Wirtschaftssenat des Obersten Gerichts der Ukraine zu Fachgesprächen in der IRZ

Ukrainian Delegation in the office of IRZ, September 2013  Die ukrainische Delegation in der IRZ, September 2013

Die ukrainische Delegation in der IRZ, September 2013

Unter Leitung des Senatsvorsitzenden Barbara hielt sich in der Woche vom 23.-27. September 2013 der Wirtschaftssenat des Obersten Gerichts der Ukraine zu Fachgesprächen in der IRZ in Bonn auf. Mit dem Obersten Gericht verbindet die IRZ eine langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Vor allem Fragen der Justizreform und der damit im Zusammenhang stehenden Reformierung des Gerichtsverfassungsrechts, des Richterrechts und des gesamten Prozessrechts wurden unter Einbeziehung auch von Richtern des Obersten Gerichts erörtert. Nachdem das Oberste Gericht durch die letzte Reform des Justizsystems einen Funktionsverlust, der mit einem erheblichen Abbau auch des richterlichen Personals einherging, hinnehmen musste, standen nun Fragen der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, eine der heutigen zentralen Aufgaben des Obersten Gerichts und die Besonderheiten der Revision sowie die Frage einer Bindungswirkung von obergerichtlichen Entscheidungen im Vordergrund. Als fachliche Schwerpunkte in dieser Arbeitswoche wurden zudem die Themenkomplexe Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie die Funktion eines ehrenamtlichen (Handels-)Richters und die (gerichtsinterne und außergerichtliche) Mediation behandelt. Ergänzt wurde das Programm durch einen praxisbezogenen Erfahrungsaustausch im Oberlandesgericht Köln, im Landgericht Bonn und im Bundeskartellamt. Fortgesetzt wird die Zusammenarbeit durch einen im Oktober 2013 anstehenden Arbeitsbesuch des Verwaltungssenats des Obersten Gerichts zur Überarbeitung des Verwaltungsprozessgesetzes sowie – Anfang 2014 – durch eine Fachtagung in Kiew zur Frage der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die mit allen vier Senaten zusammen durchgeführt werden wird.