Runder Tisch zum Verwaltungskodex in Chişinău

 

Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden; Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a. D.; Abgeordnete des Parlaments der Republik Moldau sowie Mitglieder des Rechtausschusses (v.l.n.r.)
Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden; Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a. D.; Abgeordnete des Parlaments der Republik Moldau sowie Mitglieder des Rechtausschusses (v.l.n.r.)
Die IRZ unterstützt intensiv das Vorhaben der Republik Moldau, einen Verwaltungskodex einzuführen. Dazu fand am 23. Oktober 2017 in Chişinău ein Runder Tisch mit dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments statt. Der Verwaltungskodex wird gerade für die Zweite Lesung im Parlament vorbereitet.

 

Im März und September dieses Jahres hatten bereits Fachgespräche zur Überarbeitung des moldauischen Verwaltungskodex´ mit fachlicher Unterstützung deutscher Experten stattgefunden. Inzwischen konnten die Entwürfe zum Allgemeinen Teil und zum VwVfG-Teil fertiggestellt werden. Im Anschluss an die zweite Klausurtagung in Bonn folgte nun am 23. Oktober 2017 das Fachgespräch mit dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments in Chişinău. Durch die Gespräche mit den Entscheidungsträgern kurz vor der anstehenden Zweiten Lesung im Parlament konnte erneut Verständnis für den Verwaltungskodex geweckt und dessen Verabschiedung entscheidend vorangetrieben werden.

Die Gesprächsrunde wurde von Raisa Apolschii, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament der Republik Moldau, moderiert. Von deutscher Seite nahmen an den Gesprächen teil:

  • Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a. D.,
  • Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier,
  • Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden,
  • Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ, und
  • Banu Ertürk, Projektmanagerin der IRZ.

Igor Vremea, Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldau und Mitglied der Arbeitsgruppe Verwaltungskodex, bezeichnete das Vorhaben als eine gesetzliche Novelle auf nationaler Ebene, die zur Vereinheitlichung der verwaltungsrechtlichen Verhältnisse beitragen soll. Die Verabschiedung eines Verwaltungskodex’ in Moldau soll staatliches Handelns effektiver gestalten. Die Verwaltungsrechtsprechung spielt eine besondere Rolle nicht nur für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Beamtinnen und Beamte, die im Rahmen interner Vorgaben an rechtstaatliches Handeln gebunden sind.

Als nächster Schritt dieser Veranstaltungsreihe ist eine dritte Klausurtagung am 25. November 2017 in Minden geplant. Dabei wird von deutscher Seite federführend Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, mit der moldauischen Delegation weitere Änderungen am Entwurf des VwGO-Teils vornehmen, um diesen verabschiedungsreif zu machen.

Im Anschluss an den Runden Tisch trafen sich Dr. Stefan Hülshörster und Banu Ertürk noch mit Botschafterin Dr. Julia Monar, die seit Mitte des Jahres im Amt ist, um über die bevorstehenden Maßnahmen der IRZ in der Republik Moldau zu sprechen.

In einem weiteren Gespräch mit dem Stellvertretenden Justizminister der Republik Moldau, Anatolie Munteanu, ging es um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der Republik Moldau 2018.

Zum Abschluss des Moldau-Besuchs überreichten die IRZ-Vertreter wie schon in den Vorjahren die Zertifikate an die erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Begleitstudiums zum Deutschen Recht, das die IRZ in Kooperation mit der Staatlichen Universität in Chişinău durchführt.

Zweite Klausurtagung zum moldauischen Verwaltungskodex in Bonn

 

Die Mitglieder der moldauischen Delegation während der Klausurtagung in den Räumen der IRZ mit Georg Schmidt (hinten links), Präsident des Verwaltungsgerichts Trier
Die Mitglieder der moldauischen Delegation während der Klausurtagung in den Räumen der IRZ mit Georg Schmidt (hinten links), Präsident des Verwaltungsgerichts Trier
Vom 23. bis 25. September 2017 fand auf Einladung der IRZ die zweite Klausurtagung zum moldauischen Verwaltungskodex in Bonn statt. Die Delegation unter der Leitung von Raisa Apolschii, Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses der Republik Moldau, kam nach Bonn, um die überarbeitete Fassung des moldauischen Verwaltungskodex zu finalisieren, bevor dieser Ende des Jahres zur zweiten Lesung eingereicht wird.

 

Zusammen mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, arbeiteten die Abgeordneten an der endgültigen Version des Verwaltungskodex. Dabei konzentrierten sie sich während des kurzen, aber intensiven Aufenthaltes auf die Formulierungen für besonders komplexe Passagen, stets mit Blick auf juristische Besonderheiten der Republik Moldau.

Die Unterstützung durch Georg Schmidt wurde von der Delegation als sehr zielführend und bereichernd empfunden. Der Themenschwerpunkt der Tagung lag bei dem Teil des Kodex, der die Verwaltungsgerichtsordnung betrifft. Die Passagen zum Verwaltungsverfahrensrecht waren bereits bei einer früheren Klausurtagung in Deutschland behandelt worden (siehe unten).

Zurzeit gibt es in der Republik Moldau noch keine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit, so dass Verwaltungsangelegenheiten von zivilen Gerichten bearbeitet werden. Die IRZ unterstützt die Republik Moldau bereits seit 2008 bei dem Vorhaben, einen Verwaltungskodex auszuarbeiten. Der Wunsch nach einer Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde damals sowohl vom Justizministerium als auch vom Obersten Gericht, dem Oberstem Justizrat und vom Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau ausgesprochen. Damals wie heute erhofften sich die moldauischen Partner, dass eine klarer geregelte Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verbesserung des Schutzes von Rechten und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Der langwierige Prozess, bei dem auch die Erfahrungen der Richterinnen und Richter vor Ort miteinbezogen wurden, befindet sich nun in seiner Abschlussphase.

Im März dieses Jahres fand bereits eine Klausurtagung zum moldauischen Verwaltungskodex, ebenfalls unter der Leitung von Raisa Apolschii und unter Beteiligung von Klaus Hage, Richter am Verwaltungsgericht Minden, in Hannover statt. Zusammen mit Klaus Hage waren damals die Bücher 1 und 2 des moldauischen Verwaltungskodex überarbeitet worden, die das Verwaltungsverfahrensrecht zum Gegenstand haben.

Am 23. Oktober 2017 ist als Folgeveranstaltung ein runder Tisch mit weiteren Mitgliedern des Rechtsausschusses des moldauischen Parlaments geplant. Dabei werden die neuesten Änderungen zusammen mit den deutschen Experten diskutiert.

Delegationsleiterin Raisa Apolschii war sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Tagung und hofft auf einen baldigen erfolgreichen Abschluss des Projektes sowie zukünftig weitere Kooperationen mit der IRZ.

Abschlussveranstaltung des EU-Projekts „Support to the Constitutional Court of Moldova“

Der Präsident des moldauischen Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, bei seiner Rede
Der Präsident des moldauischen Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, bei seiner Rede
Nach einer Laufzeit von neunzehn Monaten wurde am 22. September 2017 das von der EU finanzierte Technical Assistance Projekt Support to the Constitutional Court of Moldova offiziell beendet.

Zunächst verabschiedeten das moldauische Verfassungsgericht und die EU-Delegation während des Steering-Committee-Meetings den vierten Bericht des Projektteams. Hierbei wurde einstimmig festgestellt, dass das Team der IRZ hervorragend gearbeitet hat und alle angestrebten Ergebnisse erzielt wurden.

Im Anschluss an das formelle Treffen fand in den Räumlichkeiten des Verfassungsgerichts auf Einladung des Projektbüros ein Empfang statt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichts waren eingeladen worden und erschienen zahlreich, um sich vom Projektteam zu verabschieden.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, machte in seiner Rede deutlich, wie zufrieden er mit der Zusammenarbeit der internationalen Experten und der Expertin der IRZ ist.

Sowohl der Teamleiter Volkmar Theobald als auch die IRZ-Projektbereichsleiterin Teresa Thalhammer sowie die zuständige Projektmanagerin der EU-Delegation, Victoria Neaga, und der moldauische Vize-Justizminister Eduard Serbenco hoben in ihren Ansprachen die intensive und effektive Zusammenarbeit hervor.

Zur großen Freude aller Beteiligten hatte es sich auch die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Julia Monar, nicht nehmen lassen, die Veranstaltung zu besuchen, um sich über die Implementierung des Projektes zu informieren.

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