Gespräche in Mainz zum Opferschutz in Rumänien und Deutschland

Die rumänische Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern des Weißen Rings e.V.

Die rumänische Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern des Weißen Rings e.V.

Im Rahmen des EU Action Grant Projektes Enhancing the efficiency of the public prosecutor´s offices of Bulgaria and Romania in the field of dealing with victims of crime and promoting their cooperation with local and foreign victim support organisations war am 12. und 13. Juni eine Delegation bestehend aus Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Institutionen in Bukarest, Iaşi, Craiova, Cluj, Timişoara und Arad zu Gesprächen in Mainz. Dieses Projekt führt die IRZ seit Februar 2016 in Kooperation mit der bulgarischen und rumänischen Staatsanwaltschaft sowie dem Weißen Ring e.V. federführend durch.

Bei dem Besuch in Mainz ging es konkret um die Erfahrungen Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie, die von allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Die rumänischen Gäste konnten sich am ersten Tag mit den deutschen Referentinnen und Referenten über den aktuellen Stand der Umsetzung in Deutschland und speziell Rheinland-Pfalz austauschen und erfuhren überdies mehr über die neu eingeführte psychosoziale Prozessbegleitung, die Stiftung Opferschutz Rheinland-Pfalz sowie die besonderen Rechte von Opfern im Strafverfahren.

Komplettiert wurde die Delegationsreise am zweiten Tag durch Gespräche beim Landeskriminalamt, bei dem es insbesondere darum ging, die besonderen Vorkehrungen bei Verhören von Opfern sowie die Zusammenarbeit der Polizei mit Opferschutzverbänden kennenzulernen, und einen Besuch beim Weißen Ring e.V., bei denen diese Kooperation auch aus der anderen Perspektive beleuchtet werden konnte.

Dieser Tag war auch deshalb besonders interessant für die Gäste, weil es in dem Projekt, das noch bis Februar 2018 läuft, darum geht, die Kooperation zwischen staatlichen Institutionen und Opferschutzverbänden in Rumänien und Bulgarien zu verbessern.

Bereits Ende Juni wird eine Delegation der bulgarischen Staatsanwaltschaft in Mainz erwartet, bei welcher dann konkret auf die spezifischen bulgarischen Gegebenheiten in diesem Bereich eingegangen werden kann.

Weitere Informationen zu dem EU Projekt: Enhancing the efficiency of the public prosecutor´s offices of Bulgaria and Romania in the field of dealing with victims of crime and promoting their cooperation with local and foreign victim support organisations

Schulungsseminar in Bukarest zum Opferschutz

  • Norbert Weise, Generalstaatsanwalt a.D.; Hans Dieter Hilken, Kriminaldirektor a.D.; Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D. (v.l.n.r.)

    Norbert Weise, Generalstaatsanwalt a.D.; Hans Dieter Hilken, Kriminaldirektor a.D.; Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D. (v.l.n.r.)

  • Alexandra-Carmen Lăncrănjan, Sprecherin für die rumänische Staatsanwaltschaft (rechts)

    Alexandra-Carmen Lăncrănjan, Sprecherin für die rumänische Staatsanwaltschaft (rechts)

  • Während des Seminars

    Während des Seminars

  • Während des Seminars

    Während des Seminars

Am 25. und 26. Mai 2016 fand das dritte Seminar im Rahmen des EU-Action-Grant-Projekts „Verstärkung der Effektivität der Staatsanwaltschaften von Bulgarien und Rumänien im Bereich der Arbeit mit Opfern von Straftaten und Verbesserung der Zusammenarbeit mit Opferschutzorganisationen vor Ort und im Ausland" in Bukarest statt. Es setzte die Reihe der Schulungsseminare fort, die vorher bereits erfolgreich in Sofia und Plovdiv durchgeführt worden waren und stand unter dem Titel „Role and Tasks of the Public Prosecution and the Police in the field of dealing with victims of crime under the Directive 2012/29 EU“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweitägigen Veranstaltung kamen vornehmlich aus rumänischen Staatsanwaltschaften, aber auch Juristinnen und Juristen aus Bulgarien und Deutschland nahmen teil.

Nach der Begrüßung durch Staatsanwalt Catalin Popescu begannen die deutschen Referenten Hans Dieter Hilken und Walter Selter mit der Vorstellung des Projekts, hier insbesondere der Direktive in ihren Grundzügen, und der IRZ als Hauptorganisatorin. War der erste Seminartag geprägt von der Vermittlung der fachlichen Inhalte, lag der Schwerpunkt des zweiten Seminartages auf dem Austausch und den Praxiserfahrungen der Beteiligten.

IRZ setzt Zusammenarbeit mit Rumänien in EU-Projekt fort

Nachdem die bilaterale Zusammenarbeit der IRZ mit Rumänien eingestellt wurde, da für diesen EU-Mitgliedstaat andere Finanzierungsmöglichkeiten für Maßnahmen zur Fortentwicklung der Justiz zur Verfügung stehen, begann die IRZ 2015 ein EU-finanziertes Projekt mit dem Titel „New operational tools for EU law enforcement and judicial authorities to conduct financial investigations in transnational cases with asset recovery component“.

Die IRZ entsendete als Experten Helmut Leuthäuser, Vorsitzender Richter am Landgericht, der die Finanzermittlungsmethoden in Deutschland vorstellte und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung erläuterte. An einer Seminarreihe, die im Rahmen dieses Projekts durchgeführt wurde, nahmen zudem deutsche Ermittlungsbeamte aus Justiz und Finanzverwaltung teil.

Die IRZ ist in diesem Projekt neben der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft Partner des rumänischen Justizministeriums. Hauptziel des EU-Projekts ist es, ein Handbuch zu erarbeiten, welches sich mit dem o.g. Thema befasst und nach Projektabschluss in Rumänien und in Deutschland an Praktikerinnen und Praktiker verteilt werden wird. Die Beendigung des Projekts ist für Juli 2016 geplant.

Mitwirkender Experte: VorsRiLG Helmut Leuthäuser
Zuständig bei der IRZ: Petra Fortuna, Christian Schuster