Delegation des ukrainischen Justizministeriums zum Thema Strafvollzug zu Besuch in Berlin

Delegation des ukrainischen Justizministeriums mit Oksana Reiter und Oksana Paschenko mit der Leiterin der Abteilung „Justizvollzug“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Susanne Gerlach (vordere Reihe von links)
Delegation des ukrainischen Justizministeriums mit Oksana Reiter und Oksana Paschenko mit der Leiterin der Abteilung „Justizvollzug“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Susanne Gerlach (vordere Reihe von links)

Vom 13. bis zum 16. November 2017 hielt sich eine Delegation des ukrainischen Justizministeriums unter der Leitung von Oksana Reiter, Leiterin der Verwaltung für Außenbeziehungen, zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf. Der Delegation gehörten u.a. auch die Direktorin der Abteilung des staatlichen Strafvollzugsdienstes, Oksana Paschenko, sowie deren stellvertretender Direktor, Oleksii Bondarenko, an.

Zum Auftakt empfing die Leiterin des Referats „Internationale rechtliche Zusammenarbeit; Protokoll“, Alexandra Albrecht, die Gäste im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Dort stellte Referentin Claudia Eller-Funke den Aufbau und die Aufgaben des Ministeriums vor.

Anschließend informierte der Leiter des Referats „Internationale Bekämpfung des Terrorismus; Staatsschutzstrafrecht“, Dr. Martin Hiestand, über die Vorschriften zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Dieses Schwerpunktthema des Besuchs wurde durch ein Gespräch mit der Leiterin der Abteilung „Justizvollzug“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Susanne Gerlach, noch vertieft.

Der Besuch bei der Justizvollzugsanstalt Tegel und die Gespräche mit deren Leiter Martin Riemer, und dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit der JVA, Rafael Galejew, gaben die Möglichkeit zum weiteren Austausch über die Vorschriften und die Praxis des Strafvollzugs.

Zum Abschluss besuchten die ukrainischen Gäste die Jugendstrafanstalt Berlin und führten ein Gespräch mit deren stellvertretenden Vollzugsleiterin Silvia Hawliczek.

Das Thema Strafvollzug und insbesondere die Haftbedingungen für lebenslänglich Inhaftierte, das im Rahmen der zwischen dem BMJV und dem Ministerium der Justiz der Ukraine geschlossenen Kooperationsvereinbarung behandelt wurde, wurde von ukrainischer Seite mit großem Interesse aufgenommen und soll mit einem Schwerpunkt auf dem offenen Strafvollzug im kommenden Jahr vertieft werden.

Fachseminar zum Haager Übereinkommen zu zivilrechtlichen Aspekten der internationalen Kindesentführung

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Experten des Seminars zum HKÜ in Kiew beim Abschlussfoto

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Experten des Seminars zum HKÜ in Kiew beim Abschlussfoto

  • Präsentation von RiAG Martina Erb-Klünemann, Richterin am Amtsgericht Hamm, Verbindungsrichterin im Europäischen Justiziellen Netzwerk und im Internationalen Haager Richternetzwerk

    Präsentation von RiAG Martina Erb-Klünemann, Richterin am Amtsgericht Hamm, Verbindungsrichterin im Europäischen Justiziellen Netzwerk und im Internationalen Haager Richternetzwerk

  • Richterinnen in der Diskussion der praktischen Fälle zum HKÜ

    Richterinnen in der Diskussion der praktischen Fälle zum HKÜ

Am 26. und 27. Juni 2017 organisierte die IRZ ein Seminar zum Haager Übereinkommen (HKÜ) in Kiew. Die Veranstaltung mit Bezug zu zivilrechtlichen Aspekten der internationalen Kindesentführung fand in Kooperation mit der Richterassoziation der Ukraine statt und wurde mit Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert. Sie richtete sich insbesondere an Richterinnen und Richter, die für dieses Seminar auch aus den Regionen anreisten.

In der Ukraine findet bisher keine Spezialisierung der Gerichte auf das HKÜ statt, wie es sie in Deutschland gibt, sodass grundsätzlich jede Richterin und jeder Richter mit einem internationalen Kindesentführungsfall konfrontiert werden kann.

Das zweitägige Seminar hatte somit zum Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den praktischen Umgang mit dem Haager Übereinkommen näher zu bringen und anhand von Fällen eine systematische Struktur für deren Lösung aufzuzeigen.

Die IRZ setzt mit dieser Veranstaltung die wichtige Zusammenarbeit zu diesem Thema fort und kann hier auf die kontinuierliche Unterstützung bei der Durchführung solcher Veranstaltungen durch das Bundesamt für Justiz, das dieses Mal durch Ulrike Kluth verteten war, zurückgreifen.

Erneut nahm RiAG Martina Erb-Klünemann als Expertin von deutscher Seite teil, die als langjährige deutsche Verbindungsrichterin bereits mehrfach zu diesem Thema in der Ukraine war. Sie kann die Fortschritte, die die Ukraine in den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht hat, sehr gut beurteilen. Leider wurde in der Ukraine bisher noch kein Verbindungsrichter benannt. Dies soll aber möglichst bald geschehen, um die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erleichtern.

Die anwesenden Vertreterinnen des Ukrainischen Justizministeriums baten um weitere Unterstützung von deutscher Seite bei der möglichen Einführung eines Ausführungsgesetzes zum HKÜ in der Ukraine und sprachen sich auch für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Anwendung des HKÜ aus.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte es auf Ministeriumsebene Fachgespräche zum HKÜ in Wustrau gegeben. Sie wurden im Rahmen des Kooperationsabkommen zwischen dem Ukrainischen Justizministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt: Delegation des ukrainischen Justizministeriums tagte zum Thema Mediation im Zusammenhang mit dem HKÜ in Wustrau.

Delegation des ukrainischen Justizministeriums tagte zum Thema Mediation im Zusammenhang mit dem HKÜ in Wustrau

  • Delegation und Referentinnen zusammen mit Christiane Uckrow (oben), Verwaltungsleiterin der Deutschen Richterakademie in Wustrau

    Delegation und Referentinnen zusammen mit Christiane Uckrow (oben), Verwaltungsleiterin der Deutschen Richterakademie in Wustrau

  • Fachgespräche zum HKÜ. Birgit Mix, Bundesamt für Justiz; Richterin am Amtsgericht Sabine Brieger; Zoë Schlär, MiKK e.V.; Olga Zozulia, Unterabteilungsleiterin im Justizministerium der Ukraine (v.r.n.l.)

    Fachgespräche zum HKÜ. Birgit Mix, Bundesamt für Justiz; Richterin am Amtsgericht Sabine Brieger; Zoë Schlär, MiKK e.V.; Olga Zozulia, Unterabteilungsleiterin im Justizministerium der Ukraine (v.r.n.l.)

Eine Delegation des ukrainischen Justizministeriums tagte auf Einladung der IRZ in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau und in Berlin. Bei der Arbeitstagung ging es um das Thema Mediation im Zusammenhang mit dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ). Die Veranstaltung wurde durchgeführt im Rahmen der kürzlich unterzeichneten erneuerten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium der Ukraine, in der auch das HKÜ als eines der gemeinsamen Arbeitsgebiete aufgeführt ist.

Referentinnen von deutscher Seite waren die für das HKÜ zuständige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Nicola Wenzel, und Tina Rozman aus demselben Referat, sowie Birgit Mix, Bundesamt für Justiz als zentraler Behörde, HKÜ-Verbindungsrichterin RiAG Sabine Brieger und Zoë Schlär, MiKK e.V. (Internationales Mediationszentrum für Familienkonflikte und Kindesentführung).

Die mit Vorträgen, Diskussionen und praktischen Übungen zur Mediation gestaltete Tagung sollte zu einer Verbesserung der Fallabwicklung im Zusammenhang mit dem HKÜ beitragen. Ähnliche praxisbezogene IRZ-Tagungen zu diesem Thema hatten in der Vergangenheit schon mehrfach konkrete Verbesserungen der Fallabwicklung mit sich gebracht. Nach den Gesprächen in Wustrau besuchte die Delegation das BMJV, um eine Auswertung der Arbeitswoche vorzunehmen und Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen.