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Ukraine - Jahresbericht 2013

Veröffentlicht: Freitag, 23. Mai 2014
Länderbericht Ukraine 2013Besuch ukrainischer Verwaltungsrichter beim Landtag Rheinland-Pfalz

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Jahr 2013 stand die Zusammenarbeit mit der Ukraine zunehmend unter dem Zeichen der zunächst avisierten und dann seitens der ukrainischen Regierung kurzfristig zurückgezogenen Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens sowie der daraufhin folgenden Massenproteste gegen die ukrainische Führung. Die Unterzeichnung war für den 28./29.11.2013 im Rahmen des Gipfels der „Östlichen Partnerschaft" in Vilnius geplant. Diese Entwicklung gipfelte in der „Krim-Krise" mit internationalem Ausmaß. Grundsätzlich wird sich die IRZ weiterhin intensiv darum bemühen, den Dialog aufrechtzuerhalten und die Entwicklung und Stärkung einer an europäischen rechtlichen Standards orientierten Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Bisherige Zusammenarbeit

Im Jahr 2013 gab es allein drei Arbeitsaufenthalte von Delegationen des Obersten Gerichts aus Zivilsenat, Wirtschaftssenat und Verwaltungssenat in Deutschland. Sie widmeten sich vor allem prozessrechtlichen Fragen, insbesondere der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Ein Schwerpunkt lag außerdem wie in den Vorjahren auf Beratungen zum Verwaltungsprozessrecht, die gemeinsam mit dem Obersten Verwaltungsgericht der Ukraine sowie der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt durchgeführt wurden. Hinzugekommen ist die Zusammenarbeit mit der noch jungen Staatlichen Registrierungsbehörde der Ukraine. Fest etabliert hat sich das deutschsprachige Begleitstudium zum Deutschen Recht an der Universität Lwiw. Die zunächst für die Lwiwer Studierenden konzipierte und in Deutschland angebotene Sommerschule hat sich inzwischen zur IRZ-Sommerschule weiterentwickelt, an der Studierende sowie junge Juristinnen und Juristen aus zahlreichen Partnerstaaten teilnehmen.

Wichtige Partner

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Rechtspflege

Öffentliches Recht

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Aus- und Fortbildung

Ausblick

Grundsätzlich haben zahlreiche ukrainische Partnerinstitutionen auch weiterhin Interesse an Beratungen und einem fachlichen Austausch angemeldet. Themen wie Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Praxis des Verwaltungsprozessrechts, aktuelle verfassungsrechtliche Fragen, Richterrecht, Verhandlungsführung, Mediation, sowie auch das Notarrecht und Grundbuchwesen könnten im Jahr 2014 vertieft erörtert werden. In enger Abstimmung mit der Bundesregierung plant die IRZ so schnell wie möglich mit einem Programm zur Rechtsstaatsförderung zu starten, das sich u.a. den drängenden Fragen einer Verfassungsreform, der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung widmen soll.