Christian Lange und Renate Künast zu Fachgesprächen in der Ukraine

  • Ihor Slidenko, Richter des VerfG der Ukraine; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Stanislaw Schewtschuk, Richter des VerfG der Ukraine; Oleksandr Kasminin, Richter des VerfG der Ukrain; Jaroslaw Wasylkewytsch, Leiter des Sekretariats des VerfG der Ukraine (hinten v.l.n.r.). Dr. Christof Weil, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine;  Sergij Sas, amtierender Präsident des VerfG der Ukraine; Renate Künast und Christian Lange (MdB); Martin Graf,  Deutsche Botschaft (vorne v.l.n.r.)

    Ihor Slidenko, Richter des VerfG der Ukraine; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Stanislaw Schewtschuk, Richter des VerfG der Ukraine; Oleksandr Kasminin, Richter des VerfG der Ukrain; Jaroslaw Wasylkewytsch, Leiter des Sekretariats des VerfG der Ukraine (hinten v.l.n.r.). Dr. Christof Weil, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine; Sergij Sas, amtierender Präsident des VerfG der Ukraine; Renate Künast und Christian Lange (MdB); Martin Graf, Deutsche Botschaft (vorne v.l.n.r.)

  • An der Universität Lwiw: Dr. Roksolana Lemyk, Stv. Dekanin der juristischen Fakultät; Dr. Marjan Losynskij, Pro-Rektor der Universität; Dr. Witalij Kosowytsch, amtierender Dekan der juristischen Fakultät;  Renate Künast, MdB; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Dr. Wolodymyr Sulym, Dekan der Fakultät für Fremdsprachen; Dr. Oksana Kotsowska (v.l.n.r.)

    An der Universität Lwiw: Dr. Roksolana Lemyk, Stv. Dekanin der juristischen Fakultät; Dr. Marjan Losynskij, Pro-Rektor der Universität; Dr. Witalij Kosowytsch, amtierender Dekan der juristischen Fakultät; Renate Künast, MdB; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Dr. Wolodymyr Sulym, Dekan der Fakultät für Fremdsprachen; Dr. Oksana Kotsowska (v.l.n.r.)

Am 17. und 18. September besuchten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB), die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Renate Künast (MdB), und der kommissarische Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, die Ukraine.

Auf dem Programm stand in Kiew ein Treffen mit Oxana Syroid, der Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments (Werhowna Rada), und weiteren Parlamentsabgeordneten. Außerdem gab es Gespräche mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine, des Obersten Gerichts der Ukraine und Vertreterinnen und Vertretern einiger NGO und internationaler Organisationen.

Die Delegation informierte sich über die Verfassungsreform insbesondere vor dem Hintergrund der Dezentralisierungsbemühungen, über die Schwierigkeiten der Korruptionsbekämpfung, über die Justizreform und die für mit all diesen Punkten in Verbindung stehende Überprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, in der Ukraine auch als „Lustration" bezeichnet. Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hob in diesen Gesprächen zudem die jahrelangen intensiven Bemühungen der Bundesregierung hervor, die rechtlichen Reformen in der Ukraine durch die IRZ zu begleiten und zu unterstützen.

Im Rahmen des Besuchsprogramms eröffnete Frau Künast daneben an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw den zwischenzeitlich sechsten Durchgang des deutschsprachigen „Begleitstudiengangs zur Einführung in das deutsche Recht", den die IRZ am von ihr gegründeten Zentrum für deutsches Recht ins Leben gerufen hat. Hier fand auch ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Lwiw, Andrij Sadovyi, Gründer der Partei „Samopomich" statt.

In allen genannten Arbeitsbereichen ist die IRZ in der Ukraine seit Jahren beratend tätig, so dass sich auch in diesen Gesprächen zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit ergaben.

Verfassungsrichter der Ukraine zu Fachgesprächen bei der IRZ

  • Dr. Stefan Hülshörster; Dr. Matthias Hartwig; Prof. Dr. Ihor Slidenko, Verfassungsrichter Ukraine; Prof. Dr. Viktor Shyshkin, Verfassungsrichter Ukraine;  Dr. Dieter Hömig; Dirk Mirow; Prof. Dr. Petro Stetsiuk, Verfassungsrichter Ukraine; Gennadiy Ryschkow; Jürgen Thomas, Ministerialdirigent a.D.; Sascha Oettler, IRZ (v.l.n.r.)

    Dr. Stefan Hülshörster; Dr. Matthias Hartwig; Prof. Dr. Ihor Slidenko, Verfassungsrichter Ukraine; Prof. Dr. Viktor Shyshkin, Verfassungsrichter Ukraine; Dr. Dieter Hömig; Dirk Mirow; Prof. Dr. Petro Stetsiuk, Verfassungsrichter Ukraine; Gennadiy Ryschkow; Jürgen Thomas, Ministerialdirigent a.D.; Sascha Oettler, IRZ (v.l.n.r.)

  • Dr. Matthias Hartwig, MPI (Max-Planck-Institut) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht; Dr. Dieter Hömig, Bundesverfassungsrichter a.D.; Gennadiy Ryschkow, IRZ-Kiew (Dolmetscher); Dr. Stefan Hülshörster, stellvertretender Geschäftsführer IRZ; Dirk Mirow, Geschäftsführer IRZ (v.l.n.r.)

    Dr. Matthias Hartwig, MPI (Max-Planck-Institut) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht; Dr. Dieter Hömig, Bundesverfassungsrichter a.D.; Gennadiy Ryschkow, IRZ-Kiew (Dolmetscher); Dr. Stefan Hülshörster, stellvertretender Geschäftsführer IRZ; Dirk Mirow, Geschäftsführer IRZ (v.l.n.r.)

Vom 3. bis 7. Mai 2015 konnten wir die drei amtierenden Verfassungsrichter der Ukraine, Professor Viktor Shyshkin, Professor Petro Stetsiuk und Professor Ihor Slidenko, in den Räumlichkeiten der IRZ zu dreitägigen intensiven Fachgesprächen begrüßen. Themenschwerpunkte waren Verfassungsrechtsdogmatik und Überprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Justiz.

Mit ihren deutschen Kollegen Dr. Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., und Dr. Matthias Hartwig vom MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sprachen die ukrainischen Gäste über die verfassungsrechtliche Kontrolle bei der demokratischen Transformation eines Staates, über die Kontrolldichte der Verfahren und die Rolle eines Verfassungsgerichts als wichtiger Faktor im politischen Raum. Insbesondere ging es um die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und Standhaftigkeit sowie um die Frage, wie das richterliche Selbstvertrauen gestärkt werden kann.

Zudem wurde erneut der Umgang mit dem zunehmenden völkerrechtlichen Einfluss und der Wirkung der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Ukraine erörtert. Dies war gerade auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil anzunehmen ist, dass etliche der anstehenden gerichtlichen Überprüfungen der sogenannten „Lustrationsverfahren" vor dem ukrainischen Verfassungsgericht und dem EGMR zu verhandeln sein werden. Aus diesem Grunde war ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche die Frage der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der derzeit in der Ukraine auf der Grundlage eines „Gesetzes über die Bereinigung der Staatsmacht" durchgeführten Überprüfungen von voraussichtlich etwa 500.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Justiz, von denen etliche bereits aus dem Staatsdienst entlassen wurden.

Mit Ministerialdirigent Thomas Kunz vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, der seinerzeit selbst mit den Fragen der Überprüfung von Angehörigen der früheren DDR-Justiz befasst war, und Professor Thomas, Ministerialdirigent a.D. vom BMJV, der an den Verhandlungen des Einigungsvertrages beteiligt war, diskutierten die Gäste aus der Ukraine ausgiebig und detailliert über die deutschen Nachwendeerfahrungen hinsichtlich der Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten. Das erwähnte „Gesetz über die Bereinigung der Staatsmacht" ist zwar bereits in Kraft getreten, wird aber nach Kritik von europäischer Seite, auch die IRZ hatte hierzu Stellung genommen, und von Seiten der Venedig-Kommission derzeit überarbeitet, sodass das bereits anhängige Verfahren vor dem Verfassungsgericht der Ukraine zu diesem Gesetz offenbar zunächst vertagt ist. Insofern wird die IRZ in ihren Bemühungen nicht nachlassen, dass diese in der Ukraine sicher notwendigen Überprüfungen nach rechtsstaatlichen Standards durchgeführt werden.

Oberstes Verwaltungsgericht der Ukraine zu Fachgesprächen im Bundesverwaltungsgericht

Gruppenbild der Delegation, links: Martin Steinkühler (Richter am BVerwG)

Gruppenbild der Delegation, links: Martin Steinkühler (Richter am BVerwG)

Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes führt die IRZ aufbauend auf eine über 20jährige Zusammenarbeit ein Fünf-Säulen-Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine durch. Trotz äußerst schwieriger innen- wie außenpolitischer Rahmenbedingungen konnte mit der Umsetzung dieses Programms bereits begonnen werden, in dessen Rahmen Fragen der Verfassungs- und Justizreform, des öffentlichen Rechts und des Strafrechts sowie der Korruptionsbekämpfung vor allem in der Justiz behandelt werden. Der Arbeitsaufenthalt von Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Verwaltungsgericht der Ukraine, der von 25. bis 28. November 2014 stattfand, setzte zudem eine viele Jahre währende Zusammenarbeit zur Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ukraine fort. Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen und der aktuellen Reformbestrebungen spielten insbesondere Fragen der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und der notwendigen Festigung eines allseitigen Verständnisses einer wirklichen Unabhängigkeit eine bedeutende Rolle in den Fachgesprächen.

In diesem Zusammenhang wurde die höchst aktuelle Problematik der sogenannten Lustration von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der gesamten Justiz erörtert. Hier wird es ab Anfang Dezember 2014 auch im Obersten Verwaltungsgericht zu Überprüfungen der Richterschaft unter den Voraussetzungen des entsprechenden Gesetzes kommen - eine Überprüfung, die insgesamt zwar vielfach sicherlich notwendig ist, die aber auch mit Augenmaß und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden muss. Ein weiterer aktueller Aspekt war die Bestrebung einiger Kräfte in der Ukraine, auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder aufzulösen und in die ordentliche Gerichtsbarkeit zu integrieren. Eine Integration der Wirtschaftsgerichtsbarkeit mag seinen Sinn haben; die Auflösung der seit etwa einem Jahrzehnt bestehenden Verwaltungsgerichtsbarkeit wäre aber als Rückschritt zu bewerten. Es sollte ein stärkeres Augenmerk darauf gerichtet werden, die Verwaltungsgerichte zu einem Instrument fortzuentwickeln, das in echter Unabhängigkeit und ohne jegliche Beeinflussung von außen staatliches Handeln effektiv und wirkungsvoll überprüfen kann, um so auch zu einem rechtstreuen Verhalten der Exekutive beizutragen.

Empfangen wurde die Delegation, die von dem erst im Juni dieses Jahres neugewählten Gerichtsvorsitzenden Netschytailo geleitet wurde, vom Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Dr. Christ, und dem stellv. Geschäftsführer der IRZ Dr. Hülshörster. Daneben nahmen die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Rubel und Neumann sowie die Richter Prof. Dr. Kraft und Steinkühler an den Gesprächen teil.