Regionalkonferenz in Amman zur Stellung des Verfassungsgerichts innerhalb der Justiz

 

Teilnehmerin und Teilnehmer der Konferenz. Mit dabei: Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger (1. Reihe, 3.v.l.), Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz (1. Reihe, Mitte)
Teilnehmerin und Teilnehmer der Konferenz. Mit dabei: Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger (1. Reihe, 3.v.l.), Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz (1. Reihe, Mitte)
Am 30. und 31. Oktober 2017 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht Jordaniens bereits zum dritten Mal eine gemeinsame multilaterale Konferenz in Amman zu aktuellen Themen der verfassungsgerichtlichen Praxis. Die Veranstaltung fand im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Wie in den vorangehenden Jahren bezog die IRZ wiederum Expertinnen und Experten auch aus weiteren Partnerstaaten der MENA-Region ein. Neben jordanischen und tunesischen Verfassungsrechtlern waren in diesem Jahr auch erstmalig Richter des erst in diesem Jahr eingerichteten Verfassungsgerichts Marokkos dabei.

 

Die Zusammenarbeit der IRZ mit den Verfassungsgerichten der Region wird auch durch das Bundesverfassungsgericht wohlwollend unterstützt. Daher konnten auch in diesem Jahr die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger und Prof. Dr. Gabriele Britz in Amman teilnehmen und die deutsche Expertise in die Veranstaltung einbringen.

Die Vorträge und anschließenden Diskussionen der Konferenz hatten folgende Themen zum Gegenstand:

  • die Auslegung der Verfassung durch das Verfassungsgericht,
  • Rechtskraft, Umsetzung und Bindewirkung verfassungsgerichtlicher Urteile,
  • die Normenkontrolle sowie
  • die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Umsetzung internationaler Abkommen im nationalen Recht.

Diskutiert wurden zudem Verfahrensfragen der Vorlage an das Verfassungsgericht wie auch grundsätzliche Fragen der Individualverfassungsbeschwerde.

Der multilaterale Meinungs- und Erfahrungsaustausch war für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer überaus informativ und aufschlussreich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Verfassungsgerichtsbarkeit in den einzelnen Partnerstaaten der IRZ in unterschiedlichen Stadien ihrer Tätigkeit befindet: Das Verfassungsgericht Jordaniens wurde im Jahre 2012 eingerichtet, in Marokko erfolgte die Einrichtung in diesem Jahr, während Tunesien die Einrichtung eines Verfassungsgerichts auf der Grundlage des bereits bestehenden Verfassungsgerichtsgesetzes vom Dezember 2015 noch vollziehen muss.

Bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Partnerstaaten herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass aus der Tätigkeit und Erfahrung des Bundesverfassungsgerichts äußerst wertvolle Impulse für den weiteren Auf- und Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit in Jordanien, Marokko und Tunesien gewonnen werden können.

Die IRZ wird daher die Reihe der multilateralen Konferenzen im Bereich Verfassungsgerichtsbarkeit in Jordanien und ihren weiteren Partnerstaaten der MENA-Region in jedem Fall fortsetzen.

Erstes Train-the-Trainer-Seminar für Richter und Staatsanwälte in Amman

  • Dr. Arnd Weishaupt, RiOLG Düsseldorf und Referent für die IRZ; Dr. Thaer Al Adwan, Generaldirektor der jordanischen Justizakademie; Mohamed Montasser Abidi, Projektbereichsleiter IRZ (v.l.n.r.)

    Dr. Arnd Weishaupt, RiOLG Düsseldorf und Referent für die IRZ; Dr. Thaer Al Adwan, Generaldirektor der jordanischen Justizakademie; Mohamed Montasser Abidi, Projektbereichsleiter IRZ (v.l.n.r.)

  • Eröffnung des Seminars

    Eröffnung des Seminars

Die langjährige Zusammenarbeit der IRZ mit der jordanischen Justizakademie (Judicial Institute of Jordan/JIJ) wurde in diesem Jahr mit einem Train-the-Trainer-Seminar für Richter und eine Richterin sowie Staatsanwälte fortgesetzt, das am 22. und 23. Mai 2017 im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Amman stattfand. Dabei wurde erstmals im Rahmen einer IRZ-Veranstaltung in Jordanien der Schwerpunkt ausschließlich auf die Vermittlung methodisch-didaktischer Inhalte gelegt.

Die Teilnehmerin und die Teilnehmer des zweitägigen Seminars verfügen über mehrjährige Erfahrung als Trainer und Seminarleiter auf Lehrveranstaltungen der jordanischen Justizakademie. Ziel des Seminars war es, anhand praktischer Beispiele gemeinsam Strategien zu entwickeln, um Seminare so zu gestalten, dass sie das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wecken und zu einem nachhaltigen Lernerfolg führen.

Die Seminarleitung hatte der für die IRZ teilnehmende Referent Dr. Arnd Weishaupt. Er ist Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und anerkannter Trainer mit langjähriger und weltweiter Lehrerfahrung. Dr. Arnd Weißhaupt war bereits in zahlreichen Partnerländern der IRZ als Fachreferent für den Bereich Train-the-Trainer tätig.

Die jordanischen Teilnehmer wurden anhand praktischer Fallbeispiele aus dem Bereich der Justiz u.a. über

  • die Grundlagen der effektiven Vorbereitung und Gestaltung von Seminaren,
  • die Besonderheiten der Vermittlung von Lerninhalten an Erwachsene,
  • verschiedene Lehrmethoden und
  • den Einsatz von Medien informiert.

Alle Beteiligten diskutierten äußerst lebhaft und ließen sich ohne Einschränkungen auch auf die experimentellen Bestandteile des Seminars ein. Dies ist angesichts des hohen Standesbewusstseins der Richterschaft in Jordanien keinesfalls selbstverständlich und bestätigt in besonderem Maße die didaktischen Fähigkeiten des Referenten Dr. Weishaupt, auch bei dieser ersten Veranstaltung in Jordanien die Erreichung des Lernziels bei allen Beteiligten sicherzustellen.

Überaus positiv waren daher auch deren Rückmeldungen und die der jordanischen Justizakademie. Deren Generaldirektor Dr. Thaer Al Adwan, der auch selbst am zweiten Veranstaltungstag durchgängig teilnahm, unterstrich mehrfach, dass in Bezug auf die methodisch-didaktische Aus- und Weiterbildung von Seminarleiterinnen und Seminarleitern ein großer Bedarf bestehe. Daher sei eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der IRZ auch in diesem Bereich sehr willkommen.

Hochrangige Delegation der jordanischen Strafvollzugsorgane erneut zu Fachgesprächen bei der IRZ in Bonn

  • Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, begrüßt die Gäste in den Räumen der IRZ. Mit dabei: General Walid Al Battah (Mitte), Torben Adams (2.v.l.) und Dr. Burkhard Hasenpusch (rechts)

    Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, begrüßt die Gäste in den Räumen der IRZ. Mit dabei: General Walid Al Battah (Mitte), Torben Adams (2.v.l.) und Dr. Burkhard Hasenpusch (rechts)

  • Fachgespräch zur Analyse von Sicherheitsrisiken im Strafvollzug

    Fachgespräch zur Analyse von Sicherheitsrisiken im Strafvollzug

Anlässlich ihres Aufenthalts in Deutschland besuchte eine hochrangige Delegation der jordanischen Strafvollzugsorgane am 24. November 2016 erneut die IRZ in Bonn. Der Informationsbesuch fand im Rahmen des TAIEX-Förderprogramms der EU-Kommission statt.

Die Delegation unter der Leitung von General Walid Al Battah, Direktor für die Justizpolizei bei der Obersten Polizeibehörde Jordaniens, begleitet von zwei Leitern jordanischer Justizvollzugsanstalten, informierte sich während ihres Deutschlandbesuchs in der Zeit vom 22. bis 25. November 2016 zum Thema „Analyse von Sicherheitsrisiken im Strafvollzug“.

Bereits im März dieses Jahres war eine hochrangige Delegation von Vertretern der jordanischen Justizvollzugsbehörde im Rahmen des TAIEX-Förderprogramms der EU-Kommission beim Senator für Justiz und Verfassung des Landes Bremen sowie bei Einrichtungen des Strafvollzugs in Bremen und Niedersachsen zu Gast, um einen Einblick in die praktische Anwendung der dynamischen Sicherheitskonzepte im deutschen Strafvollzug zu erhalten. Auf Grund der daraus für beide Seiten gewonnenen wertvollen Erkenntnisse fand im Nachgang hierzu der aktuelle Informationsbesuch statt

Die jordanischen Gäste führten dabei Fachgespräche beim Senator für Justiz und Verfassung des Landes Bremen, beim Verein Bremische Straffälligenbetreuung, bei der IRZ in Bonn sowie in den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven. Auch dieses Mal hatte Torben Adams, Anstaltsleiter Jugendvollzug Bremen und Projektleiter beim Senator für Justiz und Verfassung Bremen, im Auftrag der IRZ die fachliche Leitung und Durchführung der Studienreise übernommen. Torben Adams hatte bereits als Teamleader in den Jahren 2012 bis 2014 ein federführend von der IRZ in Jordanien durchgeführtes EU-Projekt zur Reform des Strafvollzugs mit großem Erfolg umgesetzt und ist ein ausgewiesener Kenner des Justizvollzugs in Jordanien.

Während der Gespräche bei der IRZ in Bonn wurden von den jordanischen Gästen vor allem die derzeit aktuellsten Entwicklungen und Problemstellungen bei der Lösung von Sicherheitsfragen im jordanischen Strafvollzug diskutiert. Absolute Priorität hat demnach die Bewältigung der Überbelegung in den jordanischen Haftanstalten. Die Anzahl der Haftinsassen ist in den vergangenen vier Jahren enorm gestiegen (von rund 7.000 auf etwa 13.000). Deutlich zugenommen hat dabei auch die Zahl drogenabhängiger Gefangener und inhaftierter straffälliger Flüchtlinge aus Syrien. Zu einer Reduzierung der Haftzahlen könnte möglicherweise eine Überarbeitung des derzeit in Jordanien angewendeten Klassifizierungssystems von Strafgefangenen beitragen. Die jordanische Delegation hat daher im Verlauf des aktuellen Informationsbesuchs auch ausdrücklich um Unterstützung und fachlichen Austausch auf diesem Gebiet gebeten.

Ein weiterer Schritt wäre die Umsetzung entsprechender Bewährungshilfeprogramme, die so in Jordanien jedoch bislang nicht existent sind. In diesem Zusammenhang ergibt sich durch die relativ hohe Zahl der in Jordanien inhaftierten radikal-religiösen Extremisten eine zusätzliche große Herausforderung für das jordanische Strafvollzugssystem. Von den hierzu in Jordanien bereits gewonnenen umfangreichen Erfahrungen könnte auch der deutsche Justizvollzug im gegenseitigen Austausch wertvolle Erkenntnisse gewinnen (z.B. im Umgang mit sogenannten „IS-Rückkehrern“ aus Syrien).