Konferenz zum 20-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts der Ukraine

  • Swjatoslaw Piskun, Präsident des Juristenverbandes der Ukraine; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Stanislaw Schewtschuk, Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine; Oleksandr Wodjannikow, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der OSZE und Projektkoordinator Ukraine; Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (v.l.n.r.)

    Swjatoslaw Piskun, Präsident des Juristenverbandes der Ukraine; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Stanislaw Schewtschuk, Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine; Oleksandr Wodjannikow, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der OSZE und Projektkoordinator Ukraine; Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (v.l.n.r.)

  • Alexandru Tanase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Wiktor Kolisnyk, Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine; Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (v.l.n.r.)

    Alexandru Tanase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Wiktor Kolisnyk, Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine; Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Am 7. und 8. Oktober fand in Kiew aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des ukrainischen Verfassungsgerichts eine internationale Konferenz zum Thema „Verfassungskontrolle und Prozesse der demokratischen Transformation in einer modernen Gesellschaft“ statt. Sie wurde vom ukrainischen Verfassungsgericht gemeinsam mit der IRZ, der Venedig-Kommission des Europarates und dem Kiewer Projektbüro der OSZE durchgeführt.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vorsitzende sowie Richterinnen und Richter anderer Verfassungsgerichte, davon etliche aus Partnerstaaten der IRZ, teil. Die Konferenz beleuchtete in besonderer Weise die Rolle der Verfassungsrechtsprechung in bisweilen überaus schwierigen Reformsituationen. Dies fand gerade vor dem Hintergrund große Beachtung, als in den letzten Monaten und Jahren in einigen Staaten durchaus rückläufige Entwicklungen von Demokratie und Rechtsstaat zu verzeichnen waren.

Der fachliche Austausch war geprägt von einer offenen und problemorientierten Diskussion, an der von deutscher Seite der Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Dr. Dieter Hömig, Prof. Dr. Lutz Arnold von der Universität Regensburg und Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht teilnahmen.

Mehrfach wurde gerade auch von ukrainischer Seite auf die Vorbildfunktion des deutschen Verfassungsrechts hingewiesen. Die IRZ begleitet die Ukraine seit vielen Jahren nicht nur bei der Reform des Verfassungsrechts, sondern auch bei der Ausarbeitung eines Gesetzes über das Verfassungsgericht, das sich aktuell auch wieder in Überarbeitung befindet, sowie einer Geschäftsordnung. Durch die letzte Änderung der Verfassung der Ukraine wurde das Instrument der Verfassungsbeschwerde eingeführt. Hier war und ist auch gegenwärtig verstärkt eine Beratung der IRZ erbeten. Die IRZ führte vor diesem Hintergrund bereits mehrere Fachgespräche und gab gutachterliche Stellungnahmen ab, denen weitere folgen sollen. Insbesondere gilt es nun, die Verfassungsbeschwerde in der Gerichtspraxis zu implementieren.

Die Eröffnungsvorträge der Konferenz hielten:

  • Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine,
  • Juri Baulin, Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts,
  • Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig-Kommission des Europarats,
  • Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ,
  • Oleksandr Wodjannykow, Vertreter des Kiewer OSZE-Büros und
  • Svyatoslav Piskun, ehemaliger Generalstaatsanwalt und jetziger Präsident des ukrainischen Juristenverbands.

Neues Zwangsvollstreckungsrecht der Ukraine: Delegation zum Arbeitsbesuch in Bonn

  • Gruppenbild der Delegation

    Gruppenbild der Delegation

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschaftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschaftsführung der IRZ

  • Die Delegation während der Fachgespräche

    Die Delegation während der Fachgespräche

  • Die Delegation während der Fachgespräche

    Die Delegation während der Fachgespräche

Vor dem Hintergrund der am 5. Oktober 2016 in der Ukraine in Kraft tretenden Reformen zum Zwangsvollstreckungsrecht fand vom 19. bis 23. September 2016 in den Räumen der IRZ eine Arbeitstagung mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des ukrainischen Justizministeriums, darunter der Stellvertretende Justizminister Serhij Shkljar, statt. Die Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, begrüßte die Delegation.

Die Arbeitstagung widmete sich der Textarbeit an den Durchführungsverordnungen zu den neuen Gesetzen sowie intensiven Fachgesprächen der ukrainischen Delegation mit folgenden deutschen Experten:

  • Ministerialrat Detlef Wasser, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV);
  • Jan Laskowski, Richter am Amtsgericht;
  • Hans-Otto Bartels, Präsident des Landgerichts Aurich und langjähriger IRZ-Experte;
  • Helmut Janssen, Obergerichtsvollzieher aus Wittmund.

Wenngleich die deutschen Experten die teilweise Privatisierung der Zwangsvollstreckung in der Ukraine kritisch beurteilen, so schätzen doch beide Seiten den gegenseitigen fachlichen Austausch als sehr fruchtbar ein.

Die Verhovna Rada verabschiedete am 2. Juni 2016 zwei neue Gesetze, die zu einer weitreichenden Veränderung des Zwangsvollstreckungsrechts führen. Bei den umfassenden Änderungen steht die Einführung eines gemischten Modells im Zentrum, wonach neben staatlichen Gerichtvollstreckern auch private Gerichtsvollstrecker vorgesehen sind. Durch diese Maßnahme erhofft man sich eine deutliche Steigerung der Effizienz und Qualität bei der Zwangsvollstreckung. Seit Jahren unterstützt die IRZ, in Zusammenarbeit mit dem BMJV, die Reformen des ukrainischen Vollstreckungswesens.

Schwerpunktmäßig interessierte sich die ukrainische Delegation für die Beschaffung und Zur-Verfügung-Stellung von Informationen über Schuldner. Bei der Einrichtung von offiziellen Registern, die bislang in der Ukraine nicht vorhanden sind, sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Gerichtsvollstreckern erhoffte man sich, von den Erfahrungen der deutschen Kollegen profitieren zu können. Des Weiteren fanden angeregte Diskussionen über die gesetzliche Sonderstellung vereinzelter Unternehmen im ukrainischen Zwangsvollstreckungsrecht statt.

In einem abschließenden Gespräch des Stellvertretenden Justizministers der Ukraine, Serhij Shkljar, mit dem Stellvertretenden Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, waren sich beide Parteien darüber einig, dass weiterhin ein großer Bedarf für Unterstützung im Bereich des ukrainische Vollstreckungswesen besteht. Gemeinsam konnten bereits konkrete Schritte für die zukünftige Zusammenarbeit besprochen werden.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Ukraine

  • Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und  Ivan Grechkivsky, Vorsitzender des Komitees für internationale Zusammenarbeit der NAAU, bei der Eröffnung der Konferenz

    Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und  Ivan Grechkivsky, Vorsitzender des Komitees für internationale Zusammenarbeit der NAAU, bei der Eröffnung der Konferenz

  • Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels während der Diskussion zum Thema „Zugang zum Recht in Deutschland“

    Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels während der Diskussion zum Thema „Zugang zum Recht in Deutschland“

  • Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever beim Vortrag zur kostenfreien Beiordnung eines Verteidigers im Strafverfahren in Deutschland

    Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever beim Vortrag zur kostenfreien Beiordnung eines Verteidigers im Strafverfahren in Deutschland

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung

Am 14. Juni 2016 fand in Odessa ein zweites erfolgreiches Fachgespräch mit Beteiligung der Nationalen Anwaltsassoziation der Ukraine (NAAU) und der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Themen „Zugang zum Recht“ und „kostenlose Rechtshilfe“ statt. Beim ersten gemeinsam mit der IRZ durchgeführten Fachgespräch im April dieses Jahres war es um die Themen „Regulierung des Rechtsberatungsmarktes in Deutschland und in der Ukraine“ und „Berufshaftpflichtversicherung“ gegangen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde bei beiden Fachgesprächen von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer und Mitglied des Kuratoriums der IRZ, vertreten, der zur Regulierung des Rechtsberatungsmarktes und zum Zugang zum Recht referierte.

Darüber hinaus hielten der Rechtsanwalt Bertin Chab und die Rechtsanwältin und Notarin Dagmar Beck-Bever, Vorsitzende des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der Bundesrechtsanwaltskammer und Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Celle, von deutscher Seite Vorträge zu anwaltspolitischen Themen. Die Anwaltskammer der Ukraine war durch die Rechtsanwältin Lidiia Izovitova, Präsidentin der NAAU, und ihren Stellvertreter, Rechtsanwalt Valentyn Gvozdiy, bei den Fachgesprächen vertreten.

Beide Veranstaltungen wurden durch das Projekt „Rechtsstaatsförderung der Ukraine“ des Auswärtigen Amtes finanziert und sind auf großes Interesse auf ukrainischer Seite gestoßen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der „Justizteil“ des Anfang Juni dieses Jahres von der Verhovna Rada verabschiedeten Verfassungsänderungsentwurfs auch eine stufenweise Einführung des Anwaltsmonopols vorsieht. Auch wenn diese Entwicklung einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung darstellt, so sind in der Ukraine viele Problemfelder in Bezug auf die Anwaltschaft und ihre Selbstverwaltung noch nicht abschließend geregelt.

Das Thema einer (Haftpflicht-)Versicherung der Tätigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist aus deutscher Sicht noch unzureichend geregelt und stößt zudem in den Reihen der ukrainischen Anwaltschaft auf Skepsis. Auch sind die vorhandenen Regelungen zur kostenlosen Rechtshilfe zum Teil zu komplex und tragen der ukrainischen Realität nicht genügend Rechnung. Gerade deshalb ist der von der IRZ getragene fachliche Austausch der beiden Kammern zu diesen und anderen Punkten besonders wichtig, um damit einen Beitrag zu weiteren Reformen auf diesem Gebiet leisten und so die Anwaltschaft in der Ukraine stärken zu können.