisherige Oberste Gericht der Ukraine wird abgeschafft. Bis zu 200 Richterstellen sind für das neue Oberste Gericht vorgesehen, wobei die Kandidatinnen und Kandidaten für diese Stellen im Rahmen einer Qualifikationsprüfung nun unter anderem auch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Für das Twinning-Projekt „Strengthening the Institutional Capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of Human Rights Protection at the National Level“, das das Oberste Gericht der Ukraine unterstützt und das im Jahr 2017 beginnen soll, hat die IRZ im Berichtsjahr den Zuschlag erhalten.

Zudem sollen bis Ende 2017 zwei Oberste Gerichte für geistiges Eigentum und für Antikorruptionssachen errichtet werden. Ferner wird stufenweise ab Anfang 2017 ein gerichtlicher Anwaltszwang eingeführt. Die seit 2005 bestehende eigenständige ukrainische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nun auch in der Verfassung der Ukraine verankert. Anfang Oktober 2016 sind nach zum Teil jahrelangen Vorarbeiten maßgebliche Änderungen des Zwangsvollstreckungsrechts in Kraft getreten, wonach zumindest für einen Teil der zu vollstreckenden Forderungen das Institut des privaten Gerichtsvollziehers eingeführt wurde, ebenso wie ein Schuldnerregister. Auch die Möglichkeit zum Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs innerhalb von drei Jahren ist nun vorgesehen.

Konzeption

Zu den vorgenannten Themenbereichen hat die IRZ die Ukraine bereits über einen langen Zeitraum beraten, und auch im Berichtsjahr 2016 waren zahlreiche Beratungen diesen Schwerpunkten der Verfassungs- und Justizreform gewidmet. Da großenteils auch bereits Änderungen auf einfachgesetzlicher Ebene vorliegen, wird es nun auf die Erarbeitung von untergesetzlichen Normen und auf die Umsetzung in der Praxis ankommen. Daher wird die IRZ die Ukraine auch in Zukunft gerade auf diesen Fachgebieten engmaschig begleiten.

Daneben standen 2016 die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso auf der Tagesordnung wie die Beratungen zur Bekämpfung der Korruption und praxisorientierte richterliche Fortbildungen. Wesentliche Partner der Zusammenarbeit waren neben dem Parlament und dem Justizministerium das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht der Ukraine und die Instanzgerichte in den Regionen der Ukraine, das Oberste Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die Nationale Richterschule sowie das neu gegründete Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine.

Die erfreuliche Zusammenarbeit mit der Nationalen Ivan-Franko-Universität in Lwiw zur Förderung des juristischen Nachwuchses hat die IRZ 2016 ebenfalls fortsetzen können. Inzwischen wurde der siebte Jahreskurs des deutschsprachigen Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht eröffnet.

Die IRZ konnte sich wie in den Vorjahren auf die Zuwendungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und auf Projektförderungen des Auswärtigen Amts stützen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Fachgespräch mit Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine zu Fragen des Verhältnisses zwischen Verfassungsgericht und Exekutive sowie zu supranationalen Gerichten und zur Einführung der Verfassungsbeschwerde in Berlin
  • Fachgespräch mit Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine zu Fragen der demokratischen Grundordnung, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Gerichtsorganisation in Bonn
  • Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Richterassoziation zum Thema „Europäische Menschenrechtskonvention“ in Heidelberg und Straßburg
  • Fachkonferenz aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichts der Ukraine in Kiew
  • Teilnahme eines ukrainischen Verfassungsrichters am IRZ-Panel im Rahmen einer OSZE-Konferenz in Warschau

Rechtspflege

  • Arbeitsbesuch einer Delegation der Nationalen Richterschule der Ukraine zu den Themen „Juristische Prüfungen, Richterauswahl, Richterbewertungen und Richterfortbildung“ in Trier, Düsseldorf und Köln
  • Studienreise einer ukrainischen Delegation zum Thema „Juristenausbildung in Deutschland“ in Bonn, Düsseldorf und Köln
  • Multilaterale Konferenz beim Berufungsgericht Lviv zum Thema Pressearbeit, Interessenkollision, Courtmanagement (mit dem Oberlandesgericht Köln, dem Berufungsgericht Krakau und dem Appellationsgericht Arnhem-Leeuwarden)
  • Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg und Landgericht Aurich
  • Konferenz zum Thema „Fortbildung des Rechts“ beim Obersten Gericht der Ukraine in Kiew
  • Teilnahme ukrainischer Richterinnen und Richter an der multilateralen Konferenz der „Memorandumgruppe“ der Richterassoziationen zum Thema „Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Aufgabe für die Obersten Gerichte“ in Chişinău
  • Arbeitstagung zur Textarbeit an den Durchführungsverordnungen zum neuen ukrainischen Zwangsvollstreckungsrecht in der IRZ in Bonn
  • Fachgespräch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Kiew zu den Themen Regulierung des Rechtsberatungsmarktes, Anwaltsmonopol und Berufshaftpflicht
  • Fachgespräch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Odessa zu den Themen „Kostenlose Rechtshilfe, richterliche Unabhängigkeit und Zugang zum Recht“
  • Zweites südukrainisches Forum „Mediation und Recht“ in Odessa
  • Richterfortbildungsseminar zur Schiedsgerichtsbarkeit mit der Richterassoziation der Ukraine in Dnipro
  • Hospitation zum Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland

Öffentliches Recht

  • Zwölftes deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und VG Koblenz
  • Seminar zum Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsverfahrensrecht am Verwaltungsgericht Zaporishya
  • Teilnahme eines ukrainischen IRZ-Experten am GIZ-Forum zum Verwaltungsrecht in Leipzig
  • Mehrfache Teilnahme an internen Beratungen des Justizministeriums der Ukraine zum Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Kiew

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Fortbildung und weitere Fachgespräche für Ermittlerinnen und Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) in Kiew
  • Richterfortbildungsseminar zur Korruptionsbekämpfung mit der Richterassoziation der Ukraine in Kiew
  • Fachgespräch mit der Abteilung für Vermögensrückgewinnung der Nationalen Polizei der Ukraine in Kiew
  • Teilnahme eines IRZ-Experten an der Internationalen Konferenz der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zur Rolle und Reform der Staatsanwaltschaft in Kiew
  • Richterfortbildungsseminar zum Strafprozessrecht mit der Richterassoziation der Ukraine in Chernivtsi
  • Arbeitsbesuch für Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine in Wustrau und Berlin

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht mit europäischen Bezügen an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw
  • Forschungsaufenthalt für die beste Absolventin des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht an der Universität Lviv in Deutschland
  • Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der Universität Lwiw zum Thema Juristenausbildung in Deutschland, Passau und München

EU-Projekt

Ausblick

Die Umsetzung der genannten Verfassungsänderungen in die Praxis nicht nur im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit, sondern im gesamten Justizsystem wird in der näheren Zukunft sicher breiten Raum einnehmen. Hier wird es um Fragen der Verfassungsbeschwerde, der neuen Rolle des Obersten Gerichts, der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit gehen, ebenso wie um Fragen des Richterdisziplinarrechts, des Beurteilungswesens, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsverfahrensrechts, des Zwangsvollstreckungsrechts und der Korruptionsbekämpfung.

Die IRZ wird versuchen, nicht nur mit Richterinnen und Richtern zusammenzuarbeiten, sondern auch den Obersten Justizrat und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubeziehen. Wie bisher wird sich die Tätigkeit der IRZ dabei auch auf die Regionen der Ukraine erstrecken. Besonderes Augenmerk wird auf der Zusammenarbeit mit dem Justizministerium liegen. Auch die Kooperation mit der Anwaltschaft soll fortgesetzt werden. Sofern im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege des Notariats Beratungsbedarf besteht, kann auch dieser in Anknüpfung an die bisherigen Arbeiten aufgegriffen werden. Schließlich wird die erfreuliche Nachwuchsförderung mit dem Studiengang an der Universität Lwiw fortgesetzt.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.