Neues Zwangsvollstreckungsrecht der Ukraine: Delegation zum Arbeitsbesuch in Bonn

  • Gruppenbild der Delegation

    Gruppenbild der Delegation

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschaftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschaftsführung der IRZ

  • Die Delegation während der Fachgespräche

    Die Delegation während der Fachgespräche

  • Die Delegation während der Fachgespräche

    Die Delegation während der Fachgespräche

Vor dem Hintergrund der am 5. Oktober 2016 in der Ukraine in Kraft tretenden Reformen zum Zwangsvollstreckungsrecht fand vom 19. bis 23. September 2016 in den Räumen der IRZ eine Arbeitstagung mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des ukrainischen Justizministeriums, darunter der Stellvertretende Justizminister Serhij Shkljar, statt. Die Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, begrüßte die Delegation.

Die Arbeitstagung widmete sich der Textarbeit an den Durchführungsverordnungen zu den neuen Gesetzen sowie intensiven Fachgesprächen der ukrainischen Delegation mit folgenden deutschen Experten:

  • Ministerialrat Detlef Wasser, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV);
  • Jan Laskowski, Richter am Amtsgericht;
  • Hans-Otto Bartels, Präsident des Landgerichts Aurich und langjähriger IRZ-Experte;
  • Helmut Janssen, Obergerichtsvollzieher aus Wittmund.

Wenngleich die deutschen Experten die teilweise Privatisierung der Zwangsvollstreckung in der Ukraine kritisch beurteilen, so schätzen doch beide Seiten den gegenseitigen fachlichen Austausch als sehr fruchtbar ein.

Die Verhovna Rada verabschiedete am 2. Juni 2016 zwei neue Gesetze, die zu einer weitreichenden Veränderung des Zwangsvollstreckungsrechts führen. Bei den umfassenden Änderungen steht die Einführung eines gemischten Modells im Zentrum, wonach neben staatlichen Gerichtvollstreckern auch private Gerichtsvollstrecker vorgesehen sind. Durch diese Maßnahme erhofft man sich eine deutliche Steigerung der Effizienz und Qualität bei der Zwangsvollstreckung. Seit Jahren unterstützt die IRZ, in Zusammenarbeit mit dem BMJV, die Reformen des ukrainischen Vollstreckungswesens.

Schwerpunktmäßig interessierte sich die ukrainische Delegation für die Beschaffung und Zur-Verfügung-Stellung von Informationen über Schuldner. Bei der Einrichtung von offiziellen Registern, die bislang in der Ukraine nicht vorhanden sind, sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Gerichtsvollstreckern erhoffte man sich, von den Erfahrungen der deutschen Kollegen profitieren zu können. Des Weiteren fanden angeregte Diskussionen über die gesetzliche Sonderstellung vereinzelter Unternehmen im ukrainischen Zwangsvollstreckungsrecht statt.

In einem abschließenden Gespräch des Stellvertretenden Justizministers der Ukraine, Serhij Shkljar, mit dem Stellvertretenden Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, waren sich beide Parteien darüber einig, dass weiterhin ein großer Bedarf für Unterstützung im Bereich des ukrainische Vollstreckungswesen besteht. Gemeinsam konnten bereits konkrete Schritte für die zukünftige Zusammenarbeit besprochen werden.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Ukraine

  • Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und  Ivan Grechkivsky, Vorsitzender des Komitees für internationale Zusammenarbeit der NAAU, bei der Eröffnung der Konferenz

    Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und  Ivan Grechkivsky, Vorsitzender des Komitees für internationale Zusammenarbeit der NAAU, bei der Eröffnung der Konferenz

  • Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels während der Diskussion zum Thema „Zugang zum Recht in Deutschland“

    Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels während der Diskussion zum Thema „Zugang zum Recht in Deutschland“

  • Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever beim Vortrag zur kostenfreien Beiordnung eines Verteidigers im Strafverfahren in Deutschland

    Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever beim Vortrag zur kostenfreien Beiordnung eines Verteidigers im Strafverfahren in Deutschland

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung

Am 14. Juni 2016 fand in Odessa ein zweites erfolgreiches Fachgespräch mit Beteiligung der Nationalen Anwaltsassoziation der Ukraine (NAAU) und der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Themen „Zugang zum Recht“ und „kostenlose Rechtshilfe“ statt. Beim ersten gemeinsam mit der IRZ durchgeführten Fachgespräch im April dieses Jahres war es um die Themen „Regulierung des Rechtsberatungsmarktes in Deutschland und in der Ukraine“ und „Berufshaftpflichtversicherung“ gegangen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde bei beiden Fachgesprächen von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer und Mitglied des Kuratoriums der IRZ, vertreten, der zur Regulierung des Rechtsberatungsmarktes und zum Zugang zum Recht referierte.

Darüber hinaus hielten der Rechtsanwalt Bertin Chab und die Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever, Vorsitzende des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der Bundesrechtsanwaltskammer und Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Celle, von deutscher Seite Vorträge zu anwaltspolitischen Themen. Die Anwaltskammer der Ukraine war durch die Rechtsanwältin Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und ihren Stellvertreter, Rechtsanwalt Valentyn Gvozdiy, bei den Fachgesprächen vertreten.

Beide Veranstaltungen wurden durch das Projekt „Rechtsstaatsförderung der Ukraine“ des Auswärtigen Amtes finanziert und sind auf großes Interesse auf ukrainischer Seite gestoßen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der „Justizteil“ des Anfang Juni dieses Jahres von der Verhovna Rada verabschiedeten Verfassungsänderungsentwurfs auch eine stufenweise Einführung des Anwaltsmonopols vorsieht. Auch wenn diese Entwicklung einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung darstellt, so sind in der Ukraine viele Problemfelder in Bezug auf die Anwaltschaft und ihre Selbstverwaltung noch nicht abschließend geregelt.

Das Thema einer (Haftpflicht-)Versicherung der Tätigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist aus deutscher Sicht noch unzureichend geregelt und stößt zudem in den Reihen der ukrainischen Anwaltschaft auf Skepsis. Auch sind die vorhandenen Regelungen zur kostenlosen Rechtshilfe zum Teil zu komplex und tragen der ukrainischen Realität nicht genügend Rechnung. Gerade deshalb ist der von der IRZ getragene fachliche Austausch der beiden Kammern zu diesen und anderen Punkten besonders wichtig, um damit einen Beitrag zu weiteren Reformen auf diesem Gebiet leisten und so die Anwaltschaft in der Ukraine stärken zu können.

Ukrainische Verfassungsrichter zu Fachgesprächen in Berlin

  • Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

    Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

  • Teilnehmer der Studienreise im Gespräch mit den Gastgebern

    Teilnehmer der Studienreise im Gespräch mit den Gastgebern

Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Vom 21. bis 24. Juni 2016 hält sich eine Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine auf Einladung der IRZ zu Fachgesprächen in Berlin auf. Der Delegation gehören drei Verfassungsrichter sowie der Verwaltungsleiter des Verfassungsgerichts der Ukraine an.

In den Gesprächen mit Dr. Dieter Hömig, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., sowie Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, geht es um die Erörterung des Verhältnisses von Verfassungsgericht und Gesetzgeber sowie von Verfassungsgericht und europäischen bzw. supranationalen Gerichten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die derzeitige ukrainische Verfassungsreform.

Gerade erst am 2. Juni 2016 war der sich auf die Justiz beziehende Teil der Verfassungsreform verabschiedet worden. Dieser sieht unter anderem die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde vor, was als bedeutender Schritt in der Entwicklung der ukrainischen Rechtsstaatlichkeit gewertet werden kann.

Im fachlichen Austausch mit den deutschen Experten soll erörtert werden, welche Änderungen am Verfassungsgerichtsgesetz der Ukraine die Einführung dieses Rechtsinstituts notwendig macht, wie das Verfassungsgericht die zu erwartenden Verfassungsbeschwerden möglichst effektiv bearbeiten kann etc. Zu diesem Thema hatten sich bereits im Dezember letzten Jahres, als die Verfassungsänderung noch im Entwurf vorlag, Vertreter des ukrainischen Verfassungsgerichts zu Fachgesprächen in der IRZ in Bonn aufgehalten, um sich möglichst frühzeitig auf diese Entwicklung vorbereiten zu können. Im Gespräch mit weiteren drei Verfassungsrichtern sollen diese Fachdiskussionen nun, da die Reform konkreter wird, vertieft werden.