Kick-Off-Veranstaltung des Projekts am 13. Oktober 2017 in den Räumlichkeiten des Obersten Gerichtshofes der Ukraine in Kiew
Kick-Off-Veranstaltung des Projekts am 13. Oktober 2017 in den Räumlichkeiten des Obersten Gerichtshofes der Ukraine in Kiew

EU Twinning

Projektleiter: Christian Schmitz-Justen
Junior-Projektleiter: Agris Batalauskis
RTA: Jautrite Briede
Zuständig bei der IRZ: Katharina Tegeder, Rita Tenhaft

Internetpräsenz des Projektes: www.justicereformukraine.eu

Mit diesem Twinning-Projekt unterstützt die IRZ zusammen mit dem Justizministerium der Republik Lettland als Juniorpartner das ukrainische, neu gegründete Oberste Gericht bei der Annäherung an moderne europäische Standards. Das Projekt hat im März 2017 begonnen und umfasst eine 24-monatige Laufzeit. Es verfügt über ein Budget in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro.

Aufgrund einer umfassenden Justizreform wurde das ukrainische Oberste Gericht 2017 als Revisionsgericht neu aufgebaut. Neben der Restrukturierung ist die Ende 2017 vollzogene komplette Neubesetzung der Richterinnen und Richter infolge einer offenen Ausschreibung von zentraler Bedeutung für das ukrainische Justizsystem.

Das Hauptziel des Projekts besteht darin, die neu ernannten Richterinnen und Richter mit dem für sie neuen revisionsrichterlichen Denken vertraut zu machen. Zudem soll es erstens zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Ukraine entsprechend EU-Standards beitragen, zweitens die Professionalität der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen und drittens die Effektivität der Rechtsprechung des Obersten Gerichts steigern. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Projekts, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung zu verbessern und zu einer Effektivierung der Arbeitsprozesse beizutragen.

Nach zeitlichen Verzögerungen bei der Auswahl und Ernennung der neuen Richterinnen und Richter, die wesentliche Zielgruppe der Projektaktivitäten sind, konnten in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 Maßnahmen in die konkrete Planung und Ausgestaltung gehen. Darüber hinaus erstellten Richterinnen und Richter aus vier Mitgliedsstaaten eine vergleichende Analyse zur Gesetzgebung in der Ukraine und in EU-Mitgliedsstaaten und erarbeiteten Grundlagen für eine weitere Analyse und Empfehlungen für den Bereich E-Justice.

Funded by the European Union