EU Twinning

Projektleiter: Christian Schmitz-Justen
Junior-Projektleiter: Agris Batalauskis
RTA: Jautrite Briede
Zuständig bei der IRZ: Katharina Tegeder, Saskia Dworschak

Internetpräsenz des Projektes: www.justicereformukraine.eu

Mit diesem Projekt „Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level“ ist die IRZ seit März 2017 in der Ukraine auch mit einem EU-finanzierten Twinning-Projekt vertreten. Die IRZ wird dabei vom lettischen Justizministerium als Juniorpartner unterstützt. Während der 24-monatigen Laufzeit soll das neu gegründete Oberste Gericht der Ukraine an moderne europäische Standards herangeführt werden. Das Budget liegt bei rund 1,3 Millionen Euro.

Durch Änderungen der Gesetzgebung hat der Oberste Gerichtshof der Ukraine (OGU) nicht mehr wie nach sowjetischem Muster die Funktion einer allgemeinen dritten Instanz, sondern die eines klassischen Revisionsgerichts. Ziel des Projekts ist es, die Richterinnen und Richter mit dem für sie neuen revisionsrichterlichen Denken vertraut zu machen, die Bearbeitung der Verfahren zu beschleunigen und die bestehenden erheblichen Rückstände abzubauen. Die Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft sowie die Korruptionsbekämpfung sind ebenfalls Gegenstand.

Die stärkere Annäherung an die EU wurde 2014 im „EU-Ukraine Association Agreement“ (AA) vereinbart. In diesen Rahmen ist das Twinning-Projekt eingebettet. So soll es erstens zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des OGU entsprechend EU-Standards beitragen, zweitens die Professionalität der Richter und Mitarbeiter am Gericht erhöhen und drittens die Effektivität der Rechtsprechung des OGU steigern sowie zu einem verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung und einer Verbesserung des Workflows beitragen.

Zur Verfolgung dieser Ziele ist das Projekt aus den folgenden drei Komponenten aufgebaut:

Erste Komponente: Legal framework preparation

Zu den Aktivitäten dieser Komponente gehören die Analyse des Ist-Zustandes der nationalen Gesetzgebung in Bezug auf das OGU, ein Vergleich der Rechtslage zu anderen EU-Staaten, eine internationale Konferenz zur übereinstimmenden Rechtsprechungspraxis am OGU, die Entwicklung eines effizienten Modells der Fallzulassung am OGU, eine Studienreise zum Thema Rechtsprechungspraxis bei europäischen Revisionsgerichten sowie Diskussionsrunden. Ziel ist die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen europäischen Ländern.

Zweite Komponente: Training

In dieser Komponente werden eine Reihe von Seminaren für Richterinnen und Richter am OGU zum Thema Entscheidung unklarer Rechtsfragen und zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung veranstaltet. Zudem wird eine Bedarfsanalyse für weitere Themenfelder durchgeführt, bestehende Training-Programme verbessert, Trainerinnen und Trainer ausgebildet und eine Studienreise organisiert. Es ist gelungen, ausschließlich Richterinnen und Richter von europäischen Obersten Gerichten als Expertinnen und Experten zu gewinnen.

Dritte Komponente: Strengthening the administrative capacity of the SCU

In dieser Komponente werden alle Aspekte eines modernen Gerichtsmanagements umfassend behandelt. Es werden der Trainingsbedarf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am OGU analysiert und anschließend Trainerinnen und Trainer ausgebildet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OGU erhalten die Möglichkeit, an Seminaren über allgemeine Fragen der Gerichtsverwaltung, „Human Resources Management“ und elektronisch gestützte Aufsichtsinstrumente teilzunehmen. Des Weiteren wird eine vergleichende Analyse zur ukrainischen Gesetzgebung und verschiedenen europäischen E-Justice-Lösungen durchgeführt. Vorschläge für die Website des OGU werden erarbeitet. Zudem soll die Öffentlichkeitsarbeit des OGU verbessert werden. Geplant sind die Simulation einer Pressekonferenz, Diskussionsrunden zum Gebrauch moderner Technologien und eine internationale Konferenz.

Es ist gelungen, hochrangige Expertinnen und Experten aus verschiedenen europäischen Ländern für das Projekt zu gewinnen. So werden die Seminarveranstaltungen für die ukrainischen Richterinnen und Richter auf Augenhöhe ausschließlich von Richterinnen und Richtern Oberster Europäischer Gerichtshöfe übernommen. Auch Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden das Projekt aktiv unterstützen.

 

Funded by the European Union

 

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