Workshops in Hanoi und Da Nang zum materiellen und prozessualen Strafrecht

Workshop in Da Nang
Workshop in Da Nang
Vietnam

Im Juni 2018 führte die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Vietnamesischen Institut für Menschenrechte (VIMR) am 18. und 19. Juni in Hanoi sowie am 21. und 22. Juni in Da Nang jeweils einen Workshop mit strafrechtlichem Schwerpunkt durch. Die Workshops zum materiellen und prozessualen Strafrecht fanden im Rahmen eines Projekts statt, das durch das Auswärtige Amt gefördert wird. Sie dienten der Konkretisierung von verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Nach ausgiebiger Vorlaufzeit gelten seit dem 1. Februar 2018 in Vietnam ein neues Strafgesetzbuch sowie ein reformiertes Strafprozessrecht. Diese Novellierungen fügen sich ein in die Bemühungen, seit Inkrafttreten der neuen Verfassung 2014 menschenrechtlichen Garantien und Grundrechten Geltung zu verschaffen.

Um diese Herausforderungen ging es bei beiden Veranstaltungen, in denen vietnamesische und deutsche Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis mit ihren Beiträgen das Forum für einen aktuellen Austausch schufen. Als Referenten waren u.a. beteiligt:

  • Prof. Dr. Tuong Duy Kien, Direktor des VIMR,
  • Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein und Honorarprofessor für Recht an der Universität Kiel, sowie
  • Dr. Matthias Hartwig, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Es ging um neue Regelungen wie die Unschuldsvermutung oder die Videoaufzeichnung von Vernehmungen. Daneben war die Abgrenzung der Befugnisse von Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Angeklagtem ein intensives Thema. Da die Staatsanwaltschaft in Vietnam nicht nur für die Strafverfolgung zuständig ist, sondern bei Gericht auch die Aufsicht über die Einhaltung der prozessualen Regeln führt, wurden viele praktische Fragen zur Ausübung der staatsanwaltlichen Tätigkeiten erörtert. Selbstkritisch trugen verschiedene vietnamesische Referenten konkrete Vorschläge zur Verbesserung vor, während die deutschen Kollegen die Anforderungen nach internationalem und deutschem Recht erläuterten

Alle Beteiligten an den Workshops zeigten ein deutliches Bewusstsein für den Umsetzungsbedarf auf verschiedenen Ebenen. Mit den Tagungen ist es gelungen, die angestoßenen Veränderungen zur konsequenten Einhaltung von Menschrechten im Straf- und Strafprozessrecht aus verschiedenen Perspektiven konstruktiv zu diskutieren.

5. Internationale rechtsvergleichende Konferenz in Hanoi

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Vom 8. bis 10. September fand in Hanoi die 5. Internationale rechtsvergleichende Konferenz zum Thema „Rechtsstaat und unabhängige Justiz" statt. Veranstalter waren die IRZ und das vietnamesische Institut für Menschenrechte. An der Konferenz nahmen u.a. auch der Jurist und Schriftsteller Professor Bernhard Schlink, der Staatsrechtler Professor Bodo Pieroth sowie Dr. Thomas Flint, Richter am Bundessozialgericht, teil.

Seit 2011 führt die IRZ mit dem vietnamesischen Institut für Menschenrechte, das an die Nationale Akademie für Politik und Öffentliche Verwaltung angegliedert ist, Konferenzen zu staatsrechtlichen Themen durch. Die IRZ will damit einen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte im Rahmen der rechtlichen Reformen in Vietnam leisten und mit ihren Projektmaßnahmen den begonnenen Dialog zur Verwirklichung von Menschenrechten vertiefen.

Die diesjährige Konferenz vom 8. bis 10. September 2015 widmete sich den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Ausgestaltung und institutionelle Unabhängigkeit der Justiz als elementare Bestandteile des Menschenrechtsschutzes. Vietnam hat sich seit längerem zum Ziel gesetzt, Rechtsstaat zu werden und initiiert zahlreiche rechtliche Reformvorhaben.

Hervorzuheben ist hier die Verfassungsnovelle mit Wirkung zum 1. Januar 2014. Im Zuge dessen erfolgten Reformen in vielen Rechtsgebieten, flankiert von lebhaften Debatten unter den Rechtsanwendern, aber auch unter den Bürgern. Diskussionsthemen waren:

  • Gewaltenteilung
  • Rechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat
  • richterliche Rechtsfortbildung
  • Staatshaftung
  • Befugnisse der Aufsichtsmechanismen

Darüber hinaus hielten Professor Schlink und Professor Pieroth an der Rechtshochschule Hanoi eine Vorlesung zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (Schlink) und des Bundesverfassungsgerichts (Pieroth), an die sich eine Diskussion mit Dozenten und Studierenden anschloss.

Professor Schlink hat sich nicht nur als Rechtswissenschaftler, sondern auch als Buchautor einen Namen gemacht. Der Roman „Der Vorleser" wurde 2008 erfolgreich verfilmt und einschließlich Vietnamesisch in über 55 Sprachen übersetzt. Die Deutsche Botschaft in Hanoi nahm den Besuch von Professor Schlink daher zum Anlass, den Film zu zeigen und anschließend ein Publikumsgespräch mit dem Autor zu arrangieren, woran sich insbesondere viele junge Vietnamesen und Vietnamesinnen lebhaft beteiligten.

Neues Dreijahresabkommen im Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog

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Der intensive Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und Vietnam wurde im April durch ein neues Abkommen um weitere drei Jahre verlängert.

Am 14. April 2015 unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange und die Vize-Justizministerin Nguyen Thuy Hien in einem feierlichen Akt das neue Arbeitsprogramm für den Zeitraum April 2015 bis April 2018. Das Programm dient der Umsetzung des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs, welcher aufgrund einer gemeinsamen Erklärung beider Außenminister im Jahr 2008 ins Leben gerufen und nun schon seit 2009 zum dritten Mal durch jeweilige Dreijahresprogramme verlängert und konkretisiert wird.

Diese intensive Kooperation auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz unterstreicht die enge Partnerschaft der beiden Länder, die dieses Jahr das 40-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern.

Ziel des Abkommens ist die Fortsetzung der rechtlich-justiziellen Zusammenarbeit unter dem Leitgedanken der Rechtstaatsförderung und Modernisierung der Rechtsordnung in Vietnam. Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der neuen Verfassung am 1. Januar 2014 werden die kommenden Jahre besonders geprägt sein von zahlreichen Reformprozessen, um die bestehenden Regelungen in Einklang mit der neuen Verfassung zu bringen.

Die IRZ ist wichtiger Partner bei der Durchführung des Rechtsstaatsdialogs und wird auch dieses Jahr wieder zahlreiche Maßnahmen aus dem Programm realisieren. Schwerpunkte der Zusammenarbeit bilden hierbei die Beratungen des Justizministeriums und der Volksstaatsanwaltschaft zu den anstehenden Reformen des Zivilgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem sind zahlreiche Maßnahmen zur Fortbildung der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender geplant. Diese Veranstaltungen bietet die IRZ gemeinsam mit der Justizakademie und der Rechtsanwaltskammer als Partner an.

Auch wird die IRZ zum fünften Mal in Folge dieses Jahr wieder eine Konferenz zur Stärkung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz mit dem Institut für Menschenrechte veranstalten.

Angesichts des aktuellen Reformeifers und der Tatsache, dass im nächsten Jahr sowohl der Parteitag als auch die Parlamentswahlen anstehen, sieht die IRZ den bevorstehenden Entwicklungen und Projekten in Vietnam erwartungsvoll entgegen.