Delegation des Obersten Gerichts der Ukraine zum Arbeitsbesuch in Karlsruhe und Leipzig

Veröffentlicht: Freitag, 30. Oktober 2015
Vom 26. bis 29. Oktober machte eine Delegation des Obersten Gerichts der Ukraine unter Leitung seines Präsidenten, Yaroslav Romaniuk, einen Arbeitsbesuch in Karlsruhe und Leipzig. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, empfing die ukrainischen Richterinnen und Richter aller vier Senate am zweiten Tag des Besuchs zu Fachgesprächen, die sich vor allem der Einheitlichkeit der Rechtsprechung widmeten.

In Karlsruhe wurde die Delegation zudem auch vom neuen Generalbundesanwalt, Dr. Peter Frank, empfangen, der seine Behörde vorstellte und auch allgemeine staatsanwaltliche Fragen vor dem Hintergrund der derzeitigen Reform der ukrainischen Staatsanwaltschaft mit den Gästen erörterte. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auch hier war die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bzw. das Zusammenspiel von Bundesgerichtshof und anderen Obersten Bundesgerichten ein zentrales Thema. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ebenfalls seit zehn Jahren eine Verwaltungsgerichtsbarkeit hat, stellten die deutschen Gastgeber deren Wichtigkeit und besondere Rolle im deutschen Rechtssystem heraus.

Die Gespräche in Karlsruhe und Leipzig boten auch die Gelegenheit, sich mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen über die derzeitige Justizreform auszutauschen. Im Februar dieses Jahres wurde in der Ukraine ein neues Gerichtsverfassungsgesetz verabschiedet, und auch die Verfassungskommission des Präsidenten widmet sich im Rahmen der derzeit laufenden Verfassungsreform in einer ihrer Arbeitsgruppen der Reform des Justizbereichs.

Hinweise zum Datenschutz: Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden auf dieser Website Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.
Weitere Informationen