Die ukrainische Delegation mit den deutschen Gastgebern in KoblenzDie ukrainische Delegation mit den deutschen Gastgebern in Koblenz

Am 7. Dezember hat das inzwischen 11. verwaltungsprozessrechtliche Kolloquium für ukrainische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Koblenz begonnen. Die ukrainische Delegation wurde vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshof und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Lars Brocker (hinten in der Mitte), und der Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels (vorne, 2.v.l.), begrüßt.

Am diesjährigen Kolloquium nehmen eine Richterin des Obersten Verwaltungsgerichts, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ternopil sowie die Präsidenten der Verwaltungsgerichte Tscherniwtsi und Tscherkassy teil. Themenschwerpunkte sind neben den Prozessmaximen und den Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung u.a. die richterliche Unabhängigkeit, die Geschäftsverteilung, Art. 6 EMRK, das Versammlungsrecht und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Da die Ukraine mit der Verfassungsänderung möglicherweise die Verfassungsbeschwerde einführen wird, werden im Kolloquium auch die in Deutschland mit diesem Instrument gesammelten Erfahrungen erörtert. Die ukrainischen Gäste können dabei unmittelbar auch Eindrücke aus der täglichen richterlichen Arbeit ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen sammeln.

Neben diesen Fachgesprächen gibt es im Rahmen des Tages der Menschenrechte noch ein Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Prof. Gerhard Robbers und dem Landtagspräsidenten Joachim Mertes in Mainz.

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