Zwei Workshops zur praktischen Anwendung der neuen Strafprozessordnung

Während des Workshops in Hanoi am 27. und 28. Februar 2019
Während des Workshops in Hanoi am 27. und 28. Februar 2019
Vietnam

In Kooperation mit der Vietnam Bar Federation (VBF) und mit Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veranstaltete die IRZ am 24. und 25. Februar in Nha Trang sowie am 26. und 27. Februar 2019 in Hanoi zwei Workshops zur praktischen Anwendung der 2018 in Kraft getretenen vietnamesischen Strafprozessordnung. Deren Entstehung hatte die IRZ bereits während des Reformprozesses beratend begleitet.

Die beiden IRZ-Experten und Berliner Fachanwälte für Strafrecht Nikolai Venn (Kanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn) und Ursus Koerner von Gustorf (Kanzlei Hensel und Koerner von Gustorf) referierten an jeweils beiden Seminartagen zu folgenden Themen:

  • Stellung und Funktion der Verteidigung,
  • Vorbereitung der Hauptverhandlung und Definition des Verteidigungsziels,
  • Technische Vorbereitung und Einsatz der elektronischen Akte,
  • Sacherklärung des Mandanten,
  • Zeugenbefragung,
  • Befragung von Sachverständigen sowie
  • Plädoyer.

Ihre vietnamesischen Kolleginnen und Kollegen gaben einen Überblick über erste Erfahrungen mit der neuen Strafprozessordnung und deren (in manchen Fällen noch mangelhaften) Umsetzung in der Praxis. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die neuesten positiven Entwicklungen und lobten die wichtigsten Neuerungen im Zuge der Reform: Unschuldsvermutung, Akteneinsichtsrecht und insbesondere das Beweisantragsrecht des Verteidigers. 

Es wurde mehrfach betont, dass die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege eine wichtige Stellung innehat, um die Bürger- und Menschenrechte zu wahren. Dieser moralischen Instanz müsse sie gerecht werden und diesem Selbstverständnis entsprechend für ihre Rechte kämpfen. Die Schilderungen der deutschen Experten hätten in dieser Hinsicht Mut gemacht und aufgezeigt, dass in den neuen Regelungen viel Potential steckt, welches nun ausgeschöpft werden muss.

Workshops in Hanoi und Da Nang zum materiellen und prozessualen Strafrecht

Workshop in Da Nang
Workshop in Da Nang
Vietnam

Im Juni 2018 führte die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Vietnamesischen Institut für Menschenrechte (VIMR) am 18. und 19. Juni in Hanoi sowie am 21. und 22. Juni in Da Nang jeweils einen Workshop mit strafrechtlichem Schwerpunkt durch. Die Workshops zum materiellen und prozessualen Strafrecht fanden im Rahmen eines Projekts statt, das durch das Auswärtige Amt gefördert wird. Sie dienten der Konkretisierung von verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Nach ausgiebiger Vorlaufzeit gelten seit dem 1. Februar 2018 in Vietnam ein neues Strafgesetzbuch sowie ein reformiertes Strafprozessrecht. Diese Novellierungen fügen sich ein in die Bemühungen, seit Inkrafttreten der neuen Verfassung 2014 menschenrechtlichen Garantien und Grundrechten Geltung zu verschaffen.

Um diese Herausforderungen ging es bei beiden Veranstaltungen, in denen vietnamesische und deutsche Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis mit ihren Beiträgen das Forum für einen aktuellen Austausch schufen. Als Referenten waren u.a. beteiligt:

  • Prof. Dr. Tuong Duy Kien, Direktor des VIMR,
  • Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein und Honorarprofessor für Recht an der Universität Kiel, sowie
  • Dr. Matthias Hartwig, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Es ging um neue Regelungen wie die Unschuldsvermutung oder die Videoaufzeichnung von Vernehmungen. Daneben war die Abgrenzung der Befugnisse von Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Angeklagtem ein intensives Thema. Da die Staatsanwaltschaft in Vietnam nicht nur für die Strafverfolgung zuständig ist, sondern bei Gericht auch die Aufsicht über die Einhaltung der prozessualen Regeln führt, wurden viele praktische Fragen zur Ausübung der staatsanwaltlichen Tätigkeiten erörtert. Selbstkritisch trugen verschiedene vietnamesische Referenten konkrete Vorschläge zur Verbesserung vor, während die deutschen Kollegen die Anforderungen nach internationalem und deutschem Recht erläuterten

Alle Beteiligten an den Workshops zeigten ein deutliches Bewusstsein für den Umsetzungsbedarf auf verschiedenen Ebenen. Mit den Tagungen ist es gelungen, die angestoßenen Veränderungen zur konsequenten Einhaltung von Menschrechten im Straf- und Strafprozessrecht aus verschiedenen Perspektiven konstruktiv zu diskutieren.

5. Internationale rechtsvergleichende Konferenz in Hanoi

  • Blick in den Konferenzsaal

    Blick in den Konferenzsaal

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Vom 8. bis 10. September fand in Hanoi die 5. Internationale rechtsvergleichende Konferenz zum Thema „Rechtsstaat und unabhängige Justiz" statt. Veranstalter waren die IRZ und das vietnamesische Institut für Menschenrechte. An der Konferenz nahmen u.a. auch der Jurist und Schriftsteller Professor Bernhard Schlink, der Staatsrechtler Professor Bodo Pieroth sowie Dr. Thomas Flint, Richter am Bundessozialgericht, teil.

Seit 2011 führt die IRZ mit dem vietnamesischen Institut für Menschenrechte, das an die Nationale Akademie für Politik und Öffentliche Verwaltung angegliedert ist, Konferenzen zu staatsrechtlichen Themen durch. Die IRZ will damit einen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte im Rahmen der rechtlichen Reformen in Vietnam leisten und mit ihren Projektmaßnahmen den begonnenen Dialog zur Verwirklichung von Menschenrechten vertiefen.

Die diesjährige Konferenz vom 8. bis 10. September 2015 widmete sich den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Ausgestaltung und institutionelle Unabhängigkeit der Justiz als elementare Bestandteile des Menschenrechtsschutzes. Vietnam hat sich seit längerem zum Ziel gesetzt, Rechtsstaat zu werden und initiiert zahlreiche rechtliche Reformvorhaben.

Hervorzuheben ist hier die Verfassungsnovelle mit Wirkung zum 1. Januar 2014. Im Zuge dessen erfolgten Reformen in vielen Rechtsgebieten, flankiert von lebhaften Debatten unter den Rechtsanwendern, aber auch unter den Bürgern. Diskussionsthemen waren:

  • Gewaltenteilung
  • Rechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat
  • richterliche Rechtsfortbildung
  • Staatshaftung
  • Befugnisse der Aufsichtsmechanismen

Darüber hinaus hielten Professor Schlink und Professor Pieroth an der Rechtshochschule Hanoi eine Vorlesung zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (Schlink) und des Bundesverfassungsgerichts (Pieroth), an die sich eine Diskussion mit Dozenten und Studierenden anschloss.

Professor Schlink hat sich nicht nur als Rechtswissenschaftler, sondern auch als Buchautor einen Namen gemacht. Der Roman „Der Vorleser" wurde 2008 erfolgreich verfilmt und einschließlich Vietnamesisch in über 55 Sprachen übersetzt. Die Deutsche Botschaft in Hanoi nahm den Besuch von Professor Schlink daher zum Anlass, den Film zu zeigen und anschließend ein Publikumsgespräch mit dem Autor zu arrangieren, woran sich insbesondere viele junge Vietnamesen und Vietnamesinnen lebhaft beteiligten.