Erfahrungsaustausch in Tunis zu ausgewählten Übereinkommen der Haager Konferenz zum internationalen Privatrecht

Expertinnen und Experten der Konferenz in Tunis
Expertinnen und Experten der Konferenz in Tunis

Am 10. und 11. Mai 2018 führte die IRZ gemeinsam mit dem tunesischen Justizministerium und in Kooperation mit der Haager Konferenz für internationales Privatrecht eine Konferenz zu vier ausgewählten Haager Übereinkommen durch, denen Tunesien bislang beigetreten ist bzw. in Kürze beitreten wird. Die Veranstaltung ist Teil des Arbeitsprogramms zur Gemeinsamen Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2018 zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium der Republik Tunesien vom 6. Februar 2017.

Folgende Themen kamen auf der Konferenz zur Sprache:

  • das Apostille-Übereinkommen von 1961,
  • das Zustellungsübereinkommen von 1965,
  • das Kindesentführungsübereinkommen von 1980 sowie
  • das Gerichtsstandsübereinkommen von 2005.

Folgende Expertinnen und Experten der IRZ und der Haager Konferenz nahmen an der Veranstaltung teil:

  • Dr. Christophe Bernasconi, LL.M., Generalsekretär der Haager Konferenz für internationales Privatrecht,
  • Privatdozent Dr. Florian Eichel, Universität Passau, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht sowie Internationales Privatrecht,
  • Dr. Inka Hottgenroth, Richterin am Amtsgericht Köln, Abteilungsleiterin des Familiengerichts, sowie
  • Dana Tillich, Referentin im Bundesamt für Justiz, Referat II 1 Internationales Zivilrecht.

Unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Imed Derouiche, Leiter der Abteilung für den Justizdienst im tunesischen Justizministerium, diskutierten die Expertinnen und Experten mit ihren tunesischen Kolleginnen und Kollegen über verschiedene Aspekte der praktischen Anwendung der Übereinkommen im Justiz- und Verwaltungssystem Tunesiens. Eine große Herausforderung wird dabei zunächst die Umsetzung der Übereinkommen in der nationalen tunesischen Gesetzgebung und Rechtsprechung sein. Zudem muss Tunesien vertragsgemäß die entsprechenden gerichtlichen und behördlichen Strukturen für jedes Übereinkommen bestimmen. Dies ist noch nicht in allen Fällen erfolgt, wodurch der Beitritt Tunesiens zum jeweiligen Abkommen noch nicht von allen Vertragsstaaten anerkannt wurde.

Während der zwei Arbeitstage in Tunis konnten jedoch Lösungsmöglichkeiten für viele der bislang noch offenen Fragen diskutiert und dabei auch einige Begrifflichkeiten in den einzelnen Übereinkommen geklärt werden, zu denen auf tunesischer Seite offenbar noch Missverständnisse vorlagen, wie z.B. zum „gewöhnlichen Wohnsitz des Kindes“ im Falle des Kindesentführungsübereinkommens.

Im Verlauf der Tagung betonten Imed Derouiche und Dr. Bernasconi mehrfach die hohe Aktualität der Thematik und den gut gewählten Zeitpunkt der Tagung, die unmittelbar nach Inkrafttreten des Apostille-Übereinkommens in Tunesien am 30. März 2018 stattfand. Außerdem feiert die Haager Konferenz für internationales Privatrecht in diesem Jahr ihr 125-jähriges Bestehen.
Gemeinsam mit der Haager Konferenz hat die IRZ seit 2012 den Beitrittsprozess Tunesiens bis hin zur Mitgliedschaft in November 2014 aktiv durch Beratungen und Expertengespräche vor Ort in Tunis begleitet und diese Beratungen auch nach dem Beitritt regelmäßig fortgesetzt.

Als Partnerländer der IRZ aus der Region sind Tunesien, Marokko und Ägypten die einzigen arabischen Mitgliedstaaten der Haager Konferenz, die auch einzelnen Haager Übereinkommen beigetreten sind. Der Irak ist nicht Mitglied der Haager Konferenz, jedoch Vertragspartei eines Haager Übereinkommens. Weitere Partnerländer der IRZ aus der arabischen Welt, wie z.B. Jordanien, sind zwar Mitgliedstaaten der Haager Konferenz, jedoch noch keinem Haager Übereinkommen beigetreten. Algerien ist bislang weder Mitglied der Haager Konferenz noch Vertragspartei eines Übereinkommens. Umso wichtiger ist es daher für die IRZ, die Haager Übereinkommen als Bestandteil ihrer Projektarbeit in der MENA-Region auch künftig mit einzubeziehen, um den Partnerstaaten die positiven Auswirkungen dieser Konventionen für die internationale justizielle wie administrative Zusammenarbeit zu verdeutlichen.

Regionalbüro der IRZ in Tunis eröffnet

  • Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Hichem Dkhili, Leiter des IRZ-Büros in Tunesien; Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV; Mohamed Abidi, Projektbereichsleiter für Nordafrika und Naher Osten (IRZ) (v.l.n.r.)

    Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Hichem Dkhili, Leiter des IRZ-Büros in Tunesien; Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV; Mohamed Abidi, Projektbereichsleiter für Nordafrika und Naher Osten (IRZ) (v.l.n.r.)

  • Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Mohamed Zine Elabidin, Leiter der Richterhochschule; Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV; Selim Medini, Leiter im Ministerialbüro des Justizministeriums in Tunis; Ameur Mehrzi, Präsident der tunesischen Rechtsanwaltskammer; Nabil Naccache, Leiter der Abteilung für Strafrecht im tunesischen Justizministerium (v.l.n.r.)

    Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Mohamed Zine Elabidin, Leiter der Richterhochschule; Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV; Selim Medini, Leiter im Ministerialbüro des Justizministeriums in Tunis; Ameur Mehrzi, Präsident der tunesischen Rechtsanwaltskammer; Nabil Naccache, Leiter der Abteilung für Strafrecht im tunesischen Justizministerium (v.l.n.r.)

  • Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, bei ihrem Grußwort zur Eröffnung des Regionalbüros in Tunis

    Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, bei ihrem Grußwort zur Eröffnung des Regionalbüros in Tunis

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Eröffnungsveranstaltung

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Eröffnungsveranstaltung

Am 24. Januar 2018 wurde das Regionalbüro der IRZ für Nordafrika in Tunis offiziell eröffnet. Neben hochrangigen Gästen aus dem tunesischen Justizministerium war zu diesem Anlass auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, anwesend.

Das von Hichem Dkhili geleitete Regionalbüro, wird insbesondere die aktuelle politische und rechtliche Entwicklung analysieren, ständige Absprachen mit den Projektpartnern führen sowie einen Teil der geplanten Maßnahmen vor Ort bei der Durchführung organisatorisch unterstützen. Zudem wird das Büro auch eine Hilfestellung bei Projekten in den Partnerländern Marokko und Algerien leisten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Eröffnung des IRZ Regionalbüros in Tunis.

Konferenz zum Thema Reform des Strafrechts in Tunis

Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konferenz

Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konferenz

Am 6. und 7. Juli 2017 organisierte die IRZ eine zweite Konferenz zur Reformierung des tunesischen Strafrechts. Die Veranstaltung in Tunis knüpfte an eine Konferenz im April 2017 zum gleichen Thema an. Durchgeführt wurde die Tagung im Rahmen des Arbeitsprogramms der gemeinsamen Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem tunesischen Justizministerium.

Das tunesische Strafgesetzbuch wird derzeit durch eine Reformkommission, bestehend aus Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, Richtern und Richterinnen sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, überarbeitet. Im Zentrum steht hierbei die Neudefinition von Täterschaft, Beihilfe und Anstiftung, insbesondere im Zusammenhang mit terroristischen Taten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt zudem auf der Einführung von alternativen Strafen.

Für die IRZ nahmen folgende deutsche Experten teil:

  • Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D.,
  • Dr. Arnd Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sowie
  • Christoph-Severin Haase, Staatsanwalt und derzeit tätig im BMJV.

Der Austausch mit den deutschen Kollegen ermöglichte den tunesischen Teilnehmern und Teilnehmerinnen einen fundierten Einblick in das deutsche Strafrechtssystem. Neben den Themen Täterschaft, Anstiftung, Mittäterschaft und Strafzumessungsregeln, war vor allem das System der Strafaussetzung zur Bewährung von besonderem Interesse für die tunesische Reformkommission.

Die Reformanstrengungen innerhalb der tunesischen Justiz werden auch in Zukunft durch die IRZ und das BMJV unterstützt und mit Beratungen begleitet werden.