Arbeitstreffen bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen der Studienreise von Vertretern des tadschikischen Justizministeriums

Arbeitstreffen bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen der Studienreise von Vertretern des tadschikischen Justizministeriums

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit der Erlangung der Unabhängigkeit befindet sich Tadschikistan in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Lage. Das politische System Tadschikistans ist institutionell nicht sehr stark und weist Strukturen auf, die nicht frei von persönlichen Abhängigkeiten sind. Regelmäßig werden langfristige Rechts- und Justizreformvorhaben initiiert. Den Bemühungen, die notwendigen Reformen voranzutreiben, stehen jedoch unzureichend funktionierende staatliche Verwaltungs- und Justizstrukturen gegenüber, so dass nur Fortschritte im kleinen Maßstab erkennbar sind.

Die sicherheitspolitisch fragile Stabilität der letzten Jahre, mangelnde wirtschaftliche Perspektiven und Korruption führten in den letzten Jahren bei der Bevölkerung zu einer Apathie gegenüber politischen Prozessen.

Im Mai 2016 wurden in einem Referendum mehrere Verfassungsänderungen angenommen, darunter die Möglichkeit einer lebenslangen Präsidentschaft des Staatspräsidenten Rahmon sowie die Senkung des Mindestalters für das Präsidentenamt auf 30 Jahre.

Internationale Unterstützung im Rechtsbereich bleibt für das von Stagnation und Armut belastete Tadschikistan von essentieller Bedeutung.

Konzeption

Die Beratung der IRZ konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Themenkomplexe Investitionsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit in Kooperation mit dem Justizministerium sowie dem neu gegründeten Internationalen Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Republik Tadschikistan.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Studienreise für Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums zum Investitionsrecht und zur Schiedsgerichtsbarkeit nach Deutschland
  • Seminar zum Investitionsschutzrecht und zur Schiedsgerichtsbarkeit mit dem Justizministerium in Duschanbe
  • Beratung der Arbeitsgruppen im neu gegründeten Internationalen Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Republik Tadschikistan

Ausblick

Die IRZ setzt ihre Kooperation mit dem Justizministerium und mit dem Internationalen Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Republik Tadschikistan 2017 fort.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.