EU Grant

Teamleaderin: Dr. Agnes Bernhard
Zuständig bei der IRZ: Nathalie Herbeck, Flé Touré

Internetpräsenz des Projektes:                           

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Dieses Projekt läuft seit September 2014 und wird von der IRZ federführend geleitet. Juniorpartner bei EURALIUS IV sind das „Center for International Legal Cooperation“ (CILC) aus den Niederlanden sowie die „Agency for Economic Cooperation and Development“ (aed) aus Österreich. Das Projektvolumen beträgt rund 4 Millionen Euro, die ursprüngliche Laufzeit bis Dezember 2017 belief sich auf 40 Monate.

Im 17-köpfigen Projektteam arbeiten internationale und albanische Juristinnen und Juristen zusammen. Begünstigte Institutionen sind laut Projektvertrag:

  • das parlamentarische „Ad-hoc-Komitee“ zur Umsetzung der Justizreform
  • das Justizministerium
  • der Hohe Justizrat
  • der Oberste Gerichtshof
  • die Staatsanwaltschaft
  • die Magistratenschule
  • die Anwalts- und Notarkammern

Das Projekt setzt die Arbeit der drei Vorgängerprojekte fort, an denen die IRZ als Juniorpartner in Phase I und II beteiligt war

Seit der Europäische Rat Albanien im Juni 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen hat, haben sowohl die EU als auch das Justizministerium der Vereinigten Staaten, vertreten in Tirana durch die US-Botschaft, die Justizreform gemeinsam mit den albanischen Partnern stark vorangetrieben. Die EURALIUS-Projektexpertinnen und Projektexperten waren von Anfang an in diesen Reformprozess auf das Engste in die entsprechenden parlamentarischen Gremien eingebunden.

Eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Justizreform wurde im Sommer erreicht: Der von der Venedig-Kommission des Europarats begutachtete Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung aller Justizkapitel, an dem die Projektexpertinnen und Projektexperten über Monate mitgearbeitet hatten, wurde vom albanischen Parlament einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte es monatelange politische Auseinandersetzungen um die Verfassungsänderung gegeben. EURALIUS IV hatte bis zur Vorlage im Parlament in der Vorbereitungsphase intensiv mit dem parlamentarischen Ad-hoc-Komitee sowie dessen Arbeitsgruppen zusammengearbeitet. Das Ad-hoc-Komitee war mit der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Justizreform betraut und eigens hierfür kurz nach Projektbeginn im Winter 2014 eingerichtet worden.

Die Verfassungsänderungen beziehen sich auf die Justizorganisation und deren Abläufe und schaffen somit die Voraussetzung für tiefgreifende Umstrukturierungen und Neuorganisationen innerhalb des Justizsystems. Hierfür müssen rund 40 weitere Gesetze, an denen das Projekt ebenso großflächig mitgewirkt hat, vom Parlament verabschiedet werden. Dieser Prozess dauert derzeit noch an und wird 2017 fortgesetzt werden.

In Anbetracht der fortschreitenden Justizreform wird auf Bitten der EU-Delegation Tirana, mit der die IRZ den Vertrag über dieses Projekt abgeschlossen hat, das IRZ-Konsortium ab 2017 das Expertenteam vor Ort mehr als verdoppeln. Ziel dieser signifikanten Kapazitätserhöhung ist, die Umsetzung der Justizreform noch intensiver als bisher zu begleiten. Thematisch im Zentrum werden hierbei vor allem das Monitoring des Aufbaus von neuen Justizinstitutionen sowie kapazitätsbildende Maßnahmen für die neuen, aber auch für bestehende Institutionen stehen. Ferner wird das Projekt wie auch bisher weiter intensiv Gesetzgebungsberatung leisten.

Ein weiterer Meilenstein Albaniens auf dem Weg in die EU ist die im November erfolgte Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche mit Albanien unter bestimmten Bedingungen zu eröffnen.

Neben der Fokussierung auf die Reform-Implementierung hat das Projekt bereits einen Großteil der in den einzelnen unten aufgeführten Komponenten vorgesehenen Ziele erreicht. Die Komponenten im Einzelnen:

Justizreform und Organisation des Justizministeriums

Hauptziel dieser Komponente ist es, die albanischen Behörden in der Umsetzung der Justizreformstrategie zu unterstützen. Schwerpunkte hierbei sind Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz der Justiz sowie die Harmonisierung mit dem EU-Acquis. Die Justizreform wurde im Herbst verabschiedet.

Hoher Justizrat und Oberster Gerichtshof

Die Aktivitäten dieser Komponente sind zum einen darauf gerichtet, den Hohen Justizrat darin zu unterstützen, dass die Entscheidungen in Bezug auf Status, Auswahl und Ernennung von Richterinnen und Richtern auf objektiven und transparenten Kriterien basieren, die mit EU-Standards konform gehen. Zum anderen wird der Oberste Gerichtshof in seiner Unabhängigkeit, Transparenz und Effektivität gestärkt werden.

Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die verfassungsgemäßen Funktionen als Leitorgan gegenüber Gerichten unterer Instanzen sowie eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet sind.

Strafjustiz und Staatsanwaltschaft

In dieser Komponente werden die gesetzlichen Grundlagen im Bereich Strafrecht sowie die internationale Kooperation in Strafsachen EU-kon-form reformiert sowie harmonisiert werden. Ferner soll die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Berufsfragen beraten und die interne Organisation fortentwickelt werden.

Gerichtsverwaltung

Der Schwerpunkt dieser Komponente liegt zum einen auf der Reduzierung der Verfahrensdauer beziehungsweise der Verfahrensrückstände sowie zum anderen auf der Stärkung der personellen und administrativen Gerichtsverwaltung sowie der Entwicklung der Gerichte zu Service-Einrichtungen. Hierbei wird insbesondere das Fallmanagement sowie die landesweite elektronische Daten- und Aktenverwaltung der Gerichte Berücksichtigung finden.

Freie Juristische Berufe und Magistratenschule

In dieser Komponente sollen die Rechtsanwalts- und Notarkammern im Bereich Disziplinarverfahren, Ethik-Kodex sowie hinsichtlich Anwalts-und Notartrainings beraten werden. Ferner sollen die sogenannte Staats-kommission für Rechtshilfesachen sowie die Rechtshilfe leistenden Organisationen der Zivilgesellschaft zu Rechtshilfe-Fragen beraten werden. Die Magistratenschule wird von dem Projekt durch Weiterentwicklung von Trainingsmaßnahmen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte profitieren.

Die Justiz in Albanien ist stark politisiert und auch vor dem Hintergrund der 2017 stattfindenden Parlamentswahlen bleibt abzuwarten, wie die Implementierung der Justizreform voranschreiten wird. Das IRZ-Konsortium wird mit einem verdoppelten Team vor Ort weiterhin einen intensiven Beitrag zur Reformimplementierung leisten. 

 

Funded by the European Union

 

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