Delegation der Nationalen Richterschule der Ukraine zum Arbeitsbesuch in Trier, Köln und Düsseldorf

Die ukrainische Delegation in Trier mit Stefan Tratz (Bildmitte), Direktor der Deutschen Richterakademie, und Wolfram Hertig, IRZDie ukrainische Delegation in Trier mit Stefan Tratz (Bildmitte), Direktor der Deutschen Richterakademie, und Wolfram Hertig (rechts), IRZ

Vom 14. bis 18. März besuchte eine Delegation der Nationalen Richterschule der der Ukraine verschiedene Institutionen der Richterausbildung in Trier, Köln und Düsseldorf. Die Delegation wurde geleitet vom Rektor der Richterschule, Mykola Onishchuk, der in den Jahren 2007 bis 2009 Justizminister der Ukraine war. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitsbesuchs waren u.a. Zenovii Kholodniuk, Direktor der Staatlichen Gerichtsverwaltung der Ukraine, sowie Valentyna Ustymenko, Mitglied des Obersten Richterqualifikationsausschusses.

Zum Auftakt der Fachgespräche empfing der Direktor der Deutschen Richterakademie, Stefan Tratz, die Gäste in Trier und stellte das deutsche Modell der Richterfortbildung vor. An der Universität zu Köln informierte sich die Delegation anschließend über die Grundzüge der deutschen Juristenausbildung. Zur Eröffnung der Gespräche im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Gäste durch Staatssekretär Karl-Heinz Krems und Ulrich Becker, Präsident des Landesjustizprüfungsamtes, begrüßt. Im Mittelpunkt der Gespräche im Justizministerium standen Fragen der Auswahl, Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie der Ablauf der Juristischen Staatsprüfungen.

Die ukrainischen Gäste mit dem Delegationsleiter Mykola Onishchuk (vorne Mitte) und dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes, Ulrich Becker (hinten rechts) vor dem Justizministerium in DüsseldorfDie ukrainischen Gäste mit dem Delegationsleiter Mykola Onishchuk (vorne Mitte) und dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes, Ulrich Becker (vorne rechts) vor dem Justizministerium in Düsseldorf

Diese Themen sowie insbesondere auch das juristische Referendariat standen schließlich auch bei einem intensiven ganztägigen fachlichen Austausch im Oberlandesgericht Köln auf dem Programm. Dort wurden die Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Justiz vom Präsidenten des Gerichts, Peter Kamp, und dem Vizepräsidenten, Christian Schmitz-Justen, empfangen.

Im Rahmen der derzeitigen intensiven rechtsstaatlichen Reformen in der Ukraine kommt auch der Juristenausbildung sowie des Richterrecht s, dies auch im Zusammenhang mit Fragen der Richterauswahl und Richterbeförderung eine große Bedeutung zu. Der Arbeitsbesuch in Deutschland bot hierzu manche Anregungen.

Fachgespräche der IRZ zum Kommunalrecht in Lviv

  • Wolfram Hertig, IRZ; Ulyana Tybinka, Leiterin der internationalen Abteilung des Stadtrates Lviv; Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB; Anatolij Zabarylo, Vorsitzender des Stadtrates von Lviv; Sorochkin, Abgeordneter des Stadtrates von Lviv (v.l.n.r.)

    Wolfram Hertig, IRZ; Ulyana Tybinka, Leiterin der internationalen Abteilung des Stadtrates Lviv; Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB; Anatolij Zabarylo, Vorsitzender des Stadtrates von Lviv; Sorochkin, Abgeordneter des Stadtrates von Lviv (v.l.n.r.)

  • Dr. Hendrik Hoppenstedt bei seinem Vortrag vor Studierenden des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht

    Dr. Hendrik Hoppenstedt bei seinem Vortrag vor Studierenden des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht

  • Dr. Hendrik Hoppenstedt, Natalia Kvit von der Nationalen Ivan-Franko-Universität und Ruslan Sydorovych, Abgeordneter der Werchowna Rada (v.l.n.r.)

    Dr. Hendrik Hoppenstedt, Natalia Kvit von der Nationalen Ivan-Franko-Universität und Ruslan Sydorovych, Abgeordneter der Werchowna Rada (v.l.n.r.)

Vom 7. bis 9. Dezember führte der IRZ-Experte Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Fachgespräche zum Kommunalrecht im ukrainischen Lviv. Bei der von der IRZ organisierten Veranstaltung ging es um kommunalrechtliche Fragen und die mit der Verfassungsänderung beabsichtigte Dezentralisierung.

Dem Auftaktvortrag "Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes: Stärken und Schwächen" an der Nationalen Ivan-Franko-Universität folgten am ersten Tag Gespräche mit dem Dekan der juristischen Fakultät und dem Prorektor der Universität sowie mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht.

Der zweite Tag des Aufenthaltes galt dem fachlichen Austausch mit kommunalen Abgeordneten. Dr. Hoppenstedt war zudem Gast eines runden Tisches von Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern sowohl der Stadt Lviv als auch verschiedener Gemeinden des Gebietes Lviv. Dabei wurden im Zusammenhang mit dem derzeitigen ukrainischen Verfassungsänderungsentwurf zur Dezentralisierung die aktuelle Einrichtung von Bürgerbüros und das Thema Verwaltungsdienstleistungen insgesamt erörtert.

Zur Vertiefung dieser Fragen traf sich IRZ-Experte Dr. Hoppenstedt im Anschluss noch mit dem Vorsitzenden des Stadtrates Lviv, Anatolij Zabarylo, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Gebietes Lviv, Volodymyr Hirnjak, die beide gerade nach den kürzlich durchgeführten Kommunalwahlen ihr Amt angetreten haben.

Kolloquium für ukrainische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Koblenz

Die ukrainische Delegation mit den deutschen Gastgebern in KoblenzDie ukrainische Delegation mit den deutschen Gastgebern in Koblenz

Am 7. Dezember hat das inzwischen 11. verwaltungsprozessrechtliche Kolloquium für ukrainische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Koblenz begonnen. Die ukrainische Delegation wurde vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshof und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Lars Brocker (hinten in der Mitte), und der Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels (vorne, 2.v.l.), begrüßt.

Am diesjährigen Kolloquium nehmen eine Richterin des Obersten Verwaltungsgerichts, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ternopil sowie die Präsidenten der Verwaltungsgerichte Tscherniwtsi und Tscherkassy teil. Themenschwerpunkte sind neben den Prozessmaximen und den Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung u.a. die richterliche Unabhängigkeit, die Geschäftsverteilung, Art. 6 EMRK, das Versammlungsrecht und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Da die Ukraine mit der Verfassungsänderung möglicherweise die Verfassungsbeschwerde einführen wird, werden im Kolloquium auch die in Deutschland mit diesem Instrument gesammelten Erfahrungen erörtert. Die ukrainischen Gäste können dabei unmittelbar auch Eindrücke aus der täglichen richterlichen Arbeit ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen sammeln.

Neben diesen Fachgesprächen gibt es im Rahmen des Tages der Menschenrechte noch ein Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Prof. Gerhard Robbers und dem Landtagspräsidenten Joachim Mertes in Mainz.