Achter Durchgang des IRZ-Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht erfolgreich abgeschlossen

Während der Zertifikatsvergabe in Lviv: Wolfgang Bindseil (Mitte hinten), Deutsche Botschaft, und die Jahrgangsbeste, Anastasia Kotliarchuk (Mitte vorne)
Während der Zertifikatsvergabe in Lviv: Wolfgang Bindseil (Mitte hinten), Deutsche Botschaft, und die Jahrgangsbeste, Anastasia Kotliarchuk (Mitte vorne)
Ukraine

Am 15. Mai 2018 schloss die IRZ den von ihr initiierten Studiengang zur Einführung ins deutsche Recht mit europäischen Bezügen bereits zum achten Mal erfolgreich ab. Diesen Studiengang führt die IRZ seit 2009/2010 an der Nationalen Ivan-Franko-Universität in Lviv in der Ukraine durch.

Im Beisein des Ständigen Vertreters des deutschen Botschafters in der Ukraine, Wolfgang Bindseil, konnten die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen ihre Zertifikate entgegennehmen.

Die einführenden Vorlesungen Im Studienjahr 2017/2018 deckten folgende Rechtsgebiete ab:

  • Verfassungsrecht,
  • Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht,
  • Gerichtsverfassungsrecht,
  • Zivil- und Zivilprozessrecht,
  • Straf- und Strafprozessrecht sowie
  • Gesellschafts- und Handelsrecht.

Die Vorlesungen dieses Studiengangs finden in deutscher Sprache statt. Die Dozentinnen und Dozenten kommen von deutschen Universitäten sowie aus der Praxis. Im Anschluss an die Vorlesungen finden schriftliche Prüfungen statt. Wie in jedem Jahr wurden auch dieses Mal alle erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen zur „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ eingeladen, die im Juli in Bonn stattfinden wird. Die Absolventin mit dem besten Prüfungsergebnis, Anastasia Kotliarchuk, erhält von der IRZ außerdem ein Stipendium für einen Studienaufenthalt an einer deutschen Universität.

 

Delegation des Höchsten Richterqualifikationsausschusses der Ukraine zu Fachgesprächen in München

Die ukrainische Delegation mit Beate Schmidt (Mitte links), Präsidentin des BPatG, Dr. Stefan Hülshörster (2.v.r.), Geschäftsführer der IRZ, und Dr. Nikolaus von Hartz (rechts), Richter am BPatG
Die ukrainische Delegation mit Beate Schmidt (Mitte links), Präsidentin des BPatG, Dr. Stefan Hülshörster (2.v.r.), Geschäftsführer der IRZ, und Dr. Nikolaus von Hartz (rechts), Richter am BPatG

Vom 11. bis zum 14. Dezember 2017 hielt sich eine Delegation des Höchsten Richterqualifikationsausschusses der Ukraine (HRQA) zu Fachgesprächen in München auf.

Die im Zuge der Verfassungsänderungen in Umsetzung befindliche Justizreform in der Ukraine sieht unter anderem auch die Schaffung eines selbständigen Obersten Gerichts für Fragen des intellektuellen Eigentums vor. Der HRQA befasst sich daher derzeit intensiv mit der Thematik der Qualifikation und der Auswahl der zukünftigen Richterinnen und Richter dieses Gerichts. Das gilt insbesondere für die sogenannten technischen Richterinnen und Richter, die über eine naturwissenschaftlich-technische Ausbildung verfügen.

Da die IRZ auf vielfache Weise die ukrainischen Justizreformen mit fachlichen Empfehlungen und Beratungen zu unterstützen versucht, passt eine Beratung im Zusammenhang mit der Schaffung eines solchen neuen Gerichts gut in das Beratungskonzept der IRZ.

Die ukrainischen Fachleute informierten sich zunächst in zwei systematisch aufeinander aufbauenden Gesprächen über die Grundlagen der Auswahl von Richterinnen und Richtern in der deutschen Justiz. Dabei trafen sie mit Andrea Titz, Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen und Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, sowie Lore Sprickmann Kerkerinck, Vorsitzende Richterin am OLG München, stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins und stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Richterbundes, zusammen.

Nach der Begrüßung der ukrainischen Gäste durch den Präsidenten des Landgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, erläuterte Dr. Martin Ebner-Vittinghoff, Richter am LG München, die Besonderheiten der Verletzungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten.

Des Weiteren fanden Fachgespräche mit Marielle Piana im Europäischen Patentamt statt, bei denen auch die Bemühungen zur Schaffung eines europäischen Patentgerichts zur Sprache kamen.

Um die Frage der Nichtigkeitsverfahren und insbesondere um die Qualifikation und Auswahl der Patentrichterinnen und Patentrichter ging es in einer ausführlichen und intensiven Diskussionsrunde mit der Präsidentin des Bundespatentgerichts, Beate Schmidt, und Dr. Nikolaus von Hartz, Richter am Bundespatentgericht, mit der Möglichkeit der späteren Teilnahme an einer Verhandlung des VI. Senats.

Ukrainische Verfassungsrichter zu Fachgesprächen bei der IRZ in Bonn

RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Reinhard Gaier; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ (v.l.n.r.)
RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Reinhard Gaier; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ (v.l.n.r.)

Vom 26. bis 29. November 2017 hielt sich erneut eine Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine auf Einladung der IRZ zu Fachgesprächen in Bonn auf.

Der Delegation gehörten neben dem amtierenden Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, Victor Kryvenko, drei weitere Verfassungsrichter der Ukraine sowie zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen von Richtern des Verfassungsgerichts an.

Von deutscher Seite konnten wie schon bei den beiden vorangegangenen Fachgesprächen dieser Art im Mai 2017 und November 2016 Prof. Dr. Reinhard Gaier und Prof. Dr. Udo Steiner, beide ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie Dr. Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, gewonnen werden.

Im Zentrum der Gespräche stand nochmals die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden, da, wie bereits berichtet (Konferenz zum 20-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts der Ukraine), dieses Instrument der Individualbeschwerde (als Rechtssatzbeschwerde) gemäß Verfassungsänderungsgesetz vom Juni letzten Jahres inzwischen in der Ukraine eingeführt wurde.

Für das Verfassungsgericht der Ukraine sind die deutschen Erfahrungen mit der Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden von großem Interesse und Nutzen, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst effektiv zu ihrem Recht zu verhelfen.

Des Weiteren wurden praktische Fragen zur schriftlichen und mündlichen Verhandlung sowie zur Geschäftsverteilung der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts thematisiert. Außerdem ging es darum, ob ein Verfassungsgericht zur Vergangenheitsbewältigung beim Übergang von einer autoritären zu einer demokratischen Staatsform beitragen kann. Schließlich wurde auch diskutiert, wie verschiedene Grundrechte miteinander abzuwägen sind.

Das Format, diese Art verfassungsrechtlicher Fachgespräche in einem kleinen Kreis zu führen, hat sich bewährt, da es einen ungleich intensiveren fachlichen Austausch ermöglicht, als dies große Konferenzen vermögen.

Nach Möglichkeit wird die IRZ auch im Jahr 2018 ein bis zwei Fachgespräche dieser Art in die Planungen aufnehmen.