Ukrainische Delegation zum Arbeitsbesuch zum Thema Juristenausbildung in Bonn, Köln und Düsseldorf

  • Die Delegation vor dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen

    Die Delegation vor dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

Vom 4. bis 8. April hält sich erneut eine hochrangige ukrainische Delegation in Deutschland auf, um sich zum Thema Juristenausbildung in Deutschland zu informieren. Die IRZ organisiert den Arbeitsbesuch gemeinsam mit USAID (US Agency for International Development).

Der Delegation gehören u.a. die Abgeordneten der Verhovna Rada, Dmytro Storozhuk (Justizausschuss) und Liliia Hrynevych (Bildungsausschuss), sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bildungs- und des Justizministeriums sowie namhafter ukrainischer Universitäten und Juristischer Akademien an. Als Mitglied des Obersten Justizrates ist Professor Andriy Boyko mit dabei. Auch der frühere Justizminister der Ukraine, Serhiy Holovaty, derzeit Mitglied der Verfassungskommission des Präsidenten, nimmt an dem Arbeitsbesuch teil.

In der IRZ begrüßte deren Geschäftsführerin Veronika Keller-Engels die Gäste. Schwerpunkte des Programmes sind Fachgespräche beim Landesjustizprüfungsamt des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zum Ablauf der Juristischen Staatsprüfungen, sowie beim Oberlandesgericht Köln mit Begrüßung durch den Vizepräsidenten Christian Schmitz-Justen und anschließendem Fachgespräch zum Ablauf des juristischen Referendariats.

Zuvor hatten die Gäste bereits mit dem ehemaligen OLG-Präsidenten Johannes Riedel zur Auswahl, Einstellung, Beurteilung und Beförderung von Richterinnen und Richtern gesprochen sowie ein halbtägiges intensives Fachgespräch mit Professor Martin Böse im Bonner Juridicum geführt. Ergänzend informierte sich die Delegation noch bei der Technischen Hochschule in Köln über den Bachelor- und Masterstudiengang im Bereich Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie bei einem weiteren Gesprächstermin über die juristischen Repetitorien.

Der jetzige Delegationsaufenthalt ergänzt den Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der Nationalen Richterschule der Ukraine, der – wie berichtet - Mitte März stattgefunden hatte, da im Rahmen der derzeitigen rechtsstaatlichen Reformen in der Ukraine auch Fragen der Juristenausbildung sowie des Richterrechts eine große Rolle spielen.

Delegation der Nationalen Richterschule der Ukraine zum Arbeitsbesuch in Trier, Köln und Düsseldorf

Die ukrainische Delegation in Trier mit Stefan Tratz (Bildmitte), Direktor der Deutschen Richterakademie, und Wolfram Hertig, IRZDie ukrainische Delegation in Trier mit Stefan Tratz (Bildmitte), Direktor der Deutschen Richterakademie, und Wolfram Hertig (rechts), IRZ

Vom 14. bis 18. März besuchte eine Delegation der Nationalen Richterschule der der Ukraine verschiedene Institutionen der Richterausbildung in Trier, Köln und Düsseldorf. Die Delegation wurde geleitet vom Rektor der Richterschule, Mykola Onishchuk, der in den Jahren 2007 bis 2009 Justizminister der Ukraine war. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitsbesuchs waren u.a. Zenovii Kholodniuk, Direktor der Staatlichen Gerichtsverwaltung der Ukraine, sowie Valentyna Ustymenko, Mitglied des Obersten Richterqualifikationsausschusses.

Zum Auftakt der Fachgespräche empfing der Direktor der Deutschen Richterakademie, Stefan Tratz, die Gäste in Trier und stellte das deutsche Modell der Richterfortbildung vor. An der Universität zu Köln informierte sich die Delegation anschließend über die Grundzüge der deutschen Juristenausbildung. Zur Eröffnung der Gespräche im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Gäste durch Staatssekretär Karl-Heinz Krems und Ulrich Becker, Präsident des Landesjustizprüfungsamtes, begrüßt. Im Mittelpunkt der Gespräche im Justizministerium standen Fragen der Auswahl, Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie der Ablauf der Juristischen Staatsprüfungen.

Die ukrainischen Gäste mit dem Delegationsleiter Mykola Onishchuk (vorne Mitte) und dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes, Ulrich Becker (hinten rechts) vor dem Justizministerium in DüsseldorfDie ukrainischen Gäste mit dem Delegationsleiter Mykola Onishchuk (vorne Mitte) und dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes, Ulrich Becker (vorne rechts) vor dem Justizministerium in Düsseldorf

Diese Themen sowie insbesondere auch das juristische Referendariat standen schließlich auch bei einem intensiven ganztägigen fachlichen Austausch im Oberlandesgericht Köln auf dem Programm. Dort wurden die Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Justiz vom Präsidenten des Gerichts, Peter Kamp, und dem Vizepräsidenten, Christian Schmitz-Justen, empfangen.

Im Rahmen der derzeitigen intensiven rechtsstaatlichen Reformen in der Ukraine kommt auch der Juristenausbildung sowie des Richterrecht s, dies auch im Zusammenhang mit Fragen der Richterauswahl und Richterbeförderung eine große Bedeutung zu. Der Arbeitsbesuch in Deutschland bot hierzu manche Anregungen.

Fachgespräche der IRZ zum Kommunalrecht in Lviv

  • Wolfram Hertig, IRZ; Ulyana Tybinka, Leiterin der internationalen Abteilung des Stadtrates Lviv; Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB; Anatolij Zabarylo, Vorsitzender des Stadtrates von Lviv; Sorochkin, Abgeordneter des Stadtrates von Lviv (v.l.n.r.)

    Wolfram Hertig, IRZ; Ulyana Tybinka, Leiterin der internationalen Abteilung des Stadtrates Lviv; Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB; Anatolij Zabarylo, Vorsitzender des Stadtrates von Lviv; Sorochkin, Abgeordneter des Stadtrates von Lviv (v.l.n.r.)

  • Dr. Hendrik Hoppenstedt bei seinem Vortrag vor Studierenden des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht

    Dr. Hendrik Hoppenstedt bei seinem Vortrag vor Studierenden des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht

  • Dr. Hendrik Hoppenstedt, Natalia Kvit von der Nationalen Ivan-Franko-Universität und Ruslan Sydorovych, Abgeordneter der Werchowna Rada (v.l.n.r.)

    Dr. Hendrik Hoppenstedt, Natalia Kvit von der Nationalen Ivan-Franko-Universität und Ruslan Sydorovych, Abgeordneter der Werchowna Rada (v.l.n.r.)

Vom 7. bis 9. Dezember führte der IRZ-Experte Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Fachgespräche zum Kommunalrecht im ukrainischen Lviv. Bei der von der IRZ organisierten Veranstaltung ging es um kommunalrechtliche Fragen und die mit der Verfassungsänderung beabsichtigte Dezentralisierung.

Dem Auftaktvortrag "Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes: Stärken und Schwächen" an der Nationalen Ivan-Franko-Universität folgten am ersten Tag Gespräche mit dem Dekan der juristischen Fakultät und dem Prorektor der Universität sowie mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des IRZ-Begleitstudiums zum deutschen Recht.

Der zweite Tag des Aufenthaltes galt dem fachlichen Austausch mit kommunalen Abgeordneten. Dr. Hoppenstedt war zudem Gast eines runden Tisches von Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern sowohl der Stadt Lviv als auch verschiedener Gemeinden des Gebietes Lviv. Dabei wurden im Zusammenhang mit dem derzeitigen ukrainischen Verfassungsänderungsentwurf zur Dezentralisierung die aktuelle Einrichtung von Bürgerbüros und das Thema Verwaltungsdienstleistungen insgesamt erörtert.

Zur Vertiefung dieser Fragen traf sich IRZ-Experte Dr. Hoppenstedt im Anschluss noch mit dem Vorsitzenden des Stadtrates Lviv, Anatolij Zabarylo, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Gebietes Lviv, Volodymyr Hirnjak, die beide gerade nach den kürzlich durchgeführten Kommunalwahlen ihr Amt angetreten haben.