Seminar in Podgorica zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht

Blick in den Veranstaltungssaal
Blick in den Veranstaltungssaal

Am 15. September fand in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica das von der IRZ gemeinsam mit dem Zentrum für die Ausbildung in der Gerichtsbarkeit und in der Staatsanwaltschaft veranstaltete Seminar „Vollstreckung und Sicherung von Forderungen“ statt. Das Seminar richtete sich erstmals gemeinsam an Richterinnen und Richter sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

Die Veranstaltung wurde von der Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses des Zentrums, Senka Danilović, und dem Präsidenten der Kammer der Gerichtsvollzieher, Vidak Latković, eröffnet. Im Anschluss daran unterzeichneten das Zentrum und die Kammer eine Zusammenarbeitsvereinbarung zur gemeinsamen Ausbildung der oben genannten Berufsgruppen bei Themen des Zwangsvollstreckungsrechts.

Der direkte Austausch zwischen Richterinnen und Richtern sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ermöglichte besonders intensive Diskussionen der Referate von Richterin Milena Matović aus Podgorica und Prof. Dr. Aleš Galič aus Ljubljana, der die slowenische Praxis vorstellte. Hierbei reichte die Spanne der behandelten Themen von Problemen bei der ordnungsgemäßen Zustellung über die Besonderheiten der Vollstreckung in Familiensachen bis hin zu Fragen des Gegenstandswertes.

Die engagierte Diskussion hob auch der deutsche Botschafter Hans Günther Mattern hervor, der nach einem Grußwort selbst am Seminar teilnahm. Er stellte ausdrücklich fest, dass er während seiner Zeit in Montenegro noch keine Weiterbildungsveranstaltungen besucht habe, bei der so intensiv diskutiert worden sei.

Die Veranstaltung setzte die langjährige Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf dem Zivilrecht zwischen der IRZ und dem Zentrum für die Ausbildung in der Gerichtsbarkeit und in der Staatsanwaltschaft fort.

Diskussion mit hochrangiger Beteiligung zu Stellungnahmen des CCJE in Podgorica

  • Dr. Stefan Pürner (Mitte), IRZ, begrüßt den deutschen Botschafter Hans Günther Mattern (links)

    Dr. Stefan Pürner (Mitte), IRZ, begrüßt den deutschen Botschafter Hans Günther Mattern (links)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Diskussion 

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Diskussion 

  • Valentina Palicic (rechts) bei ihrem Vortrag 

    Valentina Palicic (rechts) bei ihrem Vortrag 

Am 15. Mai wurde in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz die Übersetzung der Stellungnahmen des Europäischen Beirats der Europäischen Richter (CCJE) vorgestellt. Eingeladen hatten die Herausgeber des fast 400-seitigen Werks (Download als PDF-Dokument), das montenegrinische Zentrum für die Aus- und Weiterbildung in der Justiz und in der Staatsanwaltschaft und die IRZ.

An das Grußwort des deutschen Botschafters Hans Günther Mattern schlossen sich die Eröffnungsbeiträge der Präsidentin des Verwaltungsauschusses des Zentrums, Senka Danilovic, Richterin am höheren Gericht in Podgorica, und der IRZ durch Dr. Stefan Pürner an.

Die Referate, bei denen ausgewählte Stellungnahmen und die entsprechende Rechtsprechung des EGMR vorgestellt wurden, hielten

  • Valentina Pavličić, Regierungsvertereterin Montenegros vor dem EGMR und Vertreterin Montenergos im CCJE, und
  • Andrea Titz, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins und Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen.

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich Gerichtspräsidenten, Richter am Obersten Gericht und auch ein ehemaliger Justizminister. Diese Zusammensetzung führte zu einer facettenreichen Diskussion, bei der auch die qualitativen Anforderungen an den Inhalt von Gerichtsentscheidungen ausführlich besprochen wurden.

Ein wiederholt vorgetragener Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war die weitere Vertiefung der in den Stellungnahmen angesprochenen Themen in weiteren Veranstaltungen.
Das Werk mit den Übersetzungen wird von der IRZ auch in den anderen Staaten der Region mit (sehr) ähnlichen Sprachen verbreitet.

Nachhaltige Unterstützung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Südosteuropa durch neues Jahrbuch

Am 16. November 2016 wurde in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica das „Godišnjak za Ustavno Pravo“ (Jahrbuch für Verfassungsrecht), die neueste Publikationsreihe der IRZ in Südosteuropa, vorgestellt. Die Veranstaltung, die gemeinsam vom montenegrinischen Verfassungsgericht und der IRZ organisiert worden war, fand ein reges Medieninteresse und wurde u.a. im staatlichen Fernsehen mit einem ausführlichen Bericht in seiner Nachrichtensendung gewürdigt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, die ebenso wie später der Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, auf die erfolgreiche jahrelange Zusammenarbeit mit der IRZ hinwies. Dem schloss sich auch Uwe Meerkötter, Stellvertreter des deutschen Botschafters Hans Günther Mattern, in seinen Grußworten an. Er betonte den hohen Stellenwert von Publikationen, die die Reichweite und Nachhaltigkeit von Konferenzen und sonstigen Weiterbildungsveranstaltungen um ein Mehrfaches erhöhen.

Festvortrag mit überraschendem Blickwinkel

Den Festvortrag hielt Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R. und seit 2014 im Auftrag der IRZ Ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers. Der Vortrag war mit „Das Bundesverfassungsgericht, ein unbequemes Gericht?“ überschrieben. Haußner stellte dabei aus Sicht eines Verantwortungsträgers in der Verwaltung die Wirkung der Urteile von Verfassungsgerichten dar. Dadurch bot er den mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einblicke aus einem für viele überraschenden Blickwinkel. Neben den Präsidenten verschiedener Gerichte und dem Ombudsmann hörten auch erfreulich viele Studierende des Rechts und der Politikwissenschaft den Vortrag.

Konzept und Inhalt des Jahrbuchs

Das Jahrbuch dokumentiert zum einen die Regionalkonferenzen, welche die IRZ seit Jahren in Zusammenarbeit mit den Verfassungsgerichten Bosnien und Herzegowinas, Montenegros und Serbiens durchführt. Ergänzt wird die Dokumentation durch Urteile der Verfassungsgerichte der Region zu Themen dieser Veranstaltungen. In der Erstausgabe ist es das Thema Meinungsfreiheit.

Diese Zusammenschau gibt die seltene Gelegenheit, die Argumentationsweise aber auch den Stil der Urteilsbegründung dieser Gerichte anhand einer einzigen Quelle zu vergleichen. Ein weiterer wesentlicher Bestandteile sind Übersetzungen von Auszügen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und amtlicher Pressemitteilungen über solche. Dadurch bietet das Jahrbuch Leserinnen und Lesern in der Region die Möglichkeit, sich in ihrer eigenen Sprache über die aktuelle Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu informieren. Für zukünftige Ausgaben hofft man darüber hinaus auf Beiträge aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis.

Zu den Autorinnen und Autoren der Erstausgabe gehörten neben den Präsidentinnen der Verfassungsgerichte von Mazedonien und Montenegro und Richtern der Verfassungsgerichte von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien, die ehemaligen Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Udo Steiner und der kürzlich verstorbene Dr. Dieter Hömig, der Karlsruher Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“, Dr. Wolfgang Janisch, und Nina Salomon, Medienreferentin des EGMR.

Das auch im Internet als Download erhältliche Jahrbuch erweitert die verschiedenen Publikationsreihen der IRZ in Südosteuropa nun auch im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit, der traditionell zu den Schwerpunkten der IRZ in ihren Partnerstaaten gehört.

Weitere Informationen für deutschsprachige Leser

Deutschsprachige Leserinnen und Leser, die einen näheren Eindruck von der Publikation bekommen möchten, finden die verschiedenen Vor- und Grußworte sowie das Inhaltsverzeichnis in deutscher Sprache auf der Download-Seite der IRZ. Unter den Texten findet sich auch ein Editorial, in dem das Konzept der mehr als 300-seitigen Publikation sowie die Zusammenarbeit der IRZ mit den Verfassungsgerichten allgemein ausführlich erläutert werden.