Fachgespräche der IRZ zum Kommunalrecht in Lviv

  • Wolfram Hertig, IRZ; Ulyana Tybinka, Leiterin der internationalen Abteilung des Stadtrates Lviv; Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB; Anatolij Zabarylo, Vorsitzender des Stadtrates von Lviv; Sorochkin, Abgeordneter des Stadtrates von Lviv (v.l.n.r.)

    Wolfram Hertig, IRZ; Ulyana Tybinka, Leiterin der internationalen Abteilung des Stadtrates Lviv; Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB; Anatolij Zabarylo, Vorsitzender des Stadtrates von Lviv; Sorochkin, Abgeordneter des Stadtrates von Lviv (v.l.n.r.)

  • Dr. Hendrik Hoppenstedt bei seinem Vortrag vor Studierenden des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht

    Dr. Hendrik Hoppenstedt bei seinem Vortrag vor Studierenden des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht

  • Dr. Hendrik Hoppenstedt, Natalia Kvit von der Nationalen Ivan-Franko-Universität und Ruslan Sydorovych, Abgeordneter der Werchowna Rada (v.l.n.r.)

    Dr. Hendrik Hoppenstedt, Natalia Kvit von der Nationalen Ivan-Franko-Universität und Ruslan Sydorovych, Abgeordneter der Werchowna Rada (v.l.n.r.)

Vom 7. bis 9. Dezember führte der IRZ-Experte Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Fachgespräche zum Kommunalrecht im ukrainischen Lviv. Bei der von der IRZ organisierten Veranstaltung ging es um kommunalrechtliche Fragen und die mit der Verfassungsänderung beabsichtigte Dezentralisierung.

Dem Auftaktvortrag "Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes: Stärken und Schwächen" an der Nationalen Ivan-Franko-Universität folgten am ersten Tag Gespräche mit dem Dekan der juristischen Fakultät und dem Prorektor der Universität sowie mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht.

Der zweite Tag des Aufenthaltes galt dem fachlichen Austausch mit kommunalen Abgeordneten. Dr. Hoppenstedt war zudem Gast eines runden Tisches von Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern sowohl der Stadt Lviv als auch verschiedener Gemeinden des Gebietes Lviv. Dabei wurden im Zusammenhang mit dem derzeitigen ukrainischen Verfassungsänderungsentwurf zur Dezentralisierung die aktuelle Einrichtung von Bürgerbüros und das Thema Verwaltungsdienstleistungen insgesamt erörtert.

Zur Vertiefung dieser Fragen traf sich IRZ-Experte Dr. Hoppenstedt im Anschluss noch mit dem Vorsitzenden des Stadtrates Lviv, Anatolij Zabarylo, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Gebietes Lviv, Volodymyr Hirnjak, die beide gerade nach den kürzlich durchgeführten Kommunalwahlen ihr Amt angetreten haben.

Kolloquium für ukrainische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Koblenz

Die ukrainische Delegation mit den deutschen Gastgebern in KoblenzDie ukrainische Delegation mit den deutschen Gastgebern in Koblenz

Am 7. Dezember hat das inzwischen 11. verwaltungsprozessrechtliche Kolloquium für ukrainische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Koblenz begonnen. Die ukrainische Delegation wurde vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshof und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Lars Brocker (hinten in der Mitte), und der Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels (vorne, 2.v.l.), begrüßt.

Am diesjährigen Kolloquium nehmen eine Richterin des Obersten Verwaltungsgerichts, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ternopil sowie die Präsidenten der Verwaltungsgerichte Tscherniwtsi und Tscherkassy teil. Themenschwerpunkte sind neben den Prozessmaximen und den Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung u.a. die richterliche Unabhängigkeit, die Geschäftsverteilung, Art. 6 EMRK, das Versammlungsrecht und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Da die Ukraine mit der Verfassungsänderung möglicherweise die Verfassungsbeschwerde einführen wird, werden im Kolloquium auch die in Deutschland mit diesem Instrument gesammelten Erfahrungen erörtert. Die ukrainischen Gäste können dabei unmittelbar auch Eindrücke aus der täglichen richterlichen Arbeit ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen sammeln.

Neben diesen Fachgesprächen gibt es im Rahmen des Tages der Menschenrechte noch ein Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Prof. Gerhard Robbers und dem Landtagspräsidenten Joachim Mertes in Mainz.

Delegation des Obersten Gerichts der Ukraine zum Arbeitsbesuch in Karlsruhe und Leipzig

  • Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes, Bettina Limperg, empfängt den Präsidenten des Obersten Gerichts der Ukraine, Yaroslav Romaniuk

    Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes, Bettina Limperg, empfängt den Präsidenten des Obersten Gerichts der Ukraine, Yaroslav Romaniuk

  • Die Delegation beim Fachgespräch in Karlsruhe mit Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

    Die Delegation beim Fachgespräch in Karlsruhe mit Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

  • Dr. Josef Christ, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Dr. Andrij Melnyk, und Yaroslav Romaniuk (v.r.n.l.)

    Dr. Josef Christ, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Dr. Andrij Melnyk, und Yaroslav Romaniuk (v.r.n.l.)

  • Die Delegation zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Martin Steinkühler, Richter am Bundesverwaltungsgericht

    Die Delegation zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Martin Steinkühler, Richter am Bundesverwaltungsgericht

Vom 26. bis 29. Oktober machte eine Delegation des Obersten Gerichts der Ukraine unter Leitung seines Präsidenten, Yaroslav Romaniuk, einen Arbeitsbesuch in Karlsruhe und Leipzig. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, empfing die ukrainischen Richterinnen und Richter aller vier Senate am zweiten Tag des Besuchs zu Fachgesprächen, die sich vor allem der Einheitlichkeit der Rechtsprechung widmeten.

In Karlsruhe wurde die Delegation zudem auch vom neuen Generalbundesanwalt, Dr. Peter Frank, empfangen, der seine Behörde vorstellte und auch allgemeine staatsanwaltliche Fragen vor dem Hintergrund der derzeitigen Reform der ukrainischen Staatsanwaltschaft mit den Gästen erörterte. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auch hier war die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bzw. das Zusammenspiel von Bundesgerichtshof und anderen Obersten Bundesgerichten ein zentrales Thema. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ebenfalls seit zehn Jahren eine Verwaltungsgerichtsbarkeit hat, stellten die deutschen Gastgeber deren Wichtigkeit und besondere Rolle im deutschen Rechtssystem heraus.

Die Gespräche in Karlsruhe und Leipzig boten auch die Gelegenheit, sich mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen über die derzeitige Justizreform auszutauschen. Im Februar dieses Jahres wurde in der Ukraine ein neues Gerichtsverfassungsgesetz verabschiedet, und auch die Verfassungskommission des Präsidenten widmet sich im Rahmen der derzeit laufenden Verfassungsreform in einer ihrer Arbeitsgruppen der Reform des Justizbereichs.