Vortrags- und Diskussionsveranstaltung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Ukraine

  • Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und  Ivan Grechkivsky, Vorsitzender des Komitees für internationale Zusammenarbeit der NAAU, bei der Eröffnung der Konferenz

    Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und  Ivan Grechkivsky, Vorsitzender des Komitees für internationale Zusammenarbeit der NAAU, bei der Eröffnung der Konferenz

  • Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels während der Diskussion zum Thema „Zugang zum Recht in Deutschland“

    Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels während der Diskussion zum Thema „Zugang zum Recht in Deutschland“

  • Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever beim Vortrag zur kostenfreien Beiordnung eines Verteidigers im Strafverfahren in Deutschland

    Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever beim Vortrag zur kostenfreien Beiordnung eines Verteidigers im Strafverfahren in Deutschland

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung

Am 14. Juni 2016 fand in Odessa ein zweites erfolgreiches Fachgespräch mit Beteiligung der Nationalen Anwaltsassoziation der Ukraine (NAAU) und der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Themen „Zugang zum Recht“ und „kostenlose Rechtshilfe“ statt. Beim ersten gemeinsam mit der IRZ durchgeführten Fachgespräch im April dieses Jahres war es um die Themen „Regulierung des Rechtsberatungsmarktes in Deutschland und in der Ukraine“ und „Berufshaftpflichtversicherung“ gegangen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde bei beiden Fachgesprächen von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer und Mitglied des Kuratoriums der IRZ, vertreten, der zur Regulierung des Rechtsberatungsmarktes und zum Zugang zum Recht referierte.

Darüber hinaus hielten der Rechtsanwalt Bertin Chab und die Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever, Vorsitzende des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der Bundesrechtsanwaltskammer und Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Celle, von deutscher Seite Vorträge zu anwaltspolitischen Themen. Die Anwaltskammer der Ukraine war durch die Rechtsanwältin Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und ihren Stellvertreter, Rechtsanwalt Valentyn Gvozdiy, bei den Fachgesprächen vertreten.

Beide Veranstaltungen wurden durch das Projekt „Rechtsstaatsförderung der Ukraine“ des Auswärtigen Amtes finanziert und sind auf großes Interesse auf ukrainischer Seite gestoßen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der „Justizteil“ des Anfang Juni dieses Jahres von der Verhovna Rada verabschiedeten Verfassungsänderungsentwurfs auch eine stufenweise Einführung des Anwaltsmonopols vorsieht. Auch wenn diese Entwicklung einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung darstellt, so sind in der Ukraine viele Problemfelder in Bezug auf die Anwaltschaft und ihre Selbstverwaltung noch nicht abschließend geregelt.

Das Thema einer (Haftpflicht-)Versicherung der Tätigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist aus deutscher Sicht noch unzureichend geregelt und stößt zudem in den Reihen der ukrainischen Anwaltschaft auf Skepsis. Auch sind die vorhandenen Regelungen zur kostenlosen Rechtshilfe zum Teil zu komplex und tragen der ukrainischen Realität nicht genügend Rechnung. Gerade deshalb ist der von der IRZ getragene fachliche Austausch der beiden Kammern zu diesen und anderen Punkten besonders wichtig, um damit einen Beitrag zu weiteren Reformen auf diesem Gebiet leisten und so die Anwaltschaft in der Ukraine stärken zu können.

Ukrainische Verfassungsrichter zu Fachgesprächen in Berlin

  • Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

    Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

  • Teilnehmer der Studienreise im Gespräch mit den Gastgebern

    Teilnehmer der Studienreise im Gespräch mit den Gastgebern

Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Vom 21. bis 24. Juni 2016 hält sich eine Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine auf Einladung der IRZ zu Fachgesprächen in Berlin auf. Der Delegation gehören drei Verfassungsrichter sowie der Verwaltungsleiter des Verfassungsgerichts der Ukraine an.

In den Gesprächen mit Dr. Dieter Hömig, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., sowie Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, geht es um die Erörterung des Verhältnisses von Verfassungsgericht und Gesetzgeber sowie von Verfassungsgericht und europäischen bzw. supranationalen Gerichten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die derzeitige ukrainische Verfassungsreform.

Gerade erst am 2. Juni 2016 war der sich auf die Justiz beziehende Teil der Verfassungsreform verabschiedet worden. Dieser sieht unter anderem die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde vor, was als bedeutender Schritt in der Entwicklung der ukrainischen Rechtsstaatlichkeit gewertet werden kann.

Im fachlichen Austausch mit den deutschen Experten soll erörtert werden, welche Änderungen am Verfassungsgerichtsgesetz der Ukraine die Einführung dieses Rechtsinstituts notwendig macht, wie das Verfassungsgericht die zu erwartenden Verfassungsbeschwerden möglichst effektiv bearbeiten kann etc. Zu diesem Thema hatten sich bereits im Dezember letzten Jahres, als die Verfassungsänderung noch im Entwurf vorlag, Vertreter des ukrainischen Verfassungsgerichts zu Fachgesprächen in der IRZ in Bonn aufgehalten, um sich möglichst frühzeitig auf diese Entwicklung vorbereiten zu können. Im Gespräch mit weiteren drei Verfassungsrichtern sollen diese Fachdiskussionen nun, da die Reform konkreter wird, vertieft werden.

Ukrainische Delegation zum Arbeitsbesuch zum Thema Juristenausbildung in Bonn, Köln und Düsseldorf

  • Die Delegation vor dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen

    Die Delegation vor dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

Vom 4. bis 8. April hält sich erneut eine hochrangige ukrainische Delegation in Deutschland auf, um sich zum Thema Juristenausbildung in Deutschland zu informieren. Die IRZ organisiert den Arbeitsbesuch gemeinsam mit USAID (US Agency for International Development).

Der Delegation gehören u.a. die Abgeordneten der Verhovna Rada, Dmytro Storozhuk (Justizausschuss) und Liliia Hrynevych (Bildungsausschuss), sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bildungs- und des Justizministeriums sowie namhafter ukrainischer Universitäten und Juristischer Akademien an. Als Mitglied des Obersten Justizrates ist Professor Andriy Boyko mit dabei. Auch der frühere Justizminister der Ukraine, Serhiy Holovaty, derzeit Mitglied der Verfassungskommission des Präsidenten, nimmt an dem Arbeitsbesuch teil.

In der IRZ begrüßte deren Geschäftsführerin Veronika Keller-Engels die Gäste. Schwerpunkte des Programmes sind Fachgespräche beim Landesjustizprüfungsamt des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zum Ablauf der Juristischen Staatsprüfungen, sowie beim Oberlandesgericht Köln mit Begrüßung durch den Vizepräsidenten Christian Schmitz-Justen und anschließendem Fachgespräch zum Ablauf des juristischen Referendariats.

Zuvor hatten die Gäste bereits mit dem ehemaligen OLG-Präsidenten Johannes Riedel zur Auswahl, Einstellung, Beurteilung und Beförderung von Richterinnen und Richtern gesprochen sowie ein halbtägiges intensives Fachgespräch mit Professor Martin Böse im Bonner Juridicum geführt. Ergänzend informierte sich die Delegation noch bei der Technischen Hochschule in Köln über den Bachelor- und Masterstudiengang im Bereich Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie bei einem weiteren Gesprächstermin über die juristischen Repetitorien.

Der jetzige Delegationsaufenthalt ergänzt den Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der Nationalen Richterschule der Ukraine, der – wie berichtet - Mitte März stattgefunden hatte, da im Rahmen der derzeitigen rechtsstaatlichen Reformen in der Ukraine auch Fragen der Juristenausbildung sowie des Richterrechts eine große Rolle spielen.