Rechtsvergleichende internationale Konferenz in Hanoi

Vietnamesische und deutsche Referentinnen und Referenten der Konferenz in Hanoi

Vietnamesische und deutsche Referentinnen und Referenten der Konferenz in Hanoi

Bereits zum 4. Mal in Folge veranstaltete die IRZ in der Zeit vom 10. bis 12. September 2014 mit dem Menschenrechtsinstitut eine Konferenz, die sich dem Schutz der Menschenrechte und ihrer Durchsetzung widmete. Die insgesamt ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus der Wissenschaft, vom Obersten Volksgerichts und dem Obersten Volksstaatsanwalt sowie aus anderen Justizinstitutionen.

In Vietnam stehen die Menschenrechte sowie die Grundrechte seit Novellierung der Verfassung mit Wirkung zum 1. Januar 2014 ganz besonders im Fokus. Zwar brachte die neue Verfassung keine Ausweitung dieser Rechte mit sich, aber die Regierung weist regelmäßig darauf hin, dass das Vorziehen der Grundrechte vom Kapitel 5 in Kapitel 2 der Verfassung dazu dient, deren Achtung zu stärken. Außerdem verkündete das Justizministerium, dass alle Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft bzw. angepasst würden. Darüber hinaus sind Reformen zu Restrukturierung der Gerichte (Abkopplung der Gerichtsbezirke von Verwaltungsbezirken) und zur Reorganisation der Staatsanwaltschaften auf den Weg gebracht worden. Als deutsche Referentinnen traten Renate Citron-Piorkowski, Richterin am Verwaltungsgericht Berlin, Susanne Bunke, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Prof. Dr. Birgit Daiber, Seoul National University School of Law an der Konferenz (hier finden Sie von Prof. Daiber Artikel zur Bindungswirkung der grundgesetzlichen Grundrechte und zum Schutz der Menschenrechte durch die EMRK) auf. Sie gaben einen Überblick über die Entstehung und Weiterentwicklung der Verfassung, über die Bindung der Grundrechte, über den Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Verfassung, über die Europäische Menschenrechtscharta und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des vietnamesischen und deutschen Verfassungsverständnisses. Es gab erfreulich lebhafte und ausführliche Diskussionen zu den Themenkomplexen, bei denen die unterschiedlichen Perspektiven zu den Grundrechten und Menschenrechten zutage traten.

"Law-Made in Germany" – Gespräche in Myanmar und Vietnam

Deutsche Delegation im Gespräch mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Naypidaw

Deutsche Delegation im Gespräch mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Naypidaw

Die Regierung Republik der Union Myanmar verfolgt sein 2011 einen Reformkurs und hat sich eine „disziplinierte Demokratie" zum Ziel gesetzt. Während der bis dato ausgeübten Herrschaft der Militärjunta schottete sich das Land insbesondere gegen westliche Einflüsse ab und unterließ Modernisierungen. Im Rahmen der politischen Systemveränderungen strebt man eine markwirtschaftliche Entwicklung an und ist dabei, die notwendigen Rahmenbedingungen zu novellieren. Myanmar ist das größte Land in Kontinental-Südostasien und verfügt über hohes wirtschaftliches Potenzial. Diese Umstände ziehen eine hohe internationale Aufmerksamkeit sowie ein aktives Engagement ausländischer Akteure nach sich. In einer solchen Umbruchphase sind Rechtsreformen von erheblicher Bedeutung, um eine funktionierende und durchsetzbare Rechtsordnung als Stabilitätsfaktor und unerlässliche Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund reiste auf Anregung des Bündnisses für das deutsche Recht eine Delegation nach Myanmar und traf dort mit verschiedenen Vertretern aus Politik, Justiz und Wirtschaft zusammen. Von deutscher Seite nahmen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel Filges, deren Geschäftsführerin Kei-Lin Ting-Winarto und der Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Prof. Dr. Stephan Wernicke, sowie Angela Schmeink von der IRZ teil. Gesprächspartner waren der Union Attorney General, der Präsident des Dachverbandes der Industrie- und Handelskammern, internationale Rechtsberatungsorganisationen, deutsche und myanmarische Rechtsanwälte und die Friedensnobelpreisträgerin und Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei NLD, Aung San Suu Kyi.

Es wurde großer Bedarf an Rechtsberatung geäußert, gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Myanmar zieht zahlreiche Investoren an, die Wert auf Rechtssicherheit und Stabilität legen. Wie in vielen Transformationsstaaten bereitet die Implementierung neuer Gesetze Schwierigkeiten, zugleich ist das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung sehr von „law and order" geprägt. Viele Reformen – wie etwa die Änderung der Verfassung – sind von besonderer politischer Brisanz und werden mit Blick auf die in 2015 anstehenden Präsidentschaftswahlen angegangen.

Mit Vietnam, einem weiteren Land Südostasiens, ist Deutschland u.a. durch den Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog bereits in besonderer Weise verbunden.

Diese institutionalisierte Kooperation ist angesichts der Bestrebungen Vietnams, bis 2020 den Status eines Industriestaats zu erreichen, von besonderer Bedeutung. So wurde die wechselseitige Beziehung von Recht und Wirtschaft im Rahmen eines Treffens der deutschen Delegation mit hochrangigen vietnamesischen Regierungsvertretern in der Residenz der deutschen Botschafterin, Jutta Frasch, in Hanoi am 31. März thematisiert. An diesem Austausch beteiligten sich der Justizminister Dr. Ha Hung Cuong, der Präsident des Obersten Volksgerichts Truong Hoa Binh, die Vizeministerin für Handel und Investitionen, Ho Thi Kim Thoa, der stellvertretende Leiter des Wirtschaftsausschuss im Parlament, Dinh Van Cuong, der Vorsitzende der vietnamesischen Handelskammer, Dr. Vu Tien Loc und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Truong Trong Nghia. Daneben wurden Besuche beim Justizminister, beim Obersten Volksgericht (einschließlich einer strafrechtlichen Verhandlung), bei der Rechtsanwaltskammer und bei vietnamesischen Rechtsanwälten absolviert. Die vietnamesischen Gesprächspartner erläuterten die komplexen Reformvorhaben im Rechtsbereich, wie z.B. die Gerichtsorganisation oder die Prüfung der Gesetze auf Konformität mit der seit Januar 2014 geltenden novellierten Verfassung. Ein Diskussionsschwerpunkt war die Ausrichtung an rechtsstaatlichen Prinzipien. Es bestand Einigkeit darüber, dass daran gearbeitet werden muss, die Rechtssicherheit zu erhöhen, um Investoren auch in dieser Hinsicht ein attraktives Umfeld zu bieten. Insoweit gibt es auch weiterhin genug Potential für die beiderseits geschätzte deutsch-vietnamesisch Zusammenarbeit sowohl im Rechtsbereich wie auch in der Wirtschaft.

Strafrechtlicher Moot Court in Vietnam vom 13.-15. November 2013

Gruppenbild der Teilnehmer des Moot Court

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Moot Court

Die vietnamesische Justizakademie ist das zentrale Lehrinstitut für die spezialisierte und praxisori-entierte Ausbildung juristischer Berufe in Vietnam. Seit drei Jahren besteht die Zusammenarbeit mit der IRZ.

Unter Einbeziehung der vietnamesischen Rechtsanwaltskammer hatte man vom 13. – 15. November zu einem strafrechtlichen Moot Court geladen. Dazu hatte die Justizakademie einen Fall in Anlehnung an ein tatsächlich verübtes Delikt vorbereitet. Zunächst simulierten die Richter- und Rechtsanwaltsanwärter der Justizakademie nach vietnamesischem Prozessrecht eine Hauptverhandlung. Dabei traten zwei Berufsrichter und drei Laienrichter, eine Staatsanwältin, eine Nebenklägerin, ein Verteidiger sowie mehrere Zeugen als Akteure auf. Die Beteiligten schienen sehr gut vorbereitet, der vorsitzende Richter agierte recht autoritätsbewusst. Auffallend aus deutscher Sicht waren insbesondere, dass die Anklageschrift Ermittlungsergebnisse enthielt, die Zeugen gemeinsam und nicht einzeln befragt wurden und dass eine Replik des Verteidigers und der Nebenklägerin nach dem Antrag auf das Strafmaß der Staatsanwaltschaft erfolgte. Darüber hinaus unterschied sich die Sitzanordnung von der in Deutschland üblichen Positionierung (z.B. Staatsanwaltschaft auf Höhe des Gerichts über Verteidiger und Nebenklage).

Etliche Studierende verfolgten das Geschehen als Zuschauer. Die ausgezeichnete Simultanverdolmetschung ermöglichte dies gleichermaßen den deutschen Experten Prof. Dr. Robert Esser (Universität Passau), Dr. Jan Orth (Richter am Landgericht Köln), Strafverteidiger Otmar Kury und Johannes Rochner (wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Passau).

Zur Veranschaulichung der unterschiedlichen Verfahren stellten die deutschen Experten anschließend einen Teil der Verhandlung nach, bei dem der vorsitzende Richter hauptsächlich den Angeklagten freundlich-distanziert detailliert befragte. Des Weiteren wurden ein Sachverständiger und eine Zeugin angehört, und der Verteidiger stellte Beweisanträge. Auch die Sitzanordnung wurde entsprechend dem deutschen Verständnis verändert, so dass sich Anklagevertreter und Angeklag-ter mit Verteidiger gegenüber saßen.

In den nachfolgenden Diskussionen wurde das jeweilige Vorgehen lebhaft kommentiert diskutiert. Zu einem – wie es scheint – großen Teil sind die Unterschiede darauf zurückzuführen, dass in Vietnam bestehende prozessrechtliche Bestimmungen nicht angewandt werden. So ist es beispielsweise nicht üblich, dass ein Zeuge mehrfach gehört wird, da dies weitere Kosten auslöst und organisatorisch aufwändig ist. Über die Vernehmung von Zeugen entscheidet der Richter im Einzelfall, die Befragung eines Zeugen im Beisein der anderen Zeugen ist üblich. Gerichtsverfahren verzögern sich in Vietnam sehr häufig (das Aufspüren von Zeugen erscheint zu langwierig) und die Beweiswürdigung wirft große Probleme auf. Des Weiteren wurde beklagt, dass die Qualifikation vieler Richter zu gering sei. Von Seiten der Rechtsanwälte wurde angeführt, dass sie ihre Rechte als Verteidiger häufig nicht durchsetzen könnten.

Diese erste Erfahrung hat gezeigt, wie die Justizakademie in der Praxisausbildung ihre Schwerpunkte setzt, und dass Potential für ähnliche Projekte in der weiteren Zusammenarbeit vorhanden ist.