Delegation des Obersten Gerichts der Ukraine zum Arbeitsbesuch in Karlsruhe und Leipzig

  • Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes, Bettina Limperg, empfängt den Präsidenten des Obersten Gerichts der Ukraine, Yaroslav Romaniuk

    Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes, Bettina Limperg, empfängt den Präsidenten des Obersten Gerichts der Ukraine, Yaroslav Romaniuk

  • Die Delegation beim Fachgespräch in Karlsruhe mit Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

    Die Delegation beim Fachgespräch in Karlsruhe mit Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

  • Dr. Josef Christ, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Dr. Andrij Melnyk, und Yaroslav Romaniuk (v.r.n.l.)

    Dr. Josef Christ, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Dr. Andrij Melnyk, und Yaroslav Romaniuk (v.r.n.l.)

  • Die Delegation zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Martin Steinkühler, Richter am Bundesverwaltungsgericht

    Die Delegation zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Martin Steinkühler, Richter am Bundesverwaltungsgericht

Vom 26. bis 29. Oktober machte eine Delegation des Obersten Gerichts der Ukraine unter Leitung seines Präsidenten, Yaroslav Romaniuk, einen Arbeitsbesuch in Karlsruhe und Leipzig. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, empfing die ukrainischen Richterinnen und Richter aller vier Senate am zweiten Tag des Besuchs zu Fachgesprächen, die sich vor allem der Einheitlichkeit der Rechtsprechung widmeten.

In Karlsruhe wurde die Delegation zudem auch vom neuen Generalbundesanwalt, Dr. Peter Frank, empfangen, der seine Behörde vorstellte und auch allgemeine staatsanwaltliche Fragen vor dem Hintergrund der derzeitigen Reform der ukrainischen Staatsanwaltschaft mit den Gästen erörterte. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auch hier war die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bzw. das Zusammenspiel von Bundesgerichtshof und anderen Obersten Bundesgerichten ein zentrales Thema. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ebenfalls seit zehn Jahren eine Verwaltungsgerichtsbarkeit hat, stellten die deutschen Gastgeber deren Wichtigkeit und besondere Rolle im deutschen Rechtssystem heraus.

Die Gespräche in Karlsruhe und Leipzig boten auch die Gelegenheit, sich mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen über die derzeitige Justizreform auszutauschen. Im Februar dieses Jahres wurde in der Ukraine ein neues Gerichtsverfassungsgesetz verabschiedet, und auch die Verfassungskommission des Präsidenten widmet sich im Rahmen der derzeit laufenden Verfassungsreform in einer ihrer Arbeitsgruppen der Reform des Justizbereichs.

Christian Lange und Renate Künast zu Fachgesprächen in der Ukraine

  • Ihor Slidenko, Richter des VerfG der Ukraine; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Stanislaw Schewtschuk, Richter des VerfG der Ukraine; Oleksandr Kasminin, Richter des VerfG der Ukrain; Jaroslaw Wasylkewytsch, Leiter des Sekretariats des VerfG der Ukraine (hinten v.l.n.r.). Dr. Christof Weil, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine;  Sergij Sas, amtierender Präsident des VerfG der Ukraine; Renate Künast und Christian Lange (MdB); Martin Graf,  Deutsche Botschaft (vorne v.l.n.r.)

    Ihor Slidenko, Richter des VerfG der Ukraine; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Stanislaw Schewtschuk, Richter des VerfG der Ukraine; Oleksandr Kasminin, Richter des VerfG der Ukrain; Jaroslaw Wasylkewytsch, Leiter des Sekretariats des VerfG der Ukraine (hinten v.l.n.r.). Dr. Christof Weil, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine; Sergij Sas, amtierender Präsident des VerfG der Ukraine; Renate Künast und Christian Lange (MdB); Martin Graf, Deutsche Botschaft (vorne v.l.n.r.)

  • An der Universität Lwiw: Dr. Roksolana Lemyk, Stv. Dekanin der juristischen Fakultät; Dr. Marjan Losynskij, Pro-Rektor der Universität; Dr. Witalij Kosowytsch, amtierender Dekan der juristischen Fakultät;  Renate Künast, MdB; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Dr. Wolodymyr Sulym, Dekan der Fakultät für Fremdsprachen; Dr. Oksana Kotsowska (v.l.n.r.)

    An der Universität Lwiw: Dr. Roksolana Lemyk, Stv. Dekanin der juristischen Fakultät; Dr. Marjan Losynskij, Pro-Rektor der Universität; Dr. Witalij Kosowytsch, amtierender Dekan der juristischen Fakultät; Renate Künast, MdB; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Dr. Wolodymyr Sulym, Dekan der Fakultät für Fremdsprachen; Dr. Oksana Kotsowska (v.l.n.r.)

Am 17. und 18. September besuchten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB), die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Renate Künast (MdB), und der kommissarische Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, die Ukraine.

Auf dem Programm stand in Kiew ein Treffen mit Oxana Syroid, der Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments (Werhowna Rada), und weiteren Parlamentsabgeordneten. Außerdem gab es Gespräche mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine, des Obersten Gerichts der Ukraine und Vertreterinnen und Vertretern einiger NGO und internationaler Organisationen.

Die Delegation informierte sich über die Verfassungsreform insbesondere vor dem Hintergrund der Dezentralisierungsbemühungen, über die Schwierigkeiten der Korruptionsbekämpfung, über die Justizreform und die für mit all diesen Punkten in Verbindung stehende Überprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, in der Ukraine auch als „Lustration" bezeichnet. Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hob in diesen Gesprächen zudem die jahrelangen intensiven Bemühungen der Bundesregierung hervor, die rechtlichen Reformen in der Ukraine durch die IRZ zu begleiten und zu unterstützen.

Im Rahmen des Besuchsprogramms eröffnete Frau Künast daneben an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw den zwischenzeitlich sechsten Durchgang des deutschsprachigen „Begleitstudiengangs zur Einführung in das deutsche Recht", den die IRZ am von ihr gegründeten Zentrum für deutsches Recht ins Leben gerufen hat. Hier fand auch ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Lwiw, Andrij Sadovyi, Gründer der Partei „Samopomich" statt.

In allen genannten Arbeitsbereichen ist die IRZ in der Ukraine seit Jahren beratend tätig, so dass sich auch in diesen Gesprächen zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit ergaben.

Verfassungsrichter der Ukraine zu Fachgesprächen bei der IRZ

  • Dr. Stefan Hülshörster; Dr. Matthias Hartwig; Prof. Dr. Ihor Slidenko, Verfassungsrichter Ukraine; Prof. Dr. Viktor Shyshkin, Verfassungsrichter Ukraine;  Dr. Dieter Hömig; Dirk Mirow; Prof. Dr. Petro Stetsiuk, Verfassungsrichter Ukraine; Gennadiy Ryschkow; Jürgen Thomas, Ministerialdirigent a.D.; Sascha Oettler, IRZ (v.l.n.r.)

    Dr. Stefan Hülshörster; Dr. Matthias Hartwig; Prof. Dr. Ihor Slidenko, Verfassungsrichter Ukraine; Prof. Dr. Viktor Shyshkin, Verfassungsrichter Ukraine; Dr. Dieter Hömig; Dirk Mirow; Prof. Dr. Petro Stetsiuk, Verfassungsrichter Ukraine; Gennadiy Ryschkow; Jürgen Thomas, Ministerialdirigent a.D.; Sascha Oettler, IRZ (v.l.n.r.)

  • Dr. Matthias Hartwig, MPI (Max-Planck-Institut) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht; Dr. Dieter Hömig, Bundesverfassungsrichter a.D.; Gennadiy Ryschkow, IRZ-Kiew (Dolmetscher); Dr. Stefan Hülshörster, stellvertretender Geschäftsführer IRZ; Dirk Mirow, Geschäftsführer IRZ (v.l.n.r.)

    Dr. Matthias Hartwig, MPI (Max-Planck-Institut) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht; Dr. Dieter Hömig, Bundesverfassungsrichter a.D.; Gennadiy Ryschkow, IRZ-Kiew (Dolmetscher); Dr. Stefan Hülshörster, stellvertretender Geschäftsführer IRZ; Dirk Mirow, Geschäftsführer IRZ (v.l.n.r.)

Vom 3. bis 7. Mai 2015 konnten wir die drei amtierenden Verfassungsrichter der Ukraine, Professor Viktor Shyshkin, Professor Petro Stetsiuk und Professor Ihor Slidenko, in den Räumlichkeiten der IRZ zu dreitägigen intensiven Fachgesprächen begrüßen. Themenschwerpunkte waren Verfassungsrechtsdogmatik und Überprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Justiz.

Mit ihren deutschen Kollegen Dr. Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., und Dr. Matthias Hartwig vom MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sprachen die ukrainischen Gäste über die verfassungsrechtliche Kontrolle bei der demokratischen Transformation eines Staates, über die Kontrolldichte der Verfahren und die Rolle eines Verfassungsgerichts als wichtiger Faktor im politischen Raum. Insbesondere ging es um die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und Standhaftigkeit sowie um die Frage, wie das richterliche Selbstvertrauen gestärkt werden kann.

Zudem wurde erneut der Umgang mit dem zunehmenden völkerrechtlichen Einfluss und der Wirkung der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Ukraine erörtert. Dies war gerade auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil anzunehmen ist, dass etliche der anstehenden gerichtlichen Überprüfungen der sogenannten „Lustrationsverfahren" vor dem ukrainischen Verfassungsgericht und dem EGMR zu verhandeln sein werden. Aus diesem Grunde war ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche die Frage der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der derzeit in der Ukraine auf der Grundlage eines „Gesetzes über die Bereinigung der Staatsmacht" durchgeführten Überprüfungen von voraussichtlich etwa 500.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Justiz, von denen etliche bereits aus dem Staatsdienst entlassen wurden.

Mit Ministerialdirigent Thomas Kunz vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, der seinerzeit selbst mit den Fragen der Überprüfung von Angehörigen der früheren DDR-Justiz befasst war, und Professor Thomas, Ministerialdirigent a.D. vom BMJV, der an den Verhandlungen des Einigungsvertrages beteiligt war, diskutierten die Gäste aus der Ukraine ausgiebig und detailliert über die deutschen Nachwendeerfahrungen hinsichtlich der Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten. Das erwähnte „Gesetz über die Bereinigung der Staatsmacht" ist zwar bereits in Kraft getreten, wird aber nach Kritik von europäischer Seite, auch die IRZ hatte hierzu Stellung genommen, und von Seiten der Venedig-Kommission derzeit überarbeitet, sodass das bereits anhängige Verfahren vor dem Verfassungsgericht der Ukraine zu diesem Gesetz offenbar zunächst vertagt ist. Insofern wird die IRZ in ihren Bemühungen nicht nachlassen, dass diese in der Ukraine sicher notwendigen Überprüfungen nach rechtsstaatlichen Standards durchgeführt werden.