Drittes Arbeitstreffen zur moldauischen Strafprozessordnung in Chişinău

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe

Zum dritten Mal fand am 20. Februar 2018 ein Treffen der Arbeitsgruppe zur Reform der moldauischen Strafprozessordnung in Chişinău statt, um die ausgearbeiteten Änderungen zu besprechen.

Der Arbeitsgruppe zur Reform der moldauischen Strafprozessordnung gehören u.a. an:

  • Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Vertreterinnen und Vertreter des moldauischen Parlaments bzw. dessen Rechtsausschusses sowie
  • Anwältinnen und Anwälte.

Die Arbeitsgruppe wird geleitet von Anatolie Munteanu, Hauptstaatsekretär im Justizministerium. In Vorbereitung des Treffens war auf der Grundlage der Ergebnisse früherer Besprechungen von deutscher Seite eine ausführliche Formulierungshilfe zu erforderlichen Änderungen im Bereich des Ermittlungsverfahrens ausgearbeitet worden. Sie setzte v.a. folgende Schwerpunkte:

  • Beginn der Strafverfolgung,
  • Ermittlungsfristen,
  • präventiver Grundrechtsschutz,
  • Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsrichter,
  • gerichtliche Kontrolle von strafprozessualen Maßnahmen und
  • der Status der Person, gegen die sich die Strafverfolgung richtet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die Formulierungshilfen als äußerst wertvoll ansahen, diskutierten die Vorschläge zunächst und nahmen sie anschließend an. Sie sollen im nächsten Schritt im Justizministerium in eine Vorlage an das Parlament für ein Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet werden. Es ist geplant, diese Vorlage dem interessierten Fachpublikum im April 2018 vorzustellen und öffentlich zu beraten. Auch hierfür wurde erneut eine Begleitung durch die deutsche Expertise erbeten.

Kick-Off-Veranstaltung für Twinning-Projekt zum Thema Datenschutz in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kick-Off-Meetings in Chişinău
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kick-Off-Meetings in Chişinău

Am 5. Dezember 2017 fand in Chişinău, Republik Moldau, das Kick-Off-Meeting des Twinning-Projekts “Strengthening the capacities of the National Center for Personal Data Protection of the Republic of Moldova” in den Räumen des Nationalen Kunstmuseums statt.

Die einleitenden Vorträge kamen von:

  • Eduard Raducan, Direktor des Nationalen Zentrums für persönlichen Datenschutz,
  • Peter Michalko, Botschafter der Europäischen Union in der Republik Moldau,
  • Florian Seitz, Stellvertretender Leiter der Deutschen Botschaft in der Republik Moldau,
  • Raivis Kronbergs, Staatssekretär im lettischen Justizministerium,
  • Vladimir Vitiuc, Stellvertretender Vorsitzender des Parlaments der Republik Moldau, und
  • Katharina Tegeder, Leiterin des Bereichs EU Twinning und Action Grants in der IRZ.

Das von der EU finanzierte Projekt hat ein Volumen von 1 Million Euro. Im Verlaufe der kommenden zwei Jahre werden das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und das Lettische Justizministerium wichtige Partner bei der Durchführung dieses Projekts sein.

Ziel des Twinning-Projekts ist es, die Republik Moldau bei der weiteren Implementierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau zu unterstützen.

Neben einer Annäherung der moldauischen Gesetzgebung an EU-Recht im Bereich Datenschutz – vor allem im Hinblick auf die EU-Verordnung 2016/679 – soll mit diesem Projekt auch das Nationale Zentrum für Datenschutz bei dessen Fortentwicklung unterstützt werden.

Zudem soll das Bewusstsein in Bezug auf die Bedeutung des Datenschutzes sowohl in den Reihen der Bevölkerung als auch in der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung gesteigert werden.

In den nächsten zwei Jahren werden 34 Experten aus Deutschland und Lettland sowie aus Litauen, Österreich, Slowenien, Estland und Malta insgesamt 24 unterschiedliche Maßnahmen durchführen, die über drei Projektkomponenten verteilt sind.

 

Funded by the European Union

 

Runder Tisch zur Einleitung und Gestaltung des Strafverfahrens und zur Verteilung der Kompetenzen in Chişinău

Teilnehmerin und Teilnehmer des Fachgesprächs mit Uwe Stark (1. Reihe, 2.v.l.), Richter am Amtsgericht Siegen, Grigore Moga (1. Reihe, 3.v.l.), Leiter der Hauptermittlungsbehörde, Walter Selter (rechts daneben), Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken (2. Reihe, Mitte), Kriminaldirektor a.D.
Teilnehmerin und Teilnehmer des Fachgesprächs mit Uwe Stark (1. Reihe, 2.v.l.), Richter am Amtsgericht Siegen, Grigore Moga (1. Reihe, 3.v.l.), Leiter der Hauptermittlungsbehörde, Walter Selter (rechts daneben), Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken (2. Reihe, Mitte), Kriminaldirektor a.D.

Am 4. und 5. Dezember 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem Nationalen Justizinstitut (NIJ), der Richtervereinigung der Republik Moldau (AJRM) sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Moldau eine Fachdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Richterschaft.

Gegenstand des Fachgespräches waren zum einen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versammlungen und die von der Verfassung vorgegeben Grundsätze zur Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und dessen Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen.

Zum anderen fand ein intensiver Erfahrungsaustausch statt zu den Möglichkeiten der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, die Durchführung friedlicher Demonstrationen sicher zu stellen und im Vorfeld auf die Verhinderung von Gewalttätigkeiten hinzuwirken sowie Gewaltübergriffen und Straftaten, die aus der Menge der Demonstranten begangen werden, wirksam zu begegnen, die Störer bzw. Täter festzustellen und der Strafverfolgung zuzuführen.

Dargestellt wurden deshalb nicht nur polizeiliche Einsatz- und Deeskalationsstrategien, sondern auch das Verfahren präventiv-polizeilicher und repressiver Freiheitsentziehungsmaßnahmen, Voraussetzungen der Strafverfolgung und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Medien.

Als deutsche Experten nahmen für die IRZ Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken, Kriminaldirektor a.D., und Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, teil.