Delegation des ukrainischen Justizministeriums tagte zum Thema Mediation im Zusammenhang mit dem HKÜ in Wustrau

  • Delegation und Referentinnen zusammen mit Christiane Uckrow (oben), Verwaltungsleiterin der Deutschen Richterakademie in Wustrau

    Delegation und Referentinnen zusammen mit Christiane Uckrow (oben), Verwaltungsleiterin der Deutschen Richterakademie in Wustrau

  • Fachgespräche zum HKÜ. Birgit Mix, Bundesamt für Justiz; Richterin am Amtsgericht Sabine Brieger; Zoë Schlär, MiKK e.V.; Olga Zozulia, Unterabteilungsleiterin im Justizministerium der Ukraine (v.r.n.l.)

    Fachgespräche zum HKÜ. Birgit Mix, Bundesamt für Justiz; Richterin am Amtsgericht Sabine Brieger; Zoë Schlär, MiKK e.V.; Olga Zozulia, Unterabteilungsleiterin im Justizministerium der Ukraine (v.r.n.l.)

Eine Delegation des ukrainischen Justizministeriums tagte auf Einladung der IRZ in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau und in Berlin. Bei der Arbeitstagung ging es um das Thema Mediation im Zusammenhang mit dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ). Die Veranstaltung wurde durchgeführt im Rahmen der kürzlich unterzeichneten erneuerten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium der Ukraine, in der auch das HKÜ als eines der gemeinsamen Arbeitsgebiete aufgeführt ist.

Referentinnen von deutscher Seite waren die für das HKÜ zuständige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Nicola Wenzel, und Tina Rozman aus demselben Referat, sowie Birgit Mix, Bundesamt für Justiz als zentraler Behörde, HKÜ-Verbindungsrichterin RiAG Sabine Brieger und Zoë Schlär, MiKK e.V. (Internationales Mediationszentrum für Familienkonflikte und Kindesentführung).

Die mit Vorträgen, Diskussionen und praktischen Übungen zur Mediation gestaltete Tagung sollte zu einer Verbesserung der Fallabwicklung im Zusammenhang mit dem HKÜ beitragen. Ähnliche praxisbezogene IRZ-Tagungen zu diesem Thema hatten in der Vergangenheit schon mehrfach konkrete Verbesserungen der Fallabwicklung mit sich gebracht. Nach den Gesprächen in Wustrau besuchte die Delegation das BMJV, um eine Auswertung der Arbeitswoche vorzunehmen und Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen.

Konferenz zum 20-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts der Ukraine

  • Swjatoslaw Piskun, Präsident des Juristenverbandes der Ukraine; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Stanislaw Schewtschuk, Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine; Oleksandr Wodjannikow, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der OSZE und Projektkoordinator Ukraine; Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (v.l.n.r.)

    Swjatoslaw Piskun, Präsident des Juristenverbandes der Ukraine; Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Stanislaw Schewtschuk, Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine; Oleksandr Wodjannikow, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der OSZE und Projektkoordinator Ukraine; Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (v.l.n.r.)

  • Alexandru Tanase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Wiktor Kolisnyk, Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine; Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (v.l.n.r.)

    Alexandru Tanase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau; Jurij Baulin, Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine; Wiktor Kolisnyk, Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine; Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Am 7. und 8. Oktober fand in Kiew aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des ukrainischen Verfassungsgerichts eine internationale Konferenz zum Thema „Verfassungskontrolle und Prozesse der demokratischen Transformation in einer modernen Gesellschaft“ statt. Sie wurde vom ukrainischen Verfassungsgericht gemeinsam mit der IRZ, der Venedig-Kommission des Europarates und dem Kiewer Projektbüro der OSZE durchgeführt.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vorsitzende sowie Richterinnen und Richter anderer Verfassungsgerichte, davon etliche aus Partnerstaaten der IRZ, teil. Die Konferenz beleuchtete in besonderer Weise die Rolle der Verfassungsrechtsprechung in bisweilen überaus schwierigen Reformsituationen. Dies fand gerade vor dem Hintergrund große Beachtung, als in den letzten Monaten und Jahren in einigen Staaten durchaus rückläufige Entwicklungen von Demokratie und Rechtsstaat zu verzeichnen waren.

Der fachliche Austausch war geprägt von einer offenen und problemorientierten Diskussion, an der von deutscher Seite der Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Dr. Dieter Hömig, Prof. Dr. Lutz Arnold von der Universität Regensburg und Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht teilnahmen.

Mehrfach wurde gerade auch von ukrainischer Seite auf die Vorbildfunktion des deutschen Verfassungsrechts hingewiesen. Die IRZ begleitet die Ukraine seit vielen Jahren nicht nur bei der Reform des Verfassungsrechts, sondern auch bei der Ausarbeitung eines Gesetzes über das Verfassungsgericht, das sich aktuell auch wieder in Überarbeitung befindet, sowie einer Geschäftsordnung. Durch die letzte Änderung der Verfassung der Ukraine wurde das Instrument der Verfassungsbeschwerde eingeführt. Hier war und ist auch gegenwärtig verstärkt eine Beratung der IRZ erbeten. Die IRZ führte vor diesem Hintergrund bereits mehrere Fachgespräche und gab gutachterliche Stellungnahmen ab, denen weitere folgen sollen. Insbesondere gilt es nun, die Verfassungsbeschwerde in der Gerichtspraxis zu implementieren.

Die Eröffnungsvorträge der Konferenz hielten:

  • Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine,
  • Juri Baulin, Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts,
  • Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig-Kommission des Europarats,
  • Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ,
  • Oleksandr Wodjannykow, Vertreter des Kiewer OSZE-Büros und
  • Svyatoslav Piskun, ehemaliger Generalstaatsanwalt und jetziger Präsident des ukrainischen Juristenverbands.

Neues Zwangsvollstreckungsrecht der Ukraine: Delegation zum Arbeitsbesuch in Bonn

  • Gruppenbild der Delegation

    Gruppenbild der Delegation

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschaftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschaftsführung der IRZ

  • Die Delegation während der Fachgespräche

    Die Delegation während der Fachgespräche

  • Die Delegation während der Fachgespräche

    Die Delegation während der Fachgespräche

Vor dem Hintergrund der am 5. Oktober 2016 in der Ukraine in Kraft tretenden Reformen zum Zwangsvollstreckungsrecht fand vom 19. bis 23. September 2016 in den Räumen der IRZ eine Arbeitstagung mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des ukrainischen Justizministeriums, darunter der Stellvertretende Justizminister Serhij Shkljar, statt. Die Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, begrüßte die Delegation.

Die Arbeitstagung widmete sich der Textarbeit an den Durchführungsverordnungen zu den neuen Gesetzen sowie intensiven Fachgesprächen der ukrainischen Delegation mit folgenden deutschen Experten:

  • Ministerialrat Detlef Wasser, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV);
  • Jan Laskowski, Richter am Amtsgericht;
  • Hans-Otto Bartels, Präsident des Landgerichts Aurich und langjähriger IRZ-Experte;
  • Helmut Janssen, Obergerichtsvollzieher aus Wittmund.

Wenngleich die deutschen Experten die teilweise Privatisierung der Zwangsvollstreckung in der Ukraine kritisch beurteilen, so schätzen doch beide Seiten den gegenseitigen fachlichen Austausch als sehr fruchtbar ein.

Die Verhovna Rada verabschiedete am 2. Juni 2016 zwei neue Gesetze, die zu einer weitreichenden Veränderung des Zwangsvollstreckungsrechts führen. Bei den umfassenden Änderungen steht die Einführung eines gemischten Modells im Zentrum, wonach neben staatlichen Gerichtvollstreckern auch private Gerichtsvollstrecker vorgesehen sind. Durch diese Maßnahme erhofft man sich eine deutliche Steigerung der Effizienz und Qualität bei der Zwangsvollstreckung. Seit Jahren unterstützt die IRZ, in Zusammenarbeit mit dem BMJV, die Reformen des ukrainischen Vollstreckungswesens.

Schwerpunktmäßig interessierte sich die ukrainische Delegation für die Beschaffung und Zur-Verfügung-Stellung von Informationen über Schuldner. Bei der Einrichtung von offiziellen Registern, die bislang in der Ukraine nicht vorhanden sind, sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Gerichtsvollstreckern erhoffte man sich, von den Erfahrungen der deutschen Kollegen profitieren zu können. Des Weiteren fanden angeregte Diskussionen über die gesetzliche Sonderstellung vereinzelter Unternehmen im ukrainischen Zwangsvollstreckungsrecht statt.

In einem abschließenden Gespräch des Stellvertretenden Justizministers der Ukraine, Serhij Shkljar, mit dem Stellvertretenden Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, waren sich beide Parteien darüber einig, dass weiterhin ein großer Bedarf für Unterstützung im Bereich des ukrainische Vollstreckungswesen besteht. Gemeinsam konnten bereits konkrete Schritte für die zukünftige Zusammenarbeit besprochen werden.