Final Steering Commitee Meeting in Tirana: Dr. Stefan Hülshörster, IRZ-Geschäftsführer; Dr. Johann Sattler, Botschafter Österreichs; Dr. Agnes Bernhard, Team Leader EURALIUS-Projekt; Etilda Gjonaj, albanische Justizministerin; Romana Vlahutin, EU-Botschafterin in Albanien; Susanne Schütz, deutsche Botschafterin; Dewi van de Weerd, Botschafterin der Niederlande; Prof. Xhezair Zaganjori, Präsident des Obersten Gerichts Albaniens (v.l.n.r.)
Final Steering Commitee Meeting in Tirana: Dr. Stefan Hülshörster, IRZ-Geschäftsführer; Dr. Johann Sattler, Botschafter Österreichs; Dr. Agnes Bernhard, Team Leader EURALIUS-Projekt; Etilda Gjonaj, albanische Justizministerin; Romana Vlahutin, EU-Botschafterin in Albanien; Susanne Schütz, deutsche Botschafterin; Dewi van de Weerd, Botschafterin der Niederlande; Prof. Xhezair Zaganjori, Präsident des Obersten Gerichts Albaniens (v.l.n.r.)

EU Grant

Teamleaderin: Dr. Agnes Bernhard
Zuständig bei der IRZ: Nathalie Herbeck, Anastasia Schmieder

Internetpräsenzen des Projektes: www.euralius.eu und www.facebook.com/EuraliusIV

Seit Herbst 2014 führt die IRZ federführend in Albanien das von der EU finanzierte Projekt „Consolidation of the Justice System in Albania“ (EURALIUS IV/EURALIUS IV – 2017) durch. Konsortialpartner sind das „Centre for International Legal Cooperation” (CILC/Niederlande) und die „Agency for Economic Development” (AED/Österreich). Das Projekt setzt die Arbeit der drei Vorgängerprojekte fort, an denen die IRZ als Juniorpartner in Phase I und II beteiligt war.

Ziel des Projekts, welches Ende Februar 2018 endet, ist die in Albanien laufende Justizreform und deren Implementierung zu unterstützen. Nach einer Vertragsänderung hat das Projekt nunmehr ein Gesamtvolumen von rund 5,6 Mio. Euro. Die budgetäre Aufstockung wurde seitens des Vertragsgebers, der EU-Delegation Tirana, initiiert, um eine noch intensivere Begleitung der Reformen durch ein seit Anfang 2017 vergrößertes Beratungsteam vor Ort in Tirana zu ermöglichen. Derzeit sind somit über 20 internationale und nationale Rechtsexpertinnen und -experten in Vollzeit inklusive des Teams für die Projektverwaltung mit der Unterstützung der Reformbemühungen befasst. Flankiert wird die Arbeit vor Ort, wie in allen EU-Projekten üblich, durch Kurzzeitexpertinnen und -experten.

Begünstigte Institutionen sind laut Projektvertrag neben dem Justizministerium das Parlament, der Hohe Justizrat und der Oberste Gerichtshof, die Staatsanwaltschaft, die Magistratenschule sowie die Anwalts- und Notarkammern. Hinzu kommen sukzessive die nach der im Sommer 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung neu errichteten bzw. neu zu errichtenden Justizinstitutionen.

Die EU unterhält bereits seit dem Jahr 1992 Beziehungen zu Albanien. 2008 unterzeichneten die EU und Albanien das Finanzierungsabkommen für das Instrument der Heranführungshilfe („Instrument for Pre-Accession Assistance“, IPA – seit 2015 IPA II). Im aktuellen EU-Haushaltsplan verfügt das IPA-II-Programm für Albanien für den Zeitraum von 2014 bis 2020 über ein Finanzvolumen von insgesamt rund 650 Mio. Euro. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien trat im April 2009 in Kraft und im Juni 2014 hat die EU Albanien als Anerkennung für eingeleitete Reformen den Status eines Beitrittskandidaten gewährt. Im Hinblick auf den Beitritt fordert die EU unter anderem eine Justizreform, an der die IRZ im Rahmen des EURALIUS-IV-Projekts seit Herbst 2014 maßgeblich mitarbeitet.

Hauptziele der Reform sind eine wirksamere Korruptionsbekämpfung sowie die Steigerung der Unabhängigkeit und Effizienz der Gerichtsbarkeit. Die Reformbestrebungen umfassen sieben Reformsäulen: Verfassung, allgemeine Gerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit, juristische Ausbildung, freie juristische Berufe, Korruptionsbekämpfung und Finanzen.

In der ersten Phase der Reform wurde durch das EURALIUS-IV-Projektteam eine Analyse der aktuellen Situation des Justizsystems erstellt. Hierauf aufbauend wurde ein Strategiepapier samt Aktionsplan erarbeitet mit dem Ziel, die in der Analyse festgestellten Defizite zu adressieren. Unmittelbar nach dem Beginn des EURALIUS-IV-Projekts hat das albanische Parlament eine Justizreformkommission eingerichtet, in welcher Projektlangzeitexpertinnen und -experten in Arbeitsgruppen zu verschiedenen Gesetzesvorhaben vertreten waren.

Ab Herbst 2015 arbeiteten die Expertengruppen und das Parlament an einem umfassenden Paket von rund 40 Gesetzen samt Verfassungsänderung. In die Verfassungsänderungen sowie in die Erarbeitung des Gesetzes zur Überprüfung der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft („VettingLaw“, s. auch o. unter „Rechtspolitische Ausgangslage“) wurde die Venedig-Kommission des Europarats einbezogen.

Der von der Venedig-Kommission begutachtete Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung aller Justizkapitel, an dem EURALIUS IV über Monate mitgearbeitet hatte, wurde am 22. Juli 2016 einstimmig vom albanischen Parlament verabschiedet. Die neue Verfassung ebnete den Weg für eine tiefgreifende und umfassende Justizreform, die die Neuordnung des gesamten Gerichts- und Justizwesens einleitete.

Die Verfassungsänderungen beziehen sich im Wesentlichen auf das Verfassungsgericht‚ die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaft. Das albanische Parlament hat in der Zeit zwischen August 2016 bis Mitte April 2017 mehrere Gesetzespakete verabschiedet, u. a. das sogenannte „VettingGesetz“, das Gesetz zur Organisation des Verfassungsgerichts, das Statusgesetz für die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft, die Gesetze zur Organisation des Gerichtswesens bzw. der Staatsanwaltschaft, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordung und das Strafgesetzbuch sowie eine Verwaltungsgerichtsordnung. Weitere Änderungen betreffen z. B. die Neuorganisation des Justizministeriums, die Bereiche Strafrechtspflege und Korruptionsbekämpfung.

Das bisher verabschiedete Reformpaket ist ein Meilenstein für Albanien in Richtung EU-Beitritt und hat die Reformbemühungen merklich angefeuert.

Das Nachfolgeprojekt EURALIUS V, welches 2018 beginnen soll, wurde von der IRZ in Federführung im Herbst 2017 beworben. Sollte der Zuschlag an das IRZ-geführte Konsortium gehen, wäre die IRZ für weitere drei Jahre an der Umsetzung der Justizreform mit einem vergrößerten Expertenteam maßgeblich beteiligt.

Der Fokus wird in Zukunft auf der Umsetzung der Reform liegen, wobei das Monitoring des Aufbaus von neuen Justizinstitutionen sowie kapazitätsbildende Maßnahmen für die neuen, aber auch für bestehenden Institutionen von zentraler Bedeutung sein werden.

 

Funded by the European Union