Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert (Mitte) und Präsident des Revisionsverwaltungsgerichts Mykhailo Smokovych (links daneben)
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert (Mitte) und Präsident des Revisionsverwaltungsgerichts Mykhailo Smokovych (links daneben)
Ukraine

Eine Delegation des ukrainischen Revisionsverwaltungsgerichts im Obersten Gericht war am 5. und 6. Dezember 2018 zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dessen Präsident, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, begrüßte den ukrainischen Amtskollegen Mykhailo Smokovych und acht weitere Richterinnen und Richter des Revisionsverwaltungsgerichts zum Auftakt der Fachgespräche, die die Gäste aus Kiew im Laufe zweier Arbeitstage mit dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Ingo Kraft und dem Richter am Bundesverwaltungsgericht Martin Steinkühler führten.

Themen des fachlichen Austausches der deutschen und ukrainischen Verwaltungsrichterkollegen waren Aufgabe und Funktionsweise eines Revisionsgerichts, das dort geltende Verfahrensrecht sowie eine funktionsgerechte und effektive Fallbearbeitung. Auch die Rolle und Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichts als erstinstanzliches Gericht z.B. bei großen öffentlichen Infrastruktur-Planverfahren wurde erörtert.

Zuvor war die ukrainische Delegation bereits zwei Tage zu Gesprächen in Mainz mit der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz, Dr. Bettina Freimund-Holler, und deren, Vize Dr. Christof Berthold. Dort nahmen die ukrainischen Gäste auch an zwei Verhandlungen des Verwaltungsgerichts teil. Zuvor hatten auch der Präsident und die Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Dr. Lars Brocker und Dagmar Wünsch, sowie der Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, die Delegation begrüßt und den fachlichen Teil des Aufenthalts eingeführt.

Mit ihrer bereits seit dem Jahr 2005 bestehenden eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Ukraine auf diesem für die rechtsstaatliche Entwicklung besonders wichtigen Gerichtszweig einer der Vorreiter unter den osteuropäischen Staaten. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bildet daher auch einen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit der IRZ mit ihren ukrainischen Partnern.

Die IRZ berät die Ukraine daneben seit einigen Jahren bei der Ausarbeitung eines - lange erwarteten - Verwaltungsverfahrensgesetzes, das bisher noch nicht verabschiedet werden konnte. In einer vom ukrainischen Justizministerium wiederbelebten Arbeitsgruppe wird nun unter Mitwirkung der IRZ der Entwurf wieder beraten und hoffentlich bald in der Verhovna Rada verabschiedet.