Ukrainische Verfassungsrichter zu Fachgesprächen in Berlin

  • Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

    Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

  • Teilnehmer der Studienreise im Gespräch mit den Gastgebern

    Teilnehmer der Studienreise im Gespräch mit den Gastgebern

Die ukrainische Delegation mit Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, und Dr. Dieter Hömig (3.v.r.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Vom 21. bis 24. Juni 2016 hält sich eine Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine auf Einladung der IRZ zu Fachgesprächen in Berlin auf. Der Delegation gehören drei Verfassungsrichter sowie der Verwaltungsleiter des Verfassungsgerichts der Ukraine an.

In den Gesprächen mit Dr. Dieter Hömig, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., sowie Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, geht es um die Erörterung des Verhältnisses von Verfassungsgericht und Gesetzgeber sowie von Verfassungsgericht und europäischen bzw. supranationalen Gerichten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die derzeitige ukrainische Verfassungsreform.

Gerade erst am 2. Juni 2016 war der sich auf die Justiz beziehende Teil der Verfassungsreform verabschiedet worden. Dieser sieht unter anderem die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde vor, was als bedeutender Schritt in der Entwicklung der ukrainischen Rechtsstaatlichkeit gewertet werden kann.

Im fachlichen Austausch mit den deutschen Experten soll erörtert werden, welche Änderungen am Verfassungsgerichtsgesetz der Ukraine die Einführung dieses Rechtsinstituts notwendig macht, wie das Verfassungsgericht die zu erwartenden Verfassungsbeschwerden möglichst effektiv bearbeiten kann etc. Zu diesem Thema hatten sich bereits im Dezember letzten Jahres, als die Verfassungsänderung noch im Entwurf vorlag, Vertreter des ukrainischen Verfassungsgerichts zu Fachgesprächen in der IRZ in Bonn aufgehalten, um sich möglichst frühzeitig auf diese Entwicklung vorbereiten zu können. Im Gespräch mit weiteren drei Verfassungsrichtern sollen diese Fachdiskussionen nun, da die Reform konkreter wird, vertieft werden.

Ukrainische Delegation zum Arbeitsbesuch zum Thema Juristenausbildung in Bonn, Köln und Düsseldorf

  • Die Delegation vor dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen

    Die Delegation vor dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

  • Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

    Begrüßung der Delegation durch die Geschäftsführung der IRZ

Vom 4. bis 8. April hält sich erneut eine hochrangige ukrainische Delegation in Deutschland auf, um sich zum Thema Juristenausbildung in Deutschland zu informieren. Die IRZ organisiert den Arbeitsbesuch gemeinsam mit USAID (US Agency for International Development).

Der Delegation gehören u.a. die Abgeordneten der Verhovna Rada, Dmytro Storozhuk (Justizausschuss) und Liliia Hrynevych (Bildungsausschuss), sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bildungs- und des Justizministeriums sowie namhafter ukrainischer Universitäten und Juristischer Akademien an. Als Mitglied des Obersten Justizrates ist Professor Andriy Boyko mit dabei. Auch der frühere Justizminister der Ukraine, Serhiy Holovaty, derzeit Mitglied der Verfassungskommission des Präsidenten, nimmt an dem Arbeitsbesuch teil.

In der IRZ begrüßte deren Geschäftsführerin Veronika Keller-Engels die Gäste. Schwerpunkte des Programmes sind Fachgespräche beim Landesjustizprüfungsamt des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zum Ablauf der Juristischen Staatsprüfungen, sowie beim Oberlandesgericht Köln mit Begrüßung durch den Vizepräsidenten Christian Schmitz-Justen und anschließendem Fachgespräch zum Ablauf des juristischen Referendariats.

Zuvor hatten die Gäste bereits mit dem ehemaligen OLG-Präsidenten Johannes Riedel zur Auswahl, Einstellung, Beurteilung und Beförderung von Richterinnen und Richtern gesprochen sowie ein halbtägiges intensives Fachgespräch mit Professor Martin Böse im Bonner Juridicum geführt. Ergänzend informierte sich die Delegation noch bei der Technischen Hochschule in Köln über den Bachelor- und Masterstudiengang im Bereich Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie bei einem weiteren Gesprächstermin über die juristischen Repetitorien.

Der jetzige Delegationsaufenthalt ergänzt den Arbeitsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der Nationalen Richterschule der Ukraine, der – wie berichtet - Mitte März stattgefunden hatte, da im Rahmen der derzeitigen rechtsstaatlichen Reformen in der Ukraine auch Fragen der Juristenausbildung sowie des Richterrechts eine große Rolle spielen.

Delegation der Nationalen Richterschule der Ukraine zum Arbeitsbesuch in Trier, Köln und Düsseldorf

Die ukrainische Delegation in Trier mit Stefan Tratz (Bildmitte), Direktor der Deutschen Richterakademie, und Wolfram Hertig, IRZDie ukrainische Delegation in Trier mit Stefan Tratz (Bildmitte), Direktor der Deutschen Richterakademie, und Wolfram Hertig (rechts), IRZ

Vom 14. bis 18. März besuchte eine Delegation der Nationalen Richterschule der der Ukraine verschiedene Institutionen der Richterausbildung in Trier, Köln und Düsseldorf. Die Delegation wurde geleitet vom Rektor der Richterschule, Mykola Onishchuk, der in den Jahren 2007 bis 2009 Justizminister der Ukraine war. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitsbesuchs waren u.a. Zenovii Kholodniuk, Direktor der Staatlichen Gerichtsverwaltung der Ukraine, sowie Valentyna Ustymenko, Mitglied des Obersten Richterqualifikationsausschusses.

Zum Auftakt der Fachgespräche empfing der Direktor der Deutschen Richterakademie, Stefan Tratz, die Gäste in Trier und stellte das deutsche Modell der Richterfortbildung vor. An der Universität zu Köln informierte sich die Delegation anschließend über die Grundzüge der deutschen Juristenausbildung. Zur Eröffnung der Gespräche im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Gäste durch Staatssekretär Karl-Heinz Krems und Ulrich Becker, Präsident des Landesjustizprüfungsamtes, begrüßt. Im Mittelpunkt der Gespräche im Justizministerium standen Fragen der Auswahl, Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie der Ablauf der Juristischen Staatsprüfungen.

Die ukrainischen Gäste mit dem Delegationsleiter Mykola Onishchuk (vorne Mitte) und dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes, Ulrich Becker (hinten rechts) vor dem Justizministerium in DüsseldorfDie ukrainischen Gäste mit dem Delegationsleiter Mykola Onishchuk (vorne Mitte) und dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes, Ulrich Becker (vorne rechts) vor dem Justizministerium in Düsseldorf

Diese Themen sowie insbesondere auch das juristische Referendariat standen schließlich auch bei einem intensiven ganztägigen fachlichen Austausch im Oberlandesgericht Köln auf dem Programm. Dort wurden die Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Justiz vom Präsidenten des Gerichts, Peter Kamp, und dem Vizepräsidenten, Christian Schmitz-Justen, empfangen.

Im Rahmen der derzeitigen intensiven rechtsstaatlichen Reformen in der Ukraine kommt auch der Juristenausbildung sowie des Richterrecht s, dies auch im Zusammenhang mit Fragen der Richterauswahl und Richterbeförderung eine große Bedeutung zu. Der Arbeitsbesuch in Deutschland bot hierzu manche Anregungen.