Länderbericht Ukraine 2013Besuch ukrainischer Verwaltungsrichter beim Landtag Rheinland-Pfalz

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Jahr 2013 stand die Zusammenarbeit mit der Ukraine zunehmend unter dem Zeichen der zunächst avisierten und dann seitens der ukrainischen Regierung kurzfristig zurückgezogenen Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens sowie der daraufhin folgenden Massenproteste gegen die ukrainische Führung. Die Unterzeichnung war für den 28./29.11.2013 im Rahmen des Gipfels der „Östlichen Partnerschaft" in Vilnius geplant. Diese Entwicklung gipfelte in der „Krim-Krise" mit internationalem Ausmaß. Grundsätzlich wird sich die IRZ weiterhin intensiv darum bemühen, den Dialog aufrechtzuerhalten und die Entwicklung und Stärkung einer an europäischen rechtlichen Standards orientierten Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Bisherige Zusammenarbeit

Im Jahr 2013 gab es allein drei Arbeitsaufenthalte von Delegationen des Obersten Gerichts aus Zivilsenat, Wirtschaftssenat und Verwaltungssenat in Deutschland. Sie widmeten sich vor allem prozessrechtlichen Fragen, insbesondere der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Ein Schwerpunkt lag außerdem wie in den Vorjahren auf Beratungen zum Verwaltungsprozessrecht, die gemeinsam mit dem Obersten Verwaltungsgericht der Ukraine sowie der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt durchgeführt wurden. Hinzugekommen ist die Zusammenarbeit mit der noch jungen Staatlichen Registrierungsbehörde der Ukraine. Fest etabliert hat sich das deutschsprachige Begleitstudium zum Deutschen Recht an der Universität Lwiw. Die zunächst für die Lwiwer Studierenden konzipierte und in Deutschland angebotene Sommerschule hat sich inzwischen zur IRZ-Sommerschule weiterentwickelt, an der Studierende sowie junge Juristinnen und Juristen aus zahlreichen Partnerstaaten teilnehmen.

Wichtige Partner

  • Parlament
  • Justizministerium
  • Verfassungsgericht
  • Oberstes Gericht
  • Oberstes Verwaltungsgericht
  • Gerichte der unteren Instanzen
  • Generalstaatsanwaltschaft
  • Staatliche Registrierungsbehörde
  • Universität in Lwiw
  • IHK Lwiw

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Konferenz zum Thema „Schutz der Menschenrechte durch die Verfassungsgerichtsbarkeit" in Jalta
  • Trilaterale deutsch-ukrainisch-moldauische Tagung mit der Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments der Ukraine und dem moldauischen Ombudsmann zum Thema Datenschutz und Antidiskriminierung in Kiew
  • Nachlieferung und Übersetzung von Auszügen aus der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Arbeitsbesuch des Zivilsenats des Obersten Gerichts der Ukraine in Bonn und Köln
  • Arbeitsbesuch des Wirtschaftssenats des Obersten Gerichts der Ukraine in Bonn und Düsseldorf
  • VI. Internationales Lemberger Forum „Alternative Streitbeilegungsmethoden" in Lwiw
  • Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Anwendung des deutschen Rechts im internationalen Rechtsverkehr" bei der IHK Lwiw (gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer)
  • Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des ukrainischen Justizministeriums, des Obersten Gerichts, des Außenministeriums, der Anwaltschaft und Wissenschaft an der internationalen Konferenz zum Thema „Fostering Cooperation through Hague Conventions" in Tiflis
  • Teilnahme eines Vertreters des Antimonopolkomitees der Ukraine an der 16. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin
  • Teilnahme zweier deutscher Richter an Konferenz und Fachgesprächen zum „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung" in Kiew

Rechtspflege

  • Mitwirkung bei der Jubiläumskonferenz aus Anlass des 90-jährigen Bestehens des Obersten Gerichts der Ukraine in Kiew
  • Tagung zur ukrainischen Justizreform in Kiew
  • Arbeitsbesuch einer Delegation der Staatlichen Registrierungsbehörde der Ukraine zum Thema „Handelsregister" in Bonn und Köln
  • Teilnahme von vier Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine (Richter-assoziation, Oberstes Verwaltungsgericht) an der Konferenz der Richter-assoziationen zum Thema Verwaltungsjustiz in Astana (Kasachstan)

Öffentliches Recht

  • Fachgespräche zum Verwaltungsprozessrecht beim Berufungsverwaltungsgericht Odessa
  • Neuntes deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium in Kooperation mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und dem Verwaltungsgericht Koblenz
  • Arbeitstagung des Senats für Verwaltungssachen des Obersten Gerichts der Ukraine zur Überarbeitung des Verwaltungsprozessgesetzes der Ukraine in Fischbachau

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsbesuch einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine beim Bundesamt für Justiz in Bonn zum Thema „Staatsanwaltliches Verfahrensregister"
  • Seminar für ukrainische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in Kiew gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und dem Bundesamt für Justiz
  • Deutsch-polnisch-ukrainische Tagung „Neue Tendenzen im Strafprozessrecht" in Fischbachau in Kooperation mit dem Institut für Ostrecht e.V.

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht am Zentrum für Deutsches Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw
  • Dritte Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl u.a. für Absolventinnen und Absolventen des Begleitstudiums
  • Forschungsaufenthalt der besten Absolventin des dritten Studienjahrs des Lwiwer Begleitstudiums an der Universität Göttingen
  • Teilnahme der besten Absolventin des zweiten Studienjahrs des Lwiwer Begleitstudiums an der multilateralen Hospitation für Staatsanwälte
  • Teilnahme einer Vertreterin der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw am Sprachkurs „Deutsch für Juristen" am Goethe-Institut Bonn

Ausblick

Grundsätzlich haben zahlreiche ukrainische Partnerinstitutionen auch weiterhin Interesse an Beratungen und einem fachlichen Austausch angemeldet. Themen wie Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Praxis des Verwaltungsprozessrechts, aktuelle verfassungsrechtliche Fragen, Richterrecht, Verhandlungsführung, Mediation, sowie auch das Notarrecht und Grundbuchwesen könnten im Jahr 2014 vertieft erörtert werden. In enger Abstimmung mit der Bundesregierung plant die IRZ so schnell wie möglich mit einem Programm zur Rechtsstaatsförderung zu starten, das sich u.a. den drängenden Fragen einer Verfassungsreform, der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung widmen soll.

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