Eröffnung der Konferenz zur Verabschiedung des neuen Staatsanwaltschaftsgesetzes durch Justizminister Vladimir Cebotari (2.v.l.)

Eröffnung der Konferenz zur Verabschiedung des neuen Staatsanwaltschaftsgesetzes durch Justizminister Vladimir Cebotari (2.v.l.)

EU Technical Assistance

Teamleiter: Dr. Gerassimos Fourlanos
Zuständig bei der IRZ: Nathalie Herbeck, Franziska Simon

Internetpräsenz des Projektes:

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In diesem Jahr konnten in dem EU-finanzierten Projekt mit einer Laufzeit von 30 Monaten, in dem die IRZ seit Oktober 2014 federführend tätig ist, weitere Aktivitäten innerhalb der drei Komponenten erfolgreich durchgeführt werden. So begleitet das Projekt im Rahmen der ersten Komponente „Gesetzgebungsberatung, Stärkung der institutionellen Kapazität der Strafrechtsbehörden“ unter anderem die Reform des Staatsanwaltsgesetzes, zu der Expertinnen und Experten in verschiedenen Arbeitsgruppen beitragen. Das neue Gesetz wurde im Februar 2016 verabschiedet und ist seit dem 1. August 2016 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen des neuen Gesetzes betreffen die Wahl des Generalstaatsanwalts, der von nun an durch einen Rat der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgeschlagen wird. Des Weiteren wurden durch das Gesetz die Struktur und Organisation der Generalstaatsanwaltschaft geändert. Neben dem Büro des Generalstaatsanwalts wird es nur noch zwei spezialisierte Staatsanwaltschaften geben, eine für den Bereich Antikorruption und eine für den Bereich Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Des Weiteren sollen territoriale Staatsanwaltschaften eingeführt werden.

2016 wurden überdies mehrere Fortbildungsseminare und Trainings für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter in den Bereichen Untersuchungsmethoden, Forensik und Steuerbetrug (Komponente 2) erfolgreich durchgeführt. Um den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und Journalistinnen und Journalisten zu verbessern, organisierte das Projekt überdies drei Rundtischgespräche.

Mit der Umsetzung der dritten Komponente des Projektes (Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in strafrechtliche Behörden), zu welcher neben den bereits erwähnten Rundtischgesprächen unter anderem die Durchführung von Umfragen zählt, wurde ebenfalls begonnen. So entwickelten die Langzeitexperten in Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Expertinnen und Experten unterschiedliche Fragebögen, um die Erfahrungen der moldauischen Bevölkerung mit den Strafrechtsbehörden zu eruieren. Befragt werden strafprozessbeteiligte Personen, die moldauische Bevölkerung im Allgemeinen sowie Inhaberinnen und Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen. Mit Ergebnissen der Umfragen ist Anfang 2017 zu rechnen.

 

Funded by the European Union