Länderbericht Ukraine 2014Besuch ukrainischer Verfassungsrechtler/ innen bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Renate Künast, MdB, im Rahmen der Fachgespräche zur ukrainischen Verfassungsreform in Berlin

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

2014 stand die Zusammenarbeit mit der Ukraine vor großen Herausforderungen: Lähmung der Staatsorgane, Flucht des früheren Präsidenten, Präsidialwahl, Parlamentswahl, EU-Assoziierungsabkommen und nicht zuletzt militärische Auseinandersetzungen im Osten des Landes. In Folge dieser turbulenten Rahmenbedingungen konnte die IRZ über lange Zeit keine effektive Beratungstätigkeit durchführen. Bewährte Kontakte standen wegen Wahlen und diverser Neubesetzungen teilweise gar nicht oder zumindest über einen weiten Zeitraum nicht zur Verfügung. Die IRZ hat in ihren Bemühungen trotz schwierigster Rahmenbedingungen nicht nachgelassen und konnte die Zusammenarbeit zumindest ab Herbst 2014 wieder aufnehmen.

Konzeption

Die IRZ wurde 2014 hauptsächlich im Projekt „Rechtsstaatsförderung Ukraine“ tätig, das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert wurde. Die Beratungen konzentrierten sich auf die Bereiche Verfassungsrecht, Justiz, Strafrecht, Öffentliches Recht und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Korruptionsbekämpfung.

Trotz der schwierigen Ausgangslage konnte die IRZ in allen Schwerpunktbereichen Beratungen und Veranstaltungen anbieten. Sie unterstützte das ukrainische Parlament und das Justizministerium bei allen zentralen Reformvorhaben, z.B. der Verfassungsreform, und beriet im Gesetzgebungsprozess. Außerdem setzte die IRZ ihre seit längerer Zeit bestehende Beratung bei der Ausarbeitung des Verwaltungsverfahrensgesetzes fort. Die IRZ ermöglichte zudem einen Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer für Richter/innen aller Gerichte und Instanzen.

Auch auf die Aus- und Fortbildung der Justizangehörigen und des juristischen Nachwuchses legte die IRZ 2014 ein besonderes Augenmerk. So wurde z.B. das vom Auswärtigen Amt geförderte Studienprogramm mit der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw fortgesetzt. Nicht zuletzt betonte die IRZ die wichtige Funktion der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft mit Veranstaltungen, die sie in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) anbot.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungsreform
  • Fachgespräche zur Verfassungsreform in Berlin
  • Fachgespräche mit wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen zum Verfassungsrecht und zur Organisation eines Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Teilnahme am VII. Lemberger Forum „Alternative Streitbeilegungsmethoden“
  • Teilnahme an Veranstaltungen zum Thema „Alternative Dispute Resolution“ in Kiew

Rechtspflege

  • Studienreise zu den Themen Gerichtsvollzieher/innen, Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Öffentliche Versteigerung nach Aurich
  • Teilnahme von Vertreter/innen der Ukraine an der Konferenz der Richterassoziationen in Eriwan
  • Teilnahme am IV. Forum der Assoziation der Anwälte der Ukraine (AAU)
  • Deutsch-ukrainischer runder Tisch zum Anwaltsrecht in Zusammenarbeit mit Bundesrechtsanwaltskammer und Nationaler Anwaltskammer der Ukraine in Kiew
  • Studienreise nach Berlin in Zusammenarbeit mit Deutschem Anwaltverein und AAU
  • Fachgespräch zum Anwaltsrecht in Kiew in Zusammenarbeit mit Deutschem Anwaltverein und AAU

Öffentliches Recht

  • 10. deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim OVG und VG Koblenz
  • Arbeitstagung zum Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Bonn
  • Erfahrungsaustausch zwischen Oberstem Verwaltungsgericht der Ukraine und Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
  • Gutachten zum Entwurf eines Polizeigesetzes der Ukraine

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Teilnahme von Vertreter/innen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am TAIEX Study Visit zu Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin
  • Arbeitsbesuch zu Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Korruptionsbekämpfung in Düsseldorf und Wuppertal
  • Fachgespräche zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Akademie der Staatsanwaltschaft der Ukraine in Kiew
  • Vorbereitung eines Handbuches für Staatsanwälte
  • Project to Support Justice Sector Reforms in Ukraine (EU-Grant)

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Ivan-Franko-Universität Lwiw
  • Forschungsaufenthalt der besten Absolventin in Göttingen
  • Sommersprachkurs für die beste Absolventin der Fremdsprachenfakultät
  • Vierte IRZ-Sommerschule in Brühl und Bonn
  • Teilnahme von Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen am Sprachkurs „Deutsch für Juristen“ in Bonn

Ausblick

Trotz der labilen innen- wie außenpolitischen Lage wird die IRZ ihre bisherige Arbeit auch in den Folgejahren fortsetzen. Sie werden 2015 in eine intensive Phase gehen. Auch der Prozess der Verfassungsreform und der Justizreform ist noch nicht abgeschlossen. Es liegen derzeit Entwürfe zum Verwaltungsverfahrensgesetz sowie zum Gesetz über das Justizsystem und den Richterstatus vor, die zu erörtern sein werden. Ebenso sollen 2015 die Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft und das von der IRZ begründete, deutschsprachige Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht fortgesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit den Notar/innen wird 2015 wieder aufgenommen. Die IRZ wird 2015 in allen genannten Bereichen an das bisher Erreichte anknüpfen und die bestehende Zusammenarbeit auf dieser Grundlage mit allen wichtigen ukrainischen Partnern intensivieren. Dadurch wird die IRZ auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine leisten.

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