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Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts zur Stärkung des Obersten Gerichts

Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Juli 2019
Valentina Danishevska (links), Präsidentin des Obersten Gericht der Ukraine, und Projektleiter Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgericht Köln
Valentina Danishevska (links), Präsidentin des Obersten Gericht der Ukraine, und Projektleiter Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgericht Köln
Ukraine

Am 21. Juni 2019 fand im Obersten Gericht in Kiew die Abschlussveranstaltung des EU-Twinning-Projekts Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level statt. Das Projekt wurde federführend von der IRZ gemeinsam mit dem lettischen Justizministerium als Juniorpartner implementiert.

Neben dem Leiter des Projekts, Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der IRZ und des lettischen Justizministeriums nahmen auch der Leiter der EU-Delegation der Ukraine sowie Vertreter der Deutschen Botschaft und der Lettischen Botschaft teil.

Valentina Danishevska, Präsidentin des Obersten Gerichts der Ukraine, betonte in ihrem Vortrag die besondere Bedeutung des Projekts in einer Zeit der Reform des Obersten Gerichts. Durch die Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der europäischen Partner habe das Oberste Gericht der Ukraine hilfreiche Unterstützung in seinem Änderungsprozess und auf dem Weg zur Unabhängigkeit der Justiz erfahren.

Aufgrund einer umfassenden Justizreform wurde das ukrainische Oberste Gericht 2017 als Revisionsgericht neu aufgebaut. Ende 2017 wurden außerdem ein Prüfungsverfahren durchgeführt und alle Richterinnen- und Richterposten neu besetzt.

Das Twinning-Projekt begann im März 2017. Es bestand im Wesentlichen aus drei Komponenten:

  • Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Revisionsrechts in der Ukraine,
  • Training der neuen Richterinnen und Richter sowie
  • Verbesserung der Arbeitsprozesse der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts sowie der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung.

Hierzu wurden ca. 50 Veranstaltungen in Form von Workshops, Trainings und Seminaren von 39 Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten aus Deutschland, Lettland, den Niederlanden, Österreich, Litauen, Slowenien und Dänemark sowie mehrere Studienreisen nach Deutschland, Lettland, Österreich und in die Niederlande durchgeführt.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wurden die Vorschläge von Christian Schmitz-Justen und weiteren hochrangigen Experten aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich zur Verbesserung des Revisionsrechts in der Ukraine vorgestellt und besonders gewürdigt.

Die ersten Schritte im Reformprozess des Obersten Gerichts der Ukraine wurden durch das EU-Twinning-Projekt erfolgreich begleitet. Auch nach Beendigung dieses Projekts ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der IRZ mit dem Obersten Gericht der Ukraine geplant.