Fachseminar zum Haager Übereinkommen zu zivilrechtlichen Aspekten der internationalen Kindesentführung

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Experten des Seminars zum HKÜ in Kiew beim Abschlussfoto

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Experten des Seminars zum HKÜ in Kiew beim Abschlussfoto

  • Präsentation von RiAG Martina Erb-Klünemann, Richterin am Amtsgericht Hamm, Verbindungsrichterin im Europäischen Justiziellen Netzwerk und im Internationalen Haager Richternetzwerk

    Präsentation von RiAG Martina Erb-Klünemann, Richterin am Amtsgericht Hamm, Verbindungsrichterin im Europäischen Justiziellen Netzwerk und im Internationalen Haager Richternetzwerk

  • Richterinnen in der Diskussion der praktischen Fälle zum HKÜ

    Richterinnen in der Diskussion der praktischen Fälle zum HKÜ

Am 26. und 27. Juni 2017 organisierte die IRZ ein Seminar zum Haager Übereinkommen (HKÜ) in Kiew. Die Veranstaltung mit Bezug zu zivilrechtlichen Aspekten der internationalen Kindesentführung fand in Kooperation mit der Richterassoziation der Ukraine statt und wurde mit Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert. Sie richtete sich insbesondere an Richterinnen und Richter, die für dieses Seminar auch aus den Regionen anreisten.

In der Ukraine findet bisher keine Spezialisierung der Gerichte auf das HKÜ statt, wie es sie in Deutschland gibt, sodass grundsätzlich jede Richterin und jeder Richter mit einem internationalen Kindesentführungsfall konfrontiert werden kann.

Das zweitägige Seminar hatte somit zum Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den praktischen Umgang mit dem Haager Übereinkommen näher zu bringen und anhand von Fällen eine systematische Struktur für deren Lösung aufzuzeigen.

Die IRZ setzt mit dieser Veranstaltung die wichtige Zusammenarbeit zu diesem Thema fort und kann hier auf die kontinuierliche Unterstützung bei der Durchführung solcher Veranstaltungen durch das Bundesamt für Justiz, das dieses Mal durch Ulrike Kluth verteten war, zurückgreifen.

Erneut nahm RiAG Martina Erb-Klünemann als Expertin von deutscher Seite teil, die als langjährige deutsche Verbindungsrichterin bereits mehrfach zu diesem Thema in der Ukraine war. Sie kann die Fortschritte, die die Ukraine in den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht hat, sehr gut beurteilen. Leider wurde in der Ukraine bisher noch kein Verbindungsrichter benannt. Dies soll aber möglichst bald geschehen, um die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erleichtern.

Die anwesenden Vertreterinnen des Ukrainischen Justizministeriums baten um weitere Unterstützung von deutscher Seite bei der möglichen Einführung eines Ausführungsgesetzes zum HKÜ in der Ukraine und sprachen sich auch für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Anwendung des HKÜ aus.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte es auf Ministeriumsebene Fachgespräche zum HKÜ in Wustrau gegeben. Sie wurden im Rahmen des Kooperationsabkommen zwischen dem Ukrainischen Justizministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt: Delegation des ukrainischen Justizministeriums tagte zum Thema Mediation im Zusammenhang mit dem HKÜ in Wustrau.

Delegation des ukrainischen Justizministeriums tagte zum Thema Mediation im Zusammenhang mit dem HKÜ in Wustrau

  • Delegation und Referentinnen zusammen mit Christiane Uckrow (oben), Verwaltungsleiterin der Deutschen Richterakademie in Wustrau

    Delegation und Referentinnen zusammen mit Christiane Uckrow (oben), Verwaltungsleiterin der Deutschen Richterakademie in Wustrau

  • Fachgespräche zum HKÜ. Birgit Mix, Bundesamt für Justiz; Richterin am Amtsgericht Sabine Brieger; Zoë Schlär, MiKK e.V.; Olga Zozulia, Unterabteilungsleiterin im Justizministerium der Ukraine (v.r.n.l.)

    Fachgespräche zum HKÜ. Birgit Mix, Bundesamt für Justiz; Richterin am Amtsgericht Sabine Brieger; Zoë Schlär, MiKK e.V.; Olga Zozulia, Unterabteilungsleiterin im Justizministerium der Ukraine (v.r.n.l.)

Eine Delegation des ukrainischen Justizministeriums tagte auf Einladung der IRZ in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau und in Berlin. Bei der Arbeitstagung ging es um das Thema Mediation im Zusammenhang mit dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ). Die Veranstaltung wurde durchgeführt im Rahmen der kürzlich unterzeichneten erneuerten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium der Ukraine, in der auch das HKÜ als eines der gemeinsamen Arbeitsgebiete aufgeführt ist.

Referentinnen von deutscher Seite waren die für das HKÜ zuständige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Nicola Wenzel, und Tina Rozman aus demselben Referat, sowie Birgit Mix, Bundesamt für Justiz als zentraler Behörde, HKÜ-Verbindungsrichterin RiAG Sabine Brieger und Zoë Schlär, MiKK e.V. (Internationales Mediationszentrum für Familienkonflikte und Kindesentführung).

Die mit Vorträgen, Diskussionen und praktischen Übungen zur Mediation gestaltete Tagung sollte zu einer Verbesserung der Fallabwicklung im Zusammenhang mit dem HKÜ beitragen. Ähnliche praxisbezogene IRZ-Tagungen zu diesem Thema hatten in der Vergangenheit schon mehrfach konkrete Verbesserungen der Fallabwicklung mit sich gebracht. Nach den Gesprächen in Wustrau besuchte die Delegation das BMJV, um eine Auswertung der Arbeitswoche vorzunehmen und Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen.

Konferenz zum 20-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts der Ukraine

  • Swjatoslaw Piskun, Präsident des Juristenverbandes der Ukraine; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Stanislaw Schewtschuk, Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine; Oleksandr Wodjannikow, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der OSZE und Projektkoordinator Ukraine; Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (v.l.n.r.)

    Swjatoslaw Piskun, Präsident des Juristenverbandes der Ukraine; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Stanislaw Schewtschuk, Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine; Oleksandr Wodjannikow, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der OSZE und Projektkoordinator Ukraine; Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (v.l.n.r.)

  • Alexandru Tanase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Wiktor Kolisnyk, Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine; Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (v.l.n.r.)

    Alexandru Tanase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Wiktor Kolisnyk, Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine; Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Am 7. und 8. Oktober fand in Kiew aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des ukrainischen Verfassungsgerichts eine internationale Konferenz zum Thema „Verfassungskontrolle und Prozesse der demokratischen Transformation in einer modernen Gesellschaft“ statt. Sie wurde vom ukrainischen Verfassungsgericht gemeinsam mit der IRZ, der Venedig-Kommission des Europarates und dem Kiewer Projektbüro der OSZE durchgeführt.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vorsitzende sowie Richterinnen und Richter anderer Verfassungsgerichte, davon etliche aus Partnerstaaten der IRZ, teil. Die Konferenz beleuchtete in besonderer Weise die Rolle der Verfassungsrechtsprechung in bisweilen überaus schwierigen Reformsituationen. Dies fand gerade vor dem Hintergrund große Beachtung, als in den letzten Monaten und Jahren in einigen Staaten durchaus rückläufige Entwicklungen von Demokratie und Rechtsstaat zu verzeichnen waren.

Der fachliche Austausch war geprägt von einer offenen und problemorientierten Diskussion, an der von deutscher Seite der Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Dr. Dieter Hömig, Prof. Dr. Lutz Arnold von der Universität Regensburg und Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht teilnahmen.

Mehrfach wurde gerade auch von ukrainischer Seite auf die Vorbildfunktion des deutschen Verfassungsrechts hingewiesen. Die IRZ begleitet die Ukraine seit vielen Jahren nicht nur bei der Reform des Verfassungsrechts, sondern auch bei der Ausarbeitung eines Gesetzes über das Verfassungsgericht, das sich aktuell auch wieder in Überarbeitung befindet, sowie einer Geschäftsordnung. Durch die letzte Änderung der Verfassung der Ukraine wurde das Instrument der Verfassungsbeschwerde eingeführt. Hier war und ist auch gegenwärtig verstärkt eine Beratung der IRZ erbeten. Die IRZ führte vor diesem Hintergrund bereits mehrere Fachgespräche und gab gutachterliche Stellungnahmen ab, denen weitere folgen sollen. Insbesondere gilt es nun, die Verfassungsbeschwerde in der Gerichtspraxis zu implementieren.

Die Eröffnungsvorträge der Konferenz hielten:

  • Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine,
  • Juri Baulin, Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts,
  • Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig-Kommission des Europarats,
  • Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ,
  • Oleksandr Wodjannykow, Vertreter des Kiewer OSZE-Büros und
  • Svyatoslav Piskun, ehemaliger Generalstaatsanwalt und jetziger Präsident des ukrainischen Juristenverbands.