Seminar zur Tatsachenfeststellung im Strafverfahren in Chişinău

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Vom 10. bis 11. Juli 2017 organisierte die IRZ zum dritten Mal ein Fortbildungsseminar zum Thema Tatsachenfeststellung im Strafverfahren vor Gericht in Kooperation mit dem moldauischen Nationalinstitut der Justiz (NIJ) in Chişinău. Das Seminar leiteten wieder die beiden Experten Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, und Dr. Arndt Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die zweitägige Veranstaltung hatte zum Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einige praktische Techniken im Umgang mit Verdächtigen, Zeugen und verschiedenen Beweismitteln näher zu bringen. Es wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

  • die irrtumsbedingte Fehleranfälligkeit von Zeugenaussagen,
  • Grenzen der Wahrnehmungsfähigkeit,
  • Realitätskennzeichen von Aussagen,
  • Erkennen einer Lüge,
  • Frage- und Vernehmungstechniken,
  • die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten sowie
  • der Beweiswert bestimmter standardisierter Messverfahren.

Zum Auftakt der Veranstaltung erfolgte eine kurze Einführung von Liliana Catan, Mitglied im Vorstand des NIJ und stellvertretende Vorsitzende des Moldauischen Richtervereins, in der sie die Wichtigkeit der zu behandelnden Thematik für die richterliche Praxis betonte.

Das Nationalinstitut der Justiz als Partnerinstitution der IRZ ist für die Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in der Republik Moldau zuständig. Die Kooperation mit dem NIJ im Bereich der Schulungsmahnahmen besteht bereits seit 2013.

Das Seminarthema traf auch dieses Jahr auf ein starkes Interesse seitens der Teilnehmenden, welche sehr engagiert und aufgeschlossen mitarbeiteten. Aufgrund der positiven Rückmeldung von moldauischer Seite wurde der Teilnehmerkreis dieser Veranstaltung ausgeweitet, so dass Richterinnen und Richter, hier insbesondere des Obersten Gerichtes, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamte teilnehmen konnten.

Die vielen Beispiele aus der deutschen Rechtspraxis führten zu einer regen Diskussion. Als eingespieltes Team konnten die beiden Experten eine didaktisch abwechslungsreiche Veranstaltung mit vielen Rollenspielen gestalten und auch die zahlreichen, mitunter kritischen Rückfragen der Teilnehmenden beantworten.

In der Republik Moldau gibt es im Rahmen der juristischen Ausbildung keine ausreichende praktische Schulung auf dem Gebiet der Vernehmungstechnik und Beweiswürdigung. Das von der IRZ durchgeführte Seminar schließt somit eine Lücke in der praktischen Rechtsausbildung. Damit leistet es einen Beitrag zur Rechtstaatlichkeit und zur nachhaltigen Entwicklung der Justiz.

Die Veranstaltung wurde aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert.

Sommerschule und Moot Court zum Verfassungsrecht in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule in Moldau

Im Rahmen des EU-finanzierten Technical Assistance Projektes “Support to the Constitutional Court of Moldova” fand in Vadul lui Vodă vom 20. bis 22. Juni 2017 erstmalig eine Sommerschule zum Thema “Constitutional jurisdiction – effective remedy for human rights protection” für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaften aus dem ganzen Land statt. Organisiert und durchgeführt wurde diese Veranstaltung vom Projektbüro der IRZ unter Mitwirkung des Verfassungsgerichts Moldaus.

Mitglieder des moldauischen Verfassungsgerichts und sowohl ein ehemaliger Präsident als auch aktuelle Präsidenten der Verfassungsgerichte Moldaus, Georgiens und Litauens referierten und diskutierten gemeinsam mit lokalen und internationalen Expertinnen und Experten. Thematisiert wurden Fälle des moldauischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dabei wurde insbesondere Bezug genommen auf die Redefreiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Eingebettet wurde die Sommerschule in einen sogenannten „Moot Court“ am 19. und 23. Juni 2017 am moldauischen Verfassungsgericht. Einen vergleichbaren Wettbewerb – an dem Studierende von acht Universitäten teilnahmen - hatte es bis dahin noch nicht am Moldauer Verfassungsgericht gegeben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten dabei die Möglichkeit, ihr akademisches Wissen in Scheinprozessen anzuwenden und sich in der Rolle als zukünftige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor dem Verfassungsgericht zu üben.

 

Funded by the European Union

 

Informationsbesuch des Stellvertretenden Justizministers der Republik Moldau zu Fragen der Reformierung des moldauischen Strafprozessrechts

  • Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln; RiOLG Dirk Schreiner; RiOLG Dr. Oliver Mertens; Aliona Bleah, IRZ-Vertreterin in Chişinău; Anatolie Munteanu, Vizejustizminister der Republik Moldau (v.l.n.r.)

    Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln; RiOLG Dirk Schreiner; RiOLG Dr. Oliver Mertens; Aliona Bleah, IRZ-Vertreterin in Chişinău; Anatolie Munteanu, Vizejustizminister der Republik Moldau (v.l.n.r.)

  • Aliona Bleah, IRZ-Vertreterin in Chişinău; Anatolie Munteanu, Vizejustizminister der Republik Moldau; Grigore Moga, Innenministerium der Republik Moldau, Leiter der Generalabteilung für Strafverfolgung; Constantin Tănase, Anwalt und Vorstandsmitglied der Moldauischen Rechtsanwaltskammer; Ghenadie Nicolaev, Richter am Obersten Gericht, Strafkammer, beim Abschlussgespräch in den Tagungsräumen der IRZ (v.l.n.r.)

    Aliona Bleah, IRZ-Vertreterin in Chişinău; Anatolie Munteanu, Vizejustizminister der Republik Moldau; Grigore Moga, Innenministerium der Republik Moldau, Leiter der Generalabteilung für Strafverfolgung; Constantin Tănase, Anwalt und Vorstandsmitglied der Moldauischen Rechtsanwaltskammer; Ghenadie Nicolaev, Richter am Obersten Gericht, Strafkammer, beim Abschlussgespräch in den Tagungsräumen der IRZ (v.l.n.r.)

  • Die Delegation beim Gespräch mit der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ, und Alexander Fühling, Richter am Amtsgericht Bonn.

    Die Delegation beim Gespräch mit der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ, und Alexander Fühling, Richter am Amtsgericht Bonn.

Vom 1. bis zum 6. Mai 2017 richtete die IRZ für eine moldauische Delegation unter der Leitung des Vizejustizministers Anatolie Munteanu eine praxisorientierte Fachtagung zur geplanten Reform des Strafprozessrechts und Strafvollzugsrechts in Moldau aus, nachdem die IRZ im vergangenen Jahr von moldauischer Seite gebeten worden war, dieses Vorhaben fachlich beratend zu begleiten.

Nach mehreren vorangegangenen Expertengesprächen kamen die moldauischen Gäste, die alle einer Arbeitsgemeinschaft zur Reformierung der StPO angehören, jetzt zum Informationsbesuch nach Deutschland. Zur Delegation gehörten Vertreterinnen und Vertreter des Justiz- und des Innenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft, Richterinnen und Richter aus verschiedenen Instanzen sowie zwei Anwälte.

Bei dem Arbeitsaufenthalt wurden verschiedene Aspekte des Strafprozesses sowie des Strafvollzuges beleuchtet, die in der Republik Moldau Gegenstand der Reformbestrebungen sind und bei denen man sich erhofft, von den deutschen Erfahrungen profitieren zu können. Hierzu wohnte die Delegation einer Verhandlung in einem am Landgericht Köln geführten Strafprozess bei und diskutierte die Bedeutung des Zwischenverfahrens und seine Filterfunktion im Strafverfahren mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Köln, Dr. Jan Orth.

Des Weiteren fand ein intensives Fachgespräch zur Revision und Untersuchungshaft mit Dr. Oliver Mertens, Richter am Oberlandesgericht, Stellvertretender Vorsitzender des 1. Strafsenats, sowie Dirk Schreiner, Richter am Oberlandesgericht, Mitglied des 2. Strafsenats, statt. Zudem besichtigte die Delegation zwei Justizvollzugsanstalten und führte dort Gespräche mit Angelika Syrnik, Leiterin der JVA Hagen, und Hans Georg Heine, stellvertretender Leiter der JVA Schwerte. Ein besonderes Augenmerk lag hierbei auf der Erstellung von individuellen Vollzugsplänen und der Rolle der JVA Hagen beim Einweisungsverfahren.

Die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten des Strafprozesses zu erleichtern, zu vereinfachen und effektiver zu gestalten, spielt eine große Rolle bei der Reformierung der moldauischen Prozessordnung. Daher wurde insbesondere die Zusammenarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei den Besuchen der Staatsanwaltschaft Bonn mit Staatsanwältin Stephanie Faßbender und des Polizeipräsidiums Bonn mit Kriminaldirektor Martin Goebel, Dieter Wald, Erster Kriminalhauptkommissar, und Kriminalhauptkommissar Ingo Brehm diskutiert. Auch die Rolle des Strafverteidigers im deutschen Strafprozessrecht und das Verhältnis zu den Ermittlungsbehörden wurde bei Gesprächen in der Kanzlei Kretschmer & Schurz Rechtsanwälte besonders thematisiert.

In einem abschließenden Fachgespräch in der Bonner Zentrale der IRZ mit Alexander Fühling, Richter am Amtsgericht Bonn, unter zusätzlicher Beteiligung eines Vertreters der Polizei und einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft konnten die noch bis dato offen gebliebenen Fragen beantwortet werden.

In einem letzten Schritt fassten die moldauischen Gäste die neuen Erkenntnisse zusammen, die als Anregung für die weitere Arbeit an der StPO dienen sollen. Die IRZ wird den Reformprozess auf ausdrücklichen Wunsch des moldauischen Justizministeriums gerne weiterhin unterstützen.