Oberstes Verwaltungsgericht der Ukraine zu Fachgesprächen im Bundesverwaltungsgericht

Gruppenbild der Delegation, links: Martin Steinkühler (Richter am BVerwG)

Gruppenbild der Delegation, links: Martin Steinkühler (Richter am BVerwG)

Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes führt die IRZ aufbauend auf eine über 20jährige Zusammenarbeit ein Fünf-Säulen-Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine durch. Trotz äußerst schwieriger innen- wie außenpolitischer Rahmenbedingungen konnte mit der Umsetzung dieses Programms bereits begonnen werden, in dessen Rahmen Fragen der Verfassungs- und Justizreform, des öffentlichen Rechts und des Strafrechts sowie der Korruptionsbekämpfung vor allem in der Justiz behandelt werden. Der Arbeitsaufenthalt von Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Verwaltungsgericht der Ukraine, der von 25. bis 28. November 2014 stattfand, setzte zudem eine viele Jahre währende Zusammenarbeit zur Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ukraine fort. Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen und der aktuellen Reformbestrebungen spielten insbesondere Fragen der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und der notwendigen Festigung eines allseitigen Verständnisses einer wirklichen Unabhängigkeit eine bedeutende Rolle in den Fachgesprächen.

In diesem Zusammenhang wurde die höchst aktuelle Problematik der sogenannten Lustration von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der gesamten Justiz erörtert. Hier wird es ab Anfang Dezember 2014 auch im Obersten Verwaltungsgericht zu Überprüfungen der Richterschaft unter den Voraussetzungen des entsprechenden Gesetzes kommen - eine Überprüfung, die insgesamt zwar vielfach sicherlich notwendig ist, die aber auch mit Augenmaß und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden muss. Ein weiterer aktueller Aspekt war die Bestrebung einiger Kräfte in der Ukraine, auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder aufzulösen und in die ordentliche Gerichtsbarkeit zu integrieren. Eine Integration der Wirtschaftsgerichtsbarkeit mag seinen Sinn haben; die Auflösung der seit etwa einem Jahrzehnt bestehenden Verwaltungsgerichtsbarkeit wäre aber als Rückschritt zu bewerten. Es sollte ein stärkeres Augenmerk darauf gerichtet werden, die Verwaltungsgerichte zu einem Instrument fortzuentwickeln, das in echter Unabhängigkeit und ohne jegliche Beeinflussung von außen staatliches Handeln effektiv und wirkungsvoll überprüfen kann, um so auch zu einem rechtstreuen Verhalten der Exekutive beizutragen.

Empfangen wurde die Delegation, die von dem erst im Juni dieses Jahres neugewählten Gerichtsvorsitzenden Netschytailo geleitet wurde, vom Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Dr. Christ, und dem stellv. Geschäftsführer der IRZ Dr. Hülshörster. Daneben nahmen die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Rubel und Neumann sowie die Richter Prof. Dr. Kraft und Steinkühler an den Gesprächen teil.

Wirtschaftssenat des Obersten Gerichts der Ukraine zu Fachgesprächen in der IRZ

Ukrainian Delegation in the office of IRZ, September 2013  Die ukrainische Delegation in der IRZ, September 2013

Die ukrainische Delegation in der IRZ, September 2013

Unter Leitung des Senatsvorsitzenden Barbara hielt sich in der Woche vom 23.-27. September 2013 der Wirtschaftssenat des Obersten Gerichts der Ukraine zu Fachgesprächen in der IRZ in Bonn auf. Mit dem Obersten Gericht verbindet die IRZ eine langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Vor allem Fragen der Justizreform und der damit im Zusammenhang stehenden Reformierung des Gerichtsverfassungsrechts, des Richterrechts und des gesamten Prozessrechts wurden unter Einbeziehung auch von Richtern des Obersten Gerichts erörtert. Nachdem das Oberste Gericht durch die letzte Reform des Justizsystems einen Funktionsverlust, der mit einem erheblichen Abbau auch des richterlichen Personals einherging, hinnehmen musste, standen nun Fragen der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, eine der heutigen zentralen Aufgaben des Obersten Gerichts und die Besonderheiten der Revision sowie die Frage einer Bindungswirkung von obergerichtlichen Entscheidungen im Vordergrund. Als fachliche Schwerpunkte in dieser Arbeitswoche wurden zudem die Themenkomplexe Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie die Funktion eines ehrenamtlichen (Handels-)Richters und die (gerichtsinterne und außergerichtliche) Mediation behandelt. Ergänzt wurde das Programm durch einen praxisbezogenen Erfahrungsaustausch im Oberlandesgericht Köln, im Landgericht Bonn und im Bundeskartellamt. Fortgesetzt wird die Zusammenarbeit durch einen im Oktober 2013 anstehenden Arbeitsbesuch des Verwaltungssenats des Obersten Gerichts zur Überarbeitung des Verwaltungsprozessgesetzes sowie – Anfang 2014 – durch eine Fachtagung in Kiew zur Frage der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die mit allen vier Senaten zusammen durchgeführt werden wird.