• Swjatoslaw Piskun, Präsident des Juristenverbandes der Ukraine; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Stanislaw Schewtschuk, Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine; Oleksandr Wodjannikow, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der OSZE und Projektkoordinator Ukraine; Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (v.l.n.r.)

    Swjatoslaw Piskun, Präsident des Juristenverbandes der Ukraine; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Stanislaw Schewtschuk, Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine; Oleksandr Wodjannikow, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der OSZE und Projektkoordinator Ukraine; Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (v.l.n.r.)

  • Alexandru Tanase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Wiktor Kolisnyk, Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine; Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (v.l.n.r.)

    Alexandru Tanase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Wiktor Kolisnyk, Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine; Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Am 7. und 8. Oktober fand in Kiew aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des ukrainischen Verfassungsgerichts eine internationale Konferenz zum Thema „Verfassungskontrolle und Prozesse der demokratischen Transformation in einer modernen Gesellschaft“ statt. Sie wurde vom ukrainischen Verfassungsgericht gemeinsam mit der IRZ, der Venedig-Kommission des Europarates und dem Kiewer Projektbüro der OSZE durchgeführt.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vorsitzende sowie Richterinnen und Richter anderer Verfassungsgerichte, davon etliche aus Partnerstaaten der IRZ, teil. Die Konferenz beleuchtete in besonderer Weise die Rolle der Verfassungsrechtsprechung in bisweilen überaus schwierigen Reformsituationen. Dies fand gerade vor dem Hintergrund große Beachtung, als in den letzten Monaten und Jahren in einigen Staaten durchaus rückläufige Entwicklungen von Demokratie und Rechtsstaat zu verzeichnen waren.

Der fachliche Austausch war geprägt von einer offenen und problemorientierten Diskussion, an der von deutscher Seite der Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Dr. Dieter Hömig, Prof. Dr. Lutz Arnold von der Universität Regensburg und Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht teilnahmen.

Mehrfach wurde gerade auch von ukrainischer Seite auf die Vorbildfunktion des deutschen Verfassungsrechts hingewiesen. Die IRZ begleitet die Ukraine seit vielen Jahren nicht nur bei der Reform des Verfassungsrechts, sondern auch bei der Ausarbeitung eines Gesetzes über das Verfassungsgericht, das sich aktuell auch wieder in Überarbeitung befindet, sowie einer Geschäftsordnung. Durch die letzte Änderung der Verfassung der Ukraine wurde das Instrument der Verfassungsbeschwerde eingeführt. Hier war und ist auch gegenwärtig verstärkt eine Beratung der IRZ erbeten. Die IRZ führte vor diesem Hintergrund bereits mehrere Fachgespräche und gab gutachterliche Stellungnahmen ab, denen weitere folgen sollen. Insbesondere gilt es nun, die Verfassungsbeschwerde in der Gerichtspraxis zu implementieren.

Die Eröffnungsvorträge der Konferenz hielten:

  • Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine,
  • Juri Baulin, Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts,
  • Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig-Kommission des Europarats,
  • Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ,
  • Oleksandr Wodjannykow, Vertreter des Kiewer OSZE-Büros und
  • Svyatoslav Piskun, ehemaliger Generalstaatsanwalt und jetziger Präsident des ukrainischen Juristenverbands.
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