Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley (rechts) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dr. Pavlo Petrenko
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley (rechts) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dr. Pavlo Petrenko
Ukraine

Am 22. Februar 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, den ukrainischen Justizminister Dr. Pavlo Petrenko zu einem Gespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin empfangen.

Im Rahmen dieses Gesprächs, an dem auch der Vizepräsident des Kuratoriums der IRZ und Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange sowie Vizeminister Petuchov teilgenommen haben, unterzeichneten Ministerin Barley und Minister Petrenko ein erneuertes Arbeitsprogramm für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien bis Ende 2021, das von der IRZ umgesetzt und mit Leben erfüllt werden wird.

Das Arbeitsprogramm basiert auf einer Gemeinsamen Erklärung zur rechtlichen Zusammenarbeit beider Länder vom 13. März 2017 und wird diese Gemeinsame Erklärung mit konkreten Maßnahmen ausfüllen.
Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien werden bis zum Jahr 2021 die Korruptionsbekämpfung und Korruptionsvorbeugung, das Haager Kindesentführungsübereinkommen, das Anwaltsrecht, das Registerrecht, das Strafvollzugsrecht und das Zwangsvollstreckungsrecht sowie insbesondere auch das Verwaltungsverfahrensrecht sein.

Die IRZ berät die Ukraine seit etlichen Jahren bei der Ausarbeitung eines Entwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, der nach langen Vorarbeiten Ende Dezember 2018 der Verhovna Rada vorgelegt werden konnte. Darüber hinaus sollen Themenbereiche wie das Petitionsrecht, das Informationsfreiheitsrecht, das Datenschutzrecht und das Recht von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rahmen des Kooperationsabkommens behandelt werden.